Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Thüringer Landtag hat sich am Samstag im zweiten Anlauf konstituiert und den CDU-Abgeordneten Thadäus König zu ihrem Präsidenten gewählt.

König bekam bei der Abstimmung 54 Stimmen, die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal 32 Stimmen, ebensoviele, wie die AfD-Fraktion Sitze hat, es gab eine Enthaltung. Möglich geworden war die Wahl im ersten Wahlgang nur, weil der Landtag vorher mit den Stimmen von CDU, BSW, Linken und SPD seine Geschäftsordnung geändert hatte.

Bislang hatte zunächst nur die größte Fraktion – in diesem Fall die AfD-Fraktion – ein Vorschlagsrecht. Der ebenfalls von der AfD gestellte Alterspräsident Jürgen Treutler hatte sich bei der ersten Sitzung am Donnerstag aber geweigert, über eine Änderung der Tagesordnung abstimmen zu lassen.

Erst der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte in einem Eilverfahren am Freitag dann den Weg dafür freigemacht. Während die Sitzung am Donnerstag noch im Chaos versunken war, lief am Samstag alles weitgehend gesittet ab. Der Alterspräsident stellte gleich zu Beginn klar, sich an den Beschluss des Verfassungsgerichtes halten zu wollen und bekam bei Übergabe an den gewählten Landtagspräsidenten sogar einen Blumenstrauß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Bedrohungen für Deutschland geht im Sicherheitsbereich die Sorge um die Handlungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) um. „In einer Zeit zunehmender hybrider, terroristischer und militärstrategischer Bedrohungen müssen wir nicht nur abschreckungsfähig sein, sondern auch umfassend aufklärungsfähig. Insbesondere der BND muss noch viel umfassender in die Lage versetzt werden, Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und abzuwehren“, sagte Wolfgang Ischinger, der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der „Welt am Sonntag“.

Günter Heiß, Geheimdienstkoordinator in der Ära Merkel, sagte der „Welt am Sonntag“ dazu: „Das tiefe Misstrauen gegenüber den deutschen Nachrichtendiensten bei der Verwendung von Daten, die für unsere Sicherheit wichtig sind, muss aufhören. Dafür sind die permanenten Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, viel zu groß. Die Fesseln wie überbordende Bürokratie, Berichtspflicht und Kontrollauswüchse sorgen dafür, dass etwa der BND nicht auf Augenhöhe mit ausländischen Geheimdiensten arbeiten kann.“

Arndt Freytag von Loringhoven, ehemaliger Beigeordneter Nato-Generalsekretär für geheimdienstliche Zusammenarbeit und zuvor BND-Vizepräsident, sagte der „Welt am Sonntag“ weiterhin: „Der BND muss aufpassen, etwa bei Künstlicher Intelligenz oder Quantentechnologie nicht abgehängt zu werden.“

Ex-BND-Agent Gerhard Conrad sagte der „Welt am Sonntag“ konstatierte: „Deutschland läuft spätestens seit 1990 im Friedensbetrieb. Diese Mentalität verstellt den Blick auf existenzielle Realitäten und ihre Konsequenzen. Sie prägt unser Land immer noch, trotz Putins Krieg vor unseren Toren.“

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Ein Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) dauerte im laufenden Jahr 2024 durchschnittlich 8,2 Monate und damit deutlich länger als im Vorjahr.

2023 dauerten die Verfahren durchschnittlich 6,8 Monate, wie aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervorgeht, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Die Daten decken einen Zeitraum bis Ende August ab.

Verfahren, die eine Ablehnung eines Asylantrags als „offensichtlich unbegründet“ zum Ergebnis hatten, verliefen mit 6,2 Monaten etwas schneller. Kürzere Fristen als im Vorjahr gab es bei den sogenannte Dublin-Verfahren, bei denen überprüft wird, ob ein anderer EU-Staat, in den ein Schutzsuchender zuerst eingereist ist, für das Asylverfahren zuständig ist. Sie gehen ohnehin deutlich schneller als normale Asylverfahren. Diese Verfahren dauerten im Zeitraum von Anfang Januar bis Ende August durchschnittlich 2,9 Monate, im Jahr 2023 waren es noch 3 Monate.

