Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform.

„Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, „dass sie sich weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Behandlung in den Kliniken verlassen können“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den generellen Start der Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschieben, für bestimmte Leistungsgruppen bekommen die Kliniken sogar bis Ende Dezember 2025 Zeit zur Umstellung.

Nun fordert Morell auch genug Geld für den Umbau: „Die Krankenhausgesellschaft hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur der Auf- und Ausbau von Leistungsgruppen Zeit und Investitionen braucht, sondern auch die Schließung von Stationen sowohl Zeit als auch Geld kosten wird“, sagte er weiter. „Deshalb setzen wir darauf, dass in dieser zusätzlichen Zeit auch eine tragfähige Lösung für diese Transformationskosten gefunden wird. Denn die in einer historischen Defizitkrise steckenden Krankenhäuser dürfen hier nicht überfordert werden.“

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Kandanos (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten.

„Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zerstörung durch die Wehrmacht. Er bitte auch um Vergebung dafür, dass Deutschland über Jahrzehnte die Ahndung der Verbrechen verschleppt habe. „Dass es nach dem Krieg zunächst weggesehen und geschwiegen hat.“

„Wir können das Leid nicht ungeschehen machen. Wir können es wohl niemals ganz aufrechnen. Aber wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, damit nicht wieder geschieht, was einmal geschehen ist“, fügte er hinzu. Ohne Erinnerung gebe es keine Zukunft – keine Zukunft miteinander und in Frieden. „Deshalb ist so wichtig, dass wir heute gemeinsam der Verbrechen von damals gedenken. Und dass wir die Erinnerung weitergeben an die nächsten Generationen.“

Steinmeier ging in diesem Zusammenhang auch auf den deutsch-griechischen Zukunftsfonds ein, der seit 2014 „an einer gemeinsamen Erinnerungskultur, an einer gemeinsamen Zukunft“ arbeite.

Wegen des Umgangs mit der Erinnerungskultur gibt es allerdings derzeit bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin Kritik. So plant das Auswärtige Amt eine deutliche Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds – die deutschen Botschafter in Athen und Rom haben Medienberichten zufolge deswegen bereits Bedenken angemeldet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben.

Für die Ablehnung gebe es schon seit Monaten keinerlei Gründe mehr, sagte Faber den Sendern RTL und ntv. „Wir werden auf internationalem Parkett wirklich schief angeschaut, warum wir so argumentfrei unterwegs sind.“ Briten, Amerikaner und Franzosen lieferten schon seit langem langreichende Waffen. „Die Ukraine zeigt, dass sie das sinnvoll einsetzen kann.“

Angesprochen darauf, ob im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump eine Taurus-Lieferung erst recht nötig werde, sagte Faber: „Ich glaube, dem Kanzleramt geht es hier nicht mehr um Argumente, sondern um eine gewisse Sturheit.“ Der FDP-Politiker forderte zudem, mehr Transportpanzer vom Typ „Fuchs“ und weitere Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Es seien erst fünf Prozent des Bestands abgegeben worden. „Das sind die Dinge, die jetzt noch realistisch möglich sind.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann, bei dem bei einer Polizeikontrolle ein mit Sprengstoff gefüllter Beutel gefunden wurde. Die Suche laufe noch, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen dem RBB.

Nach Angaben der Berliner Polizei wollten Beamte der Bundespolizei den Verdächtigen am Mittwoch gegen 15:30 Uhr auf dem Bahnhof Neukölln kontrollieren. Der Mann flüchtete und ließ eine Tasche zurück, in der die Einsatzkräfte Sprengstoff fanden. Dieser wurde in eine Parkanlage in der Nähe gebracht und dort am Abend kontrolliert gesprengt.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese geht nach dem Vorfall von einem offenbar vereitelten Anschlag aus. „Deutlich wird dadurch, wie hoch die Terrorgefahr auch bei uns ist“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Er danke der Bundespolizei, „die nach derzeitigem Ermittlungsstand offensichtlich einen Anschlag vereiteln konnte“, ergänzte Wiese. Der Vorgang zeige zugleich, „wie fahrlässig es ist, dass weitergehende Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden von der CDU im Bundesrat gestoppt wurden“. Jetzt gelte es, den mutmaßlichen Täter dingfest zu machen, so Wiese.

