Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Ursula von der Leyen (CDU) plant für ihre zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin einen Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Die erste große Initiative der neuen Kommission werde ein „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ sein, sagte von der Leyen im Plenum des EU-Parlaments in Straßburg vor der Abstimmung über die neue EU-Kommission. „Der Wettbewerbskompass wird den Rahmen für die Arbeit der Kommission für den Rest der Amtszeit bilden.“

Von der Leyen beteuerte, den Anhörungen der künftigen Kommissare durch die Parlamentarier „sehr aufmerksam“ zugehört zu haben. Sie habe die wiederholten Aufforderungen gehört, substanziellen Wandel zügig umzusetzen.

Der Wettbewerbskompass soll auf den drei Säulen des Wettbewerbsberichts des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi aufbauen. „Erstens die Innovationslücke zu den Vereinigten Staaten und China schließen. Zweitens ein gemeinsamer Plan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Und drittens die Sicherheit vergrößern und Abhängigkeiten abbauen“, zählte von der Leyen auf.

Europa habe weltweit den gleichen Anteil an Patentanmeldungen wie die Vereinigten Staaten und China, aber nur ein Drittel davon werde kommerziell verwertet, bemängelte sie. „Wir sind bei der Gründung von Start-ups ungefähr so gut wie die Vereinigten Staaten. Aber wenn es um `Scale-ups` geht, schneiden wir viel schlechter ab als unsere Konkurrenten.“ Start-ups in Kalifornien würden expandieren und Geld in der ganzen USA sammeln kann. Wer in Europa ein Unternehmen gründen will, müsse sich jedoch mit 27 verschiedenen nationalen Gebieten auseinandersetzen. „Wir müssen es einfacher machen, in Europa zu wachsen.“

Die Kommissionspräsidentin kündigte zudem an, innerhalb von 100 Tagen einen „Pakt für saubere Industrie“ vorlegen zu wollen. „Vor fast fünf Jahren haben wir den europäischen Green Deal, unsere Wachstumsstrategie und den Fahrplan zu Nettonull auf den Weg gebracht. Der Grund, der uns dazu gebracht hat, so ehrgeizig zu sein, ist heute noch ausgeprägter“, sagte die CDU-Politikerin. „Daher möchte ich klarstellen, dass wir an den Zielen des `European Green Deals` festhalten müssen und werden.“ Aber wenn man bei der Transition erfolgreich sein wolle, müsse man auf dem Weg dorthin wendiger werden und die traditionellen Stärken besser nutzen.

Mit Blick auf die dritte Säule sagte von der Leyen, dass übermäßige Abhängigkeiten schnell zu Schwachstellen werden könnten. „Und genau deshalb sind stabilere und sicherere Lieferketten so wichtig.“ Kritische Rohstoffe seien das offensichtlichste Beispiel. Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen für den sauberen Übergang habe sich während der letzten Amtszeit bereits verdoppelt und könnte sich im Laufe dieser Amtszeit verdreifachen, so von der Leyen. „Wir brauchen also freien und fairen Handel, um unsere Lieferanten zu diversifizieren.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich im November spürbar eingetrübt. Das ist ein Ergebnis des sogenannten GfK-Konsumklimas, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die Einkommenserwartung verliert demnach deutlich und die Anschaffungsneigung verzeichnet leichte Rückgänge – dementsprechend verzeichnet das Konsumklima in der Prognose für Dezember im Vergleich zum Vormonat (revidiert -18,4 Punkte) einen Rückgang von 4,9 Zählern auf -23,3 Punkte. Es befindet sich damit auf ähnlichem Niveau wie im Dezember 2023.

Auch zur Entwicklung der allgemeinen Wirtschaftslage äußern sich die deutschen Verbraucher zum vierten Mal in Folge pessimistischer. Vor allem die deutlich gesunkenen Einkommenserwartungen für die nächsten zwölf Monate, aber auch eine leicht rückläufige Anschaffungsneigung führen dazu, dass die zuletzt vorsichtige Erholung des Konsumklimas einbricht. Eine wieder steigende Sparneigung, die um 4,7 Punkte zulegt, verstärkt den negativen Trend.

