Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Mittwoch einstimmig der Abschwächung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte eine Absage erteilt. Nach Vorstellung der Mitgliedstaaten soll die Verordnung, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, erst am 30. Dezember 2025 für Großunternehmen und am 30. Juni 2026 für Kleinst- und Kleinunternehmen in Kraft treten.

Die Verordnung soll verhindern, dass für Produkte, die in die EU eingeführt werden, Wälder abgeholzt werden. Unternehmen müssen künftig nachweisen, dass in der EU verkaufte Produkte nicht von abgeholzten Flächen stammen.

Im EU-Parlament setzte die EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören, durch, dass die Kategorie „Nicht-Risiko-Länder“ eingeführt werden soll, für die deutlich schwächere Vorschriften gelten sollen. Ohne die Stimmen von AfD-Politikern hätte der Beschluss keine Mehrheit im EU-Parlament erreicht.

Nach der Ablehnung der Vorschläge des EU-Parlaments durch die Mitgliedstaaten ist nun das Parlament wieder am Zug. Zieht es seine Änderungen zurück, kann der Anwendungsstart der Verordnung um ein Jahr verschoben werden. Besteht es weiterhin auf den Änderungen, sind weitere Verhandlungen nötig.

„Von den EU-Mitgliedstaaten geht heute ein eindeutiges Signal in Richtung Europaparlament: Die Änderungswünsche des EU-Parlaments stecken in einer Sackgasse“, sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zum Abstimmungsergebnis der EU-Mitgliedstaaten. Schnellstmögliche Planungssicherheit für die deutschen und europäischen Unternehmer sowie die Verwaltungen sei jetzt das Gebot der Stunde. „Das EU-Parlament sollte im Trilog den Weg freimachen für die von der Kommission zugesagte Verschiebung des Anwendungsstarts.“

Man brauche die zusätzliche Zeit, damit sich alle angemessen auf die Anwendung dieser Verordnung vorbereiten können. „Ansonsten drohen Lieferketten zu reißen mit fatalen Folgen für unsere Versorgungsicherheit in der EU“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Änderungsvorschläge des EU-Parlaments waren bei Naturschützern auf scharfe Kritik gestoßen. „Neue Schlupflöcher, die ganze Regionen pauschal und nach unsachlichen Kriterien von der Regulierung ausnehmen, öffnen Tür und Tor für Betrug. Dies schafft Unsicherheiten für Unternehmen, die längst in nachhaltige Lieferketten investiert haben“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Statt die Vorreiter zu belohnen, würden diese damit bestraft. „Die Glaubwürdigkeit der EU und der Schutz unserer Wälder stehen auf dem Spiel.“

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) schätzt, dass zwischen 1990 und 2020 rund 420 Millionen Hektar Wald – eine Fläche größer als die EU – durch Entwaldung verloren gegangen sind. Der EU-Verbrauch macht etwa 10 Prozent der weltweiten Entwaldung aus. Palmöl und vor allem für die Tierhaltung verwendetes Soja sind für mehr als zwei Drittel davon verantwortlich.

Foto: Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landeswirtschaftsministerin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat den geplanten Stellenabbau beim US-Autobauer Ford kritisiert. „Die Pläne von Ford, Arbeitsplätze in sehr großem Umfang in Köln abzubauen, sind eine schlimme Nachricht für die Beschäftigten, ihre Familien, für den Automobilstandort und die Region insgesamt“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Das Unternehmen ist seit Generationen tief in Köln verwurzelt, nicht zuletzt deshalb trägt Ford eine besondere Verantwortung.“

Sie erwarte, dass das Management des Autobauers dieser Verantwortung nachkomme, so Neubaur. „Dazu gehört, dass der Stellenabbau in engen Grenzen gehalten wird, Alternativen für die Beschäftigten geschaffen und möglicherweise entstehende soziale Härten abgefedert werden.“

Die Grünen-Politikerin forderte den Konzern auf, den Wandel der Autobranche fair zu gestalten. „Die Landesregierung, ich persönlich bin dazu sowohl mit der Arbeitnehmerseite als auch mit dem Unternehmen in engem Austausch. Der Strukturwandel in der Automobilindustrie muss fair gestaltet werden, die Interessen der Beschäftigten müssen Berücksichtigung finden“, sagte Neubaur. „Dabei stehen wir als Landesregierung solidarisch an ihrer Seite.“

Ford will 4.000 von 28.000 Stellen in Europa bis Ende 2027 streichen, wie Ford-Geschäftsführer Marcus Wassenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte. 2.900 der Stellen sollen demnach in Deutschland gestrichen werden, was vor allem das Werk in Köln trifft. Noch hat Ford mehr als 15.000 Mitarbeiter in Deutschland, gut 3.000 von ihnen arbeiten aber in dem Werk im Saarland, dessen Schließung im kommenden Jahr längst besiegelt ist.

