Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen Co-Vorsitzende Omid Nouripour hält den Augenblick für gekommen, erneut über eine Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu debattieren. „Zu Beginn der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren war ich höchst skeptisch, gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbot. Heute stelle ich allerdings fest: Alleine das, was an öffentlicher Beweislast gegen die AfD vorliegt, ist erdrückend groß“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Eine wehrhafte Demokratie könne ihre eigene Zersetzung durch Antidemokraten nicht folgenlos zuschauen. „Ich las kürzlich ein Buch über die Weimarer Republik und den Versuch des damaligen bayerischen Innenministers gegen die NSDAP vorzugehen. Er hat viel gegen die Nazis getan und scheiterte brutal – mit den bekannten verheerenden Folgen für die Welt und für Deutschland“, so der Grünen-Chef.

Nouripour warnte: „Im Thüringer Landtag konnte man doch letzte Woche sehen: Sobald die AfD auch nur ein bisschen Macht in den Händen hält, ist sie wild entschlossen, diese Macht gegen sämtliche demokratische Gepflogenheiten zu missbrauchen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der gesicherten HIV-Neudiagnosen in Deutschland ist geringfügig gestiegen. Nach 3.279 Neudiagnosen im Jahr 2022 verzeichnete das Robert-Koch-Institut für 2023 insgesamt 3.321 Fälle, wie aus dem Epidemiologischen Bulltin der Behörde hervorgeht.

Für 74 Prozent der Fälle konnte ein Transmissionsweg identifiert werden. Knapp drei Viertel davon (74 Prozent) entfielen auf Männer, die Sex mit Männern haben (MSM). Damit setzt sich der langjährige Trend fallender HIV-Infektionen bei gleichgeschlechtlichem Sex weiter fort. Die Infektionen über einen heterosexuellen Übertragungsweg sind dagegen seit Beginn der Pandemie weitgehend gleichbleibend, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau: Auf sie entfallen 16 Prozent der registrierten Fälle. Bei rund zehn Prozent wird intravenöser Drogen-Konsum als wahrscheinlichster Infektionsweg angegeben.

Besonderes Augenmerk legt der RKI-Bericht auf die Herkunft der Menschen, bei denen eine Infektion mit dem HI-Virus neu diagnostiziert wurde, da es zwischen den verschiedenen Transmissionswegen zum Teil erhebliche Unterschiede bezüglich der Herkunft und hinsichtlich des Anteils der im Ausland erworbenen Infektionen gibt. Wie schon 2022 wurden die Herkunftsangabe Deutschland nur in einer Minderheit der Fälle angegeben. Mehrheitlich eine Infektion in Deutschland konnte nur bei MSM festgestellt werden.

Im Unterschied zu dem deutlichen Rückgang der HIV-Neudiagnosen mit Angabe einer in Deutschland erworbenen Infektion bei MSM deutscher Herkunft seit 2017 ist die Zahl der Neudiagnosen von vermutlich in Deutschland erworbenen Infektionen bei MSM nicht deutscher Herkunft laut RKI gleichbleibend. Das Institut vermutet, dass das vor allem mit der Verfügbarkeit von Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) zusammenhängen könnte, einem Medikament, das HIV-negative Menschen mit einem erhöhten Ansteckungsrisiko einnehmen können, um einer Ansteckung mit HIV vorzubeugen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ankündigung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), alle offenen Corona-Bußgeldverfahren im Freistaat einzustellen, stößt in den anderen Bundesländern auf ein geteiltes Echo. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“.

Kurzfristig will keines dem Beispiel Bayerns folgen, doch es gibt in mehreren Landesregierungen Überlegungen zu einer Amnestie. Die überwiegende Mehrheit der Länder lehnt diese jedoch ab.

In Berlin möchte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Beispiel Bayern grundsätzlich folgen, allerdings könne der Senat über Verfahrenseinstellungen nicht im Alleingang entscheiden. „Die Bezirke sind für die Bußgeldverfahren zuständig. Aus persönlicher Sicht hat der Regierende Bürgermeister Sympathie dafür, dass die offenen Bußgeldverfahren nicht mehr geahndet werden“, sagte eine Sprecherin Wegners. „Dafür bräuchte es aber klare Kriterien, die zwingend juristisch nachvollziehbar sein müssten.“