„Die letzten Wochen des Jahres enden mit einem deutlichen Rückschlag beim Konsumklima“, sagte Rolf Bürkl, Konsumexperte beim NIM, das an der Studie beteiligt ist. Die für Dezember gemessenen -23,3 Punkte seien der tiefste Stand seit Mai dieses Jahres (Mai 2024: -24 Zähler). „Die Konsumstimmung im Land befindet sich aktuell also auf einem vergleichbar niedrigen Niveau wie Ende 2023.“

„Die Verunsicherung der Konsumenten hat zuletzt offenbar wieder etwas zugenommen, wie die steigende Sparneigung belegt“, so Bürkl. Hinzu komme ein weiterer Unsicherheitsfaktor: die Sorgen um den eigenen Arbeitsplatz in Deutschland würden größer. „Gründe dafür sind sicherlich der aus der Industrie gemeldete Stellenabbau und die Verlagerung von Produktionen ins Ausland. Zudem ist die Zahl der Insolvenzen zuletzt gestiegen. Kurzum, das Konsumklima bleibt im Keller.“

Die Deutschen schätzen die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland in den kommenden zwölf der Studie zufolge weiterhin pessimistisch ein: Der Konjunkturindikator sinkt nach einem Minus von 3,8 Zählern auf -3,6 Punkte. Dies ist bereits der vierte Rückgang in Folge. Ein niedrigerer Wert für die Konjunkturaussichten wurde zuletzt im Februar 2024 mit -6,4 Punkten gemessen.

Im November lassen zudem steigende Rezessionssorgen die Einkommenserwartungen der Verbraucher für das nächste Jahr einbrechen. Der Indikator verliert 17,2 Punkte und stürzt damit auf -3,5 Zähler. Ein schlechterer Wert wurde zuletzt vor neun Monaten, im Februar 2024, mit -4,8 Punkten gemessen.

Im Sog sinkender Einkommensaussichten muss auch die Anschaffungsneigung leichte Einbußen hinnehmen. Der Indikator verliert 1,3 Zähler und weist nun -6,0 Punkte auf. Gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres beträgt das Plus zwar derzeit 9,0 Punkte. Allerdings liegt die Anschaffungsneigung damit unter dem Niveau zu Zeiten der beiden Lockdowns im Frühjahr 2020 und Anfang 2021. Das Niveau der Anschaffungsneigung ist somit weiter überaus niedrig.

Der Befragungszeitraum für die aktuelle Analyse war vom 31. Oktober bis zum 11. November 2024. Die Ergebnisse basieren auf rund 2.000 Verbraucherbefragungen, die monatlich im Auftrag der EU-Kommission durchgeführt werden.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.224 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Henkel-Aktien, am Ende die Papiere der Deutschen Bank, der Commerzbank und von Bayer.

„Mit den angedrohten Strafzöllen Trumps im Rücken verharrt der Deutsche Aktienindex in einer trägen Seitwärtsphase, während der S&P 500 in den USA seinen 52. Rekordstand in diesem Jahr markiert“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Zwar seien die Strafzölle noch nicht gegen Deutschland verhängt worden. „Aber viele Autobauer produzieren in Mexiko, um dann in die USA zu exportieren“, so Stanzl. „Außerdem ist zu befürchten, dass diese Maßnahmen nur der erste Aufschlag waren und Trump als nächstes die Europäische Union und Deutschland ins Visier nimmt. Bleibt zu hoffen, dass ein zukünftiger Finanzminister Bessent dazu führt, dass die Zölle am Ende deutlich moderater ausfallen.“

Grundsätzlich bleibe die Stimmung auf dem Frankfurter Parkett positiv, so Stanzl. „Die Anleger honorieren den Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah und das damit sinkende geopolitische Risiko. Zudem blicken sie gespannt auf die heutige Veröffentlichung des Preisindex für die persönlichen Konsumausgaben, dem von der US-Notenbank bevorzugten Indikator zur Bestimmung der Inflation“, erklärte der Analyst. „Sollte die Teuerung zu stark steigen, könnte dies die bislang als sicher geltende Zinssenkung der Fed um 25 Basispunkte im Dezember gefährden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0529 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9498 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,04 US-Dollar, das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) offenbar auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Das berichten die „Bild“ und die „Berliner Zeitung“ am Mittwoch übereinstimmend.

Die Verhandlungsergebnisse sollen am Nachmittag vorgestellt werden. Die Parteitage könnten über den Koalitionsvertrag Anfang Dezember beraten, sodass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch vor Weihnachten vom Landtag wiedergewählt werden könnte.

