New York (dts Nachrichtenagentur) – Beim sogenannten „Zukunftsgipfel“ der Vereinten Nationen in New York ist am Sonntag ein grundsätzlicher Reformplan für die UN angenommen worden. Zwar hatte Russland die Verabschiedung des „Zukunftspakts“ zum Auftakt der Veranstaltung zunächst blockiert, der Antrag auf eine Änderung des Textes wurde aber in der UN-Vollversammlung mit 143 Stimmen abgeschmettert.

Das Abkommen war unter Federführung von Deutschland und Namibia ausgehandelt worden. Ziel sind grundlegende Veränderungen der internationalen Organisation. Vorgesehen sind unter anderem eine Reform des UN-Sicherheitsrats sowie Änderungen des internationalen Finanzsystems zum Vorteil des Globalen Südens. Das Thema Künstliche Intelligenz findet sich ebenfalls in dem Papier wieder. Es handelt sich allerdings zunächst nur um Absichtserklärungen, konkrete Maßnahmen müssten erst ausgearbeitet werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der persönlich in New York anwesend war, verteidigte den „Zukunftspakt“ in seiner Rede. In einer Zeit großer Spannungen und Unsicherheiten brauche man den „Pakt für die Zukunft“ mehr denn je, sagte er. Man bringe die Entschlossenheit zum Ausdruck, die zahlreichen Herausforderungen der heutigen Zeit tatsächlich anzugehen. Der Zukunftspakt könne als „Kompass“ dienen. Der Text beweise, dass der Multilateralismus „lebendig“ sei und dass man es schaffe, eine gemeinsame Grundlage zu finden.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des sechsten Spieltags der 2. Bundesliga haben sich der 1. FC Magdeburg und der Karlsruher SC in einem umkämpften Spitzenspiel 2:2 getrennt.

Zunächst waren die Magdeburger bereits nach knapp fünf Minuten durch einen Treffer von Xavier Amaechi in Führung gegangen. Obwohl die Sachsen-Anhaltiner danach weiter Druck machten, konnten die Badener das Spiel durch Tore von Leon Jensen (24. Minute) und Marvin Wanitzek (30. Minute) noch vor der Pause drehen.

Nach dem Seitenwechsel waren die Hausherren aber sichtlich um den Ausgleich bemüht – und sie belohnten sich in der 78. Minute. Philipp Hercher verwertete dabei eine Flanke von Ito per Kopf und ließ die Heimfans jubeln. Eine erneute Antwort der Gäste erfolgte nicht und trotz einer guten Chance für Ito auf der anderen Seite blieb es letztendlich bei der Punkteteilung.

Der KSC bleibt damit auf dem zweiten Rang, die Magdeburger stehen direkt dahinter. Für sie geht es am Samstag in Darmstadt weiter, der KSC ist am kommenden Sonntag in Köln gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: SV 07 Elversberg – SSV Ulm 1846 1:3, Jahn Regensburg – Preußen Münster 0:3.

Foto: Linienrichter beim Fußball mit Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der zuständigen Bahntochter DB InfraGO, Philipp Nagl, hat seinen Mitarbeitern zuletzt offenbar erläutert, wie das Schienennetz in den kommenden drei Jahren saniert werden soll. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine „Infraintern“ genannte Mitarbeiter-Information.

Bei der geplanten Generalsanierung von 14 Hauptkorridoren soll es demnach keine Abstriche geben. Auch die geplanten Maßnahmen im Flächennetz seien gesichert, heißt es in dem Schreiben. Im gesamten Bahnnetz will Nagl bis Ende 2027 rund 1.500 Streckenkilometer sanieren. Zudem sollen jedes Jahr 100 Stationen zu Zukunftsbahnhöfen umgebaut werden.

Dem Schreiben ging ein zehnmonatiger Streit um die Bahnsanierung voraus. Denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse stellt der Bund für die Generalsanierung von Hauptkorridoren und die Digitalisierung des Zugnetzes bis 2027 nun nur 27 Milliarden statt der geplanten 45 Milliarden Euro bereit.

Abstriche gibt es deshalb offenbar bei Ausbauprojekten und bei der Digitalisierung der Zugsicherung. Zwar sollen bereits im Bau befindliche Projekte weitergebaut werden, bei allen übrigen Projekten soll hingegen nur noch die aktuelle Planungsphase abgeschlossen werden – es sei denn, es gibt eine gesicherte Folgefinanzierung.

Zumindest die wichtigsten Digitalisierungsprojekte will Nagl allerdings weiterführen. So würden bei der Generalsanierung wie geplant die Hochleistungskorridore mit dem europäischen Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet oder der spätere ETCS-Einsatz vorbereitet, heißt es laut Zeitung in dem Schreiben.

Doch von dem ursprünglich geplanten flächendeckenden Roll-Out digitaler Stellwerkstechnik hat Nagl offenbar Abstand genommen. Stattdessen will der InfraGO-Chef bis 2027 „rund 200 alte, personalintensive Stellwerke“ durch die bewährten aber weniger modernen elektronischen Stellwerke ersetzen. Auch beim Streckenausbau setzt Nagl dem Bericht zufolge nicht auf Großprojekte, sondern auf 200 „kleine und mittlere Maßnahmen“, die bis 2027 realisiert werden sollen.