Foto: Bahnhof Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser ist zuversichtlich, dass sich die deutsche Industrie auch im Falle einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gegen möglichen Protektionismus zur Wehr setzen könnte. „Trump versteht die Sprache des Drucks“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Da gibt es schon Möglichkeiten der Einflussnahme.“

Trump mache „extrem Stimmung gegen die deutsche Automobilindustrie“, sagte Kaeser, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Daimler Truck ist. Aber wenn man Trump deutlich mache, dass es Arbeitsplätze in den USA kosten würde, gebe es „schon auch Beispiele dafür, dass er sich das nochmal überlegt“. Kaeser: „Wir können mit zigtausenden von Arbeitskräften argumentieren. Das ist eine Sprache, die auch im Umfeld von Trump verstanden wird.“

Unter einer Präsidentin Kamala Harris müssten sich laut Kaeser Unternehmen aus den Bereichen Gesundheitstechnik und Pharma auf „Gegenwind“ einstellen. Dort werde es „sicher Druck auf die Preise geben“.

Kaeser sieht aber auch Ähnlichkeiten zwischen Harris und Trump: Diesen hätten im „Grunde eine ähnliche Agenda, wenn es darum geht, wie der Welthandel aussehen muss“. Sie würden diese nur anders artikulieren: „Harris ist mehr `America first`, Trump ist mehr `America only`.“ Und deshalb werde sicher der „Druck auf Importunternehmen steigen, und auch der Druck auf Unternehmen, sich im Land niederzulassen und lokal zu produzieren“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima im Einzelhandel in Deutschland hat sich im Oktober minimal verbessert. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts hervor.

Der Indikator stieg demnach auf -25,2 Punkte, nach -25,6 Punkten im September. Die Einzelhändler beurteilen ihre aktuelle Lage geringfügig besser. Die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate bleiben allerdings nahezu unverändert auf niedrigem Niveau. „Nach einer herausfordernden Geschäftsentwicklung im bisherigen Jahresverlauf zeigt das Geschäftsklima bei den Einzelhändlern vor dem Start des Weihnachtsgeschäfts nur wenig Impulse“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner.

Im Lebensmitteleinzelhandel und bei Autohäusern wurde die aktuelle Geschäftslage besser eingeschätzt als im Einzelhandel insgesamt. Die Verkäufer von Bekleidung, Möbeln und Einrichtungsgegenständen sowie Fahrradhändler schätzten ihre Geschäftslage dagegen schlechter ein als die Einzelhandelsunternehmen insgesamt.

Für das dritte Quartal 2024 meldeten 56,4 Prozent der Einzelhändler eine unzureichende Nachfrage. Bei 43,9 Prozent kamen zu wenige Kunden in die Geschäfte und die Frequenzen blieben zu niedrig. Den Fachkräftemangel spürten 30,7 Prozent der Unternehmen. „Besonders im Lebensmitteleinzelhandel bleibt der Fachkräftemangel stärker ausgeprägt als im gesamten Einzelhandel“, sagte Höppner. Finanzierungsschwierigkeiten meldeten 7,3 Prozent der Einzelhändler.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Automobilzulieferer Bosch muss seine Geschäftsaussichten für das laufende Jahr anpassen und schließt einen zusätzlichen Stellenabbau nicht aus.

„Bosch wird 2024 seine wirtschaftlichen Ziele nicht erreichen“, sagte Vorstandschef Stefan Hartung dem „Tagesspiegel“. Ob es beim angekündigten Abbau von mehr als 7.000 Jobs in Deutschland bleibt, ist fraglich. „Aktuell kann ich nicht ausschließen, dass wir die personellen Kapazitäten weiter anpassen müssen“, sagte Hartung.

Unter dem Strich werde man 2024 beim Umsatz „leicht unter Vorjahr liegen“. Bosch hatte 2023 knapp 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und war zuletzt von einem Zuwachs im laufenden Jahr ausgegangen. „Unsere Umsatzrendite wird maximal vier Prozent betragen“, kündigte Hartung an. Im Vorjahr waren es fünf Prozent gewesen. Das Ziel von sieben Prozent im Jahr 2026 behalte Bosch „dennoch fest im Blick“, sagte der CEO dem „Tagesspiegel“.

