Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. „Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen Binnengrenzkontrollen ebenfalls Kontrollen einführen wird. Das ist ein herber Rückschlag für den Schengen-Raum und die Freizügigkeit“, sagte die SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Aus diesem Grund war und bleibt uns als SPD die enge Abstimmung mit den europäischen Partnern immer sehr wichtig. Die Kontrollen zu Deutschland werden vor allem den Pendelverkehr belasten, aber wenig Migration in Richtung Polen verhindern“, sagte die SPD-Politikerin.

An der Grenze zu Litauen werde es vielleicht Effekte haben. „Ich wünsche mir, dass wir zeitnah wieder zu einem Europa ohne Binnengrenzkontrollen kommen können. Wir brauchen jetzt die europäische Einigkeit und Zusammenhalt, um das Gemeinsame Europäische Asylsystem zügig umzusetzen“, so Eichwede weiter.

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen.

„Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon. Das müssen die Kommunen angehen“, sagte Berghegger den Sendern RTL und ntv. „Das gehen auch ganz, ganz viele Kommunen schon an, nur sie können es nicht alleine. Wir brauchen da Unterstützung von der Landes- und Bundesebene: nachhaltige, planbare Förderprogramme.“ Gehe man die Probleme gemeinsam über die verschiedenen staatlichen Ebenen an, so Berghegger, dann „kann man für die Menschen vor Ort eine Menge erreichen“.

Auch die Bürger müssten deshalb in die Verantwortung genommen werden. „Wir haben im Moment nicht so viel Grundwasser, was sich bildet und was wir dann abzapfen können. Da muss man vielleicht den Pool nicht andauernd wieder neu befüllen oder den Garten neu bewässern, sondern muss das ein bisschen zurückfahren.“ Wichtig sei, dass das Trinkwasser und die Lebensmittelproduktion gesichert seien und nicht mit Freizeitgestaltung belastet werden.

Foto: Trockenes Salatfeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung.

„Es war zu erwarten, dass Polen bei den Grenzkontrollen nachzieht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das sei eine „ganz klassische Folgereaktion“. Denn Belgien habe ja auch schon nachgezogen. „Es entsteht das, was alle befürchtet hatten: Die Nationalstaaten schotten sich ab, weil es keine gemeinsame Lösung gibt.“

Kopelke fügte hinzu: „Meine Erwartung ist, dass man nicht in Nationalstaaten denkt, sondern europäische Lösungen forciert. Wir dürfen die gute polizeiliche Zusammenarbeit nicht nur durch politische Spielchen gefährden.“

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will ab der kommenden Woche vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag nach einer Kabinettssitzung an.

Demnach soll es am Montag losgehen – neben Deutschland ist auch Litauen betroffen. Tusk folgt damit dem Vorgehen Deutschlands, denn die Bundesregierung hat bereits Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet. Dabei ist die Bundespolizei derzeit auch angeordnet, Asylsuchende abzuweisen. Die Kontrollen müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden.

Eine erste Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gab es bereits, er verwies am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister im Kanzleramt darauf, dass die polnische Regierung auch zu Litauen Grenzkontrollen durchführen will, um den illegalen Grenzübertritt von Litauen nach Polen zu begrenzen. „Also wir haben hier ein gemeinsames Problem, das wir gemeinsam lösen wollen“, so Merz. Man sei mit der polnischen Regierung „in ganz engem Austausch“.

Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – In Dänemark ist auf Betreiben der deutschen Sicherheitsbehörden ein Däne wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für den Iran festgenommen worden. Die Festnahme sei bereits am Donnerstag in Aarhus erfolgt, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag mit.

Der Beschuldigte soll für einen iranischen Geheimdienst Informationen über jüdische Einrichtungen und Personen in Berlin gesammelt haben. Laut Haftbefehl erhielt Ali S. Anfang 2025 den Auftrag, in Berlin Informationen zu beschaffen. Im Juni 2025 soll er drei Objekte ausgespäht haben, was möglicherweise der Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Operationen diente. Die Ermittlungen könnten auf mögliche Anschläge gegen jüdische Ziele hinweisen, so die Bundesanwaltschaft.

Das Verfahren geht auf Erkenntnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz zurück. Das Bundeskriminalamt ist mit den polizeilichen Ermittlungen beauftragt. Nach seiner Überstellung aus Dänemark soll der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden.

Foto: Festnahme mit Handschellen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jeder fünfte Deutsche beklagt Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. Das ergab eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

19 Prozent der Befragten bejahten demnach die Aussage, von staatlichen Stellen schlecht behandelt worden zu sein. Davon sind nicht alle gleich betroffen: Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (33 Prozent) sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) berichten überdurchschnittlich häufig von solchen Erfahrungen.