Überlegungen zu einer Corona-Amnestie gibt es auch in Sachsen. „Wir sind zu dem Thema innerhalb der Staatsregierung im Gespräch“, sagte ein Sprecher des Sozialministeriums, das von Petra Köpping (SPD) geleitet wird. „Wenn eine Maßnahme zur Versöhnung beitragen kann, dann werden wir alles prüfen, was in unseren Möglichkeiten steht.“

In Thüringen sind entsprechende Gespräche, die auf Initiative des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) geführt wurden, abgeschlossen. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff war dafür auf Vertreter der Kommunen zugegangen. Dabei wurden dem Vernehmen nach auch Einwände gegen eine Amnestie geäußert: Da letztlich ein Teil der Verstöße geahndet würde, ein anderer Teil aber nicht, könne ein Ungerechtigkeitsgefühl verstärkt werden. „Im Ergebnis entschied der Ministerpräsident, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, sondern sich auf die Diskussion um eine gesamtgesellschaftliche Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen zu konzentrieren“, sagte Hoff der Zeitung.

In Baden-Württemberg lehnt das von Manfred Luchs (Grüne) geführte Gesundheitsministerium eine Amnestie ab. „Eine grundsätzliche Einstellung der offenen Verfahren käme zumindest aus Sicht unseres Hauses einer Ungleichbehandlung gegenüber all jenen gleich, die ihr Bußgeld bereits bezahlt haben und keinen Einspruch erhoben hatten“, sagte eine Sprecherin.

„In Niedersachsen wird keine Veranlassung gesehen, die noch anhängigen Buß- oder Strafverfahren einzustellen“, heißt es im Justizministerium von Ressortchefin Kathrin Wahlmann (SPD). Eine Einstellung noch offener Verfahren sei „ein schlechtes Zeichen für die Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates“, erklärte eine Sprecherin.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Führung gefordert. „Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl bricht nun eine Zeit heran, in der die Erwartungen an Olaf Scholz andere sind“, sagte Schweitzer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Der Ministerpräsident ergänzte, er sei überzeugt davon, dass viele Menschen in Deutschland Scholz als Kanzler behalten wollten. „Die wünschen sich jetzt, dass er von vorn führt, klare Positionen auch gegen Widerstände vertritt und erklärt und kämpferisch auftritt.“ Dass Scholz dies könne, habe er schon oft unter Beweis gestellt, nicht zuletzt im Bundestag in der Auseinandersetzung mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU). „Einen solchen Olaf Scholz wünsche ich mir noch viel öfter.“

Zugleich forderte der Ministerpräsident die Union auf, die Diskreditierung der Grünen zu stoppen. „Man darf Grünen-Politik kritisieren“, so Schweitzer. „Wer aber eine demokratische Partei wie die Grünen zum Hauptgegner erklärt, reiht sich ein bei Parteien wie dem BSW und der AfD, die die Grünen als gefährlich diffamieren.“ Wer so handele, zeige „keine staatsbürgerliche Verantwortung“, so Schweitzer. „Das gilt auch für das Grünen-Bashing der Union.“

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat von der Ampel eine zügige Umsetzung des umstrittenen Rentenpakets II gefordert. „Das Rentenpaket II muss kommen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da bin ich sehr klar.“

Schweitzer ergänzte, er verstehe diesbezüglich die Einlassungen der FDP nicht. „Wenn Christian Lindner eingeschlagen hat, kann es nicht sein, dass die FDP ein paar Wochen später im Bundestag widerspricht. Das muss die FDP sehr schnell intern klären“, so Schweitzer.

Zugleich erklärte der Ministerpräsident, er habe noch Hoffnung, dass die Ampel mit ihren Streitereien aufhöre. „Niemand will eine Koalition, die sich vor allem damit beschäftigt, wie lange es sie noch gibt“, sagte Schweitzer. „Die Menschen wollen eine Bundesregierung, die ihren Job macht. Punkt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für die Lieferung von Taurus Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. „Ich habe mich dazu mit militärischen Fachleuten ausgetauscht und spreche mich für die Lieferung der Taurus Marschflugkörper aus“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Man müsse der Ukraine so helfen, dass sie in einer Verhandlungsposition auf Augenhöhe komme. „Kanzler Scholz hat mehrfach gesagt, dass er keinen Putinschen Siegfrieden will. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir mehr tun müssen“, sagte Gauck.