Foto: Hinweis auf Schienenersatzverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Softwarekonzerns Microsoft, Satya Nadella, sieht starke Konkurrenz im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Wenn sich, wie derzeit, Technologie rapide verändere, stelle sich die Frage, was man als Unternehmen beizutragen habe, sagte Nadella dem „Spiegel“.

Es gebe für uns kein „gottgegebenes Recht“ zu existieren, wenn man nicht irgendetwas Relevantes anbiete. „Unsere Industrie respektiert keine Tradition, nur Innovation. Und das bedeutet, dass man jeden Tag aufstehen und Dinge tun muss, die hoffentlich auch morgen noch relevant sind.“

In seinen zehn Jahren an der Spitze des Technologiekonzerns wurde der Wert der Microsoft-Aktie mehr als verzehnfacht. Das Unternehmen profitiert wie kaum ein Konzern sonst vom KI-Boom. Trotz des hohen Tempos, in dem sich KI derzeit entwickle, sei Geschwindigkeit für ihn „kein Ziel“, so Nadella. „Wir können weder die Märkte noch den technologischen Wandel kontrollieren, aber wir können eine Sache kontrollieren, nämlich nützliche Produkte zu schaffen, die eine breite Wirkung haben.“

Microsofts „Gesellschaftsvertrag“ beruhe darauf, Unternehmen produktiver werden zu lassen, den öffentlichen Sektor effizienter, die Bildung und das Gesundheitssystem besser. Nur wenn das gelinge, habe sein Unternehmen eine „Daseinsberechtigung“.

Befürchtungen der Wettbewerbshüter in Brüssel und Washington, Microsoft könnte schon bald die KI-Technologie dominieren, trat Nadella entgegen. Natürlich sei es „großartig“, dass Microsoft im 50. Jahr seines Bestehens „voraus“ sei, aber das sei „alles andere als selbstverständlich“. Es gebe harten Wettbewerb, gerade im Bereich der KI mehr unternehmerische Aktivitäten als bei den vergangenen Umbrüchen, der Ära des PC oder des Mobilfunks.

Foto: Microsoft-Logo auf einem Computer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit gegen eine Teilreform der Altersvorsorge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 31 Prozent der Teilnehmer für und 69 Prozent gegen die entsprechende Vorlage.

Die geplante Reform der beruflichen Vorsorge sah unter anderem eine Senkung der gesetzlichen Mindestvorgaben für die Jahresrenten vor. Ziel war es, dass deutlich mehr Personen zusätzlich in der zweiten Säule der Altersvorsorge versichert sind. Die Reform hätte allerdings auch zur Folge gehabt, dass die Versicherten mehr bezahlen, aber weniger Rente erhalten. Bundesrat und Parlament hatten die BVG-Reform zur Annahme empfohlen, was unter anderem mit einer ausreichenden Finanzierung der Pensionskassenrenten begründet wurde. Gewerkschaften hatten das Referendum gegen das Gesetz ergriffen.

In einer weiteren Vorlage ging es am Sonntag um die sogenannte „Biodiversitäts-Initiative“: Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern verfehlte auch diese mit einer Zustimmung von nur 37 Prozent eine Mehrheit. Die Vorlage sah die Verankerung des Schutzes der Lebensgrundlagen in der Schweiz in der Verfassung vor. Unter anderem wurden dabei mehr Geld und Flächen für den Schutz von Pflanzen und Tieren gefordert. Bei Baugenehmigungen sollten Landschafts- und Ortsbild eine stärkere Berücksichtigung finden. Bundesrat und Parlament hatten bei dieser Initiative eine Ablehnung empfohlen.

Foto: Wahllokal in der Schweiz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hält das Rentenpaket II von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundestag für nicht zustimmungsfähig.

„Solange die Zeche von allen arbeitenden Menschen über immer höhere Beiträge gezahlt werden soll, bleibt das Rentenpaket für mich nicht zustimmungsfähig“, sagte Mordhorst der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Die finanzielle Schieflage des Rentensystems war lange absehbar und wurde von vergangenen Regierungen sogar noch verschlechtert. Mit dem Rentenpaket sollen die demografiebedingten Kosten nun vor allem über Beitragserhöhungen vollständig auf die jüngeren Generationen abgewälzt werden. Dies käme einer Kündigung des Generationenvertrags gleich“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Die Ampel habe fast 50 Stimmen über der notwendigen Mehrheit im Bundestag. „Ich werbe in allen Fraktionen dafür, das Rentenpaket maßgeblich zu verändern. Wie genau die Mehrheitsverhältnisse aussehen, lässt sich nicht seriös feststellen“, sagte Mordhorst auf die Frage, ob das Rentenpaket II in der Koalition eine Mehrheit haben werde. Das Paket soll in der kommenden Woche in erster Lesung im Bundestag beraten werden.

