Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der Kritik der Koalitionspartner an dem am Dienstag parallel zum Industriegipfel des Bundeskanzlers stattfindenden Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion hat Fraktionsvize Lukas Köhler die Partner zu Geschlossenheit aufgefordert.

„Hier muss die gesamte Koalition entschlossen an einem Strang ziehen, damit aus Gesprächen endlich Taten werden, die den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärken. Wir Freien Demokraten werden jetzt alles daran setzen, dass wir das aktuelle Momentum für eine echte Wirtschaftswende nutzen“, sagte Köhler den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Köhler übte Kritik am Treffen beim Kanzler, zu dem die Industrievertreter eingeladen sind. Die Wirtschaftswende werde nur gelingen, „wenn wir die Wirtschaft in der gesamten Breite entlasten. Deutschland kann sich aus der Krise befreien, wenn jetzt alle gemeinsam Verantwortung übernehmen und die dringend erforderlichen Impulse setzen.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) kritisiert das Verhalten der Koalitionäre scharf: „Die deutsche Industrie schrumpft und die Ampel versinkt machtvergessen im albernen Gipfel-Ping-Pong. Geredet wurde genug, es braucht endlich Taten.“ CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem „Kasperltheater“: „Eine Ampel, deren Koalitionspartner sich mit Terminen gegenseitig sabotieren, kann nicht weitermachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat vor dem am Dienstag geplanten Industriegipfel im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD scharf kritisiert. „Der Kanzler trifft sich nur mit den SPD-nahen Gewerkschaften und ausgesuchten Industrieverbänden – das zeigt, wie ideologisch begrenzt die SPD ist“, sagte Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Scholz habe laut Meyer die Akteure eingeladen, die routiniert nach Subventionen riefen. „Diese Einseitigkeit von Kanzler und SPD ist ein gezieltes Ausblenden der gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich nicht durch Subventionen oder immer mehr Staatsverschuldung lösen lassen“, erklärte Meyer weiter.

Auch die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Dienstag zu einem Gipfel eingeladen, der aus Sicht der Partei die Breite der Wirtschaft ansprechen soll. „Wir wollen Strukturreformen, die allen helfen und das heißt, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand, Handwerk, Selbstständigen und Industrie gleichermaßen“, sagte Meyer mit Blick auf das Treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch schließt einen Wechsel in der Kanzlerkandidatur der Sozialdemokraten aus. „Das steht überhaupt nicht infrage“, sagte Miersch dem „Stern“.

Olaf Scholz führe das Land „sehr besonnen durch stürmische Zeiten“, so der Generalsekretär weiter. „Er verdient es, eine zweite Amtszeit zu bekommen.“ Bei der nächsten Wahl gehe es um eine „Richtungsentscheidung“, sagte Miersch. Mit Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz wollten „zwei ganz unterschiedliche Charaktere“ Kanzler werden.

Miersch attackierte den CDU-Vorsitzenden. „Friedrich Merz ist ein unglaublicher Hitzkopf, der sich viel zu leicht von seinen Emotionen leiten lässt“, sagte Miersch. „Seine Äußerungen im Deutschen Bundestag haben mich erschrocken, etwa seine Forderung, deutsche Raketen auch nach Russland zu schießen.“

Zu den schlechten Umfragewerten des Kanzlers sagte Miersch: „Das ist eine Momentaufnahme, die wir jetzt drehen müssen, auch daran arbeite ich.“ Er rechne damit, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halte und sich alle Partner ihrer Verantwortung bewusst seien. „Aber ich bin auch nicht naiv und habe ein sehr gut aufgestelltes Willy-Brandt-Haus vorgefunden“, antwortete Miersch auf die Frage, ob sich die SPD schon auf vorzeitige Wahlen einstelle. Miersch: „Wir bereiten uns auf alle Szenarien vor.“

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Europameister Rodri ist zum ersten Mal mit dem prestigeträchtigen Ballon d`Or ausgezeichnet worden. Der Spanier erhielt die Trophäe für seine Leistungen in der vergangenen Saison am Montagabend in Paris.