Ende Oktober hatten sich beide Parteien darauf geeinigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. „Wir stimmen darin überein, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“, hieß es im Sondierungspapier. Die Fähigkeit der Bundeswehr zur Verteidigung müsse gestärkt werden. „Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten“, so die beiden Parteien.

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg hieß es darin unter anderem, dass man darüber eingekommen sei, sich „im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums“ auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen zu wollen, „eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“. Die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden sehe man vor diesem Hintergrund „kritisch“. Der Krieg werde zudem „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“, so SPD und BSW in Brandenburg.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem/Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Die Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah ist am Mittwoch um 4 Uhr (Ortszeit) in Kraft getreten.

Vorgesehen ist, dass die Kämpfe für die nächsten zwei Monate eingestellt werden sollen. Israels Armee soll sich hinter die Grenze zum Libanon zurückziehen und die Hisbollah eine Pufferzone im Süden des Libanons verlassen. Über die Einhaltung des Abkommens sollen libanesische Soldaten, die USA und die UN-Beobachtermission Unifil wachen.

Bis kurz vor Beginn der von Frankreich und den USA vermittelten Feuerpause kam es zu zahlreichen Attacken der Hisbollah und der israelischen Armee. In Beirut sollen rund 20 Ziele gleichzeitig angegriffen woren sein.

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Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin hat die Ballung der Probleme im Genossenschaftssektor kritisiert. „Einige der Banken sind nicht gut geführt worden und hatten kein gutes Risikomanagement“, sagte Bafin-Präsident Mark Branson dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). So etwas könne man bei Hunderten Banken zwar nie ganz verhindern, zumal die Verantwortung bei kleinen Instituten auf wenigen Schultern liege, sagte Branson. „Die sorgfältige Auswahl des Führungspersonals ist extrem wichtig.“

Ein grundsätzliches, strukturelles Problem sieht Branson bei den knapp 700 Volks- und Raiffeisenbanken in Deutschland nicht. „Der Sektor hat ein gutes Sicherungsnetz, das dafür sorgt, dass bei Sanierungsfällen keine Einleger zu Schaden kommen.“ Der Bafin-Präsident erklärte allerdings auch: „Genossenschaftliche Strukturen schützen nicht vor Misswirtschaft.“

Foto: Bafin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki schließt eine neue Koalition mit den Grünen aus. „Mein Bedarf momentan ist gedeckt“, sagte er dem Nachrichtenmagazins Politico.

Auch mit den Sozialdemokraten werde es schwierig. „Bei der SPD wissen wir nicht, wohin die sich entwickelt. Olaf Scholz wird möglicherweise nicht mehr die Nummer eins bei der SPD sein, sondern unter ferner liefen rangieren.“ Wenn Menschen wie Pistorius, den er persönlich lange und gut kenne, das Sagen haben und Politik wieder für die Arbeitnehmer gemacht werde und nicht für soziale Randgruppen, „dann wäre auch das vorstellbar“, so Kubicki.

Der FDP-Vizechef will die aktuellen Haushaltsprobleme über Sozialkürzungen lösen: „Wir geben 31 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus. Wir könnten das reduzieren und uns erst darauf konzentrieren, unser Land wieder stark zu machen. Wir geben 57 Milliarden Euro aus für Asylbewerber, Leistungen und für Bürgergeld aus. Auch da können wir dazu beitragen, dass wir weniger Menschen nach Deutschland bekommen, wir diese besser integrieren können und möglichst auch einige Menschen, die momentan im Bürgergeld sind, wieder in Arbeit bringen.“

Wenn man sich „aufs Wesentliche konzentrieren“ würden, bekäme man auch ohne neue Schulden und Steuererhöhungen die Mehrkosten für die Ukraine hin, meint Kubicki: „Ich wehre mich dagegen zu glauben, dass ein Versprechen „Freibier für alle“ eine wirklich realistische Politik ist. Die Menschen sind nicht so dumm, das zu glauben. „Freibier für alle“ wird es auch ohne Schuldenbremse nicht geben.“

Volker Wissing ist unterdessen für Kubicki nicht mehr Teil der FDP: „Er hat sich entschieden, der Familie nicht mehr anzugehören, dann ist das so.“

Foto: Wolfgang Kubicki und Claudia Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Terrorfahnder des Bundeskriminalamts (BKA) gehen nach eigenen Angaben inzwischen erfolgreicher gegen islamistische Terrorpropaganda im Internet vor.

