Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der geschäftsführende Thüringer Ministerpräsident, Bodo Ramelow (Linke), hat sich gegen die Vorstellung verwahrt, er werde im Thüringer Landtag oft mit einer möglichen „Brombeer-Koalition“ aus CDU, SPD und BSW stimmen, um diese zu stabilisieren. „Wenn die CDU glaubt, ich werde ihr ständiger Mehrheitsbeschaffer, dann hat sie sich getäuscht“, sagte Ramelow der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn ich mitstimme, dann nur zusammen mit den anderen elf Linken.“

Einer „Brombeer-Koalition“ fehlt im Landtag mit 44 Stimmen mindestens eine Stimme zur Mehrheit. Ramelow forderte die CDU und ihren Thüringer Landesvorsitzenden Mario Voigt dazu auf, ein „Fairnessabkommen“ mit der Linken abzuschließen und sich in diesem gemeinsam auch zu mehr Elementen direkter Demokratie auf Landesebene zu verpflichten.

Mehr direkte Bürgerbeteiligung und Volksbegehren seien dringend nötig, so Ramelow. Dies könne auch die Debatte über die „Brandmauer“ beenden. „Natürlich könnte die AfD da auf einmal mit Themen kommen, die uns vielleicht nicht gefallen. Aber dann müssen wir uns damit auseinandersetzen“, ergänzte Ramelow. Die Linke werde sich einer Verfassungsänderung für mehr Volksbegehren jedenfalls „nicht verschließen“, nur weil die AfD es vielleicht auch wolle.

Ramelow forderte Deutschland auch zu mehr Gelassenheit auf. Es gelte weiter, „keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD und auch „keine vorsätzlichen Beschlüsse“, die man nur mit der AfD erzeugen könne. Aber wenn sie irgendwo mitstimme, müsse sich niemand für deren Abstimmungsverhalten entschuldigen, sagte Ramelow.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vancouver (dts Nachrichtenagentur) – Vor der 16. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD COP16) Ende Oktober hat Greenpeace die Schließung der Finanzlücke im globalen Biodiversitätsfonds angemahnt.

2022 hatten sich 28 Länder darauf geeinigt, bis 2025 mindestens 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Finanzierung des weltweiten Schutzes der biologischen Vielfalt bereitzustellen. Einem kürzlich veröffentlichten Bericht zufolge haben allerdings 23 Länder weniger als die Hälfte des zugesagten Betrags gezahlt, so dass eine Lücke von 11,6 Milliarden US-Dollar bleibt.

Das Abkommen von 2022, in dem das Ziel festgelegt wurde, bis 2030 mindestens 30 Prozent der Land- und Meeresflächen der Welt zu schützen, hänge von der Bereitstellung der vereinbarten Finanzmittel für die Einrichtung dieser Schutzgebiete ab, bemängelte Greenpeace International. Nötig seien 20 Milliarden US-Dollar bis 2025.

Zudem pochte die Umweltschutzorganisation darauf, indigenen Bevölkerungsgruppen und lokalen Gemeinschaften direkten Zugang zu Finanzmitteln zu gewähren. Nach Angaben der Weltbank schützen indigene Gemeinschaften 80 Prozent der weltweit verbliebenen biologischen Vielfalt. Dabei will sie Greenpeace unterstützen.

Die Naturschützer wiesen zudem auf den Zusammenhang zwischen Klima- und Biodiversitätskrise hin. „Die Regierungen müssen sich für den Schutz von Ökosystemen mit hoher Integrität und hoher Kohlenstoffdichte einsetzen“, so Greenpeace International. „Ein gemeinsames Arbeitsprogramm der Biodiversitäts- und der Klimakonvention kann viel dazu beitragen, diese Agenda voranzubringen.“

Als Biodiversitätskrise wird der rapide Verlust an biologischer und genetischer Vielfalt seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bezeichnet, der auf menschliches Handeln zurückgeführt werden kann. Das Ausmaß des Artenaussterbens ist so groß, dass häufig vom sechsten Massenaussterben der Geschichte des Planeten gesprochen wird. Das Weltwirtschaftsforum hält den Verlust von Biodiversität und den Kollaps von Ökosystemen langfristig für das drittgrößte globale Risiko, nach Extremwetterereignissen und kritischen Änderungen im Erdsystem.

