Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Mona Neubaur, grüne Vize-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ruft zu einem Kurs für mehr Sicherheit und strengere Regeln für die Migration auf und richtet diesen Appell auch an die eigene Partei.

„Seit dem Terrorakt vom 7. Oktober haben sich islamistische Taten weltweit vervierfacht. Es ist entscheidend, dass man eine Welle zu Beginn bricht. Deswegen brauchen wir nicht nur strengere Regeln für die Migration, sondern auch einen Schwerpunkt beim Thema Sicherheit“, sagte sie dem Tagesspiegel. Es sei überfällig, „dass wir die Sicherheitsbehörden auf die Höhe der technologischen Möglichkeiten führen, damit sie auch im Netz sicherstellen können, dass es kein rechtsfreier Raum wird.“

In einem Brief hatten fast 2.000 Mitglieder die Grünen-Spitze für die Abschiebungen von 28 Straftätern nach Afghanistan kritisiert. „Ich kann mir nur schwer vorstellen, Menschen zu erklären, warum Gefährder oder schwerste Straftäter nach ihrer Haftzeit hierbleiben sollten“, sagte Neubaur dazu. „Wer nach Deutschland geflohen ist, Schutz und Unterstützung erhält und dann unsere demokratischen Werte angreift, sollte nicht mehr Teil dieser Gesellschaft sein.“ In der Asylpolitik gehe es eigentlich um „die Stabilität unserer demokratischen Werte und unserer Freiheit“. Neubaur weiter: „Wer das angreift, kann keinen Schutz bekommen.“

Zur Lage in den Kommunen sagte Neubaur: „Im Bereich der Migration müssen wir feststellen, dass Vertreter aller Parteien, auch der Grünen, in den Kommunen uns rückmelden, dass wir den Geflüchteten nicht mehr gerecht werden.“ Neubaur stellte klar, dass aus ihrer Sicht nicht für alle Menschen gesorgt werden kann, die gern nach Deutschland kommen würden: „Wer Schutz braucht, wird ihn bekommen. Wer den Schutz bei uns nicht erhalten kann, kann nicht bei uns bleiben.“

Sie setzt auf europäische Lösungen und äußerte sich skeptisch zu den Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen, die am Montag beginnen sollen. „Wir brauchen jetzt keine Symbole, sondern europäische Lösungen. Ich fände es gut, wenn die GEAS-Reform vorgezogen und rasch umgesetzt wird“, sagte Neubaur mit Blick auf die vereinbarte Reform der europäischen Asylpolitik.

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der Terror-Experte Peter R. Neumann erwartet eine steigende Zahl islamistischer Angriffe in Westeuropa. Er gehe davon aus, „dass wir am Anfang einer neuen, größeren Terrorwelle stehen“, sagte der Professor für Sicherheitsstudien des Londoner King`s College dem Tagesspiegel.

Vor allem von der Terrororganisation IS gehe eine Gefahr aus. „Der IS war nie wirklich weg – er war nur bei uns nicht mehr so sichtbar. In Afrika und Afghanistan etwa war die Terrororganisation immer sehr stark.“

Der Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober des vergangenen Jahres habe vielen Dschihadisten einen Motivationsschub gegeben, glaubt Neumann. „Diese Energie versucht der IS nun zu nutzen, um weitere Terroranschläge im Namen der Palästinenser in Gaza verüben zu lassen. Gleichzeitig wollen sie daraus einen globalen Religionskrieg kreieren, in dessen Namen es zu handeln gilt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), hat sich für stärkere finanzielle Anreize ausgesprochen, um mehr Migranten zur Ausreise in ihre Heimat zu bewegen. Throm nahm dabei Bezug zu Schweden. Dort hat die Regierung jetzt beschlossen, entsprechende Zahlungen an Einwanderer massiv zu erhöhen.

Throm sagte dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe): „Ich kann mir deutlich höhere Rückkehrprämien zeitlich befristet für diejenigen vorstellen, die bereits heute in Deutschland sind.“ Solche Prämien seien „ein probates Mittel, um die freiwillige Rückkehr zu fördern“. „Sie sind dabei sogar billiger als ein aufwändiger von der Bundespolizei begleiteter Abschiebeflug oder die weitere Zahlung von Sozialleistungen“, so Throm.

In Schweden sind von 2026 an Prämien von bis zu 350.000 Kronen (rund 30.700 Euro) geplant, wie die Regierung am vergangenen Donnerstag mitteilte. Damit zahlt das Land deutlich mehr Geld an Migranten für eine Rückkehr in ihr Heimatland als bislang. Throm sagte, in Deutschland sollten befristet höhere Ausreiseprämien nicht nur für die sowieso Ausreisepflichtigen gelten, sondern auch für die Gruppe der sogenannten „subsidiär Schutzberechtigten“, die etwa freiwillig in ihre Heimatländer Syrien und Afghanistan zurückkehren können.

Foto: Alexander Throm am 12.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Schäden an vielen Reben durch Frost rechnet der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, mit einem guten Weinjahrgang im laufenden Jahr.