Auf die Frage, ob die Ukraine militärische Ziele in der Ukraine angreifen dürfe, sagte der frühere Bundespräsident: „Selbstverständlich darf die Ukraine militärische Ziele in Russland angreifen.“ Das Zerstören russischer Munitionsdepots sei eine effektive Verteidigung.

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hält einen Zuzug von Arbeitskräften für dringend geboten, damit Deutschland als Exportnation wirtschaftlich erfolgreich sein kann. „Jedem, der sich unsere Wirtschaft anschaut, wird klar, dass dieses Land ohne den Zuzug von Arbeitskräften nicht erfolgreich sein kann“, sagte Gauck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „In Deutschland werden einfach zu wenig Kinder geboren, und es gibt einfach zu wenig arbeitsfähige und arbeitswillige Bio-Deutsche.“

Zugleich erklärte der ehemalige Bundespräsident aber auch, dass es ein „Gebot der politischen Vernunft“ sei, Zuwanderung zu steuern und nötigenfalls auch zu begrenzen. „Wenn die traditionellen Parteien der Mitte die durch die Zuwanderung mitgebrachten Probleme nicht deutlich besprechen und aktiv gegensteuern, entsteht ein Gefühl von Kontrollverlust.“

Der Satz der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), „Wir schaffen das“, sei eine gute Botschaft gewesen. Wenn darauf aber nicht folge, wie man es schaffe und konkrete Maßnahmen ergriffen würden, dann könne „fehlende Handlungsbereitschaft zum Verstärker einer anthropologisch angelegten Angst vor dem Fremden werden“, so Gauck.

Trotzdem lasse sich nicht rational erklären, dass ausländerfeindliche Forderungen der AfD im Osten stärker als im Westen verfangen würden. „Aber ein Teil des Wahlvolkes und auch einige politische Akteure sind mit rationalen Argumenten nicht mehr zu erreichen. Unsere humanitären Verpflichtungen und der Zusammenhalt in Europa interessieren die AfD nicht“, sagte Gauck.

Als Gründe für das Erstarken der AfD im Osten nannte Gauck „viel Frust und eine Erfahrung der Entwurzelung“, die unter aus den Erfahrungen der Nachwendezeit entstanden seien, als viele ostdeutsche Betriebe schließen mussten und die Menschen arbeitslos geworden seien. „Es gibt keine Charaktermängel der Ostdeutschen, die zu einem abweichenden Wahlverhalten führen“, so Gauck. „Vielmehr: die anderen Lebensumstände erschwerten das Erlernen von Eigenverantwortlichkeit.“

Foto: Frau mit Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) einem Medizintechnik-Hersteller 90 Millionen Euro für Beatmungsgeräte bezahlt, die nie ausgeliefert worden sind. Die Regierung hatte im Frühjahr 2020 bei dem Unternehmen 10.000 Beatmungsgeräte bestellt, das Auftragsvolumen aber bereits wenige Monate später reduziert, weil die Pandemie milder als befürchtet verlief, berichtet dass „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben). Seinerzeit hatte das Gesundheitsministerium behauptet, für die Reduzierung „keine finanziellen oder anderweitigen Zusagen oder Vertragsstrafen“ geleistet zu haben.

Laut RND wandelte die Regierung den Auftrag in eine Option um, die ihr das Recht einräumte, ein Jahr lang Beatmungsgeräte im Wert von 200 Millionen Euro beziehen zu können. Dafür wurde eine ungewöhnlich hohe Optionsprämie von 90 Millionen Euro überwiesen, die mit möglichen Bestellungen verrechnet worden wäre. Diese Bestellungen aber sind offenbar nie erfolgt, die 90 Millionen Euro sind laut RND nahezu vollständig in den Gewinn der Firma gewandert.

Weder der Hersteller noch das Gesundheitsministerium wollten sich zu den Details äußeren und verwiesen auf Vertraulichkeitsvereinbarungen. Spahn teilte auf Anfrage mit, dass man die ursprüngliche Auftragsmenge „einvernehmlich und mit entsprechenden Kosteneinsparungen“ reduziert habe, er zu weiteren Details aber keine Angaben machen könne, da ihm seit Amtsübergabe der Aktenzugang fehle.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Carsten Schneider (SPD), der Ostbeauftragte der Bundesregierung, hat eine verstärkte Rückwanderung nach Ostdeutschland gefordert. „Die Chancen liegen auf der Straße, weil die Jobs da sind und sie mittlerweile auch gut bezahlt werden“, sagte er „T-Online“.

