Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung der „neuen Wohngemeinnützigkeit“ durch die Bundesregierung.

„Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel klar zur Wiedereinführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit verpflichtet, und zwar mit Steuervorteilen und Investitionszuschüssen“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Montag in Berlin. Dafür gebe es gute Gründe, die aktuelle Regelung allerdings erreiche weder eine „nennenswerte Anzahl an Unternehmen“, noch sehe sie Investitionszuschüsse vor.

„So droht die Bundesregierung an ihrer eigenen Zielsetzung zu scheitern, für eine neue Dynamik am Bau und die dauerhafte Sozialbindung von bezahlbarem Wohnraum zu sorgen“, fügte der Verdi-Chef hinzu. Die Bundesregierung müsse „erheblich nachbessern“, wenn sie „echte Entlastungen“ für Mieter und eine „echte Belebung auf dem Wohnungsmarkt“ schaffen wolle. Nötig sei neben Investitionszuschüssen die Möglichkeit begrenzter Renditen zur Bildung von Eigenkapital.

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende des Volkswagen-Konzerns, Oliver Blume, sieht die Marke VW in einer schwierigen Lage und schließt Werksschließungen weiterhin nicht aus.

„Wir können Kapazitätsreduzierungen nicht ausschließen“, sagte Blume den Sendern RTL und ntv. Er ergänzte jedoch, dass man sich für jeden Arbeitsplatz einsetzen werde. Blume führte die Probleme auf ein verändertes Marktumfeld zurück: „Wir können aktuell nicht mehr auf die hohen Erträge aus China setzen. Der europäische Markt ist um zwei Millionen Fahrzeuge zurückgegangen.“ Zudem gebe es mehr Wettbewerber, was zu einem erheblichen Preisdruck führe.

Der VW-Chef sieht vor allem bei den Kosten Handlungsbedarf: „Bei Volkswagen sind die Kosten im internationalen Wettbewerb viel zu hoch.“ In den kommenden Wochen werde man alle Hebel prüfen, um die Kostenposition zu verbessern. Dabei geht es laut Blume um Entwicklungs-, Material-, Fix-, Herstell- und Vertriebskosten. Mit Blick auf die anstehenden Tarifverhandlungen erwartet Blume Zugeständnisse der Arbeitnehmerseite: „Ich erwarte dort schon deutliche Bewegung, um auf der Kostenseite voranzukommen.“ Er verwies darauf, dass die Arbeitskosten in Deutschland im europäischen Vergleich auf dem doppelten Niveau lägen.

Trotz der angespannten Situation zeigte sich Blume persönlich unbesorgt um seine Position. „Ich habe mir noch nie Angst um meinen Arbeitsplatz gemacht. Denn wenn man engagiert die richtigen Themen angeht, dann muss man sich dort keine Angst machen.“ Er fügte hinzu: „Ich verstehe natürlich, dass das aktuell in Deutschland kursiert und das ist natürlich auch unsere Aufgabe, dafür jetzt die Grundlage zu schaffen, dass wir auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze in Deutschland haben.“

Auf die Frage nach einer Schulnote für die aktuelle Lage des VW-Konzerns antwortete Blume selbstkritisch: „Wenn ich die Gesamtsituation sehe, würde ich mich eher bei einer vier sehen. Eine vier ist nicht aussichtslos, aber wir haben deutlich Verbesserungspotenzial und Luft nach oben.“ Für die Marke VW fiel seine Bewertung noch kritischer aus. Er sagte: „Die ist schon deutlich kritischer und deswegen haben wir dort kurzfristig Handlungsbedarf.“

Trotz der Herausforderungen zeigte sich Blume optimistisch für die Zukunft der Elektromobilität: „Ich bin davon überzeugt, dass die Elektromobilität die Technologie der Zukunft für die Automobilindustrie sein wird.“ VW plane, ab 2026 Fahrzeuge für rund 25.000 Euro auf den Markt zu bringen.