Die Befragten schilderten darüber hinaus auch Benachteiligungen durch die Polizei. So gaben 16 Prozent an, von der Polizei unfair behandelt worden zu sein. Auch hier fanden sich bei bestimmten Gruppen deutlich höhere Werte: Jeder vierte Befragte mit familiärer Migrationsgeschichte gab an, von der Polizei unfair behandelt zu werden. Menschen unter 36 Jahren sagen, deutlich häufiger unfaire Behandlung durch die Polizei erlebt zu haben (24 Prozent) als Ältere.

Auch zwischen den Geschlechtern zeigt sich ein Unterschied: Während 20 Prozent der Männer davon berichten, ist der Anteil unter den Frauen nur etwa halb so groß (elf Prozent). Insgesamt 51 Prozent aller Befragten waren zudem der Meinung, dass sich nicht alle gleichermaßen auf die Polizei verlassen können.

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind 2024 mehr als 11.400 Fälle eingegangen. Ein Viertel der geschilderten Diskriminierungsfälle entfiel auf staatliche Stellen, also Ämter und Behörden, Polizei und Justiz sowie den Bildungsbereich. Die Zahl dieser Anfragen hat sich seit 2020 mehr als verdoppelt.

„Die Umfrage zeigt, dass nicht alle Menschen auf Ämtern und in Behörden gleich gut behandelt werden“, sagte die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman. Ein Viertel der Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes betreffen staatliche Diskriminierungen. „Das Problem ist, dass Betroffene sich kaum gegen solche Benachteiligungen wehren können, auch die Antidiskriminierungsstelle kann nicht tätig werden“, so Ataman. Denn der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gelte hier nicht.

Für die Umfrage wurden vom 21. November bis 8. Dezember 2023 insgesamt 2.000 Menschen in Deutschland interviewt. Dazu wurden zufällig generierte Festnetz- und Mobilfunknummern angerufen.

Foto: Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, RWE und Vonovia, am Ende Heidelberg Materials, Rheinmetall und Porsche.

„Nach den Kursgewinnen der vergangenen Tage ist die aktuelle Konsolidierung im Dax mehr als gesund“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Der Schwung scheine für den Moment raus, ein Indexstand über 24.000 Punkten attraktiv für Gewinnmitnahmen und echte positive Impulse seien derzeit eher Mangelware.

Die Europäische Zentralbank hatte die Leitzinsen zuletzt aggressiv gesenkt und die Regierung in Berlin hat ihre jahrzehntelange Sparpolitik zugunsten massiver Neuverschuldung aufgegeben. „Das Notenbanker-Treffen im portugiesischen Sintra dürfte nun den Kontrast zwischen den zügigen Zinssenkungen in der Eurozone und der zögerlichen Haltung der US-Notenbank aufzeigen“, so Stanzl. „Dies könnte auch zu neuen Spannungen zwischen Donald Trump und Jerome Powell führen.“ Die geldpolitische Situation könnte sich jedoch bis zum Jahresende noch ändern. „Die Märkte erwarten derzeit noch eine Zinssenkung der EZB und zwei der Federal Reserve.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1785 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8485 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 66,75 US-Dollar; das waren genau ein Cent oder 0,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Trier (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer länderübergreifenden Razzia gegen eine mutmaßliche Cannabisbande haben Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen am Dienstag 27 Gebäude durchsucht. Wie das Polizeipräsidium Trier mitteilte, wurden dabei zwölf illegale Cannabisplantagen ausgehoben, darunter in Mannebach, Bendorf und Weibern (Rheinland-Pfalz) sowie in Gummersbach, Troisdorf und Villmar (Hessen).

Insgesamt nahmen die Beamten 27 Verdächtige fest, darunter 13 mutmaßliche Bandenmitglieder, gegen die bereits Haftbefehle vorlagen. Die übrigen 14 Festgenommenen sollen als Gärtner in den Plantagen gearbeitet haben. Bei den Einsätzen am Dienstagmorgen waren rund 900 Polizisten im Einsatz.

Die Ermittlungen laufen seit November 2024. Die Bande soll in großem Stil Cannabis angebaut und auf dem Schwarzmarkt vertrieben haben. Die genauen Mengen der beschlagnahmten Drogen und Beweismittel stehen noch nicht fest, da die Sicherungsarbeiten andauern.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der chemischen Industrie in Deutschland hat sich im Juni deutlich verbessert. Der vom Münchner Ifo-Institut gemessene Index stieg auf -8,9 Punkte, nach -16,2 Punkten im Mai.