Dieser werde „klein, aber fein“, sagte Rukwied den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Wir hatten in einigen Regionen große Ausfälle durch Frost. Aber das Lesegut ist gesund und die Qualität gut“, so Rukwied. Er freue sich sowohl auf den roten als auch den weißen 2024er-Jahrgang.

Rukwied, der selbst Winzer ist, forderte auch höhere Preise für die deutschen Weinerzeugnisse. „Wir Winzer brauchen längst höhere Preise für unsere Weine. Der Mindestlohn drückt die Betriebe an die Wand. Unser Wein ist schlichtweg mehr wert, als er derzeit kostet“, so Rukwied weiter.

Foto: Weinstock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht drei Themen, die von der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl auf jeden Fall noch umgesetzt werden sollen. „Diese Koalition hat noch wichtige Aufgaben zu erledigen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Für mich geht es vor allem um drei Dinge: sichere Arbeitsplätze, höhere Löhne und stabile Renten.“

Das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket müsse spätestens mit dem Haushalt im Bundestag beschlossen werden. Das Paket soll das Rentenniveau sichern. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der muss sich auf die gesetzliche Rente verlassen können“, sagte Klingbeil. „Wir werden nicht zulassen, dass dieses wichtige Vorhaben für Millionen Menschen in diesem Land in Reibereien der Koalition zerbröselt.“

Der SPD-Vorsitzende ist zudem in Sorge über die Industriearbeitsplätze, „die gerade bei VW, bei Thyssenkrupp, bei anderen Unternehmen auf der Kippe stehen“. Klingbeil forderte: „Ich will die Regierung kämpfen sehen dafür, dass die Industrie in unserem Land gestärkt wird.“ Dazu gehörten Investitionen in Infrastruktur, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine Unterstützung bei Elektromobilität. „Wenn Arbeitsplätze einmal weg sind, ins Ausland verlagert, kommen sie nicht mehr zurück“, warnte der SPD-Chef. „Das zu verhindern, hat oberste Priorität.“

Schließlich muss die Regierung nach Ansicht Klingbeils dafür sorgen, dass mehr Arbeitnehmer gut bezahlt werden. „Mit dem Tariftreue-Gesetz werden wir dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die vernünftige Löhne bezahlen“, sagte der Parteichef. „Arbeit muss sich lohnen, gerade in Zeiten von Inflation, in denen die Menschen jeden Euro zweimal umdrehen.“

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert in der Debatte um die künftige Preisgestaltung des Deutschlandtickets ein Absenken der Kosten für einkommensschwache Haushalte.

„Es wäre eine absolute Fehlentscheidung, das Ticket derart zu verteuern, denn der positive Effekt, dass mehr Menschen vom Auto in Bus und Bahn umsteigen, würde verpuffen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) mit Blick auf die Kalkulation des bayerischen Verkehrsministeriums, wonach der Preis im kommenden Jahr auf 64 Euro ansteigen müsste. „Vielmehr müsste es günstiger werden, damit alle davon profitieren und eine deutliche finanzielle Entlastung spüren. Daher fordern wir ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro speziell für einkommensschwache Haushalte“, führte Engelmeier aus.

Die dauerhafte Sicherstellung des Deutschlandtickets müsse „oberste Priorität“ haben. Es brauche eine verbindliche Zusage für die dauerhafte Finanzierung des Projekts, forderte Engelmeier. Zugleich forderte die Chefin des Sozialverbandes, dass der Ausbau des ÖPNV sowie mehr Barrierefreiheit nicht vernachlässigt werden dürfe.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im deutschen Einzelhandel werden weniger als ein Viertel der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Demnach ist der Anteil der Mitarbeiter in tarifgebundenen Unternehmen an allen Beschäftigten 2023 im Einzelhandel auf 22,9 Prozent gesunken. 2014 lag er dagegen noch bei 38,2 Prozent, wie das Ministerium unter Berufung auf Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Beschäftigte in tarifungebundenen Unternehmen verdienen im Schnitt rund 500 Euro brutto weniger als die nach Tarif bezahlten Kollegen, so die Antwort.

Im Einzelhandel besteht der Ministeriumsantwort zufolge zudem weiterhin ein Ost-West-Gefälle bei der Bezahlung: In Brandenburg etwa, wo am kommenden Sonntag gewählt wird, verdienten Tarifbeschäftigte durchschnittlich zwölf Euro pro Stunde weniger als in Hamburg. Das höchste Bruttomonatsentgelt bekamen der Antwort zufolge Männer in tarifgebundenen Unternehmen in Westdeutschland mit 4.727 Euro. Das niedrigste Bruttomonatsentgelt erhielten dagegen nichttarifgebundene Frauen aus Ostdeutschland mit 2.682 Euro. Insgesamt verdienten tarifgebundene Beschäftigte 4.379 Euro im Monat, nicht tarifgebundene dagegen durchschnittlich nur 3.867 Euro.