Hartung forderte die Bundesregierung auf, ihren Koalitionsstreit zu beenden und die Industrie rasch zu unterstützen. „Die Probleme liegen auf der Hand“, sagte der Bosch-Chef. „Wir müssen jetzt vom Reden ins Handeln kommen und noch vor der Bundestagswahl konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft auf kurze und lange Sicht zu stärken.“ Der von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte „Industriepakt“ könne nur gelingen, „wenn wir parteipolitische Differenzen beiseitelegen und uns der Sache widmen“, sagte Hartung.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), sieht den Zeitplan für die Verabschiedung des Bundeshaushalts in Gefahr. „Der Finanzminister muss dem Haushaltsausschuss jetzt sehr schnell darlegen, wie er die Milliardenlücken im Haushalt, von denen er selber spricht, schließen will“, sagte Braun der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Kommt es zu größeren Änderungen am Haushaltsentwurf, können die Haushaltsberatungen sonst nicht wie geplant mit der Bereinigungssitzung am 14. November abgeschlossen werden.“

Der Haushaltsausschuss brauche mehr als ein oder zwei Tage Zeit, um einen in wesentlichen Teilen veränderten Haushalt zu beraten. „Womöglich ist bei neuen Finanzierungsinstrumenten eine erneute Expertenanhörung notwendig. Eine Verschiebung der Bereinigungssitzung wäre in diesem Fall unausweichlich“, sagte der ehemalige Kanzleramtsminister von Angela Merkel (CDU) weiter.

Komme es zu keiner Einigung der Ampel-Fraktionen mehr, drohe 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. „Im Wesentlichen würden nur gesetzliche Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ausgezahlt. In Förderprogrammen würden Förderstopps entstehen, das wäre Gift für die Investitionen in dieser wirtschaftlich angespannten Lage“, sagte Braun. „Falls es im Frühjahr vorgezogene Neuwahlen ohne vorherigen Haushaltsbeschluss gibt, befinden wir uns mindestens bis Mitte 2025 in der vorläufigen Haushaltsführung, das wäre sehr problematisch.“

Foto: Helge Braun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat dafür geworben, an der umstrittenen Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch bei einem Regierungswechsel im Bund festzuhalten. Danach gefragt, ob die Reform weiter bestehen werde, wenn die CDU mitregiert, antworte er im „Berlin Playbook Podcast“ von „Politico“: „Ja“.

Lauterbach orientiere sich in seinem Gesetz sehr an den Plänen für eine ähnliche Reform in Nordrhein-Westfalen. „Deswegen ist das Gesetz im Grunde genommen nicht schlecht, aber man kann es besser machen“, so Laumann.

Dies könne bereits in einem Vermittlungsverfahren im Bundesrat erreicht werden, das die CDU-geführten Bundesländer anstreben. „Wir müssen in den Ländern einfach ein bisschen mehr Gestaltungsraum haben, wie Lauterbach ihn uns zurzeit lässt“, sagte er. „Und ich kenne auch schon SPD-Gesundheitsminister, die das genauso sehen wie ich.“

Sorgen, dass ein Vermittlungsverfahren das Gesetz stoppen könnte, trat Laumann entgegen. „Ich will die Reform nicht scheitern lassen“, sagte der NRW-Gesundheitsminister. Er habe auch im Deutschen Bundestag für Nordrhein-Westfalen erklärt, dass man das Gesetz nicht kaputt machen, sondern dass man es an einigen Punkten für die Patienten besser machen wolle.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, geht davon aus, dass die Extrazölle gegen E-Autos aus China Volkswagen nicht aus der Krise helfen werden. „Das Kernproblem von VW ist doch, dass es dem Konzern nicht gelingt, ein wettbewerbsfähiges E-Auto für den Massenmarkt zu bauen“, sagte Schularick der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

Chinesische Hersteller wie BYD würden auch trotz der zusätzlichen Zölle günstiger bleiben als VW. Schularick zufolge ist für den Konzern viel entscheidender, wie sich die E-Mobilität in Deutschland entwickeln wird.

Gleichzeitig begrüßte der Ökonom die Einführung der Ausgleichszölle. „Seit langer Zeit fördert China seine Industrie bis zu neunmal mehr als die Europäer.“ Ohne die Maßnahme bestehe die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für Europa, vor allem in Zukunftsbereichen wie Batterietechnologie oder Elektromobilität. „Da müssen wir reagieren“, mahnte Schularick.

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, via dts Nachrichtenagentur

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