New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag weiter zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.313 Punkten berechnet, 0,3 Prozent höher als am Vortag.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.738 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 20.008 Punkten 0,5 Prozent niedriger.

Wie schon seit Monaten war die weitere Zinspolitik Debattenthema Nummer eins, und in diesem Bereich gab es am Freitag unterschiedliche Signale: Das bevorzugte Inflationsmaß der US-Zentralbank Federal Reserve war im August weniger stark gestiegen, als Marktbeobachter erwartet hatten. Der PCE-Gesamtpreisindex für die persönlichen Konsumausgaben legte im August im Jahresvergleich um 2,2 Prozent zu. Dies ist der niedrigste Wert seit Februar 2021. Der PCE-Kernpreisindex, der die volatilen Kosten für Lebensmittel und Energie ausklammert, stieg im August im Vergleich zum Vorjahr aber um 2,7 Prozent. Gegenüber dem Vormonat betrug der Anstieg 0,1 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1164 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8957 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.652 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,37 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,34 US-Dollar, das waren 74 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Weimar (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags erlassen und dabei der CDU weitgehend Recht gegeben.

Der Alterspräsident werde insbesondere dazu verpflichtet, in der konstituierenden Sitzung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Neufassung der Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen, so der Beschluss der Weimarer Richter vom Freitagabend. Ein Teil der anderen von der CDU gestellten Anträge wurde abgelehnt.

Die Thüringer Verfassung treffe keine Regelung zur Reihenfolge der einzelnen Konstituierungshandlungen und gebe insbesondere nicht vor, dass die Wahl des Landtagspräsidenten noch vor dem Beschluss einer Geschäftsordnung zu erfolgen habe, hieß es zur Begründung. Die Abgeordneten hätten aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit sei auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig, so die Thüringer Verfassungsrichter.

Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen – und nicht allein die stärkste Fraktion – bereits für den ersten Wahlgang Vorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletze das Verfassungsrecht nicht. Eine Nichtbehandlung des auf die Änderung der Wahlmodalitäten des Landtagspräsidenten gerichteten Antrags durch den Alterspräsidenten komme deshalb „unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht“, heißt es im Beschluss des Thüringer Verfassungsgerichtshofs.

Die erste Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag war im Chaos versunken. Nachdem der von der AfD gestellte Alterspräsident die Sitzung eröffnet hatte, wurde er schnell mit Geschäftsordnungsanträgen unterbrochen und es kam zu Streit über die Reihenfolge der Tagesordnung. Die offizielle Konstituierung wurde nicht vollzogen, schließlich wurde das Landesverfassungsgericht Thüringen angerufen, zu entscheiden, wie es weiter geht.

Damit dürfte in der für Samstag neu angesetzten Sitzung die Mehrheit wohl eine Änderung beschließen und dann auch selber Vorschläge für das Amt des Landtagspräsidenten machen. Bislang war das in Thüringen nur für die stärkste Fraktion vorgesehen – und das ist nach der Landtagswahl vom 1. September die AfD.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Fürth (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 7. Spieltags der 2. Bundesliga hat Fortuna Düsseldorf gegen Greuther Fürth 2:1 gewonnen. Düsseldorf bleibt folglich an der Tabellenspitze, Fürth auf dem 8. Platz.

Das Spiel war über weite Strecken ausgeglichen und von einem geringen Tempo geprägt. Giovanni Haag brachte Düsseldorf in der 43. Minute in Führung, bevor Dennis Srbeny nur zwei Minuten später ausglich. Erst in der 1. Minute der Nachspielzeit wurde das Spiel mit einem verwandelten Elfmeter von Ísak Jóhannesson zugunsten von Düsseldorf entschieden.

In der parallel laufenden Partie gewann der SSV Ulm 1846 gegen Eintracht Braunschweig 3:1. Damit schafft es Ulm auf den 11. Tabellenplatz, während Braunschweig auf dem vorletzten Tabellenplatz bleibt.

Die Löwen kamen zunächst besser in die Partie, doch ihre defensiven Schwächen wurden im weiteren Spielverlauf gekonnt durch Ulm ausgenutzt. Nach Toren von Romario Rösch (14.) und Maurice Krattenmacher (39.) stand es zur Halbzeit 2:0 für Ulm. Levente Szabó traf in der zweiten Hälfte für Braunschweig (76.), doch Felix Higl (84. Minute) baute die Führung von Ulm wieder aus.

Foto: Matthias Zimmermann (Fortuna Düsseldorf) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, hat die anhaltenden Debatten um das Rentenpaket der Bundesregierung verteidigt. „Dass wir gerade bei so einem großen Paket wie dem Rentenpaket noch mal Hand anlegen müssen, das ist ganz normal“, sagte Köhler den „ARD-Tagesthemen“ am Freitag.

