Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der angekündigten Preiserhöhung beim Deutschlandticket macht die Union Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) schwere Vorwürfe.

Die ÖPNV-Nutzer könnten sich bei Wissing „bedanken“, sagte der für Verkehr zuständige stellvertretende Vorsitzenden der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), am Dienstag. Er habe den Ländern „das Ticket übergestülpt“ und sie dann bei der Finanzierung „eiskalt hängen lassen“. Hauptsache sei für ihn gewesen, dass er ein „schönes Foto von sich mit dem 49-Euro-Ticket“ habe. „Daran sieht man, wie ernst es der Ampel mit der Stärkung des ÖPNV ist: Das ist wie vieles andere eine totale Nullnummer“, so Lange.

Der CSU-Politiker erwartet auch weitere Preiserhöhungen. „Mit der Preissteigerung tritt ein, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Es war doch klar, dass der Preis von 49 Euro nicht auf Dauer haltbar sein wird“, sagte er. 58 Euro seien erst der Anfang „einer sich nach oben drehenden Preisspirale“. Denn wenn das Ticket nicht zu einer Ausdünnung des öffentlichen Verkehrs auf dem Land führen solle, müssten sich die Einnahmen für die Unternehmen und somit auch der Ticketpreis erhöhen. „Das ist nur legitim“, sagte Lange.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Heidelberger Steuerrechtler Hanno Kube warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davor, mit falschen Zahlen zu den Bürgergeldkosten im Bundeshaushalt 2025 gegen die Verfassung zu verstoßen.

„Wenn die Bundesregierung wissentlich falsche, zu geringe Ausgabenansätze benutzt, verstößt das gegen den verfassungsrechtlichen Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Dieser verlangt eine möglichst große Schätzgenauigkeit.“ Das führe „zur Verfassungswidrigkeit des Haushalts, weil der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird.“ Man könnte auch sagen, dass der Haushalt „noch nicht beschlussreif“ sei.

Die Union fordert Heil unterdessen auf, die „wahren Bürgergeldkosten“ im Bundeshaushalt für 2025 auszuweisen. „Der Ampel fliegen ihre unseriösen Luftbuchungen um die Ohren, das grenzt schon an vorsätzliche Täuschung“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn der „Bild“. Die Regierung versuche auf diese Weise, „ihr Versagen beim Kosten-Turbo Bürgergeld zu kaschieren“.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der Zeitung, dass das Bürgergeld „ein Fass ohne Boden“ sei. „Wenn die Ampel sich weiter in die Tasche lügt, fliegt ihr der Haushalt um die Ohren. Das Bürgergeld gehört abgeschafft und muss durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden.“

Die FDP fordert Heil derweil auf, den Haushaltsentwurf für 2025 zu überarbeiten und die wahren Bürgergeldkosten anzugeben. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Haushaltspolitiker Torsten Herbst sagte der Zeitung: „Ich erwarte, dass der Arbeitsminister realistische Zahlen in seinem Haushaltsentwurf vorlegt. Er muss dafür sorgen, dass er mit seinem riesigen Etat auch auskommt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit 179 Milliarden Euro den mit weitem Abstand größten Anteil am gesamten Bundeshaushalt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung treibt ihre Pläne für eine „nationale Finanzbildungsstrategie“ weiter voran. Am Dienstag nahmen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einen Vorschlag der OECD für eine solche Strategie entgegen.

Für diesen Vorschlag hat nach Angaben der Bundesregierung ein breites Bündnis von Banken und Versicherungen, Verbraucherschützern, Verbänden, Schuldnerberatern, Lehrkräften- und Schülervertretern sowie der Politik auf Bundes- und Landesebene in enger Abstimmung Empfehlungen abgegeben. Vorschlags. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen sei sowohl die Schärfung des Bewusstseins für die Bedeutung finanzieller Bildung in der Bevölkerung als auch die Schaffung „guter, adressatengerechter Bildungsmaterialien“, hieß es.

In ihrem Vorschlag für eine Finanzbildungsstrategie empfiehlt die OECD, insbesondere in fünf Themenbereichen die finanzielle Bildung durch konkrete Maßnahmen zu stärken: Diese umfassen das langfristige Sparen und Altersvorsorge, die Teilnahme am Finanz- und Kapitalmarkt, die Haushaltsplanung inklusive der Verhinderung von Überschuldung sowie dem verantwortungsvollen Umgang mit Krediten, die Stärkung der digitalen Finanzkompetenz und die Umsetzung von Nachhaltigkeitspräferenzen.

Die von der OECD empfohlenen Maßnahmen richten sich sowohl an den Bund als auch an die Länder. Der Bund will aus den an ihn gerichteten Empfehlungen eine „Finanzbildungsstrategie“ entwickeln. Die Abstimmung hierzu zwischen den Ressorts soll „noch in diesem Jahr“ erfolgen, wie das Bundesfinanz- und das Bundesbildungsministerium mitteilten.

„Solides Wissen über Geld und Geldanlage ist die Grundlage, um finanzielle Entscheidungen treffen zu können“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Dabei wollen man „Barrieren abbauen“. Vor allem wolle man die Finanzbildung verbessern und damit „eigenverantwortliches Handeln“ unterstützen. „Umso wichtiger ist es mir, dass die Stärkung finanzieller Bildung und damit auch der Aktienkultur Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung ist“, so Lindner. „Die Vorschläge der OECD werden wir nun schnell in eine nationale Finanzbildungsstrategie des Bundes einfließen lassen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland befindet sich weiter im Sinkflug. Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel im September auf 85,4 Punkte, nach 86,6 Punkten im August, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.

Es ist der vierte Rückgang in Folge. Die Unternehmen waren insbesondere mit den laufenden Geschäften weniger zufrieden. Auch der Ausblick auf die kommenden Monate trübte sich weiter ein. Die deutsche Wirtschaft gerate insgesamt immer stärker unter Druck, so das Institut.

Im Verarbeitenden Gewerbe sank der Index auf den niedrigsten Wert seit Juni 2020. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Lage merklich schlechter und auch die Erwartungen fielen deutlich pessimistischer aus. Der Auftragsmangel hat sich verschärft. Die Kernbranchen der deutschen Industrie stecken laut Ifo in Schwierigkeiten.

Im Dienstleistungssektor verschlechterte sich das Geschäftsklima ebenfalls. Die Unternehmen waren spürbar weniger zufrieden mit der aktuellen Lage, die Erwartungen fielen hingegen etwas weniger skeptisch aus. Im Tourismus und im Gastgewerbe verbesserte sich die Stimmung.

Auch im Handel gab der Index nach. Vor allem der Ausblick auf die kommenden Monate war wieder von mehr Pessimismus geprägt. Die Händler beurteilten auch ihre aktuelle Lage etwas schlechter.

Im Bauhauptgewerbe stieg der Index dagegen. Dies war laut Institut auf weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Mit den laufenden Geschäften waren die Unternehmen hingegen etwas unzufriedener.

Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtiger Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf circa 9.000 monatlichen Meldungen von Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, des Handels sowie des Bauhauptgewerbes. Die Unternehmen werden gebeten, ihre gegenwärtige Geschäftslage zu beurteilen und ihre Erwartungen für die nächsten sechs Monate mitzuteilen.

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Moers (dts Nachrichtenagentur) – In Moers im nordrhein-westfälischen Kreis Wesel ist am Dienstagmorgen eine Regionalbahn auf einen stehenden Güterzug aufgefahren. Dabei seien mehrere Personen verletzt worden, teilte die Stadtverwaltung mit.

Demnach sind insgesamt 30 Personen betroffen; davon wurden zwölf Personen leicht und zwei Personen mittelschwer verletzt. Die Unverletzten erhielten vor Ort psychosoziale Unterstützung.

Der Vorfall hatte sich gegen 7:30 Uhr ereignet. Laut Stadt kam es auf der Höhe Rheinkamp zu dem Zusammenstoß. Die genauen Gründe für das Unglück waren zunächst unklar. Bei dem Personenzug handelt es sich um die RB31, die in Richtung Xanten unterwegs war. Die Strecke wurde in beide Richtungen gesperrt – der Einsatz werde voraussichtlich noch ein paar Stunden dauern, so die Stadt. Laut Rhein-Ruhr-Bahn wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.

Foto: Schienen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Metro-Chef Steffen Greubel hat die Entscheidung verteidigt, den Geschäftsbetrieb des Großhändlers in Russland trotz des Ukraine-Kriegs aufrechtzuerhalten.

„Die Gefahr ist groß, dass wir enteignet würden, sollten wir Rückzugspläne öffentlich machen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Und dadurch gewinne keiner. Das Problem für das Unternehmen ist, dass ein Großteil der 93 Märkte in Russland im Eigentum des Großhändlers ist. Die Immobilien ständen mit einem dreistelligen Millionenbetrag in der Metro-Bilanz, sagte Greubel. „Aber im Moment ist es schwierig, den Marktwert der 89 Standorte, die wir in Russland noch im Eigentum haben, zu bewerten“, gibt er zu bedenken.

„Wir investieren dort nicht mehr strategisch, das Geschäft ist abgekapselt“, so Greubel. „Wir halten das auf Sparflamme, und was wir tun, verstößt nicht gegen Sanktionen“, rechtfertigt sich der Metro-Chef. „Aber wir verschließen unsere Augen nicht vor den Entwicklungen.“

Foto: Metro-Markt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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