Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren deutschen Waffenlieferungen an Israel scharf kritisiert. „Waffenlieferungen an Israel sind aktuell Beihilfe zu Kriegsverbrechen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Wir brauchen ein Waffenembargo und diplomatischen Druck auf die Netanjahu-Regierung“, fügte sie mit Blick auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hinzu. Die Bundesregierung sollte ihrer Ansicht nach „deeskalieren“ und für einen sofortigen Waffenstillstand eintreten.

„Olaf Scholz scheinen zehntausende tote Zivilisten, darunter tausende Frauen und Kinder, so gleichgültig zu sein wie das humanitäre Völkerrecht“, sagte Wagenknecht. „Israel hat das Recht, sich und seine Bürger zu schützen. Aber Israel hat nicht das Recht auf seiner Seite, wenn es Gaza dem Erdboden gleich macht und seine Einwohner mit ungebremster Rücksichtslosigkeit unter Schutt und Asche begräbt“, so die BSW-Chefin.

„Diese Brutalität wiederholt sich im Libanon. Israels Regierung, die teilweise mit Rechtsradikalen besetzt ist, droht eine ganze Region in den Abgrund zu stürzen“, sagte Wagenknecht. „Dafür darf es keine Waffen aus Deutschland geben.“

Foto: Sahra Wagenknecht am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Naqura (dts Nachrichtenagentur) – Das Hauptquartier der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) ist offenbar mehrfach bei Zusammenstößen zwischen den israelischen Streitkräften (IDF) und der Hisbollah getroffen worden. Am Morgen seien zwei Blauhelmsoldaten verletzt worden, als ein Merkava-Panzer der IDF auf einen Beobachtungsturm des UNIFIL-Hauptquartiers in Naqoura gefeuert, ihn direkt getroffen und zu Fall gebracht habe, teilte die UN-Mission am Donnerstag mit.

Die Verletzungen sind nicht schwerwiegend, hieß es. Die Getroffenen befänden sich im Krankenhaus.

UNIFIL wirft israelischen Soldaten zudem vor, eine UN-Position in Labbouneh beschossen zu haben. Dort hätten sie den Eingang des Bunkers, in dem die Friedenstruppen untergebracht waren, getroffen und Fahrzeuge sowie ein Kommunikationssystem beschädigt. Eine IDF-Drohne soll dabei beobachtet worden sein, wie sie bis zum Eingang des Bunkers geflogen sei. Am Mittwoch sollen israelische Soldaten zudem „absichtlich“ auf die Überwachungskameras der Stellung geschossen und diese ausgeschaltet haben.

Die UN-Mission, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist, erinnerte „die IDF und alle Akteure“ an ihre Verpflichtung, die Sicherheit des UN-Personals und des UN-Eigentums zu gewährleisten und die Unverletzlichkeit des UN-Geländes zu jeder Zeit zu respektieren. Die Friedenstruppe sei im Südlibanon präsent, um im Rahmen des Mandats des Sicherheitsrates die Rückkehr zur Stabilität zu unterstützen. „Jeder vorsätzliche Angriff auf Friedenssoldaten ist eine schwere Verletzung des humanitären Völkerrechts und der Resolution 1.701 des Sicherheitsrats“, so UNIFIL.

Zuvor hatten sich bereits das UN-Nothilfebüro OCHA und der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) alarmiert über weitere Angriffe auf Krankenwagen und Hilfszentren in Libanon gezeigt. Das UNFPA zählte 87 getötete Mitarbeiter des Gesundheitswesens und 98 infolge der Kämpfe geschlossene Einrichtungen. Patienten, Krankenwagen, medizinisches Personal und Einrichtungen seien kein Ziel und müssten stets geschützt werden, schrieb OCHA.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die allgemeine Inflationsrate in den USA ist geringfügig gesunken. Im September verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Mittwoch mitteilte. Gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise erneut um 0,2 Prozent, ebenso wie auch schon im August und im Juli.

Im August waren die Verbraucherpreise noch um 2,5 Prozent im Jahresvergleich gestiegen, im Juli um 2,9 Prozent. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im September bei 3,3 Prozent und damit geringfügig höher als im August und im Juli (3,2 Prozent).

Die Energiepreise ließen im Jahresvergleich um 6,8 Prozent nach (August: 4,0 Prozent), Nahrungsmittel verteuerten sich innerhalb eines Jahres um 2,3 Prozent (August: 2,1 Prozent).

Anleger schauen mit Argusaugen auf die US-Inflation, da sinkende Teuerungsraten die Notenbank Fed animieren können, die Leitzinsen zu senken. Hohe Zinsen gelten als Gift für die Börse wie auch für den Immobilienmarkt, unter anderem weil das Bankkonto als Anlagealternative attraktiv bleibt.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat in einem Landtagsprotokoll offenbar eine Aussage zum Terroranschlag in Solingen nachträglich ändern lassen. Das berichtet der „Spiegel“.