„Das Parlament ist der höchste legitimierte Gesetzgeber und deswegen ist es auch gut und wichtig, dass wir bei so einem großen Gesetz noch mal wirkliche Änderungen vornehmen“, erklärte er. „Es wäre seltsam, wenn wir nur ein `Abnickverein` für die Regierung wären.“

Den Vorwurf, bei der Bundestagsdebatte zum Rentenpaket eine „Oppositionsrede“ gehalten zu haben, wies er zurück. „Wir haben keine Oppositionsrede gehalten, sondern das ganz normale parlamentarische Verfahren bemüht. Es ist doch völlig richtig und völlig korrekt, dass in einem Gesetzespaket, in dem es um die Zukunft dieses Landes, um die Zukunft auch der jungen Menschen, die ins Arbeitsleben gehen werden und vor großen Bergen an Beitragszahlungen stehen, dass wir für die jetzt dafür sorgen, dass wir ein gerechtes Gesetz machen“, so Köhler.

Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf werde seiner Ansicht nach eine generationengerechte Rente noch nicht erreicht. „Aber genau dafür haben wir das parlamentarische Verfahren“, sagte der FDP-Politiker. „Jetzt können wir den nächsten Schritt gehen und dieses Gesetzespaket noch besser machen.“

Trotz der desaströsen Landtagswahlergebnisse seiner Partei sieht Köhler keinen parteiinternen Machtkampf. FDP-Chef Christian Lindner habe sowohl in der Partei als auch in der Fraktion „den größtmöglichen Rückhalt“, erklärte er.

Foto: Lukas Köhler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Dass sich der Chemiekonzern BASF schlanker aufstellen will, hält Sinischa Horvat, Betriebsratsvorsitzender von BASF, nur unter bestimmten Voraussetzungen für sinnvoll. „Dort, wo die BASF wirklich kompliziert ist und wo sie wirklich besser werden kann, bin ich sofort dabei“, sagte Horvat dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Aber wenn es nur darum geht, sich zu entledigen und sich per Definition schlanker zu machen, ist das zu einfach. Der Blick muss immer nach vorne gerichtet sein.“

Die BASF kämpft mit einer schwachen Konjunktur und hohen Energiekosten hierzulande. Konzernchef Markus Kamieth plant deshalb einen breit angelegten Umbau.

Die Aussage des Managements, dass rund 20 Prozent der Anlagen in Ludwigshafen nicht mehr wettbewerbsfähig und daher gefährdet seien, will Horvat so aber nicht stehenlassen. „Es muss klar definiert werden, wie diese Anlagen in die Lage versetzt werden können, genauso wettbewerbsfähig zu sein wie die anderen 80 Prozent. Die erste Option darf nicht sofort die Schließung sein“, erklärte er. „Das ist für mich die absolute Forderung.“

Die grüne Transformation ist aus Sicht des Betriebsratsvorsitzenden eine große Chance, Alleinstellungsmerkmale zu generieren. „Diese müssen aber trotzdem konkurrenzfähig sein. Wertschöpfungsketten müssen in Europa gehalten werden“, sagte Horvat. „Wenn sie einmal weg sind, sind sie weg, die kommen nicht wieder. Kurzum: Die sozial-ökologische Transformation steht gerade auf dem Spiel.“

Foto: BASF (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Grünen hat sich der designierte Leiter des Bundestagswahlkampfs mit Vorschlägen zur Schere zwischen Arm und Reich zu Wort gemeldet. „Die Ungleichheit in Deutschland ist ein Problem“, sagte Andreas Audretsch, Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag, dem „Spiegel“.

Die reichsten ein Prozent hätten insgesamt mehr Vermögen als 90 Prozent der restlichen Menschen. Gleichzeitig sei es kaum möglich, durch eigene Arbeit ein Vermögen aufzubauen, so der Grünenpolitiker. „Das liegt auch an unserem Steuersystem, das viel zu viele Lücken aufweist, die nur sehr reiche Menschen nutzen können.“

In einem achtseitigen Papier für den „Zukunftskongress“ der Grünenbundestagsfraktion am Montag schlägt Audretsch zusammen mit der finanzpolitischen Sprecherin der Fraktion, Katharina Beck, konkrete Maßnahmen vor. Neben der Reform der Schuldenbremse und einem „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ schlagen die Autoren Änderungen im Steuerrecht vor.

Bislang gilt bei Immobilienverkäufen die Regel: Wer innerhalb von zehn Jahren ein Objekt kauft und wieder verkauft, muss auf den erzielten Gewinn eine Spekulationsteuer zahlen, danach nicht mehr. Audretsch und Beck schlagen vor, Gewinne aus Immobilienverkäufen nicht mehr nach zehn Jahren steuerfrei zu stellen. „Wir fordern die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken gehaltene Immobilien“, heißt es in dem Papier. Ohne diese Steuerprivilegien, so die Autoren, „stünden der Gesellschaft perspektivisch bis zu sechs Milliarden Euro im Jahr mehr für das Gemeinwohl zur Verfügung“.