Foto: Volkswagen-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Nationaltorwart Marc-André ter Stegen fällt wegen einer Knieverletzung wohl die gesamte restliche Saison aus.

Medizinische Untersuchungen hätten bestätigt, dass er sich einen kompletten Riss der Patellasehne im rechten Knie zugezogen habe, teilte der FC Barcelona am Montag mit. Der Keeper werde sich noch am Montagnachmittag einem chirurgischen Eingriff unterziehen, und sobald dieser abgeschlossen sei, werde ein neues Update veröffentlicht.

Der Barça-Torhüter hatte sich die Verletzung am Sonntagabend im Spiel beim FC Villarreal zum Ende der ersten Halbzeit zugezogen. Ter Stegen wurde im Anschluss mit einer Trage vom Feld gebracht. Der Torwart war erst vor wenigen Wochen von Bundestrainer Julian Nagelsmann zur neuen Nummer 1 im Tor der DFB-Elf ernannt worden.

Foto: Marc-André ter Stegen (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Deutschlandticket für die bundesweite Nutzung des ÖPNV soll ab 1. Januar 2025 monatlich 58 Euro kosten. Darauf einigten sich die Länder am Montag in einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Damit wird das bisher auch als „49-Euro-Ticket“ bekannte Angebot neun Euro pro Monat teurer. Schon Mitte des Jahres hatten sich die Länder grundsätzlich darauf geeinigt, dass der Preis steigen sollte – nur der Umfang der Erhöhung war bisher unklar. Appelle von Sozialverbänden nach Preisstabilität fanden letztendlich kein Gehör.

Eine Preiserhöhung für das Ticket in 2025 sei erforderlich, „um gemeinsam mit dem staatlichen Zuschuss von Bund und Ländern ein passendes Finanzierungskonzept auszubalancieren“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der „Spiegel“ berichtet. Das Ticket war im Mai 2023 eingeführt worden.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Volkswagen-Konzernchef Oliver Blume sieht im Autogipfel der Bundesregierung die Chance auf schnelle Hilfe für die Branche. „Es gibt ein gesamtes Paket“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

„Prämien können kurzfristig stimulieren, gerade in den Einstiegssegmenten. Es geht aber auch vor allem darum, sich über Steuermodelle Gedanken zu machen für betrieblich genutzte Fahrzeuge.“ Es gehe darum, auch die Erstzulassung von Elektrofahrzeugen steuerlich zu begünstigen und sich dann natürlich auch Kostenthemen anzuschauen „wie Strompreise, die beim Laden eine erhebliche Rolle spielen“.

Blume hob die Schlüsselrolle der Automobilindustrie für Gesellschaft und Wohlstand in Deutschland hervor: „Und deshalb ist es wichtig, sich dort gemeinsam auszutauschen, zu prüfen, welche Hebel kurz-, mittel- und langfristig prüfen und dann beherzt Entscheidungen treffen.“

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.720 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussniveau vom Freitag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Continental und Beiersdorf, am Ende die Commerzbank, Porsche und Mercedes-Benz. Die Wahl in Brandenburg hatte zunächst offenbar keine deutlichen Auswirkungen auf die Stimmung der Anleger. Die SPD hatte die Wahl gewonnen und dürfte damit auch die nächste Landesregierung anführen.

Der Aktienmarkt bleibe für die Anleger aktuell schwer einzuschätzen, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Zwar hat der Dax in der vergangenen Handelswoche ein neues Allzeithoch erklommen. Allerdings lag dieses gerade mal 0,8 Prozent über dem Allzeithoch aus dem Mai.“ Das zeige, dass der Index in diesem Bereich bisher jedes Mal abgeprallt sei. „Und angesichts der anhaltend schlechten Nachrichten aus Unternehmen und Wirtschaft dürfte es auch diesmal nicht einfach werden, im Bereich der 19.000 langfristig orientierte überzeugte Käufer anzulocken“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1123 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8990 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,59 US-Dollar; das waren 10 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaparlamentarier Rasmus Andresen fordert von seiner Partei nach dem Absturz bei der Landtagswahl in Brandenburg eine linkere Wirtschafts- und Sozialpolitik. „Die Luft wird für viele Menschen dünner“, schreibt Andresen in einem Thesenpapier, über das der „Spiegel“ berichtet.