„Die Lage für Beschäftigte im Einzelhandel lässt sich wie folgt zusammenfassen: Prekäre Arbeitsbedingungen und miese Löhne“, sagte Linken-Politikerin Susanne Ferschl. „Das ist auch kein Wunder, denn gerade in dieser Branche befindet sich die Tarifbindung im Sturzflug und die Bundesregierung sieht bislang tatenlos zu – das ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten, die zu Corona-Zeiten noch als systemrelevant bezeichnet wurden.“ Sie fordert, die Tarifbindung durch eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung zu verbessern. Zudem müsse der Mindestlohn sofort auf 60 Prozent der Durchschnittseinkommen erhöht werden.

Um die sinkende Tarifbindung zu stoppen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vergangene Woche einen Referentenentwurf für ein Tariftreuegesetz vorgelegt. Künftig sollen demnach nur noch Unternehmen Aufträge und Konzessionen vom Bund erhalten, die sich verbindlich an die Bedingungen des in der Branche gültigen Tarifvertrags halten. Aus der Opposition und von der FDP gibt es Kritik an den Plänen. Die Linke dagegen kritisiert die jahrelange Untätigkeit. Heils Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Bundestag gebilligt werden. Immer mehr Unternehmen reagieren mit dem Ausstieg aus Arbeitgeberverbänden und Tarifverträgen auf gestiegene Kosten an anderer Stelle. Das ist im Einzelhandel besonders deutlich, obwohl hier die Löhne ohnehin schon zu den niedrigsten zählen. Zwei Drittel der Betroffenen sind Frauen.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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West Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Im Umfeld des Golfclubs von Ex-US-Präsident Donald Trump in West Palm Beach ist es am Sonntag offenbar zu einer Schießerei gekommen. Laut Angaben seines Wahlkampfteams befinde sich der Präsidentschaftskandidat der Republikaner „nach den Schüssen in seiner Nähe in Sicherheit“.

Weitere Details wolle man derzeit nicht nennen, hieß es weiter. US-Medienberichten zufolge hatte Trump gerade vor Ort Golf gespielt, als Schüsse zu hören gewesen seien. Der Ex-Präsident sei schnell in Sicherheit gebracht worden und der Golfkurs umgehend geschlossen.

Es war zunächst unklar, ob der Vorfall im Zusammenhang mit der Anwesenheit Trumps stand. Man arbeite mit den örtlichen Behörden zusammen, um die Hintergründe zu ermitteln, teilte der Secret Service mit.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Samarkand (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an das Migrationsabkommen mit Usbekistan gedämpft. „Dies ist nicht der Vertrag, der eine große Veränderung mit sich bringen wird, wenn man das Gesamtszenario betrachtet“, sagte Scholz am Sonntag in Samarkand nach Unterzeichnung des Abkommens.

„Aber es ist ein Vertrag, der dem Muster folgt, nach dem wir das Stück für Stück mit vielen anderen Ländern vereinbaren wollen“, fügte er hinzu. Damit minderte er auch die Aussicht darauf, dass die Zusammenarbeit mit dem zentralasiatischen Land Abschiebungen nach Afghanistan maßgeblich erleichtern könnte. Trotzdem habe man auch über die Situation in dem Nachbarland gesprochen, so Scholz.

„Zunächst einmal ist das ein Abkommen mit Usbekistan, das soll es auch sein.“ Es folge dem Muster, dass man zwei Dinge miteinander zusammenführe, die zusammengehörten: Einerseits die Möglichkeit, Talente, Arbeitskräfte, Fachleute und Ingenieure nach Deutschland zu holen, „wo wir sie brauchen, und gleichzeitig die Prozesse der Rückführung zu erleichtern, wo das in unserem Interesse ist“, so der Kanzler.

Foto: Olaf Scholz am 13.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 3. Spieltags der 1. Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen beim FSV Mainz 05 2:1 gewonnen.

Von Beginn an entwickelte sich eine temporeiche Partie. Bereits in der 8. Minute brachte Marvin Duksch die Gäste per Foulelfmeter in Führung. Die Mainzer ließen sich davon aber kaum beirren und spielten weiter mutig nach vorn. In der 27. Minute egalisierte Jae-Sung Lee schließlich die Bremer Führung und sorgte für den ausgeglichenen Pausenstand.

Nach dem Seitenwechsel ergaben sich zunächst leichte Vorteile für die Hausherren. Nach gut einer gespielten Stunde schwächten sich die Gäste noch zusätzlich. Werder-Kapitän Marco Friedl sah für eine Notbremse die Rote Karte. Anschließend ergaben sich aber für die Bremer exzellente Konterchancen. In der 69. Minute nutzte Derrick Köhn eine davon, um die Grün-Weißen trotz der Unterzahl in Führung zu bringen. Mainz drängte nun folgerichtig auf den erneuten Ausgleich, brachte den Ball aber nicht über die Linie.

Mainz ist bereits am kommenden Freitag wieder in Augsburg gefordert. Die Werderaner empfangen dann einen Tag später den FC Bayern München.

Foto: Marco Friedl (SV Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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