Foto: Greenpeace-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Das Feuer an Bord des deutschen Öl- und Chemikalientankers „Annika“ in der Ostsee ist am frühen Samstagmorgen vollständig gelöscht worden. Die Ladung des Schiffs, etwa 640 Tonnen Öl, war von dem Feuer nicht betroffen, teilte das Havariekommando des Bundes am Samstag mit.

Am frühen Morgen wurde der Tanker in den Rostocker Überseehafen geschleppt. Gegen 1 Uhr bugsierten ihn vier Schlepper zu einem Liegeplatz. Im Hafen soll eine Ölsperre um die „Annika“ gelegt werden, um etwaige Verunreinigungen des Wassers zu vermeiden. Um zu überprüfen, ob der Rumpf Schaden genommen hat, werde das Schiff zudem durch Taucher untersucht, hieß es.

Das Feuer hatte offenbar das gesamte Heck des Schiffs erfasst. Einer ersten Einschätzung der Feuerwehr zu folge könnte das Feuer im Maschinenraum ausgebrochen sein. Während des Einsatzes war nicht klar, wo der Brand begonnen hatte, so das Havariekommando. Neben dem Maschinenraum war auch ein Lager für Farben und Lacke als möglicher Brandherd in Betracht gezogen worden. Aufschluss darüber sowie über die Brandursache sollen die Ermittlungen der Polizei geben.

Nachdem am Freitag kurz nach 9 Uhr eine Alarmierung über Funk bei Seenotrettern eingegangen war, waren gegen 10 Uhr alle sieben Besatzungsmitglieder vom Seenotrettungsboot Wilma Sikorski abgeborgen worden. An dem gesamten Einsatz waren insgesamt etwa 120 Einsatzkräfte beteiligt.

Der Brand hatte Umweltschützer alarmiert. „Mit dem brennenden Öltanker droht eine Umweltkatstrophe in unmittelbarer Nähe des Naturschutzgebiets Kadetrinne“, hatte Greenpeace-Meeresexpertin Daniela von Schaper am Freitag gesagt. „Durch dieses Gebiet wandern Schweinswale, Seevögel ziehen durch und hier finden sich wertvolle Steinriffe. Tritt auch nur ein Bruchteil der fast eine Million Liter Schweröl aus, wäre das eine massive ökologische Katastrophe für die Ostsee, die schon heute in einem kritischen Zustand ist.“

Erst vor Kurzem hatte Greenpeace auf die Gefahren von Ölunfällen durch die russische Schattenflotte in der Ostsee hingewiesen. „Nun zeigt dieser Brand, welches Risiko auch reguläre Öltanker darstellen“, sagte von Schaper.

Foto: Eine Boje im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat scharfe Kritik an der AfD und ihrem Vorgehen im Landtag geübt. Er wirft der Partei vor, das Parlament schon einmal erpresst zu haben: „Mit Erpressung kann man leider nicht verhandeln“, sagte er im „Tagesanbruch“-Podcast von „T-Online“.

Mit Blick auf die Besetzung der Posten von Verfassungsrichtern gefährde eine mögliche Blockade durch die AfD das demokratische System in Thüringen erheblich. „Wenn sie wieder keinen Vorschlag macht, dann sehe ich eine große Gefahr auf mein Bundesland zukommen. Das bedeutet, dass wir die nächsten fünf Jahre keine Richter und keine Staatsanwälte mehr benannt bekommen.“

Diese Blockadestrategie habe sich auch kürzlich beim Eklat der Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen gezeigt. Für Ramelow ist besonders einer für diese Taktiken verantwortlich: „Herr Höcke ist ein gefährlicher Mann. Er betreibt Staatszersetzung.“ In Bezug auf eine mögliche Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen – die sogenannte Brombeer-Koalition – sagte der Linken-Politiker: „Ich liebe Brombeeren. Am meisten mit Schlagsahne.“

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit um das Rentenpaket II hat der Rentenexperte Axel Börsch-Supan einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Haltelinie von 48 Prozent beim Rentenniveau „sollte auf die weniger Verdienenden fokussiert werden, während für die Besserverdienenden, die oft Betriebsrenten erhalten und die es sich erlauben können, eine private Altersvorsorge aufzubauen, der Nachhaltigkeitsfaktor auch in Zukunft für eine generationengerechte Lastenverteilung sorgen sollte“, heißt es in der Stellungnahme Börsch-Supans für die Expertenanhörung am kommenden Montag im Bundestag, über die die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet.

