Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Islamistische Attentäter in Deutschland wählen dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge oft Messer als Tatwaffen, auch weil Schusswaffen hierzulande schwer zu bekommen sind.

„Wir haben glücklicherweise in Deutschland nur wenige Anschläge oder Anschlagsplanungen durch Dschihadisten erlebt, wo Schusswaffen eine Rolle gespielt haben“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Auch bei Razzien und Durchsuchungen finden wir bislang sehr selten Sturmgewehre oder Pistolen.“

In der islamistischen Szene in Deutschland sei die Dichte an Waffen „nicht zu vergleichen“ mit der Situation bei rechtsextremistischen Gruppierungen. „Das ist anders in Frankreich oder Belgien, dort haben islamistische Terroristen immer wieder auch Schusswaffen eingesetzt“, sagte der Terrorfahnder. Entscheidend sei, dass der Zugang zu Waffen in Deutschland deutlich stärker reguliert sei als in vielen Nachbarstaaten. „Zudem sind Schusswaffen – auch auf dem illegalen Schwarzmarkt – nicht billig. Die oftmals jungen islamistischen Täter haben aber meist wenig finanzielle Ressourcen“, sagte Kurenbach.

„Ein Messer als Tatwaffe ist hingegen günstig zu haben“, fügte der BKA-Experte hinzu. „Auch die Anschläge, für die der sogenannte IS in seiner Propaganda wirbt, sind oftmals keine großen Plots.“ Es gehe um Gewalt auf Stadtfesten und anderen öffentlichen Räumen.

Die nach dem Messeranschlag von Solingen diskutierten schärferen Regeln für Waffenverbotszonen können nach Einschätzung von Kurenbach helfen, Gewalt zu verhindern. „Durch Waffenverbotszonen können Anschläge durch hochradikalisierte Täter wie in Solingen nicht verhindert werden, aber sie können helfen, an Schwerpunkten Kriminalität zu reduzieren und Gewalttaten zu verhindern“, sagte der BKA-Terrorermittler. „Die Verbote müssen mit Kontrollen durch die Polizei durchgesetzt werden, dann haben sie auch eine Wirkung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die US-Handelspolitik unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump.

Er habe „tiefe Sorgenfalten“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Es wäre „eine Horrorvorstellung“, wenn europäische Unternehmen sich entscheiden müssten, „ob sie nur noch entweder in die USA oder nach China liefern“.

Zugleich warnte der BDI-Präsident vor übereilten Gegenmaßnahmen: „Wenn alle vernünftige Diskussion nicht hilft, kann die Androhung von Gegenmaßnahmen das allerletzte Mittel sein. Ich warne jedoch davor, ein solches Vorgehen von Anfang an als Teil des normalen Instrumentenkastens zu sehen“, so Russwurm.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftspolitik des künftigen US-Präsidenten Donald Trump hat für Deutschland und Europa nach Einschätzung deutscher Ökonomen überwiegend negative Folgen. Im Ökonomenpanel des Münchner Ifo-Instituts und der FAZ erklärten 88 Prozent der befragten Volkswirte, dass die Wahl Trump zum Präsidenten sich „sehr negativ“ oder „eher negativ“ auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland auswirken werde. Mit Blick auf Europa finden das 86 Prozent der befragten Ökonomen.

Viele Umfrageteilnehmer verwiesen auf die protektionistische Handelspolitik Trumps. „Der Trump-Merkantilismus wird die USA schädigen, aber Europa noch stärker“, sagte Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Andere Teilnehmer erwarten indes auch auf positive Wirkungen für Europa. „Eine rigorose `America First`-Politik muss im Grunde bedeuten, die USA wirtschaftlich noch stärker zu machen, als sie bereits sind“, sagte David Stadelmann von der Universität Bayreuth. „Und ein wirtschaftlich starkes Amerika ist auch ein Vorteil für Europa.“

Gespalten sind die Meinungen der Ökonomen, ob Trumps Politik der Wirtschaft im eigenen Land schaden oder nutzen wird. 43 Prozent der Befragten erwarten einen positiven Effekt Trumps auf das Wachstum in den USA, 42 Prozent einen negativen Effekt. Die Unentschiedenheit spiegelt die Frage, ob die wirtschaftlichen Schäden in Amerika durch höhere Importzölle stärker wiegen als die Vorteile der von Trump angekündigten drastischen Steuersenkungen.