„Wir schicken Löschersuchen und Entfernungsanordnungen regelmäßig an die Betreiber“, sagte der Leiter der Abteilung Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus beim BKA, Sven Kurenbach, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). „Die Plattformen kommen unseren Anfragen mittlerweile schneller nach.“

Die Betreiber seien inzwischen verpflichtet, terroristische Inhalte schnell und rechtsverbindlich zu entfernen. „Insofern gibt es hier inzwischen einen Bewusstseinswandel, sodass wir bei islamistischen Inhalten, die zum Löschen übersandt werden, eine durchschnittliche Löschquote von circa 90 Prozent haben“, sagte der BKA-Terrorfahnder. „Das ist aus unserer Sicht ein ausgesprochen gutes Ergebnis.“

Kurenbach forderte die Betreiber jedoch auf, ihre Algorithmen anzupassen. Das helfe im Kampf gegen islamistische Propaganda, denn oftmals spüle der Algorithmus der Plattformen jungen Nutzern immer wieder neue dschihadistische Inhalte auf die Profil-Seite, wenn sie sich erst einmal dafür interessiert haben, sagte der Islamismus-Ermittler. „Wer sich im Extremfall für Bestandteile, die für den Bombenbau verwendet werden können, interessiert, bekommt neue und günstigere Angebote angezeigt.“ Kurenbach fügte hinzu: „Auch wenn es für die Betreiber der Netzwerke Aufwand bedeuten sollte, sehe ich diese hier in der Pflicht.“

Unter jungen Islamisten nimmt die Bedeutung von Tiktok demnach zu. „Wir sehen IS-Propaganda auf fast allen sozialen Plattformen“, sagte Kurenbach. „YouTube und Facebook haben gerade für die jüngeren Islamisten etwas an Bedeutung verloren; im Mittelpunkt stehen Messengerdienste wie Telegram und mittlerweile auch Tiktok.“

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Flensburg (dts Nachrichtenagentur) – Kraftfahrt-Bundesamt-Präsident Richard Damm regt Änderungen am EU-weiten Zulassungsstopp für Autos mit Verbrenner-Motor an. „Das sogenannte Verbrennerverbot kann man durchaus skeptisch sehen“, sagte Damm der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Damm ergänzte eine „persönliche Meinung“, wie er sagt: „Wenn das EU-Zulassungsverbot neuer Diesel und Benziner 2035 nicht zum Ziel führen kann, weil Angebot und Akzeptanz für E-Autos noch nicht groß genug sind – und darauf deuten unsere Zahlen hin -, dann sollte man nicht an Vorgaben festhalten, sondern nachjustieren.“ Wenn ein Hersteller zum Beispiel durch das Erreichen von E-Auto-Quoten Vorteile erhalte, anstatt für das Reißen von Quoten Strafen zahlen zu müssen, „dann wäre das womöglich der bessere Weg“, sagte der KBA-Präsident der „NOZ“. „Wohlgemerkt: Es geht nicht um einen Abbruch der Verkehrswende, sondern um mehr Realismus.“

Laut dem Behördenpräsidenten könnte verbilligter Ladestrom den Hochlauf der E-Mobilität beschleunigen. „Solange das Stromtanken nicht so einfach, transparent und im Vergleich nicht billiger ist als das Tanken von Diesel und Benzin, werden viele nicht umsteigen“, prognostizierte der KBA-Präsident. Durch die gestiegenen Stromkosten und den gesunkenen Ölpreis sei das Gegenteil Realität. „Günstige Autostrom-Tarife könnten also definitiv helfen, E-Autos wieder attraktiver zu machen“, sagte Damm.

Autos mit Wasserstoff-Brennstoffzelle seien aktuell keine verbreitete Alternative. Davon gebe es gerade 2.000 in Deutschland. „Technologieoffenheit ist unabdingbar, dennoch liegt der Fokus auf der E-Mobilität“, sagte Damm. Hintergrund der Bemerkungen ist der ins Stocken geratene Hochlauf der E-Mobilität. Zwar habe sich der Anteil der Neuzulassungen von E-Autos nach dem abrupten Ende der Kaufprämie wieder auf 15,3 Prozent im Oktober stabilisiert. Die angepeilte Zahl von 15 Millionen Batterie-Pkw bis 2030 sei bei dem Tempo aber nicht zu erreichen. „Um binnen 5 Jahren auf 15 Millionen zu kommen, bräuchte es eine E-Auto-Quote von rund 90 Prozent bei den Neuzulassungen“, erklärte Damm.

Foto: KBA (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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