Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion will die Finanzierungslücke im Haushaltsentwurf für 2025 deutlich reduzieren. „Das Ziel ist es, bei der GMA auf zwei Prozent des Haushaltsvolumens zu kommen, also auf ca. 9,6 Milliarden Euro“, sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem „Stern“.

Das sei eine realistische Größenordnung an Geldern, die ohnehin nicht abfließen. „Für die Umsetzung erwarten wir konstruktive Vorschläge auch von der Bundesregierung.“ Die Ampel-Spitzen hatten sich in ihrem Haushaltsentwurf, der an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht wird, auf eine Globale Minderausgabe (GMA) von zwölf Milliarden Euro verständigt. Beschlossen werden soll der Haushalt im November.

SPD-Haushälter Rohde sieht mehrere Herausforderungen bei den nun beginnenden Haushaltsberatungen. „Wir müssen einen Haushalt aufstellen, der in Zeiten eines russischen Angriffskrieges eine Flugstunde von Berlin entfernt und einer daraus resultierenden schwierigen Wirtschaftslage Lösungen bietet, die die innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Rohde.

Gleichzeitig habe man einen „Konsolidierungsdruck“ durch die Vorgaben der Schuldenbremse. „Hier kommen drei unterschiedliche Koalitionspartner mit unterschiedlichen Denkschulen zusammen. Unsere Verantwortung ist es jedoch, Antworten zu geben und nicht über Probleme zu lamentieren.“ Rohde ist optimistisch, dass am Ende ein solider, verfassungskonformer Bundeshaushalt stehe. „Die Verhandlungen werden nicht öffentlich, sondern ruhig und geordnet mit den Koalitionspartnern geführt.“

Foto: Dennis Rohde (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montag mit BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in Berlin getroffen.

Damit sei eine Bedingung Wagenknechts erfüllt worden, damit Gespräche zwischen CDU und BSW in Sachsen aufgenommen werden können, verlautete nach dem Treffen. Ziel des Treffens sei es gewesen, Möglichkeiten einer „konstruktiven politischen Zusammenarbeit auszuloten“, hieß es von der CDU. Auch außenpolitische Positionen sollen Thema gewesen sein.

Bislang hatten Landespolitiker nahezu aller anderen Parteien in Sachsen und Thüringen kritisiert, dass sich Wagenknecht von Berlin aus einmischen will, und ebenso hatten fast alle außer der AfD heftig kritisiert, dass das BSW mit bundespolitischen oder gar außenpolitischen Themen Wahlkampf macht. Im Wahlkampf waren in beiden Bundesländern Plakate mit dem Portrait von Sahra Wagenknecht aufgehängt, obwohl sie formal als Person nicht zur Wahl stand.

Ernsthafte Sondierungen zwischen CDU und BSW und möglichen anderen Parteien sollen aber in Sachsen wie auch in Thüringen wohl erst nach der Brandenburg-Wahl am 22. September starten. Dort ist die Lage ähnlich: Die AfD ist extrem stark, mit ihr will aber niemand koalieren. Am „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kommen die anderen Parteien daher nicht vorbei, wenn sie eine stabile Mehrheit bilden wollen.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.830 Punkten berechnet, ein deutliches Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.471 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.661 Punkten 1,3 Prozent fester.

„Die Arbeitsmarktdaten aus den USA geben den Anleger weiterhin zu denken, da vor allem wegen der Abwärtsrevision der schon schwachen Juli-Zahl es sein könnte, dass die Fed mit einer zu späten Zinswende ins Hintertreffen gerät“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Sie könnte die Warnsignale einer Konjunkturabschwächung zu spät wahrgenommen haben.“

„Noch aber sind die Daten nicht so Besorgnis erregend, dass sie energisch handeln müsste, um ihre Glaubwürdigkeit nicht zu gefährden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die Fed am 18. September bei einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent die Zinsen um 50 Basispunkte senken wird. Die wohl beste Strategie dürfte eine offene Kommunikation über die kommenden Schritte sein, ähnlich wie es die Europäische Zentralbank im Sommer getan hat.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1038 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9060 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.506 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,99 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,75 US-Dollar, das waren 69 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schauspielerin Maria Furtwängler warnt vor den Folgen des Artensterbens. „Wenn Hummeln, Fledermäuse oder Schwalben verschwinden, geht ein Stück Heimat verloren“, sagte die Schauspielerin dem „Spiegel“.

„Und die Klima- und Biodiversitätskrise wird zum Sicherheitsproblem, wenn Menschen aus dem Globalen Süden flüchten, weil die Bestäuber fehlen, die Böden unfruchtbar sind oder es bei ihnen so trocken geworden ist, dass sie nichts mehr anbauen können.“

Furtwängler will ihre Prominenz einsetzen, um sich für den Artenschutz zu engagieren – mit einer ARD-Dokumentation und über die MaLisa-Stiftung, die sie mit ihrer Tochter Elisabeth gegründet hat. „Ich glaube schon, dass ich ein Aktivistinnen-Gen habe“, sagte Furtwängler. „Ich will nicht jammern, sondern gestalten.“

Sie werfe sich vor, lange Zeit ein Unwohlsein gespürt zu haben, ohne etwas daraus abzuleiten. „Ich habe das insbesondere bei wohlhabenden oder sehr wohlhabenden Menschen gesehen, die auf ihrem Lebensstandard und ihren Privilegien beharren.“ Leuten zu sagen, dass sie nur einmal die Woche Fleisch essen sollten, finde sie jedoch schwierig: „Dann wird es schnell emotional, insbesondere bei Männern. Es wird mit dem Reflex verbunden: Das darf mir keiner wegnehmen.“

Beim Artenschutz sei sie „durch das Tal der Tränen gegangen, durch den Schmerz darüber, was wir verloren haben“, so Furtwängler. „Wenn ich heute einen Eisvogel oder einen Pirol sehe, falle ich schier in Ohnmacht vor Glück“.