Dabei hellten sich die Erwartungen von -5,4 auf 9,5 Punkte deutlich auf – der höchste Wert seit zweieinhalb Jahren. Die aktuelle Geschäftslage hat sich mit -25,7 Punkten kaum verändert. „Besonders die geplante Senkung der Stromsteuer für die Industrie verschafft der Chemiebranche bereits spürbaren Aufwind“, sagte Branchenexpertin Anna Wolf.

Die gestiegene Zuversicht spiegelt sich bislang jedoch kaum in der aktuellen Geschäftslage vieler Unternehmen wider. Der Auftragsbestand wird weiterhin als äußerst niedrig eingeschätzt. Zwar stabilisierte sich die Nachfrage nach chemischen Erzeugnissen, dennoch planen zahlreiche Unternehmen mit einem Rückgang der Produktion und wollen Personal abbauen.

Einige Betriebe profitieren von gesunkenen Rohstoffkosten und ersten Anzeichen einer Nachfragebelebung auf internationalen Märkten. Gleichzeitig belasten die protektionistische US-Zollpolitik, nach wie vor hohe Standortkosten und geopolitische Unsicherheiten die wirtschaftliche Erholung der Branche. „In dieser Situation setzen die von der Bundesregierung beschlossenen staatlichen Investitionen dringend benötigte Impulse“, sagte Wolf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.

Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

Für die Fehlentwicklung machte er die schnelle Zunahme der Ausgaben verantwortlich, „Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent. Trotz des angekündigten Darlehens“, sagte Blatt der FAZ.

Der Zusatzbeitrag kommt zu dem allgemeinen Satz von 14,6 Prozent auf das sozialversicherungspflichtige Einkommen noch hinzu, sodass die Gesamtbelastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf annähernd 18 Prozent anwüchse. Bisher beträgt der vom Bundesgesundheitsministerium festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag 2,5 Prozent. Tatsächlich nehmen viele Kassen aber schon jetzt einen höheren Aufschlag.

Laut Etatentwurf für 2025 will Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Kranken- und Pflegekassen mit einem Milliardenkredit stützen, damit keine Beitragsanhebung nötig wird. Dazu sagte Blatt der FAZ: „Die Darlehen reichen dafür nie und nimmer aus.“ Er bezeichnete den Etatentwurf als enttäuschend: „Die Darlehen sind politische Augenwischerei“.

Trotz der stärksten je verzeichneten Anhebung der Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn hätten seitdem acht Kassen noch einmal die Sätze erhöhen müssen, sagte Blatt der FAZ. Sechs weitere Versicherungen hätten das beantragt.

Blatt hält jedoch nichts von dem Vorschlag führender SPD-Politiker wie des neuen Generalsekretärs Tim Klüssendorf, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, bis zu welcher GKV-Beiträge gezahlt werden müssen. „Letztlich springt der Ansatz doch zu kurz, denn das wäre eine Beitragssatzerhöhung für bestimmte Einkommensgruppen“, so der Verbandschef. „Es ist genug Geld da. Kommen wir damit nicht aus, müssen wir die Kosten senken.“

Um Geld zu sparen, sprach sich Blatt dafür aus, die Gewinne von Pharmakonzernen zu begrenzen. „Viele patentgeschützte Arzneimittel sind zu teuer“, sagte er der FAZ. „Wir wissen, dass die Hersteller ihre Forschungskosten einspielen müssen, und sie sollen auch Geld verdienen. Aber in Deutschland läuft das aus dem Ruder, die Gewinne sind die höchsten in Europa.“ Die Vergütung müsse zu einem „Augenmaß“ zurückfinden, forderte er.

Die Finanzierung der Pflege ließe sich seiner Ansicht nach dadurch stabilisieren, dass die Bundesländer „endlich ihren gesetzlichen Zahlungspflichten für die Investitionskosten nachkommen“. Hielten sich die Länder an geltendes Recht, müsste jeder vollstationär Pflegebedürftige 500 Euro im Monat weniger bezahlen. „Aber da machen sich die Länder genauso einen schlanken Fuß wie bei den Investitionskosten der Kliniken, die daher aus GKV-Beiträgen subventioniert werden müssen“, monierte Blatt.

Er drang zugleich auf einen Finanzausgleich mit der privaten Pflegeversicherung. „Sie bezahlt die gleichen Leistungen, hat aber die geringeren Risiken“, so der Verbandschef. „Damit würde die soziale Pflegeversicherung um einige Milliarden gestärkt werden.“

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