London (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben zuletzt offenbar weitere Fortschritte in der Nähe von Wuhledar im Südosten der Ukraine gemacht. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Russen die Stadt nun von drei Seiten bedrohen, heißt es am Mittwoch im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

Demnach gibt es bereits Kämpfe um die Außenbezirke der Stadt, gegen die Russland seit 2022 wiederholt Angriffe unternommen hat. Es sei davon auszugehen, dass die russischen Truppen in der nächsten Woche weiter Druck auf diesen stark verteidigten Teil der Linie ausüben werden, hieß es aus London.

In der zentralen Oblast Donezk kämpfen die russischen Streitkräfte unterdessen in der östlichen Hälfte von Torezk und südlich von Pokrowsk. Um Tschassiw Jar seien sie dagegen zuletzt nur langsam vorangekommen, hieß es. Es sei wahrscheinlich, dass die Russen mehrere Ziele gleichzeitig angreifen, um die ukrainischen Kräfte zu zermürben. Dies habe Russland jedoch auch daran gehindert, seine Kräfte auf einen einzigen Punkt der Linie zu konzentrieren, um eine größere Wirkung zu erzielen, so die Briten.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine mit Ausbruch nach Kursk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesamte Grünen-Vorstand hat am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt. Man brauche einen „Neustart“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Vormittag in Berlin.

Der Bundesvorstand legt demnach mit Wirkung zum Parteitag im November in Wiesbaden sein Amt nieder. „Es braucht neue Gesichter, um diese Partei aus der Krise zu führen“, ergänzte Nouripours Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Das könne ein Baustein sein für die „strategische Neuaufstellung“ der Partei und diese brauche es, „denn die Bundestagswahl im nächsten Jahr ist nicht einfach irgendeine Wahl“.

Es gehe darum, welche Rolle die Grünen in Zukunft in einem Parteiensystem einnehmen werde, das sich gerade „fundamental verändert“. Es sei nicht die Zeit, „um am eigenen Stuhl zu kleben“, so Lang. „Jetzt ist die Zeit Verantwortung zu übernehmen und wir übernehmen diese Verantwortung.“ Zu den möglichen Nachfolgern wurden zunächst keine Angaben gemacht.

Die Entscheidung ist eine Reaktion auf die Wahlschlappen der Partei im Osten. Die Grünen hatten es nur in Sachsen gerade so wieder ins Parlament geschafft, in Thüringen und Brandenburg flogen sie nicht nur aus der Regierung, sondern auch aus den Landtagen.

Foto: Ricarda Lang und Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.900 Punkten berechnet, was einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, die Porsche-Holding und Siemens, am Ende SAP, Airbus und Siemens Energy.

Der Dax hatte am Dienstag im Tagesverlauf zum zweiten Mal die Marke von 19.000 übersprungen, ein Schlusskurs über der Marke war dem deutschen Leitindex aber einmal mehr nicht vergönnt. „Wie die letzten Male auch haben mit dem Erreichen des neuen Allzeithochs Gewinnmitnahmen eingesetzt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Auffallend ist das niedrige Volumen der ausstehenden Dax-Future-Kontrakte. Dieses Open-Interest ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 1995. „Das deutet darauf hin, dass die Absicherungsquote über Futures aktuell extrem niedrig ist“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1192 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8935 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 74,84 US-Dollar; das waren 33 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Linke Ralf Stegner kritisiert Sahra Wagenknecht. Sie möge „eloquent und intelligent sein, aber sie ist vor allem eine Populistin ersten Ranges“, sagte er dem „Spiegel“.

Auf die Frage, ob das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein geeigneter Koalitionspartner für die SPD wäre, sagte Stegner: „Ganz grundsätzlich: Nein.“ Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg steht die SPD vor der Frage, Koalitionen mit dem BSW einzugehen. In allen drei Bundesländern gibt es sonst keine Möglichkeit, eine Regierungsmehrheit ohne die AfD zu bilden.

Stegner ist zuletzt auch innerparteilich in die Kritik geraten, weil er bei einer Friedensdemonstration am 3. Oktober auftreten will. „Manche Leute kritisieren mich, dass ich bei einer Veranstaltung auftrete, auf der Wagenknecht auch ist“, sagte Stegner. „Die gleichen Leute reden aber bedenkenlos über Koalitionen mit ihr. Das hat schon kabarettistisches Niveau.“

Auf die Kritik an seinem Auftritt antwortete Stegner, er wolle dort sagen, was sozialdemokratische Friedenspolitik ist: „Es kann nicht darum gehen, nur immer mehr Waffen zu liefern.“ Russlands Krieg gegen die Ukraine sei „scheußlich, er fordert viele Opfer und muss so bald wie möglich beendet werden“. Er wolle „die Friedensbewegung nicht den Populisten überlassen, mit ihren einfachen und falschen Antworten“, so Stegner. „Das wäre ein Programm, um die SPD Richtung Einstelligkeit zu führen.“

Foto: Ralf Stegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist im Sinkflug. Die Ifo-Exporterwartungen gingen im September auf -6,3 Punkte zurück, von -5,2 Zählern im August.

„Die Industrie klagt über fehlende Aufträge aus dem Ausland“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die Exportwirtschaft befindet sich in einer Schwächephase.“ Eine Mehrheit der Unternehmen geht von rückläufigen Aufträgen aus dem Ausland aus. Insbesondere die Metallbranche und die Autoindustrie rechnen mit deutlichen Einbußen.