Rodri hatte mit der spanischen Nationalmannschaft im Sommer die Europameisterschaft in Deutschland gewonnen. Mit Manchester City holte er zudem die englische Meisterschaft. Bis zum Montagnachmittag war noch Vinicius Junior vom Champions-League-Sieger Real Madrid als Weltfußballer gehandelt worden. Als jedoch durchsickerte, dass der Brasilianer leer ausgehen würde, boykottierte Real kurzerhand die Zeremonie.

Besonders auffällig wurde das bei der Verleihung des Preises für das beste Herren-Team. Die Königlichen gewannen zwar in dieser Kategorie, es nahm jedoch niemand die Auszeichnung entgegen. Auch der Preis für den besten Trainer, der an Real-Trainer Carlo Ancelotti ging, war vom Boykott betroffen.

Bei den Frauen gewann wie bereits im Vorjahr die spanische Weltmeisterin Aitana Bonmatí vom FC Barcelona, der als bestes Frauen-Team ausgezeichnet wurde.

Der Ballon d`Or ist ein seit 1956 von der französischen Fußball-Fachzeitschrift „France Football“ vergebener Preis an die besten Fußballspieler der vorherigen Saison.

Foto: Rodri (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Montag uneinheitlich entwickelt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.823 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.351 Punkten minimal im Minus.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 20 Uhr deutscher Zeit 71,85 US-Dollar, das waren 420 Cent oder 5,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Hintergrund des deutlichen Rückgangs dürfte sein, dass die Reaktion Israels auf die iranischen Raketenangriffe von Anfang Oktober weniger drastisch ausfiel, als von vielen Anlegern befürchtet. Vor allem, dass keine Öl- und Nuklearanlagen betroffen waren, sorgte offenbar für Erleichterung.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0817 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9245 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.743 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,52 Euro pro Gramm.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wäre laut eigener Aussage gerne zum Gipfel mit der deutschen Industrie im Kanzleramt am Dienstag eingeladen worden.

„Ja, ich wäre gekommen, aber der Bundeskanzler hat so entschieden“, sagte Lindner am Montagabend in der TV-Sendung RTL Direkt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag mit Vertretern der Auto-, Chemie- und Stahlindustrie. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner wurden dazu nicht eingeladen.

Lindner wird stattdessen an einem Wirtschaftsgipfel der FDP-Fraktion teilnehmen, die vor allem den Mittelstand und das Handwerk eingeladen hat. 75 Prozent der Beschäftigten hätten ihren Arbeitsplatz in Mittelstand, Handwerk, Handel und die hätten andere Bedürfnisse, sagte Lindner. „Die kleinen Betriebe ächzen stärker etwa unter Bürokratielasten. Die spüren schneller auch Ideologisierung in der Energie und in der Klimapolitik. Und deshalb ist es durchaus eine wichtige Ergänzung, auch den kleinen Betrieben Gehör zu schenken“, so der Minister.

Vor allem an der Terminkollision der beiden Wirtschaftsgipfel gab es zuvor viel Kritik. Die SPD-Chefin Saskia Esken bezeichnete das Vorgehen am Montag gegenüber den Sendern RTL und ntv als „kindisch“.

Foto: Olaf Scholz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tiflis (dts Nachrichtenagentur) – In Georgien hat es am Montagabend Proteste gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahlen vom Samstag gegeben. In der Hauptstadt Tiflis kamen auf dem Rustaweli-Prospekt Zehntausende Menschen zusammen, um gegen den von der Wahlkommission erklärten Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum zu demonstrieren.

Die proeuropäische Opposition fordert eine Wahlwiederholung unter internationaler Aufsicht. Präsidentin Salome Surabischwili sagte bei der Kundgebung: „Eure Stimme wurde gestohlen, und sie haben versucht, eure Zukunft zu stehlen.“ Surabischwili hatte bereits am Sonntag verkündet, dass sie das Ergebnis nicht anerkenne und zu Protesten aufgerufen.