Foto: Maria Furtwängler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat sich bei der Regierung Schwedens für ein weiteres Verteidigungspaket in Höhe von 445 Millionen Dollar bedankt.

„Diese wichtige Hilfe, die unter anderem Flugabwehrsysteme, Panzerabwehrwaffen und finanzielle Beiträge zur Deckung des dringendsten Bedarfs der Ukraine umfasst, wird unsere Verteidigungsfähigkeit stärken“, schrieb Selenskyj am Montag bei X/Twitter. „Wir danken Schweden dafür, dass es das Leben unseres Volkes schützt und unsere Krieger unterstützt, und schätzen seine Bemühungen zutiefst, die Ukraine und ganz Europa vor dem russischen Terror zu schützen.“

Schweden gehört neben Deutschland zu den größten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und hat sich in einem Sicherheitsabkommen verpflichtet, Kiew bis 2026 jährlich mit etwa 2,2 Milliarden Euro zu helfen.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens Landesregierung begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen.

„Es war allerhöchste Eisenbahn, dass die Bundesregierung klare Kante zeigt“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben). Auch wenn er sich „lieber europäische Lösungen wünsche, müssen wir jetzt handlungsfähig sein“.

Der CDU-Politiker erklärte: „Grenzkontrollen, die mehr Sicherheit und mehr Ordnung bringen, sind zu begrüßen. Wir müssen den Migrationsdruck deutlich eindämmen.“

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Ausweitung von Grenzkontrollen zur Bekämpfung der irregulären Migration reagiert. „Für uns stellt sich die Frage der Umsetzung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Denn wir sind schon mehr als stark ausgelastet. Es fehlt Kontrollgerät und Personal. Das wird eine sehr sportliche Herausforderung. Wir sind gespannt, wie die Behördenleitung das umsetzen will.“ Roßkopf fügte hinzu: „Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht Personal von der Ost- und Südgrenze an die West- und Nordgrenze verlagern. Und schließlich darf die Entscheidung nicht zulasten der Kriminalitätsbekämpfung an den Bahnhöfen gehen. Denn sie steigt.“

Foto: Bundespolizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seiner Forderung nach Verhandlungen für Frieden in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands auf Skepsis in den eigenen Reihen und in der Opposition.

„Wenn wir Russland an den Verhandlungstisch bringen möchten, dann müssen wir die Ukraine rascher und umfassender mit dem ausrüsten, was sie braucht, und die Finanzierung der Ukraine-Hilfe auf Jahre garantieren“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sagte der SZ: „Die bisherigen ukrainischen Friedensinitiativen tragen Früchte. Es wäre großartig, wenn der Kanzler auch den Diktator im Kreml zur Beendigung seines Angriffskriegs motivieren könnte.“

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul attestiert dem Kanzler „Wunschdenken“. Er müsse endlich „initiativ“ werden, statt in der Position des Kommentators zu verharren. Das sei „zu wenig“.

Der Mitbegründer des Zentrums Liberale Moderne, Ralf Fücks, der kürzlich die Ukraine bereist hat, sagte der SZ: „Wer einen nachhaltigen Frieden will, muss die Ukraine in eine starke militärische Position für mögliche Verhandlungen bringen. Putin muss zu einem akzeptablen Frieden gezwungen werden.“

„Unsere Politik der gebremsten Unterstützung läuft eher darauf hinaus, die Ukraine zur Unterwerfung unter Putins Bedingungen zu zwingen. Das wäre kein Friede, sondern eine Prämie für den Angriffskrieg und eine Bedrohung der europäischen Sicherheit“, warnte Fücks.

Scholz hatte im ZDF Diskussionen gefordert, „wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als das gegenwärtig den Eindruck macht“. Es werde „auf alle Fälle“ eine weitere Friedenskonferenz geben, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij sei er sich einig, dass das auch „eine sein muss mit Russland dabei“.

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land.

Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Karner: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.“

Zuvor hatte etwa Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sich für Zurückweisungen auch an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.

Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen“, sagte Söder: „Ich bin sicher, das löst sich von selbst“.

Foto: Österreichische Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Sportdirektor des Fußball-Bundesligisten 1. FSV Mainz 05, Niko Bungert, will sich trotz des immer internationaler werdenden Transfergeschäfts vor allem auf den nationalen Markt konzentrieren. Neben der eigenen Jugend werde für Mainz die 2. Liga plus der finanziell realisierbare Teil der Bundesliga „die wichtigste Säule bleiben“, sagte Bungert dem „Kicker“.

Mit Spielern aus diesem Pool, wie Anton Stach oder Jae-sung Lee, habe man in den letzten Jahren beste Erfahrungen gemacht. „International schauen wir vor allem auf die unmittelbaren Nachbarländer“, fügte er hinzu. „Und der asiatische Raum bleibt interessant, wie ein Blick auf unsere Startelf zuletzt zeigt.“

Marketingaspekte spielen nach Bungerts Worten derweil für Transfers aus Asien keine Rolle. „Entscheidend ist: Aus Japan oder Südkorea ist der Sprung in die Bundesliga nicht gigantisch.“ Dort spielten technisch gut ausgebildete Spieler. „In Verbindung mit einer Mentalität, die hervorragend nach Deutschland passt: Jungs, die hart arbeiten und rennen bis zum Umfallen, immer alles auf dem Platz lassen“, sagte der Sportdirektor.

Foto: Niko Bungert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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