Noch schneller verliefen sogenannte Verfahren zur beschleunigten Bearbeitung von Asylanträgen für Herkunftsländer mit einer geringen Anerkennungsquote von unter 5 Prozent. Solche beschleunigten Verfahren werden seit Dezember 2023 für Asylbewerber aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten, seit März 2024 auch für Marokko, Algerien und Tunesien angewandt. Ziel des Bundesamtes ist es, die beschleunigten Verfahren innerhalb von drei Wochen abzuschließen. Bei Asylbewerbern aus Georgien, Moldau und den Westbalkanstaaten gelang das in 72 Prozent der Verfahren, bei Asylbewerbern aus Marokko, Algerien und Tunesien immerhin in 58 Prozent.

„Schnelle Asylverfahren sind im Interesse der Asylsuchenden, die ja überwiegend einen Schutzstatus erhalten“, sagte Linken-Politikerin Clara Bünger dem RND. Das dürfe aber nicht zulasten der Qualität und der Fairness gehen. „Ich habe die große Sorge, dass angesichts des politischen Drucks bei Geflüchteten aus Ländern mit geringeren Anerkennungschancen nicht mehr so genau hingeschaut wird. Schnellverfahren ohne ausreichende Beratungsmöglichkeiten darf es nicht geben“, forderte sie.

Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für falsch.

Wüst sagte in der Sendung „Politikergrillen“, die am Samstagvormittag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wird: „Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht. Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann.“

Wüst weiter: „Aus der bayerischen Perspektive – man hat eine andere Regierung – kann man ja die Grünen kritisieren. Das ist nicht mein Thema. Ich glaube, dass es insgesamt für die Union im Bund klug wäre, nichts auszuschließen, sondern klar zu sagen, was man will, was man auch an anderen Parteien kritisiert, was man vielleicht nicht haben will.“ Denn am Ende müsse man „ein Wahlergebnis erst mal in Demut annehmen und dann schauen, was geht, was inhaltlich auch geht.“ Die Grundüberzeugungen der Union dürften nicht über Bord geworfen werden.

Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass die Grünen auf Bundesebene mit einer neuen Parteiführung pragmatischer und weniger ideologisch werden. Sie sollten sich dabei ein Beispiel nehmen an den Grünen in den Ländern. Wüst verwies auf das am Freitag von seinem Land, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachte Paket zu mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und mehr innere Sicherheit: „Die Grünen im Bund tun sich mit diesen Themen erkennbar schwer. Es sind oft die Grünen im Bund, die die Dinge, die notwendig sind und jetzt gemacht werden müssen, nicht wollen.“ Die Frage, ob die Grünen aus Sicht der Union koalitionsfähig seien, sollte man laut Wüst „an Inhalten messen und nicht an einem Bauchgefühl“. Die Grünen müssten in der Lage sein, „die richtigen Antworten zu geben auf die Herausforderungen bei innerer Sicherheit und bei Migration“.

Foto: Hendrik Wüst am 27.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Chef von Thyssenkrupp Steel, Dennis Grimm, bereitet die Beschäftigten von Deutschlands größtem Stahlkonzern auf eine tiefgreifende Sanierung vor. „Es sind harte Einschnitte notwendig“, sagte Grimm der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir müssen profitabler werden.“

Die aktuelle Marktlage habe sich in den vergangenen Monaten „nochmal verschlechtert, und eine Erholung ist leider nicht in Sicht“, erklärte der Chef der Stahlsparte. Darauf müsse Thyssenkrupp Steel reagieren.

Die Einschnitte bei Thyssenkrupp Steel könnten tiefer ausfallen als bisher geplant. Derzeit werde ein neuer „Business-Plan“ erarbeitet, sagte Grimm. „Ein Teil der Überarbeitung des Business-Plans ist auch der künftige Betriebspunkt“, fügte er hinzu. „Wir müssen das Unternehmen auf Performance trimmen – im Hier und Jetzt.“

Wie viele Arbeitsplätze wegfallen sollen, ließ Grimm offen. „Wir können noch nicht genau beziffern, wie viele Menschen wir nach der Fertigstellung des Business-Plans und den Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern beschäftigen werden“, sagte der Vorstandssprecher von Thyssenkrupp Steel. „Es werden aber weniger sein als heute.“

Foto: Thyssenkrupp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In nur sieben deutschen Bundesländern gibt es eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) mit den Krankenkassen über die Abrechnung von Mpox-Impfungen. Das ergab eine Abfrage aller zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen durch den „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). In allen anderen Bundesländern müssen Patienten in Vorleistung gehen.