Die Präsidentin vermutet russische Einflussnahme auf die Wahl. Der Kreml streitet das ab. Am Montag kam zudem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Besuch nach Tiflis. Orban steht der nationalkonservativen Regierungspartei inhaltlich nahe und hatte der Partei am Samstag bereits gratuliert, noch bevor belastbare Ergebnisse vorlagen.

Foto: Auto mit Fahne von Georgien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat den Kompromiss zwischen ihrer Partei sowie CDU und SPD in Thüringen deutlich kritisiert. „Die Präambel, auf die sich die Verhandler von CDU, SPD und BSW in Thüringen geeinigt haben, bleibt in der wichtigen Frage von Krieg und Frieden leider deutlich hinter dem in Brandenburg gefundenen guten Kompromiss zurück“, sagte Wagenknecht dem „Spiegel“.

Die Verhandler der drei Parteien hatten sich am Montag in Erfurt nach harten Verhandlungen auf einen Passus zur Friedenspolitik für einen möglichen Vertrag zur Regierungsbildung geeinigt. Bereits am Dienstag sollen Koalitionsverhandlungen beginnen. Allerdings fehlte zunächst noch die Zustimmung des BSW-Landesvorstands. „Wir wünschen uns in allen drei Ländern erfolgreiche und stabile Regierungen, die das Signal der Wahlen verstanden haben und die Erwartungen der Wähler nicht enttäuschen“, sagte Wagenknecht.

Bei vielen landespolitischen Fragen müssten in den Verhandlungen noch Lösungen gefunden werden, bei denen das BSW gegenüber seinen potenziellen Koalitionspartnern Rückgrat zeigen müsse. „Wenn CDU und SPD den Eindruck bekommen, dass das Thüringer BSW sich elementare Positionen wegverhandeln lässt, macht das gute Koalitionsverhandlungen nicht leichter“, so Wagenknecht. „Deshalb war es ein Fehler, sich nicht an dem in Brandenburg gefundenen Kompromiss zu orientieren.“

In Brandenburg hatten sich SPD und BSW in einem Entwurf eines gemeinsamen Sondierungspapiers unter anderem auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“

Die Formulierung in Thüringen wirkt zurückhaltender. Hier machten BSW, CDU und SPD ihre unterschiedlichen Positionen deutlich. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs“, heißt es in dem Papier. Hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität gebe es unterschiedliche Auffassungen. Das gemeinsame Ziel sei aber eine diplomatische Lösung und ein dauerhafter Frieden.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsch-iranische Doppelstaatsbürger Jamshid Sharmahd ist hingerichtet worden. Das offizielle iranische Justizportal Misan teilte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils mit.

Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Sharmahd war laut Berichten im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Dort hatte er sich in einer Exil-Oppositionsgruppe für eine Rückkehr der Monarchie eingesetzt.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – In Thüringen sind die CDU, das BSW und die SPD einer gemeinsamen Koalition einen großen Schritt näher gekommen. Die drei Parteien einigten sich am Montag auf eine Friedensformel.

„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa. Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte“, heißt es darin. Man bekenne sich zur „europäischen Friedensordnung“ und wende sich „gegen jegliche Bestrebungen, mit kriegerischen Mitteln Grenzen zu verschieben“.

„Im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung unterstützen wir alle diplomatischen Initiativen, den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden“, heißt es weiter. Anschließend halten die potenziellen Koalitionspartner auch ihre unterschiedlichen außenpolitischen Auffassungen fest. „CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik. Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Diese Differenzen sollen dann mit der Verweis auf Diplomatie überbrückt werden: „Wenngleich wir hinsichtlich der Notwendigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung ihrer territorialen Integrität und Souveränität unterschiedlicher Auffassungen sind, eint uns das Ziel, eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas mit dem Ziel eines Waffenstillstandes und gerechten, dauerhaften Friedens im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums voranzutreiben.“

Die Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen in Deutschland wird in dem Papier nicht explizit abgelehnt. Es wird lediglich „anerkannt“, dass viele Menschen in Thüringen diese „kritisch sehen bzw. ablehnen“ und eine „breit angelegte Debatte“ darüber gefordert.

Foto: Wahlplakate mit Mario Voigt und Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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