Als Beispiel nannte er Altenburg in Thüringen, das gut an Leipzig angebunden sei und dessen Infrastruktur sich stark entwickelt habe. Dennoch würden viele Menschen die Region verlassen, was Schneider als „tief in den Knochen“ steckende Wegzugs-Erfahrungen früherer Generationen beschreibt. „Wir brauchen diese Rückwanderung. Das ist die Chance, die wir auch als vereintes Land haben“, sagte der SPD-Politiker.

Als einen weiteren Grund dafür bringt er an, dass die Regionen noch zu prägen seien. „Das ist nicht alles schon seit Jahrhunderten besetzt, wie Sie es von Familien vielleicht in Hamburg oder in Baden-Württemberg haben. Da gibt es noch Möglichkeiten, die Gesellschaft aktiv mitzugestalten“, so Schneider.

Neben der geforderten West-Ost-Wanderung weist der Erfurter auch auf das Thema Migration hin und gesteht im Hinblick auf die Wahlergebnisse im Osten eigene Fehler ein. „Wir brauchen gesteuerte Zuwanderung in unser Land. Wir brauchen aber auch klare Grenzziehung, dass hier nicht jeder kommen und bleiben kann“, so Schneider. „Und diese Eindeutigkeit, die haben wir in der Umsetzung zu wenig gezeigt.“

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Valetta (dts Nachrichtenagentur) – In der EU sowie Norwegen und der Schweiz wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres (1. Januar 2024 bis 30. September 2024) insgesamt 739.735 Asylanträge gestellt – ein Minus von 8,0 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf bisher unveröffentlichte Zahlen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA). Die Zahlen werden demnach in einem als vertraulich gekennzeichneten Bericht der EU-Kommission vom 3. Oktober 2024 zur Lage der Migration in der EU und in Drittstaaten genannt (Integrated Situation Awareness and Analysis, Report No. 430).

Spitzenreiter bei den Asylanträgen bleibt weiterhin Deutschland (170.574), gefolgt von Spanien (122.096), Italien (117.042) und Frankreich (115.652). In Deutschland verzeichnete die EU-Asylagentur zwischen Anfang Januar und Ende September 24 Prozent weniger Asylanträge, in Italien waren es hingegen 25 Prozent mehr Schutzanträge als im Vorjahreszeitraum und in Griechenland sogar 39 Prozent mehr (49.740). Einen besonders starken Rückgang verzeichnete Österreich (18.984), wo sich die Zahl der Schutzanträge mehr als halbierte (57 Prozent). Am wenigsten Asylanträge wurden in Ungarn (21), der Slowakei (121) und Litauen (284) gestellt.

Fast jeder dritte Asylantragssteller in Deutschland kommt aus Syrien (30 Prozent). Besonders viele Schutzsuchende stammen hierzulande auch aus Afghanistan (15 Prozent) und der Türkei (13 Prozent). Deutschland übt generell eine besonders große Anziehungskraft auf Antragssteller aus Syrien und Afghanistan aus: Fast jeder zweite Asylantrag in der EU aus diesen beiden Ländern wird in Deutschland gestellt.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, warnt die EU-Kommission in ihrem vertraulichen Bericht auch vor einer Fluchtwelle aus dem Libanon in die EU. In dem Dokument zur aktuellen Lage der Migration in Europa heißt es: „Vor dem Hintergrund der großen Zahl an syrischen Flüchtlingen im Libanon (nahezu 1,5 Millionen) und der verschlechterten humanitären Lage für die gesamte Bevölkerung im Libanon, wird sich die Zahl derjenigen, die über die Grenze flüchten, wahrscheinlich weiter erhöhen. Noch ist es aber nicht so weit, dass dies zu mehr Ankünften in die EU geführt hat.“ Die Experten der EU-Kommission weisen aber darauf hin, dass, auch wenn die Flüge von und nach Beirut eingestellt worden seien, „es noch Möglichkeiten für Migranten gibt, andere See-, Land- und Luftrouten zu benutzen, wie etwa über die Flughäfen in Kairo und Damaskus oder über Land durch Syrien und die Türkei, um die EU zu erreichen zu versuchen“.

Laut EU-Bericht waren bis zum 29. September infolge des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon 345.000 Menschen im Inland auf der Flucht. Rund 100.000 Personen wären bis Ende September nach Syrien geflohen. Die EU-Kommission spricht von einer „signifikanten Eskalation“ im Libanon.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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