Eine Dosis des Impfstoffes kostet etwa 200 Euro. Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt bestimmten Risikogruppen eine Impfung, nur bei Personen aus diesen Gruppen kann eine Impfung von der Krankenkasse übernommen werden.

In Baden-Württemberg, Berlin, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein existiert eine Vereinbarung zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen, in Bayern ist eine Abrechnung ab dem 1. Oktober möglich. In Nordrhein-Westfalen operieren zwei Kassenärztliche Vereinigungen, die KV Nordrhein hat eine Vereinbarung mit den Krankenkassen getroffen, die KV Westfalen-Lippe bislang nicht. In allen anderen Bundesländern gibt es noch keine Vereinbarung.

Foto: Impfung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Autoindustrie gerät in China zunehmend unter Druck. Im ersten Halbjahr 2024 sank der Marktanteil deutscher Autohersteller in dem Land auf 20,3 Prozent, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf den Verband der Automobilindustrie (VDA) . Im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres hatte der Anteil noch 22,4 Prozent betragen.

Die Werte früherer Jahre offenbaren einen Bedeutungsverlust der deutschen Automarken in China: 2019 kamen sie im Gesamtjahr auf einen Marktanteil von 26,2 Prozent, 2020 waren es 25,9 Prozent und im vergangenen Jahr noch 21,2 Prozent.

Der auf China spezialisierte Berater Jochen Siebert von JSC Automotive hält die Lage westlicher Autohersteller dort für dramatisch. Binnen fünf Jahren hätten chinesische Marken ihren Marktanteil von 30 auf 66 Prozent gesteigert. „Jeden Monat verlieren die internationalen Marken einen Prozentpunkt Marktanteil. Das tut richtig weh“, sagte Siebert der Zeitung.

Foto: Straßenverkehr in Peking (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht die Migrationspolitik der Regierungszeit von Angela Merkel (CDU) rückblickend kritisch. „Wir hätten sehr viel früher und beherzter Maßnahmen ergreifen müssen, um die Migration nach Deutschland zu verringern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Heute müsste die Union „ganz andere Antworten in der Migrationspolitik geben als Angela Merkel das 2015 getan hat“.

Eine Kurskorrektur hätte seiner Ansicht nach schon viel früher eingeleitet werden müssen. Merkels Entscheidung, im September 2015 die Grenzen offen zu halten, als sich viele Flüchtlinge zu Fuß aus Ungarn auf den Weg nach Deutschland machten, sei zwar richtig gewesen, so Frei. „Es ist heute aber vollkommen klar, dass das kein Dauerzustand werden durfte“, sagte der CDU-Politiker.

Für einen möglichen neuen Anlauf für eine Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik stellte er Bedingungen. „Wir werden nur mitmachen, wenn Entscheidungen getroffen werden, die eine grundsätzlich andere Migrationspolitik bedeuten. Die Menschen müssen spüren, dass es wirklich Veränderungen in der Frage gibt“, sagte Frei. „Wenn es diesen Vorher-Nachher-Effekt nicht gibt, wollen wir für die Migrationspolitik der Ampel-Koalition nicht in Mithaftung genommen werden.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Hürden beim Bestellprozess und bei der Kündigung des Deutschlandtickets kritisiert. „Der Kauf des Tickets sollte so einfach wie möglich sein“, sagte Marion Jungbluth, Leiterin Team Mobilität und Reisen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ein Marktcheck des VZBV zeigt aber klare Hürden beim Kauf.“

Das müsse sich ändern, damit alle das Ticket ohne Fallstricke nutzen können. „Eine Preissteigerung ab 2025 und Fallstricke beim Buchungsprozess – das schreckt doppelt ab“, so Jungbluth. Das Deutschlandticket soll ab Januar 2025 pro Monat 58 Euro kosten, eine Preissteigerung um 18 Prozent. Zuletzt hatten gut 13 Millionen Menschen das Angebot abonniert.