Demnach beantwortete er am 11. September im Düsseldorfer Parlament Fragen der Abgeordneten zu den Abläufen in seinem Ministerium nach dem Attentat, bei dem ein Syrer Ende August drei Menschen mit einem Messer ermordet hatte. Reul ging dabei laut „Spiegel“ auch auf die Frage ein, wann er erfahren hatte, dass der Tatverdächtige 2023 abgeschoben werden sollte und wann er seine Kabinettskollegin, Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne), darüber informierte.

Reul soll im Landtag gesagt haben, dass ihm erst am Sonntagmorgen, am zweiten Tag nach der Tat, bewusst geworden sei, dass die misslungene Abschiebung wichtig ist. Er soll von dem gescheiterten Abschiebeversuch bereits am Samstag und damit einen Tag nach dem Anschlag erfahren haben, schlussfolgert der Bericht.

Im Nachgang der Sitzung wünschte sich das Innenministerium laut „Spiegel“ eine Änderung des Zitats von Reul im Protokoll. Das Ministerium richtete demnach eine entsprechende Bitte an die Landtagsverwaltung, die den Wunsch auch umsetzte. Die Verwaltungsmitarbeiter verschoben die Zeitangabe („Das war Sonntagmorgen.“) im Protokoll an eine andere Stelle.

Das Innenministerium bestätigte die Protokolländerung auf Anfrage des Nachrichtenmagazins. Reul habe sich „missverständlich ausgedrückt“, daher sei die Passage „entsprechend modifiziert“ worden, teilte ein Sprecher mit. Den Verdacht, Reul habe Fehler vertuschen oder Falschaussagen kaschieren wollen, wies das Ministerium zurück.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Donnerstag nach einem sehr schwachen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Großteil seiner Verluste wieder abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.253 Punkten berechnet, wenige Punkte unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Vor der Veröffentlichung neuer US-Inflationsdaten am Nachmittag zeigten sich Anleger zunächst zurückhaltend. Genau mitverfolgt wird auch, wie sich die Schäden durch Hurrikan „Milton“ in den USA entwickeln. Die Papiere der Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück rangierten an der Spitze der Kursliste in Frankfurt.

Am Tabellenende fanden sich derweil die Rheinmetall-Aktien wieder. Hintergrund sind Medienberichte, wonach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu einem Waffenstillstand bereit sein soll.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0932 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9147 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet nicht, dass sich die FDP-Fraktion bewegen muss, um dem geplanten Rentenpaket zuzustimmen. „Ich glaube, sie muss sich gar nicht bewegen, weil Christian Lindner ganz klar gesagt hat, dieses Rentenpaket ist abschlussreif“, sagte Miersch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Er gehe auch nicht davon, dass die Fraktion in Gänze gegen das Gesetz sei. „Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass dieses Rentenpaket beschlossen wird.“

Miersch glaubt trotz des Widerstands aus der FDP nicht an ein Scheitern des Rentenpakets der Bundesregierung. Man wolle in der Ampel-Koalition das Rentenniveau stabilisieren. „Der Beschluss wird in diesem Jahr erfolgen“, sagte der SPD-Politiker. „Das Rentenpaket ist wirklich, neben dem Haushalt, eine entscheidende Sollbruchstelle.“

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Firmenpleiten ist im September weiter gestiegen. Im dritten Quartal werden damit Rekordwerte erreicht, so eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Konkret liegt die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften im September bei 1.303, das sind 2 Prozent mehr als im Vormonat, aber 28 Prozent mehr als im September 2023. Der aktuelle Wert liegt zudem 44 Prozent über dem September-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Laut IWH waren im September in den größten 10 Prozent der insolventen Unternehmen fast 23.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten mehr als die Hälfte über dem Vormonatswert, 75 Prozent höher als im September 2023 und 350 Prozent über dem Durchschnitt eines typischen Septembers der Vor-Corona-Jahre 2016 bis 2019.

Im dritten Quartal 2024 wurde mit 3.991 Insolvenzen von Personen- und Kapital-gesellschaften die höchste Zahl an Insolvenzen verzeichnet, die in den letzten 14 Jahren in einem Quartal insgesamt registriert wurde. Verglichen mit dem dritten Quartal 2023 stieg die Zahl der Insolvenzen um 31 Prozent.

Unter den größeren Bundesländern war der Anstieg in Bayern (+56 Prozent) und Baden-Württemberg (+42 Prozent) am stärksten. Unter den großen Insolvenzbranchen lag der Zuwachs im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen mit +31 Prozent am höchsten. Kleinere Branchen, wie etwa das Grundstücks- und Wohnungswesen (+69 Prozent), verzeichneten sogar noch stärkere Anstiege. Schaut man auf die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze, so betrug der Anstieg gegenüber dem dritten Quartal des Vorjahrs 44 Prozent und war somit stärker als der Anstieg der Anzahl der Insolvenzen.

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