Die Umfrage von Ifo-Institut und FAZ fand vom 12. bis 19. November statt, also vor den neuen Zollankündigungen von Trump. Der gewählte Präsident hatte am Dienstag angekündigt, nach Amtsantritt umgehend Zölle von 25 Prozent auf die Einfuhr aus China und von zehn Prozent auf die Einfuhr aus Kanada und Mexiko zu erheben.

47 Prozent der befragten Ökonomen erwarten, dass die Europäische Union auf Zollerhöhungen von Trump mit Gegenzöllen reagieren würde. 54 Prozent erwarten Gegenzölle von China. Weit überwiegend gehen die Ökonomen ferner davon aus, dass die internationale Zusammenarbeit in der Handelspolitik, im Klimaschutz oder in Fragen der Nato und der internationalen Sicherheit schwieriger werden wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BDI-Präsident Siegfried Russwurm geht auf Distanz zum Ziel Deutschlands, 2045 klimaneutral zu sein. „Die Zieljahre sind nicht in Stein gemeißelt“, sagte Russwurm dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Das europäische Ziel für Klimaneutralität liegt erst im Jahr 2050. Wenn Deutschland früher klimaneutral wird, könnten die anderen Länder in der Zwischenzeit tendenziell mehr CO2 ausstoßen“, sagte er. Das helfe dem Weltklima wenig.

Nach Russwurms Überzeugung verfolgt Deutschland bei der Transformation zur Klimaneutralität einen falschen Kurs. „Derzeit sind wir ja nicht Musterschüler, sondern laufen Gefahr, zum abschreckenden Beispiel zu werden. Denn den Weg, global wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig zu dekarbonisieren, müssen wir erst noch finden“, sagte er.

Bislang sei das noch nicht gelungen. „Solange dient Deutschland angesichts seiner schlechten Wirtschaftslage keineswegs als Vorbild für ein grünes Wirtschaftswunder. Diesem Konzept wird niemand folgen“, sagte Russwurm.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der für Anfang Dezember in Hamburg geplante Wohngipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt wohl nicht mehr zustande. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen.

Nach dem Aus der Ampelregierung ist demnach stattdessen ein Treffen im Bundesbauministerium geplant. Das Ministerium von Klara Geywitz (SPD) bestätigte das auf Anfrage der Zeitung: „Der geplante Bündnistag mit dem Bundeskanzler am 6. Dezember 2024 wird mit Blick auf die verkürzte Legislaturperiode im Rahmen einer Spitzenrunde im Bundesbauministerium unter Leitung der Bundesbauministerin stattfinden“, sagte eine Sprecherin.

Mit „Bündnis“ ist das von Geywitz gegründete „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gemeint, dem mehr als 30 Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft angehören. Zuletzt hatte der Kanzler im September 2023 Vertreter der Bau- und Immobilienwirtschaft zu einem Wohngipfel ins Kanzleramt in Berlin eingeladen. Damals war es im Vorfeld zu einem Eklat gekommen, weil mit dem Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) und dem Eigentümerverband Haus & Grund zwei Branchenverbände ihre Teilnahme kurz vorher abgesagt hatten. Grund war ihr Ärger über die ihrer Meinung nach verfehlte Wohnungspolitik der Ampel.

Diesmal wollen beide Branchenverbände dabei sein. „Wir werden an dem Treffen mit Klara Geywitz teilnehmen und die Gelegenheit nutzen, um unsere kritischen Anmerkungen klar zu adressieren“, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko dem „Handelsblatt“. Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Tim-Oliver Müller, hält es trotz Regierungskrise für wichtiger denn je, „gute und solide Lösungen zu entwickeln, um den Wohnungsbaumotor wieder anzuwerfen“. Dafür sei es richtig, im Gespräch zu sein. „Deshalb ist der Wohnungsbaugipfel nach wie vor wichtig, ob in der ursprünglichen oder in neuer Form“, sagte Müller.

Foto: Bundeskanzleramt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst verharren FDP, Linke und BSW weiter unter der Fünf-Prozent-Hürde. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv kommen sie unverändert jeweils auf vier Prozent.

Die Unionsparteien (32 Prozent) geben im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12 Prozent) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz liegen.

In der Kanzlerfrage bleibt Friedrich Merz (CDU) mit 30 Prozent zwar führend, muss jedoch einen Verlust von vier Prozentpunkten hinnehmen. Olaf Scholz (SPD) stagniert bei 13 Prozent, während Robert Habeck (Grüne) mit 22 Prozent (+1) seine Position stärkt. Knapp ein Drittel der Befragten (35 Prozent) sieht keinen der drei Kandidaten in der Kanzlerrolle.

Danach gefragt, ob sie eine erneute Kanzlerschaft von Scholz für möglich halten, antworten 73 Prozent mit Nein. 24 Prozent der Befragten antworten mit Ja. Ähnlich ist das Bild auch innerhalb der SPD: 62 Prozent glauben nicht, dass Scholz nach der Bundestagswahl wieder Bundeskanzler wird, 35 Prozent SPD-Anhänger halten es für möglich.

Darüber hinaus glaubt eine große Mehrheit der Bundesbürger (62 Prozent), dass die SPD mit Boris Pistorius als Kanzlerkandidat bessere Chancen auf ein gutes Ergebnis gehabt hätte als mit Scholz. Nur 28 Prozent glauben das nicht.

71 Prozent der Bundesbürger rechnen damit, dass die SPD bei der kommenden Bundestagswahl ein Ergebnis von unter 20 Prozent erreichen wird: Knapp die Hälfte (48 Prozent) geht von einem SPD-Ergebnis zwischen 15 und 20 Prozent, knapp ein Viertel (23 Prozent) von einem Stimmenanteil von weniger als 15 Prozent für die SPD aus. 16 Prozent glauben, die SPD könne ein Ergebnis zwischen 20 und 25 Prozent erreichen. Mit einem Ergebnis von über 25 Prozent – wie noch 2021 – rechnet nur eine kleine Minderheit von 11 Prozent.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden zwischen dem 19. und 25. November erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte. Zur potenziellen erneuten Kandidatur von Scholz und zur SPD wurden am 22. und 25. November 1.003 Personen befragt.

Foto: Gruppen von BSW und Linkspartei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schriftsteller Eugen Ruge warnt vor einem Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot. „Die bisherige Taktik der Ausgrenzung hat nicht funktioniert“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ).

Man könne eine Partei nicht verbieten, die zwanzig bis dreißig Prozent der Stimmen erhalte. „Dann ist man nicht weit von Brechts Vorschlag: Die Regierung suche sich ein anderes Volk!“ Man rede jetzt über den Osten, aber auch im Westen fühlten sich viele in der repräsentativen Demokratie nicht mehr repräsentiert, so Ruge.

Als der Schriftsteller 1988 aus der DDR in den Westen geflüchtet ist, war die Bundesrepublik nach seinen Angaben ein ganz anderes Land. „Was man heute den neoliberalen Kapitalismus nennt, fing damals erst gerade an. Es war mal eine Art soziale Marktwirtschaft, und es war vor allem eine pazifistische Gesellschaft, die Grünen waren pazifistisch, die SPD und die Medien auch.“ Die Bundesrepublik sei damals ein freies, offenes Land gewesen. „Das hat sich extrem verschlechtert, nicht nur in Deutschland“, so der Schriftsteller.

Das liege an der mangelnden Bereitschaft, „den Standpunkt des anderen zumindest mal nachzuvollziehen“. Überall prallten die Meinungen mit unglaublicher Wucht aufeinander. „In Berlin demonstrieren sie gegen Hass und skandieren dabei `Ganz Berlin hasst die AfD!`. Das ist fast schon lustig“, so Ruge.

Der Schriftsteller lebt in Berlin und arbeitet auch als Regisseur und Übersetzer. 2011 gewann er mit seinem Roman „In Zeiten des abnehmenden Lichts“ den Deutschen Buchpreis.

Foto: Eugen Ruge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach einem Nachtragsetat und neuen Schulden in der kommenden Legislaturperiode zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung scharf zurückgewiesen.

„Herr Habeck hat wieder nur eine Antwort auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft: staatliche Subventionierung und Schuldenpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) „Das beweist, dass er als Wirtschaftsminister letztlich gescheitert ist.“

„Die Wirtschaft unseres Landes benötigt strukturelle Reformen, die insgesamt zu besseren Wettbewerbsbedingungen führen. Wir müssen zielgerichtet entlasten, und zwar bei den Steuern, den Abgaben, der Bürokratie und den Energiepreisen“, so der FDP-Politiker. „Dafür müssen wir wegkommen von einer ideologiegetriebenen Energiepolitik der Grünen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet hat. Die Neuwahlen bieten dazu die Chance“, sagte Djir-Sarai.

Foto: FDP-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht spricht sich für eine sogenannte „Expertenregierung“ nach der Bundestagswahl aus. „Die deutsche Demokratie setzt auf den Wettstreit der Parteien, aber die Verfassung verlangt nicht, dass als Regierungspersonal nur diejenigen infrage kommen, die sich zuvor mit ihren Ellenbogen in einer Partei ganz nach oben gearbeitet haben“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Wahlkampfpapier des BSW.

„Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett.“ Darunter verstehe man eine „Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht“. Sie müsste „das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen“. Nur so werde das Vertrauen in den Staat und eine funktionierende Demokratie wiederherzustellen sein.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland wolle weder Friedrich Merz (CDU) noch Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler, heißt es in dem Papier weiter. Die Gefahr, dass nach der Wahl nichts besser, aber vieles noch schlechter werde, sei groß. „Die gescheiterten Politiker der Ampel und der frühere Blackrock-Lobbyist Friedrich Merz werden unser Land nicht aus der Krise führen, sondern im schlimmsten Fall in einen großen Krieg“, so das BSW.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Gütersloh (dts Nachrichtenagentur) – Um den Bedarf des zukünftigen Arbeitsmarkts zu decken und das Erwerbspersonenpotenzial nicht einbrechen zu lassen, braucht es bis 2040 jährlich rund 288.000 internationale Arbeitskräfte. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor.

Grundlage für diese Berechnung ist die aktuelle Projektion des Arbeitskräftebedarfs bis 2040 durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB), die von 44,3 Millionen benötigen Arbeitskräften bzw. einem entsprechenden Erwerbspersonenpotenzial von 45,7 Millionen Personen ausgeht. Das Erwerbspersonenpotenzial ist das Angebot an Arbeitskräften, inklusive der Erwerbslosen und einer „Stillen Reserve“.

Ohne Zuwanderung sinkt die Zahl der Arbeitskräfte in Deutschland bis 2040 um 10 Prozent, so die Studienautoren Alexander Kubis vom IAB und Lutz Schneider von der Hochschule Coburg. Sie zeigen in ihrer Projektion, dass die Zahl der Arbeitskräfte von derzeit 46,4 Millionen ohne zusätzliche Einwanderer bis 2040 wohl auf 41,9 Millionen und bis 2060 auf 35,1 Millionen zurückgehen würde.

Die Bundesländer wären der Studie zufolge von ausbleibender Zuwanderung bis 2040 sehr unterschiedlich betroffen: Besonders stark wäre der Rückgang der Arbeitskräfte in Thüringen, Sachsen-Anhalt und im Saarland mit Werten deutlich über 10 Prozent. Weniger ausgeprägt mit Werten deutlich unter 10 Prozent ist der Bedarf in Hamburg, Berlin oder Brandenburg.

Wie hoch der Zuwanderungsbedarf für die einzelnen Bundesländer ist, hängt auch von der Projektion der benötigten Arbeitskräfte bis 2040 ab. Da der Strukturwandel sich unterschiedlich in den Bundesländern auswirkt, werden vor allem die Bundesländer mehr internationale Arbeitskräfte brauchen, in denen bis 2040 der strukturbedingte Arbeitskräfteaufbau größer ist als der strukturbedingte Arbeitskräfteabbau. Das gilt besonders für Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Berlin und Hamburg, so die Studie.

„Der demographische Wandel, der mit dem Ausscheiden der Babyboomer in den kommenden Jahren den deutschen Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen stellt, erfordert auch Zuwanderung“, erklärte Susanne Schultz, Migrationsexpertin der Bertelsmann-Stiftung. „Natürlich muss vorrangig das inländische Arbeitskräftepotenzial – sowohl von Einheimischen als auch von bereits Zugewanderten – entwickelt und die Arbeitsmarktbeteiligung erhöht werden. Aber der künftige Arbeitskräftebedarf bis 2040 wird damit allein nicht gedeckt werden können.“

Schultz weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz neue Möglichkeiten für an Deutschland interessierte Arbeitskräfte bietet. Diese würden aber ohne eine ausgeprägte Willkommenskultur in Behörden, Unternehmen und Kommunen sowie längerfristige Bleibeperspektiven nicht kommen.

Foto: Frau mit Kopftuch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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