Foto: Mona Neubaur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch angesichts der wachsenden Zahl von Anzeigen wegen „Hass und Hetze“ warnt der Deutsche Richterbund (DRB) vor einer möglichen Überlastung der Justiz. „Die Strafjustiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

So seien bei den Staatsanwaltschaften im Jahr 2023 mehr als 5,5 Millionen neue Fälle aufgelaufen, 350.000 mehr als im Vorjahr und laut Richterbund „so viele wie noch nie“. Allein zum Jahresende 2023 hätten die Strafverfolger 923.000 offene Verfahren gemeldet, eine Steigerung um sogar ein Viertel. „Und die Zahlen steigen weiter“, sagte ein DRB-Sprecher.

Gleichzeitig sinke die Anklagequote der Staatsanwaltschaften „seit Jahren“. 2023 sei weniger als jeder 15. Fall auch vor einem Gericht angeklagt worden, 2013 war es noch jeder zehnte Fall. Fast jedes dritte Verfahren hätten Staatsanwälte „nach Ermessensvorschriften mit oder ohne Auflagen eingestellt“.

Allein bei den Staatsanwaltschaften fehlten „wegen ihrer stark gewachsenen Aufgaben“ inzwischen rund 2.000 Ermittler, so der Richterbund. Über fehlendes Personal würden auch die Strafgerichte klagen. Die Folge sei ein immer größerer „Verfahrensstau“. Außerdem würden Prozesse immer länger dauern. Vom Eingang einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bis zum Urteil vergingen „mittlerweile im Schnitt sogar mehr als 21 Monate“. Einer der Treiber dabei seien „vermehrte Straftaten wegen Hass und Hetze im Netz“.

Hinzu kämen derzeit mehr Hinweise auf Kinderpornografie aus den USA und zahlreiche Drogenverfahren, nachdem die „Encro Chat“-Verschlüsselung geknackt wurde, wodurch vertrauliche Nachrichten unter Kriminellen „massenhaft aufgeflogen sind“. Der DRB-Sprecher nannte als weitere Ursache für eine Überforderung das Cannabis-Legalisierungsgesetz der damaligen Ampel-Koalition. Dafür hätten bislang fast 280.000 Strafakten überprüft werden müssen, um rückwirkend noch nicht vollstreckte Strafen zu erlassen oder neu festzusetzen.

DRB-Geschäftsführer Rebehn forderte „einen Schulterschluss von Bund und Ländern, mit dem es gelingt, die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte wieder auf die Höhe ihrer gewachsenen Aufgaben zu bringen“. Die Ampel-Koalition habe eine Initiative dazu liegen lassen, das müsse die künftige Bundesregierung nachholen. „Gelingt das nicht, würde das in der Bevölkerung nach drei Jahren Ampel ohnehin angeknackste Vertrauen in das Sicherheitsversprechen des Staates weiter erschüttert“, so Rebehn.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Autokonzern Ford will in Europa weitere Arbeitsplätze abbauen, zum größten Teil durch Kündigungen in Deutschland. 4.000 von 28.000 Stellen in Europa will Ford bis Ende 2027 streichen, sagte der Ford-Geschäftsführer Marcus Wassenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe).

2.900 der Stellen sollen demnach in Deutschland gestrichen werden, was also vor allem das Werk in Köln trifft. Noch hat Ford mehr als 15.000 Mitarbeiter in Deutschland, gut 3.000 von ihnen arbeiten aber in dem Werk im Saarland, dessen Schließung im kommenden Jahr längst besiegelt ist. Auch in Köln hat der Konzern in den vergangenen Jahren schon mehrere Tausend Stellen gestrichen, zuletzt hatte Ford das Werk allerdings als Zukunftsprojekt ausgewählt. Jetzt steht fest, dass es auch in den ersten Monaten des neuen Jahres Kurzarbeit geben soll.