Neben einem Mindestlohn von 16 Euro schlägt der EU-Politiker „öffentliche Investitionen in Krankenhäuser, bezahlbares Wohnen, Schulen und unser Schienennetz“ vor. Ebenso fordert Andresen die Lockerung der Schuldenbremse, um dann ein Investitionspaket für Infrastruktur in Höhe von 400 Milliarden Euro zu schnüren. Zudem soll es eine „Vermögenssteuer für Superreiche“ geben.

„Verteilungsungleichheit schadet unserer Demokratie“, heißt es dem Papier. Schließlich drängt Andresen auf die zügige Einführung eines Klimagelds, um die höheren CO2-Kosten abzudämpfen, einen bundesweiten Mietendeckel sowie einen Renditedeckel, der die Renditeausschüttung großer Wohnkonzerne begrenzt.

Foto: Rasmus Andresen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Beirut/Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – In der Auseinandersetzung zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz haben die israelischen Streitkräfte weitere Luftangriffe angekündigt.

Man werde in Kürze „umfangreiche und präzise Angriffe“ auf Terrorziele durchführen, die im gesamten Libanon verstreut seien, teilte die israelische Armee am Montag mit. Man rate Zivilisten aus libanesischen Dörfern, die sich in und in der Nähe von Gebäuden und Gebieten befinden, die von der Hisbollah für militärische Zwecke genutzt würden, wie zum Beispiel als Waffenlager, sich zu ihrer eigenen Sicherheit sofort in Sicherheit zu bringen.

Die Israelis wiederholten zudem ihren Vorwurf, dass die Hisbollah Marschflugkörper aus Wohnhäusern abschießt. Dazu veröffentlichten sie auch ein Video, welches zeigen soll, wie Hisbollah-Mitglieder versuchen, Raketen aus einem Haus im Libanon abzufeuern.

Foto: Libanon (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) muss seine Aussage relativieren, wonach das Sondervermögen für die Bundeswehr „bis zum Ende dieses Jahres komplett gebunden sein“ werde und es „aus dem Sondervermögen ab 2025 keine Verträge mehr geben“ werde. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dem „Tagesspiegel“, dass das zusätzliche Geld für die Bundeswehr „bis zum Jahresende größtenteils vertraglich gebunden“ sein werde.

Vor einem Gespräch des Ministers mit den zuständigen Berichterstattern am Montag verweist der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens auf den Etatentwurf für 2025, der im Sondervermögen Bundeswehr insgesamt 9,5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorsieht. „Nächstes Jahr – so der Minister – sollte es keinen einzigen neuen Rüstungsvertrag mehr im Sondervermögen geben. Laut Haushaltsentwurf plant er aber neue Verträge für mindestens 9,5 Milliarden Euro“, sagte Gädechens der Zeitung. „Das ist nicht knapp an der Hafeneinfahrt vorbei. Das ist eine Zielverfehlung, die ihresgleichen sucht. Auch Pistorius hat das Beschaffungswesen der Bundeswehr nicht im Griff.“

Eine Ministeriumssprecherin sagte, man habe im Haushaltsentwurf „rein vorsorglich eine Verpflichtungsermächtigung berücksichtigt“, „um auf etwaige Verzögerungen beim Abschluss von Verträgen reagieren zu können“. Nach Angaben aus der Union betrifft diese Vorsorgemaßnahme aber nur ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro. Damit blieben immer noch 6,2 Milliarden Euro, die noch für neue Verträge vorgesehen seien, die das Ministerium bisher habe nicht abschließen können.

Foto: Boris Pistorius am 18.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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