Foto: Maximilian Mordhorst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsunternehmen sehen sich bei der Umstellung des Öffentlichen Nahverkehrs auf E-Mobilität durch die Bundesregierung ausgebremst. „Die Entscheidung der Bundesregierung, jetzt die E-Bus-Förderung quasi auf Null zurückzufahren ist daher wie eine Notbremsung für uns auf dem Transformationsweg“, sagte der Vorsitzende des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, der Funke-Mediengruppe.

Die Umstellung sei für die Unternehmen ein Kraftakt. Man müsse in Fahrzeuge, Infrastruktur und Personal investieren. „Allein ein E-Bus ist noch immer fast doppelt so teuer wie ein moderner Dieselbus.“ Die Förderung war Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF), die für 2024 stark gekürzt wurde und bis 2029 stufenweise ganz ausläuft.

Autonomes Fahren von Bussen und Bahnen werde unterdessen perspektivisch kommen. „Bei der U-Bahn wäre das eigentlich gut umsetzbar. Dazu sind aber erhebliche Investitionen in Fahrzeuge und Sicherungssysteme notwendig“, sagte Wortmann. „Wir beteiligen uns auch an Forschungsprojekten für autonome Busse. Doch die Industrie muss diese Fahrzeuge erst entwickeln. Das wird die Zukunft sein.“

Den Einsatz von Flugtaxis in Großstädten bezeichnete Wortmann unterdessen als Vision, für die man grundsätzlich offen sei. „Für die ÖPNV-Betriebe sehe ich dies in der nächsten Zeit aber nicht als Geschäftsfeld.“

Foto: Leerer Bus-Parkplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert vom sogenannten Autogipfel am Montag in Berlin ein klares Bekenntnis zum Verbrennermotor.

„Wir erwarten als CDU/CSU-Fraktion, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass das Verbot des Verbrennungsmotors endlich gestoppt wird“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Vom Gipfel müsse ein Signal der „Technologieoffenheit“ ausgehen. „Die einseitige, rein ideologische Ausrichtung der Ampel-Koalition auf Batterieautos ist längst aus der Zeit gefallen und kostet unser Land Hunderttausende Arbeitsplätze.“

Ploß sagte weiter, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) füge dem Land mit einer „Anti-Auto-Ideologie schweren Schaden zu“. Habeck müsse einsehen, „dass wir in Deutschland mehr soziale Marktwirtschaft statt immer mehr Planwirtschaft benötigen“.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, appelliert an die Koalitionsfraktionen, auch die Privatversicherten an den Kosten der von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplanten Krankenhausreform zu beteiligen.

„Bleibt es bei den bisherigen Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach, würde künftig ein Privatversicherter in einem Bett behandelt, das die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten bezahlt hat“, sagte Reimann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Statt die Kosten für den geplanten Fonds zum Umbau der Kliniklandschaft in Höhe von 50 Milliarden Euro zur Hälfte den gesetzlich Krankenversicherten aufzuhalsen, sollten die Lasten gerechter verteilt werden. Schließlich entfielen knapp zehn Prozent aller Klinikbehandlungen auf Privatversicherte.

„Es ist ein Gebot der Fairness, auch die private Krankenversicherung am Umbau der Krankenhauslandschaft zu beteiligen“, mahnte Reimann. Konkret schlug sie dazu Aufschläge auf die Klinik-Rechnungen für Privatversicherte vor. Das sei technisch am einfachsten zu realisieren und habe sich bereits in anderen Bereichen gut bewährt. Reimann bekräftigte allerdings erneut die grundsätzliche Haltung der gesetzlichen Krankenkassen, wonach die Modernisierung der Krankenhauslandschaft eigentlich Aufgabe von Bund und Ländern sei und damit aus Steuermitteln bezahlt werden müsste.

Die Krankenhausreform von Lauterbach wird gegenwärtig im Bundestag beraten. Am Mittwoch ist eine öffentliche Expertenanhörung im Gesundheitsausschuss geplant.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hat vor der Landtagswahl in Brandenburg vor den Konsequenzen einer starken AfD gewarnt. „Der Erfolg der AfD ist höchst schädlich für die Wirtschaft“, sagte Fratzscher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgaben) und beschrieb einen „Teufelskreis“.

Dort, wo es besonders viel Zustimmung für die Rechtsaußen-Partei gebe, würden Fachkräfte und Unternehmen häufig abwandern. „Im Umkehrschluss steigt die Frustration derjenigen, die zurückbleiben.“ Von einer solchen Entwicklung profitiere wiederum die AfD. Fratzscher sprach in dem Zusammenhang von einem „AfD-Paradox“.

Viele Anhänger der Partei seien weniger gebildet, hätten ein geringeres Einkommen und lebten überproportional häufiger in strukturschwachen Regionen. „Die Wähler der AfD gehören daher zu jener Gruppe, die am stärksten unter der Politik der AfD leiden würde.“

Foto: AfD-Wahlplakate zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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