Auch im Erbschaftsrecht sehen die grünen Finanzexperten Reformbedarf. Die eigentlich zu zahlende Erbschaftsteuer könne derzeit bei übertragenen Vermögenswerten von mehr als 26 Millionen Euro vollständig erlassen werden, wenn die Erben in einer sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nachwiesen, dass sie „bedürftig“ seien und die Steuer nicht aus ihrem aktuell verfügbaren Privatvermögen zahlen könnten, kritisieren Audretsch und Beck. Milliardenschwere Schenkungen an Kinder und Vermögensübertragungen auf extra neu gegründete Familienstiftungen blieben auf diese Weise steuerfrei.

Zudem wollen die beiden Grünenpolitiker die Ausnahme abschaffen, dass Erben von Wohnungsunternehmen mit einem Immobilienbestand von mindestens 300 Wohneinheiten keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Rund eine Milliarde Euro könnten die Bundesländer dadurch mehr einnehmen.

„Wer sehr viel erbt, zahlt häufig gar keine Erbschaftsteuer, während mittelgroße Erbschaften fair besteuert werden und kleinere richtigerweise durch Freibeträge befreit sind“, sagte Beck dem Nachrichtenmagazin. „Es sind Ungerechtigkeiten wie diese, die wir künftig dringend abbauen sollten.“

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.474 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start stieg der Dax im Tagesverlauf weitgehend kontinuierlich an. Um 16:54 Uhr wurde ein neues Allzeithoch von 19.491,93 Punkten erreicht.

Es sind weiterhin die internationalen Impulse, die die Anleger optimistisch stimmen: Nach der lange erwarteten Zinswende in den USA in der vergangenen Woche hatte in dieser Woche die chinesische Zentralbank weitreichende Konjunkturmaßnahmen angekündigt. Das Kalkül von Marktteilnehmern in Deutschland ist, dass insbesondere die Industrie hierzulande davon profitieren kann.

Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt die Papiere von BASF, Brenntag und Infineon an der Spitze der Kursliste. Entgegen dem Trend rangierten nur wenige Werte im Minus. Die Aktien von MTU und Heidelberg Materials bildeten das Schlusslicht.

Unterdessen stieg der Gaspreis geringfügig: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 38 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,53 US-Dollar, das waren sieben Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1175 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8949 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. „Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“, so die Ministerin. Die Zahl türkischer Asylsuchender sei hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall bestehe ein Schutzgrund in Deutschland.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden – das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Dabei lag die Schutzquote bei 9,6 Prozent. Die Zahl der ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 15.561.

Damit Deutschland weiter in der Lage sei, Menschen vor Krieg und Terror zu schützen, „müssen Menschen, die keinen Schutz brauchen, unser Land deutlich schneller wieder verlassen“, forderte Faeser. „Wir haben ein Fünftel weniger Asylanträge als im letzten Jahr und ein Fünftel mehr Rückführungen.“

Zudem nannte Faeser einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform. „Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an“, sagte sie. „Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor.“

Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt, sagte die Innenministerin. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.

Foto: Türkische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Amigos stehen neu an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Schlagerduo sicherte sich mit „Stimmen der Nacht“ Platz eins.

Die Symphonic-Metal-Band Nightwish ist mit ihrer neuen Platte „Yesterwynde“ auf Platz zwei zu finden. Platz drei geht an die Bamberger Death-Metal-Gruppe Kanonenfieber mit ihrem neuen Album „Die Urkatastrophe“.

In den Single-Charts hält sich Linkin Park auch die dritte Woche in Folge mit „The Emptiness Machine“ auf Rang eins. Direkt dahinter verteidigt Shirin David mit „Bauch Beine Po“ Platz zwei und Ayliva & Apache 207 steigern sich mit „Wunder“ von der Fünf auf die Drei.

Die offiziellen deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie ermittelt. Sie decken 90 Prozent aller Musikverkäufe ab.

Foto: Frau mit Kopfhörern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der größte Teil der im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorgesehenen Investitionen entfällt auf das Verkehrsministerium. Das geht aus einer internen Auflistung des Bundesfinanzministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach bekommt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nächstes Jahr rund 35 Milliarden Euro der insgesamt 81 Milliarden Euro. Noch nie zuvor hat der Bund in seinem Haushalt derart hohe Investitionen vorgesehen.

An zweiter Stelle folgt der Posten „Allgemeine Finanzverwaltung“ mit fast 17 Milliarden Euro. Allein 12,4 Milliarden Euro davon sind als Darlehen vorgesehen, mit denen ein Kapitalstock für die Aktienrente aufgebaut werden soll. Weitere 2,1 Milliarden Euro entfallen auf Investitionen in Regionen, die vom Kohleausstieg betroffen sind.

Im Etat von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sind 6,6 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Das sind deutlich weniger als 2022, als ihr noch 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung standen.

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) soll im nächsten Jahr 4,5 Milliarden investieren dürfen – 1,7 Milliarden Euro mehr als 2022. Im Forschungsressort von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sind für 2025 4,1 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen, doppelt so viel wie 2022. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kann nächstes Jahr 3,3 Milliarden Euro investieren.

Das letzte Wort über den Etat haben die Abgeordneten des Bundestags. Im Haushaltsausschuss wird der Etatentwurf derzeit beraten. Die Zahlen können sich deshalb noch ändern.

Foto: Verkehrsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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