Den Verbraucherschützern zufolge sei nicht immer transparent, ob eine Bonitätsprüfung der Kunden durchgeführt wird. Und auch Kündigungsfristen würden mitunter widersprüchlich kommuniziert. „Die Anbieter müssen den Bestellprozess vereinfachen und für mehr Transparenz sorgen“, forderte Jungbluth. „Das Ticket muss grundsätzlich digital, aber auch am Schalter zu kaufen sein. Schon beim Kauf muss verständlich sein, wie sich das Ticket wieder kündigen lässt.“

Für die Analyse hat der Verein Internetseiten und Apps von 15 Verkehrsunternehmen und -verbünden untersucht, die das Deutschlandticket anbieten. Laut Verbraucherzentrale können Kunden bei 13 von 15 Anbietern das Ticket vor Ort an Verkaufsstellen erwerben. 14 Anbieter verkaufen das Ticket auch online über ihre Internetseite. Nur neun Anbieter vertreiben das Ticket auch direkt über eine eigene App.

Auch darüber, ob vor dem Ticketkauf die Bonität der Kunden überprüft wird, informieren die Anbieter der Analyse zufolge sehr unterschiedlich. Im Bestellprozess auf der eigenen Internetseite weisen nur drei Anbieter darauf hin. In der Anbieter-App weisen sieben Anbieter während des Bestellprozesses auf eine Bonitätsprüfung hin. Außerhalb der Bestellprozesse würden dagegen zwölf Anbieter auf ihren Internetseiten erklären, dass sie grundsätzlich oder in bestimmten Fällen eine Bonitätsprüfung durchführen.

Die Verbraucherschützer argumentieren, dass bei digitalen Tickets Bonitätsprüfungen eigentlich unnötig seien, da sie bei Zahlungsausfall schnell ungültig gemacht werden könnten. Falls bei der Bezahlung die Bonität der Kunden überprüft werde, müsse das klar ersichtlich sein, so Jungbluth.

Auch die Kündigung eines Deutschlandticket-Abonnements könne Kunden Nerven kosten: Bei Kündigungsfristen zum Beispiel seien einzelne Anbieter „unpräzise oder machen widersprüchliche Angaben“, so der VZBV. Ein Anbieter gibt in seinen FAQ zum Deutschlandticket beispielsweise an, dass eine Kündigung bis zum Ende jedes Monats möglich sei. Laut Tarifbestimmungen des gleichen Anbieters müsse die Kündigung jedoch bis zum 10. eines Monats erfolgen. „Dieser Widerspruch kann zum Problem für Kunden werden, wenn ihre vermeintlich fristgerechte Kündigung nicht akzeptiert wird“, heißt es von den Verbraucherschützern.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) wies die Kritik zurück. „Uns erreichen keine Meldungen aus der Branche, dass die rund 13 Millionen Deutschlandticket-Kunden nachhaltige Probleme bei Informationen, Bestellung oder Kündigung zum D-Ticket haben“, sagte ein Sprecher den Zeitungen. Ungenauigkeiten in den FAQ oder auf den Internetseiten ließen sich schnell und unkompliziert anpassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe, hat ein generelles Verbot von Schreckschusswaffen gefordert. „Die Menschen in unseren Städten erwarten zurecht, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt und sie so gut wie möglich vor Waffengewalt schützt“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Die Bundesregierung solle die geplante Reform des Waffengesetzes auch dazu nutzen, „um Schreckschusswaffen generell zu verbieten“.

Schreckschusspistolen, die scharfen Waffen oft täuschend ähnlich seien, lösten mehr Unsicherheit in den Städten aus, so Lewe. „Und in jeder Silvesternacht sind sie nicht nur Ärgernis, sondern sorgen immer wieder auch für Verletzungen.“

Ausnahmen für Bergsteiger oder Segler für den Abschuss von Signalmunition will der Städtetag weiter zulassen. „Aber in unseren Städten wollen wir künftig keine Schreckschusspistolen mehr haben“, sagte Lewe.

Im Rahmen des sogenannten „Sicherheitspakets“, das die Bundesregierung nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen beschlossen hat, soll auch das Waffenrecht verschärft werden. Vor allem Messerverbote sollen deutlich ausgeweitet werden.

Foto: Markus Lewe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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