„Ford macht Verluste in Europa und kann nicht einfach darauf bauen, dass der Mutterkonzern die europäische und die deutsche Tochtergesellschaft unbeschränkt weiter finanziert“, sagte Wassenberg der Zeitung. „Das heißt nicht, dass der Ford-Konzern nicht hinter uns steht, aber es gibt dort den legitimen Wunsch, dass wir in Europa und in Deutschland profitabel sind. Das heißt auch Kosten senken.“

Der Manager Wassenberg hat schon in zahlreichen Unternehmen Restrukturierungsprogramme verantwortet, etwa bei Rolls-Royce Power Systems, den Heidelberger Druckmaschinen oder zuletzt Kion. Jetzt ist er derjenige, der in Köln die Kosten runterbringen muss. „Wir waren über Jahre im Pkw-Geschäft nicht erfolgreich und wir müssen das ändern“, sagte Wassenberg.

Die Restrukturierung fällt in eine Zeit, in der auch die Stimmung in der Gesellschaft angespannt ist, was sich schon in der Konsumzurückhaltung zeigt. Jetzt kommen Stellenstreichungen hinzu, kurz vor Weihnachten. „Das ist schwer zu vermitteln, aber wir werden transparent kommunizieren und vernünftig mit dem Sozialpartner umgehen, nur so hält man Vertrauen aufrecht“, sagte Wassenberg. Man müsse den Mitarbeitern das Gefühl geben, dass es mit diesen Maßnahmen auch wieder besser werden kann.

Die Probleme von Ford in Europa sind aus der Sicht des Geschäftsführers nicht unbedingt hausgemacht. Es gehe schließlich nicht nur um Kosten im Unternehmen, sondern auch um die Frage, wie der Umsatz mit Elektroautos stabilisiert oder gesteigert werden könne, und das sei auch eine Frage der Wirtschafts- und Umweltpolitik. „Alle Planungen für die Elektromobilität waren generell viel optimistischer als die Verkaufszahlen, die wir jetzt sehen“, sagte Wassenberg. „Das ist ja kein Ford-Problem“.

Natürlich müssten Kostenstrukturen angepasst werden. „Aber das führt ja nicht dazu, dass die Leute Elektroautos kaufen, wenn sie andererseits nicht wissen, wo die Ladesäulen sind und wie teuer der Strom für die Elektroautos ist.“ Mit Blick auf das jähe Ende des früheren Umweltbonus Mitte Dezember 2023 mahnte Wassenberg, dass man stabile Rahmenbedingungen brauche. „Wir müssen uns ebenso darauf verlassen können wie die Verbraucher.“

Man stehe zum Standort Köln, zu Deutschland und zu Europa, sagte der Ford-Geschäftsführer. Man habe 2 Milliarden Dollar in den Umbau des Werks in Köln für die Produktion von Elektrofahrzeugen gesteckt. Tausende Mitarbeiter seien umgeschult worden. „Aber wir fordern, dass alle ihren Beitrag leisten – und dabei ist auch die Politik gefragt. Wir brauchen den Umweltbonus und wir brauchen die Ladeinfrastruktur“, sagte Wassenberg.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beginn der Weihnachtsmarktsaison fordert die Union eine weitere Stärkung der Polizei. „Ich möchte, dass sich die Menschen auf den Straßen und den Weihnachtsmärkten sicher fühlen und die Weihnachtszeit genießen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Rheinischen Post“.

Angst sei kein guter Berater, so die CSU-Innenpolitikerin. Die Polizisten würden jeden Tag einen „großartigen Job“ machen. „Daher muss die Polizei gestärkt werden, sie muss sichtbar sein und auch entsprechende Befugnisse haben. Die Ansage aus Berlin, dass Behörden nun streng kontrollieren sollen, ist vor diesem Hintergrund komplett überflüssig“, sagte Lindholz mit Blick auf eine Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die darauf gedrungen hatte, das Messerverbot auf Weihnachtsmärkten streng zu kontrollieren.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz drängt unterdessen mit Blick auf die Weihnachtsmarktsaison auf eine enge Vernetzung aller Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. „Die Sicherheitslage ist ohne Zweifel angespannt. Die Bedrohungen aus dem Bereich des Islamismus und anderer Phänomenbereiche müssen ernst genommen werden“, sagte von Notz der „Rheinischen Post“.

