Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund hat die Bundesländer aufgefordert, die Digitalisierung der Justiz 2026 deutlich zu beschleunigen. „Noch immer werden Hunderttausende Arbeitsstunden pro Jahr in der Justiz aufgewendet, um Schreiben von Klägern, Beklagten oder Behörden einzuscannen und als PDF-Dokumente in die E-Akte einzupflegen“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). In manchen Fällen müssten sogar USB-Sticks per Post oder Boten verschickt werden, weil Videodateien nicht elektronisch eingereicht werden könnten.

Besonders harsch kritisierte der Richterbund das Land Sachsen-Anhalt, das die Frist zur Einführung der elektronischen Akte verfehlt hat. „Sachsen-Anhalt zum Beispiel ist nach fast einem Jahrzehnt Vorbereitungszeit in weiten Teilen der Justiz noch immer eine Digital-Wüste“, sagte Rebehn. Dass der Bund den Ländern zuletzt einen Aufschub bei der verpflichtenden Einführung der E-Akte eingeräumt habe, werfe ein Schlaglicht auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigte gegenüber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) an, die Digitalisierung der Justiz vorantreiben zu wollen. „Unser Staat funktioniert derzeit an vielen Stellen nicht so gut wie er sollte – das spüren wir alle in unserem Alltag“, sagte Hubig. Investitionen müssten „spürbare Fortschritte bringen, etwa durch Digitalisierungsprojekte wie die gemeinsame Justizcloud“.

Für die Digitalisierung fließen in diesem Jahr 50 Millionen Euro an Bundesmitteln in die Länderjustiz. Von 2027 bis 2029 sollen es jährlich 70 Millionen Euro sein.

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Film- und Fernsehproduktionsgesellschaft Warner Bros. Discovery hat das geänderte Übernahmeangebot von Paramount abgelehnt.

Der Vorstand habe einstimmig beschlossen, dass das neue Angebot nicht im besten Interesse von WBD und seinen Aktionären liege und nicht die Kriterien eines „überlegeneren Angebots“ erfülle, teilte Warner am Mittwoch mit. Demnach bleibt man dem im Dezember vereinbarten 82,7-Milliarden-Dollar-Deal mit Netflix treu.

„Das Angebot von Paramount bietet weiterhin einen unzureichenden Wert, einschließlich Bedingungen wie einer außerordentlich hohen Fremdfinanzierung, die Risiken für den Abschluss der Transaktion mit sich bringt, und mangelnden Schutzmaßnahmen für unsere Aktionäre, falls die Transaktion nicht abgeschlossen wird“, sagte der Vorsitzende von Warner Bros. Discovery, Samuel Di Piazza. „Unsere verbindliche Vereinbarung mit Netflix bietet einen höheren Wert bei größerer Sicherheit, ohne die erheblichen Risiken und Kosten, die das Angebot von Paramount für unsere Aktionäre mit sich bringen würde.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben optimistisch, dass es in den kommenden Tagen tatsächlich zur Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens kommen wird. „Das Thema Mercosur steht jetzt kurz vor dem Abschluss“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Man vernehme das Signal aus Rom, dass das Abkommen bald unterzeichnet werden könne. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass Italien jetzt diesem Mercosur-Abkommen zustimmen wird.“ Der „Entscheidungsmoment“ werde vermutlich am Freitag sein. Sollte es klappen, sei das Abkommen ein „Meilenstein für die europäische Partnerschaft zur Handelspolitik“, so Kornelius.

Ursprünglich sollte das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und mehreren südamerikanischen Staaten nach über 25 Jahren Verhandlungen bereits im Dezember unterzeichnet werden. Dies war aber vor allem auf Betreiben von Italien kurzfristig auf 2026 verschoben worden.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Nordsee hat 2025 mit einer mittleren Temperatur von 11,6 °C den höchsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen erreicht. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) teilte am Mittwoch mit, dass die Temperaturen im Vergleich zum langjährigen Mittel von 1997 bis 2021 um 0,9 °C höher lagen. Besonders auffällig waren die Monate Juni und Dezember, die neue Rekorde setzten.

Im gesamten Jahresverlauf lag die Oberflächentemperatur in der Nordsee mindestens 0,5 °C über dem langjährigen Durchschnitt, in einigen Regionen sogar mehr als 1 °C darüber. Der Wärmeinhalt der Nordsee erreichte mit 1,46 Millionen Petajoule ebenfalls einen neuen Höchststand, was etwa dem Dreifachen des deutschen Primärenergieverbrauchs im Jahr 2024 entspricht.

Auch die Ostsee verzeichnete 2025 außergewöhnlich hohe Temperaturen. Mit einem Jahresmittel von 9,7 °C war es das zweitwärmste Jahr seit Beginn der BSH-Datenreihe und ein Anstieg von 1,1 °C im Vergleich zum langjährigen Mittel von 1997 bis 2021. Die Temperaturen lagen in fast allen Gebieten mindestens 0,5 °C über dem langjährigen Mittel.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erwartet, dass nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung in Berlin auch Verbindungen zwischen der linksextremistischen Vulkangruppe und anderen Akteuren geprüft werden. Das sagte er der „Rheinischen Post“. „Hierbei müssen auch vergangene Taten erneut in den Blick genommen, Netzwerke ausgeleuchtet und mögliche Verbindungen der Vulkangruppe und anderer Akteure im In- und Ausland in den Blick genommen werden“, so der Fraktionsvize.

Natürlich sei es vorstellbar, dass sich auch ein ausländischer Nachrichtendienst extremistischen Bestrebungen bediene. Das müsse nun intensiv vom Generalbundesanwalt und allen Sicherheitsbehörden ermittelt werden. „Denn es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar und irritierend, dass unter dem Logo der Vulkangruppe massive Sabotage und terroristische Taten durchgeführt werden, bisher aber keinerlei Ermittlungserfolg erzielt werden konnte“, betonte von Notz.

Am Mittwochmorgen wurde ein zweites Bekennerschreiben der mutmaßlichen Täter veröffentlicht, in dem die Beteiligung ausländischer Akteure zurückgewiesen wurde. Die Stromversorgung im Südwesten Berlins ist unterdessen am Mittwoch kurz nach 11 Uhr wieder angelaufen.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des verstärkten Wintereinbruchs in Deutschland müssen sich Reisende offenbar auf Probleme bei der Bahn einstellen. „Die Bahn ist auf den starken Wintereinbruch nicht ausreichend vorbereitet“, sagte der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Neuß ergänzte: „Es gibt bereits ein deutlich höheres Ausmaß von Zugverspätungen, von eingefrorenen Weichen und Stellwerken sowie von Lokführern, die nicht pünktlich zum Dienst kommen können.“ Der alte Bahnslogan, „alle reden vom Wetter, wir nicht“, gelte nicht mehr, so der Vorsitzende. Neuß forderte von der Bahn, für eine rechtzeitigere Kundeninformation zu sorgen.

Zugleich rief Neuß die Bahnkunden auf, auf ihre Entschädigungsansprüche zu pochen. „Die Bahn kann sich da nicht rausreden. Wir haben zwar Winterwetter, aber keine Situation, die völlig ungewöhnlich oder gar katastrophal ist. Entschädigungen müssen gezahlt werden.“

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung über Sicherheitsgarantien auf dem Gipfel in Paris will CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann keine Bundeswehrsoldaten für einen Einsatz direkt in der Ukraine zusagen.

Deutschland sei natürlich dazu bereit, Frieden abzusichern, es gehe aber primär um Nato-Gebiet, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. „Wir reden über einen Waffenstillstand, wir reden über eine Friedensmission, dass man die absichert – und das ist auch richtig.“ Die Bundeswehr sei bereits jetzt trotz der Gefahr durch Russland zur Verteidigung des Baltikums im Einsatz.

Linnemann lobte Kanzler Merz für seinen Einsatz für die Ukraine. In Paris seien die versprochenen Sicherheitsgarantien bestätigt worden. Kanzler Merz habe es geschafft, dass Europa in der Koalition der Willigen mit einer Stimme spreche.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Einzelhandel in Deutschland hat im Jahr 2025 real 2,4 Prozent und nominal 3,6 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2024. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Schätzung am Mittwoch mit.

Nachdem die reale Umsatzentwicklung im Einzelhandel im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen war (+3,8 Prozent), schwächte sich der Zuwachs im zweiten Halbjahr ab (+1,1 Prozent). Der Anstieg im ersten Halbjahr 2025 ist unter anderem auf einen Sondereffekt durch die Umstrukturierung eines größeren Unternehmens im Internet- und Versandhandel zum Berichtsmonat August 2024 zurückzuführen, wodurch bisher in Deutschland nicht erfasste Umsätze hinzugekommen waren.

Im November 2025 setzten die Einzelhandelsunternehmen nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real 0,6 Prozent und nominal 1,1 Prozent weniger um als im Oktober 2025. Im Vorjahresvergleich stieg der kalender- und saisonbereinigte Umsatz im November 2025 gegenüber November 2024 real um 1,1 Prozent und nominal um 1,9 Prozent.

Im Oktober 2025 verzeichnete der Einzelhandelsumsatz gegenüber September 2025 nach Revision der vorläufigen Ergebnisse einen Anstieg von real 0,3 Prozent (vorläufiger Wert: -0,3 Prozent) und nominal 0,6 Prozent (vorläufiger Wert: -0,1 Prozent). Ursache für die hohen Revisionen sind unter anderem Nachwirkungen des im Berichtsmonat Oktober 2025 durchgeführten Stichprobenwechsels.

Der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln sank im November 2025 gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt real um 1,9 Prozent und nominal um 2,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnete der Umsatz im Lebensmitteleinzelhandel einen realen Rückgang von 0,1 Prozent und einen nominalen Anstieg von 1,5 Prozent.

Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln stieg der kalender- und saisonbereinigte Umsatz im November gegenüber dem Vormonat real um 0,3 Prozent und sank nominal um 0,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchsen die Umsätze real um 2,3 Prozent und nominal um 2,8 Prozent.

Im Internet- und Versandhandel verzeichnete der Umsatz im elften Monat des Jahres gegenüber dem Vormonat ein Plus von real 0,9 Prozent und nominal 0,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wuchs der Umsatz im Internet- und Versandhandel real um 5,9 Prozent und nominal um 5,7 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat konsequente Ermittlungen nach dem Brandanschlag auf Stromleitungen in Berlin angekündigt.

„Nach den aktuellen Erkenntnissen spricht viel dafür, dass der Brandanschlag in Berlin-Lichterfelde einen terroristischen Hintergrund hatte“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Deshalb ist es konsequent, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat.“

„Der Brandanschlag hatte und hat gravierende Folgen für viele zehntausende Menschen“, so Hubig. Deshalb müsse und werde der Rechtsstaat mit der gebotenen Entschlossenheit sämtliche zulässigen Mittel einsetzen, um die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen, sagte die Bundesjustizministerin.

Foto: Stefanie Hubig (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen Aussagen zum Anschlag auf das Berliner Netz und dem anschließenden Stromausfall. Dobrindt hatte vor einem Erstarken des Linksterrorismus gewarnt und mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden eingefordert.

Banaszak sagte der „Bild“: „Statt markiger Sprüche ohne Substanz aus dem fernen Seeon erwarte ich vom Bundesinnenminister, dass er nach Tagen des Nichtstuns einen konkreten Beitrag zur Lagebewältigung in Berlin leistet. Der Bevölkerungsschutz fällt genau in seinen Aufgabenbereich.“

Von Dobrindt forderte Banaszak insbesondere den Schutz der kritischen Infrastruktur: „Es muss doch jetzt darum gehen, mit gemeinsamen Kräften den Menschen vor Ort bestmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Auch erwarte ich, dass Herr Dobrindt endlich erkennt, dass die kritischen Infrastrukturen – wie z.B. die Stromnetze – besser geschützt werden müssen.“ Es gelte, die Hintergründe der Tat umfassend aufzuklären, so Banaszak. „Es ist nicht akzeptabel, dass wir nach Jahren und zahlreichen gefährlichen Aktionen noch immer kein Bild über die linksextreme sogenannte `Vulkangruppe` haben. Offenbar hat der Bundesinnenminister keine Ahnung, wie er dieser Bedrohung begegnen soll.“

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