Nur noch wenige Branchen erwarten einen Zuwachs. Dazu gehören die Nahrungs- und Getränkeproduzenten und auch die Hersteller von Glaswaren und Keramik erhoffen sich steigende Auslandsumsätze. In der chemischen Industrie gleichen sich die positiven und negativen Antworten aus. Das Exportgeschäft wird hier somit unverändert bleiben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der am Montag bekannt gewordenen Preiserhöhung beim Deutschlandticket fordert der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß ein neues Vorgehen bei der Berechnung künftiger Preissteigerungen. „Wir brauchen dringend ein automatisches Verfahren, bei dem die Preisentwicklung des Deutschlandtickets an nachvollziehbare Kriterien gekoppelt wird, beispielsweise an die Inflation“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).

Das Nahverkehrsangebot soll ab 2025 58 Euro kosten. Bislang zahlen Nutzer 49 Euro im Monat. Das Ticket ist als Abonnement gedacht, kann aber monatlich gekündigt werden. Die Preiserhöhung war nötig geworden, weil Bund und Länder ihre Zuschüsse nicht erhöhen wollten und das Ticketangebot zu großen finanziellen Löchern bei den Verkehrsverbünden geführt hatte – auch wegen der zurückliegenden Inflationsentwicklung.

Ploß kritisierte weiter, die Ampelkoalition habe es verpasst, das Deutschlandticket solide zu finanzieren und einen dauerhaften Finanzierungsmechanismus zu etablieren. „Das rächt sich jetzt und der Preis für das Ticket muss um fast 20 Prozent erhöht werden, ohne dass damit auch nur ein Cent für dringend benötigte Investitionen in die Infrastruktur bereitsteht“, sagte er.

Um mehr Leute zum Umstieg von der Straße auf die Schiene zu motivieren, bleibe aber ein gut ausgebautes, qualitativ hochwertiges Angebot im öffentlichen Nahverkehr entscheidend. „Dafür muss die Ampelkoalition endlich die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung stellen“, forderte Ploß, der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages ist.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) pocht auf einen späteren Umstieg auf klimaschonendere Treibstoffe. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Pläne einer auf 2026 vorgezogenen nationalen Beimischungsquote von PtL-Kraftstoff zu begraben“, sagte BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Als ein Treibstoff, der aus grünem Wasserstoff und abgeschiedenem CO2 hergestellt werde, sei Power-to-Liquid (PtL) auf dem Markt derzeit nicht in größeren Mengen zu kaufen. Bleibe es bei den Plänen, drohten der sich ohnehin langsam erholenden Branche Millionenstrafen für eine „absurde Politik“. Gleichzeitig verabschiede sich die Ampel von der Vereinbarung, eine der Luftverkehrsteuer entsprechende Summe für die Förderung von nachhaltigem Flugtreibstoff auszugeben.

Ab dem 1. Januar 2025 gilt nach EU-Recht eine Beimischungsquote von zwei Prozent. Ab 2030 steigt die Quote auf sechs Prozent, wovon dann 1,2 Prozent PtL sein sollen. Deutschland möchte jedoch schon 2026 eine PtL-Quote einführen. „Es gibt zwar viele Forschungsprojekte, aber keine Anlage, wo Sie mal eben 50.000 Tonnen bestellen können“, erklärte Lang.

Laut dem Cheflobbyisten der Luftverkehrsbranche benötigt Deutschland für den Anfang ungefähr drei Produktionsanlagen, die nachhaltigen Flugtreibstoff im industriellen Maßstab herstellen. „Das würde zwischen zwei und 2,5 Milliarden Euro pro Anlage kosten, ließe sich also über die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer über wenige Jahre finanzieren“, sagte Lang. „Jetzt rudert Berlin aber zurück und will mit den zwei Milliarden lieber Haushaltslöcher stopfen“, kritisierte der BDL-Chef. „Damit gefährdet die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele“.

Zudem habe die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass es nationale Regelungen zu PtL neben der EU-Verordnung nicht geben dürfe, so Lang. „Die Bundesregierung sollte sich also europarechtskonform verhalten. Und wenn sich die zuständigen Ministerien nicht einigen können, braucht es eine Entscheidung aus dem Kanzleramt“, sagte der Verbandschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Initiative von CDU-Mitgliedern gegen eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben mehr als 5.000 Unterstützer gesammelt. „Wir haben bereits über 5.000 Unterstützer für unsere Initiative gegen eine Regierungszusammenarbeit der CDU mit dem BSW“, sagte der Initiator, CDU-Mitglied Frank Sarfeld, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Auf dem Bundesparteitag der CDU im nächsten Jahr muss – wie schon zuvor auf dem Hamburger Parteitag 2018 – der seit 1992 bestehende Unvereinbarkeitsbeschlusses upgedatet werden“, forderte er.

Die Initiative hält die Wagenknecht-Partei nicht für kompatibel mit der CDU und will den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken und zur AfD auf das BSW erweitern. „Die Positionen von Sahra Wagenknecht und das nach ihr benannte BSW sind mit der Core-DNA der CDU nicht kompatibel: Westbindung, Nato, starke EU, soziale Marktwirtschaft“, warnte Sarfeld. „Diese Werte der Union stehen nicht zur Disposition.“

Am Montag hatte die CDU Thüringen Sondierungen mit der SPD und dem BSW beschlossen.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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