„Sie erfordern die volle Aufmerksamkeit unserer Sicherheitsbehörden. Alle für die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen verantwortlichen Akteure sind aufgefordert, sich bestmöglich zu vernetzen und regelmäßig auszutauschen“, so der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Notwendig sei ein gutes Zusammenspiel verschiedener Akteure auf unterschiedlichen politischen Ebenen „Während die Bundes- und Landesebene Bewertungen der aktuellen Bedrohungslage teilen und Beratung anbieten muss, können die lokalen Behörden die Begebenheiten vor Ort, gerade mit Blick auf notwendige Schutzmaßnahmen, häufig am besten einschätzen.“

Foto: Polizei auf Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – VW-Betriebsratschefin Daniela Cavallo droht mit massiven Streiks, sollte der Vorstand darauf bestehen, Werke zu schließen.

„Falls der Vorstand auf seinen Maximalpositionen beharrt, wird er erleben, dass die Beschäftigten auf die Straße gehen“, sagte Cavallo der „Süddeutschen Zeitung“. „Glauben Sie mir: Das gäbe einen Arbeitskampf, wie ihn die Republik lange nicht erlebt hat.“ An den Streiks 2018 hätten sich 60.000 Beschäftigte beteiligt.

Cavallo und IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger hatten am Mittwoch ein eigenes Zukunftskonzept für VW vorgelegt, welches Einsparungen bei den Personalkosten von 1,5 Milliarden Euro vorsieht. „Es ist ein Armutszeugnis, dass dem Vorstand nur Werksschließungen und Massenentlassungen einfallen“, sagte Gröger der SZ. „Und das vom bestbezahlten Vorstand der Republik, der 2023 zusammen mehr als 40 Millionen Euro bekommen hat. Die VW-Mitarbeiter haben Angst.“

Cavallo nennt die Strategie des Konzerns grundsätzlich richtig, das Problem sei die Umsetzung – und da sei der Vorstand in der Verantwortung. „2026 sollte die neue Elektroplattform für unsere Fahrzeuge kommen, das wurde jetzt verschoben, weil sie nicht fertig ist.“ Der Vorstand habe auch die Entwicklungen auf dem chinesischen Markt nicht rechtzeitig erkannt: „Deshalb können wir mit unseren aktuellen Elektroautos dort nicht mithalten.“

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD muss nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Sigmar Gabriel ihren Kurs wechseln, um bei der Bundestagswahl vor den Wählern bestehen zu können. „Das Austauschen von Gesichtern ohne einen sichtbaren Politikwechsel wird nicht viel helfen“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“.

„Reichensteuer, mehr Schulden machen und die Sozialausgaben erhöhen scheint jedenfalls nicht das zu sein, was Menschen für die SPD begeistert.“ Solange sich am Kurs der SPD nichts ändere, werde sie auch mit einem Wechsel des Kanzlerkandidaten „nicht oder nur sehr begrenzt“ erfolgreich sein. „Einfach mehr Geld durch Schulden auf den Markt zu werfen, ist noch keine Wirtschaftspolitik. Und eine höhere Reichensteuer noch keine solide Sozialpolitik. Hier liegt das eigentliche Problem der SPD und nicht allein beim Kanzlerkandidaten.“

Die SPD müsse sich damit befassen, dass Europa auseinanderdrifte und Deutschlands industrielle Basis wegbreche, während zugleich der Eindruck entstehe, dass der Staat seine originären Aufgaben in den Schulen, beim Schutz vor Kriminalität und bei der Sicherung der Grenzen nicht angemessen erfülle, so Gabriel.

Ohnehin würden Kanzlerkandidaten bei der Bundestagswahl eine weit geringere Rolle spielen als von vielen angenommen. „Keiner der Kandidaten hat so herausragende Umfragewerte, dass man darauf einen Wahlkampf aufbauen könnte.“ Es werde bei der Wahl eher darum gehen, welcher politischen Konstellation die Wähler am ehesten zutrauten, Deutschland wieder auf einen stabilen Kurs zu bringen. „Und da spricht nach dem unrühmlichen Ende der Ampel derzeit vieles für CDU/CSU.“

Foto: SPD-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts