Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im Bundestag wollen dem vom Kanzler Olaf Scholz (SPD) geforderten Bauturbo für neue Stadtteile nur zustimmen, wenn SPD und FDP den Weg für mehr Mieterschutz freimachen. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise.

„Wohnen ist zu einer der größten sozialen Fragen geworden – umso drängender ist es, dass SPD und FDP ihre Blockaden aufgeben, damit wir Sicherheit für die Menschen in diesem Land schaffen können“, sagte die baupolitische Sprecherin Christina-Johanne Schröder dem „Tagesspiegel“.

An diesem Donnerstag soll der Bundestag erstmals über die Reform des Baugesetzbuches beraten. Mit ihr soll auch der Paragraf 246e beschlossen werden. Der sogenannte Bauturbo soll in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt den Bau neuer Stadtviertel ohne Bebauungsplan ermöglichen. So will sich Kanzler Scholz seinem Wahlkampfversprechen – 400.000 neue Wohnungen im Jahr – annähern. Zuletzt wurden nur rund 300.000 Wohnungen pro Jahr gebaut.

Die Grünen sehen die Regelung mit Skepsis. Die Zustimmung will die Fraktion deshalb davon abhängig machen, dass SPD und FDP die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen für mehr Mieterschutz umsetzen. „Die Reform des Baugesetzbuches ist ein Schritt nach vorne“, sagte Schröder. „Noch dringender ist allerdings die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung des Mietrechts. Denn die Mieten explodieren immer weiter, die Belastung für einkommensschwache Haushalte steigt.“

Konkret sieht der Koalitionsvertrag unter anderem eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse vor. Sie schreibt vor, dass bei Neuvergaben von Wohnungen der Preis nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Verlängert die Ampel das Instrument nicht, läuft die Mietpreisbremse in den ersten Städten mit Wohnungsnot bereits 2025 aus. Zwar einigten sich SPD und FDP im April im Grundsatz auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse. Doch seitdem stockt das Verfahren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag fordert eine Kostenübernahme der medizinischen Versorgung vergewaltigter Frauen durch die Krankenkassen. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, über den die „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagaugaben) vorab berichtet.

Bisher müssen die betroffenen Frauen gemäß Paragraph 24a SGB V etwa die Pille danach selbst zahlen, wenn sie älter als 22 sind. Bei sexuell übertragbaren Krankheiten übernehmen die Kassen Tests erst, wenn bereits Symptome vorliegen.

Die Union fordert von der Ampel-Regierung, „Maßnahmen zur besseren medizinischen Versorgung von Opfern von Sexualstraftaten zu ergreifen“ und „auch für Fälle nach dem 22. Lebensjahr die kostenlose Bereitstellung von Notfallkontrazeptiva nach Sexualstraftaten zu ermöglichen“.

Zu diesem Zweck solle das Arzneimittelgesetz (AMG) dahingehend geändert werden, „dass zur Behandlung im Zusammenhang mit Sexualstraftaten Notfallkontrazeptiva durch ärztliche Einrichtungen als Notfallvorrat bereitgehalten werden dürfen, damit diese den Betroffenen nach derartigen Taten direkt im Rahmen der ärztlichen Behandlung zur Verfügung gestellt werden können.“

Schließlich soll der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, damit „Betroffene von Sexualstraftaten einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für Untersuchungen auf sexuell übertragbare Krankheiten“ haben. „Opfer von Vergewaltigungen müssen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten – ohne finanzielle Hürden“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger der „Mediengruppe Bayern“.

„Gerade in diesen traumatischen Momenten darf es nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Alters oder ihrer finanziellen Situation auf notwendige Behandlungen verzichten müssen“, so Pilsinger.

Als wichtig erachtet die Union auch die bessere Ausstattung der Stellen, die sich um Vergewaltigte kümmern. „Wir brauchen ein flächendeckendes, gut unterstütztes Netzwerk, das Vergewaltigungsopfern sofortige Hilfe bietet“, sagte der CSU-Politiker. „Die Bundesregierung muss dringend dafür sorgen, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung und Spurensicherung überall niedrigschwellig und kostenlos ist.“ Wann der Antrag im Bundestag eingebracht werden soll, ist noch nicht klar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann hat davor gewarnt, im Kampf gegen den Extremismus zu stark auf gesetzliche Schritte zu setzen: „Es wäre naiv zu glauben, man könnte durch zusätzliche Regeln dafür sorgen, dass das Land ohne Schaden bliebe, sollten eines Tages Extremisten die Mehrheit in den Parlamenten übernehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Man könne negative Effekte verzögern und abschwächen, aber ganz verhindern könne sie auch „die klügste Verfassung und das klügste Gesetz“ nicht.

An diesem Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen und der Union zur Stärkung des Bundesverfassungsgericht gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.

Buschmann hob hervor, die wichtigste Aufgabe sei es jetzt, dafür zu sorgen, dass es stets eine breite Mehrheit seriöser Demokraten gebe. „Wenn extremistische Parteien bei uns wachsenden Zulauf haben, dann müssen wir uns als Politiker fragen, was wir besser machen können.“ Diese Aufgabe könne das Recht der Politik nicht abnehmen.

Foto: Initiatoren zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichtes (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern einer Koalitionseinigung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat die FDP ihre Ablehnung des SPD-Vorschlags eines Bürgerrats verteidigt. „Wir als FDP-Fraktion wollen eine umfassende wissenschaftliche und politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie, um auf eventuelle künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

„Mit einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ließen sich Fehlentscheidungen der Corona-Pandemie am besten aufarbeiten, aber auch mit einer Enquete-Kommission aus Abgeordneten und Wissenschaftlern ließe sich ein Masterplan für eventuelle künftige Pandemien erarbeiten. Die weitreichenden Versäumnisse während der Corona-Pandemie ausschließlich mit einem Bürgerrat aufzuarbeiten, wie es der SPD vorschwebt, würde der Dimension der Coronakrise aber nicht gerecht.“

Thomae machte deutlich, dass es vor der Bundestagswahl nun nicht mehr zu einer Untersuchung der Entscheidungsabläufe in der Corona-Pandemie kommen werde. „Für eine umfassende Aufarbeitung, wie sie der Corona-Pandemie angemessen wäre, ist die verbleibende Zeit in dieser Wahlperiode zu knapp“, sagte er.

SPD-Fraktionsmanagerin Katja Mast sieht die FDP als Blockierer der Corona-Aufarbeitung. „Leider sind unsere Bemühungen an der FDP gescheitert, die diesen Weg nicht mitgehen wollte“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Stern“.

Die SPD habe mehrmals einen Bürgerrat vorgeschlagen, auch die Grünen hätten sich dafür ausgesprochen. „Das Zeitfenster für eine zusätzliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode hat sich geschlossen“, sagte Mast. „Die Ampel-Parteien im Parlament sind in zentralen Punkten nicht zusammengekommen und konnten sich nicht auf ein geeignetes Format einigen. Das bedauere ich sehr.“

Mast zufolge hätte es ein Forum gebraucht, in dem die Bürger ihre Alltagserfahrungen aus der Zeit der Pandemie adressieren können. „Dies hätte den Expertenrat der Regierung ideal flankiert“, ergänzte Mast mit Blick auf das Bürgerrat-Format. Die FDP pocht stattdessen auf eine Enquete-Kommission, um die staatliche Corona-Politik aufzuarbeiten.

Am Dienstag beklagte Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass es „keine gemeinsame Schnittmenge“ zwischen SPD und FDP über die Frage gebe, wie die Aufarbeitung stattfinden solle. Die Grünen seien „komplett offen“ gewesen für jedes Format.

In der 2020 begonnenen Pandemie waren zur Zeit der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Beteiligung der Bundesländer unter anderem Ausgangssperren verhängt und Schulen, Kindergärten und Spielplätze geschlossen worden. Über die Maßnahmen hatte es zum Teil heftige Auseinandersetzungen gegeben.

Foto: Maskenpflicht auf einem Wochenmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katina Schubert hat BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach dem Streitgespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel scharf kritisiert. „Wagenknecht hat erneut deutlich gemacht, dass sie schon lange keine Linke mehr ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Schubert hob hervor: „Wenn Brandstifter anderen Brandstiftern Brandstifterei vorwerfen, darunter fasse ich dieses Duell.“

Die Linken-Politikerin kritisierte: „Wagenknecht eierte in der Frage, ob es eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD geben könnte, und schloss nur eine Kooperation mit Höcke aus. Da die AfD in wirtschaftspolitischen Fragen wie ein Chamäleon auftritt, scheint es rechtspopulistisch begründete Korridore für künftige Kooperationen zu geben.“

Am Mittwochabend hatten sich Wagenknecht und Weidel beim TV-Sender „Welt TV“ ein Streitgespräch geliefert.

Foto: Alice Weidel und Sahra Wagenknecht am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.512 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.790 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.265 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Nach der Konjunkturprognose der Atlanta Fed für das dritte Quartal, „die weiterhin von einem Wachstum der US-Wirtschaft von über drei Prozent ausgeht“, herrsche Optimismus an den US-Börsen vor, sagte Konstantin von Oldenburger von CMC Markets.

„Zum einen sind dies Zahlen, von denen Deutschland derzeit nur träumen kann. Zum anderen entsteht mit der Aussicht auf weitere Zinssenkungen, einem Ölpreis wieder bei rund 70 US-Dollar und einer fallenden Inflation ein Goldilocks-Szenario für die Börse“, so der Marktanalyst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0939 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9142 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.609 US-Dollar gezahlt (-0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,74 US-Dollar, das waren 44 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Der langjährige Bundesliga-Torhüter Dieter Burdenski ist tot. Er starb im Alter von 73 Jahren, teilte sein langjähriger Verein Werder Bremen unter Berufung auf die Familie des Urgesteins am Mittwochabend mit.

Für den SV Werder Bremen absolvierte Burdenski 444 Bundesliga-Spiele und damit so viele, wie kein anderer Werderaner. Insgesamt stand er 582-mal für die Grün-Weißen als Torwart zwischen den Pfosten. Insgesamt stand er zwölf Mal für die deutsche A-Nationalmannschaft im Kasten. Als Torwarttrainer feierte Burdenski etwa 2004 mit den Norddeutschen das Double aus Meisterschaft und Pokal.

Der SV Werder Bremen zeigte sich tief getroffen vom plötzlichen und unerwarteten Tod seines Ehrenspielführers, der am vergangenen Samstag beim Heimspiel gegen den SC Freiburg noch mit den Pokalsiegern von 1999 im Weserstadion feierte.

„Die Nachricht von seinem Tod schockiert uns und macht uns tieftraurig“, sagte Werder-Präsident Hubertus Hess-Grunewald. „`Budde` hat unsere Mannschaft zwei Jahrzehnte lang geprägt und gehört zweifellos zu den größten Werder-Spielern aller Zeiten.“

„Wir alle haben ihn für seine Zuverlässigkeit, seine stets positive Einstellung zum Leben, seine Leidenschaft für Werder, aber auch seinen kritischen Geist sehr geschätzt. Unsere Gedanken sind in dieser schweren Zeit bei seiner Familie“, so Hess-Grunewald.

Foto: Fans von Werder Bremen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose verteidigt, auch gegen eine skeptische Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz hatte am Dienstagabend bei „RTL Direkt spezial“ gesagt: „Es gibt viele in der Diskussion, die sagen: Das bringt`s. Ich habe gesagt: Vielleicht nicht, aber schaden tut es auch nicht weiter.“

Darauf angesprochen sagte Robert Habeck am Mittwochabend in „RTL Direkt“: „Die vielen, die sagen: Das bringt`s, das sind die Wirtschafts- und Arbeitswissenschaftler, und zwar auch die Konservativen. Alle sagen, wir könnten damit die Arbeitslosigkeit um ungefähr 100.000 Menschen reduzieren.“

Er verstehe die Kritik daran, dass jemand noch „Extra-Geld“ bekomme. „Aber die Frage ist, was ist jetzt die Aufgabe? Und wir wollten einen Impuls geben, Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit zu kriegen“, so der Grünen-Politiker. „Es wird wirken, es ist pragmatisch und es ist praktisch.“

Scholz hatte sich am Dienstag überzeugt gezeigt, dass er im kommenden Jahr als Kanzler wiedergewählt werde. Auf die Frage, ob Habeck für die Grünen gegen ihn antreten will, antwortete der Wirtschaftsminister, er wolle zunächst „die Arbeit in der Regierung, so gut es geht, voranbringen“. Habeck weiter: „Wenn der Wahlkampf dann vielleicht mal zwei oder drei Monate hart geführt wird, dann ist das immer noch lang genug. Also, deswegen halte ich meine Karten enger am Körper.“

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Alice Weidel haben sich am Mittwoch beim Sender „Welt TV“ ein Duell geliefert – und dabei viele Gemeinsamkeiten offenbart.

Die beiden lagen etwa beim Thema Israel nicht besonders weit auseinander: Wagenknecht zeigte sich sehr kritisch gegenüber dem Handeln der Netanjahu-Regierung. „Es sind immer Kriege, die Islamisten oder Terroristen hervorbringen“, sagte sie. Dabei entstehe ein enormer Hass, der Hamas oder Hisbollah neue Rekruten zutreibe. „Sie können die Köpfe töten, das tut Israel, ja dann wächst die nächste Generation nach“, warnte die BSW-Gründerin. Es brauche Verhandlungen. Deutschland müsse ein Waffen-Embargo verhängen.

Weidel wies zwar darauf hin, dass Israel „ein Recht auf Selbstverteidigung“ habe. Sie wolle aber auch keine Waffen an das Land liefern. Andere Länder sollten das tun, wenn sie wollten, aber „Deutschland ist überhaupt nicht in der Lage Waffen zu liefern“, so die AfD-Chefin. Sie begründete dies damit, dass der Bund selbst gar nicht genug ausgestattet sei. Sie sprach sich ebenfalls für einen „Verhandlungsfrieden“ aus.

Auch bezüglich des Ukraine-Krieges drängten beide auf den Verhandlungsweg. Ein Sieg der Ukraine sei „unrealistisch“, sagte Wagenknecht. Der Konflikt sei zudem durch die Nato-Osterweiterung provoziert worden.

Weidel sprach sich ebenfalls gegen „eine Schwarz-Weiß-Malerei“ bezüglich Russlands aus. Der russische Angriff sei zwar „völkerrechtswidrig“, doch die Bedrohung durch die Nato habe Russland auch unter Druck gesetzt.

Bei der Bundesfinanzierung sprach sich Wagenknecht jedoch gegen die Schuldenbremse „für Investitionen“ aus und plädierte dafür, Kredite aufzunehmen. Die Infrastruktur sei dringend investitionsbedürftig. „Wir machen unsere Zukunft kaputt, wenn wir weiter so auf Verschleiß fahren.“

Weidel legte den Fokus dagegen auf Einsparungen bei Sozialausgaben wie dem Bürgergeld und pochte auf die Schuldenbremse. Man müsse stattdessen „unsinnige Ausgaben“ vermeiden. „Wir sagen ganz klar, dass Bürgergeld nicht an ausländische Staatsbürger uasgezahlt werden darf. Das ist ein riesiger Milliarden-Kostenblock“, so Weidel.

Wagenknecht hielt dem entgegen, dass Kürzungen im sozialen Bereich längst nicht ausreichen würden, um hunderte Milliarden Euro Investitionsbedarf zu decken. „Jedes seriöse Unternehmen finanziert seine Investitionen mit Krediten und das kann auch der Staat“, so die ehemalige Linken-Politikerin.

Foto: Alice Weidel und Sahra Wagenknecht am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach zwischenzeitlichen Kursverlusten deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.254,93 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,99 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets sieht die gute Stimmung in einer innovativen Zinssenkungsstrategie der US-Notenbank begründet: „Nämlich den Zinssenkungszyklus vorher zu beginnen und nicht zu warten, bis ein Abschwung offensichtlich ist, bevor sie die Geldpolitik lockert“, sagte er.

„Dieses mögliche Szenario kommt heute auch in Frankfurt gut an, der Deutsche Aktienindex notiert nach einer weiteren, erfolgreichen Verteidigung der 19.000er Marke am Morgen jetzt in der Nähe seines Wochenhochs. Mit einem beherzten Sprung über 19.250 Punkte könnte das Allzeithoch schon bald wieder in greifbare Nähe rücken“, so Oldenburger.

An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Papiere von Continental mit über sechs Prozent im Plus, direkt vor den Werten von Siemens und Daimler Truck, die jeweils immerhin über zwei Prozent zulegten. Entgegen dem Trend über sechs Prozent im Minus befanden sich hingegen die Aktien von Bayer.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0955 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9128 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.615 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 76,74 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,66 US-Dollar, das waren 52 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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