Der Münchner Ökonom übt in seiner Stellungnahme scharfe Kritik an den Plänen zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns für weitere 14 Jahre bis 2039. Deutschland befinde sich in einer tiefen Strukturkrise. Der Bundestag stehe vor der schwierigen Aufgabe, eine Balance „zwischen der Erhaltung unseres Sozialsystems und der Anpassung an die Realitäten zu finden“, so Börsch-Supan.

„Das vorliegende Gesetzesvorhaben erfüllt diese Aufgabe nicht. Ganz im Gegenteil ist es in weiten Teilen ein Ausdruck der Weigerung, diese Realitäten anzuerkennen. Er verstärkt damit die Strukturkrise Deutschlands. Das wesentliche Element des Pakets – die Haltelinie – gibt in Zeiten knapper Kassen den Besserverdienenden mehr als denen, die den Sozialstaat nötig haben“, schreibt Börsch-Supan.

„Das Rentenpaket II wandelt unser Rentensystem zurück zu einem reinen System der Leistungsorientierung zulasten Jüngerer“, kritisiert der Experte. Die Anhörung findet am Montag im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales statt.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag fordert ultimativ mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. Es sei „absolut unverständlich“, dass die Bundesregierung die Mittel für Integrationskurse im Haushalt 2025 auf die Hälfte zusammenstreichen wolle, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Spätestens bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im November sollten die Kürzungen zurückgenommen werden.“ Für das laufende Jahr steht rund eine Milliarde Euro für Integrationskurse zur Verfügung. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sind nur noch 500 Millionen vorgesehen.

Lewe kritisierte: „Wir können nicht auf der einen Seite von Zugewanderten schnelle Integration einfordern und gleichzeitig kürzt der Bund auf der anderen Seite die Integrationskurse ein.“ Die Zahl der Kursteilnehmer werde im kommenden Jahr etwa gleichbleiben. „Wie die Träger der Kurse, darunter viele kommunale Träger und Volkshochschulen, das mit der Hälfte der Mittel stemmen sollen, ist uns schleierhaft.“

Integrationskurse seien ein wichtiger Schritt, damit Menschen möglichst schnell die deutsche Sprache und Kultur kennenlernen. „Es gibt aber heute schon viel zu wenig Kurse. Die Wartezeiten sind lang, oft vergehen Monate, bis Zugewanderte einen Kurs besuchen können“, sagte der Städtetagspräsident. „Wir bräuchten eigentlich mehr Mittel für die Integrationskurse, nicht weniger.“

Foto: Kopftuchträgerinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP könnte von einem Ausstieg aus der Ampel-Regierung bei der folgenden Bundestagswahl deutlich profitieren. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.

Danach würden insgesamt 23,7 Prozent der Wahlberechtigten (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Bundesregierung verlassen würden. 58,8 Prozent sagen dagegen, sie würden (eher) nicht die FDP wählen. Der Rest wollte keine Angaben machen.

Von den Unions-Anhängern würden 37,2 Prozent (eher) FDP wählen, wenn die Liberalen vorzeitig die Koalition verlassen. Unter den AfD-Wählern sind 26,9 Prozent, unter den SPD-Wählern sind es 23,3 Prozent, unter den Grünen-Wählern dagegen nur knapp elf Prozent. Bei den FDP-Anhängern sind es 71 Prozent.

Wie die „Bild“ weiter schreibt, könnte auch die SPD von einem vorzeitigen Ampel-Aus profitieren. Würde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und sie verlieren, könnten sich 28,4 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, (eher) SPD zu wählen. 55,8 Prozent können sich dagegen (eher) nicht vorstellen, in diesem Fall SPD zu wählen.

Für die Umfrage befragte Insa vom 4. bis 7. Oktober insgesamt 1.005 Wahlberechtigte.

Foto: Christian Lindner am 09.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Zenica (dts Nachrichtenagentur) – Am dritten Spieltag der Uefa Nations League hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in Zenica gegen Bosnien-Herzegowina mit 2:1 gewonnen.

Die Gastgeber zeigten sich von Beginn an umtriebig und stellten die deutsche Abwehr direkt vor Herausforderungen. In der vierten Minute verfehlte ein Freistoß von Basic nur knapp sein Ziel.

Die DFB-Elf zeigte sich aber effizient und nutzte ihre zweite gute Chance in der 29. Minute: Wirtz tauchte nach Andrich-Traumpass im Strafraum auf und bediente Undav, der unten links vollsteckte.

Der Stuttgarter sorgte in der 36. Minute mit seinem VfB-Kollegen Mittelstädt auch für das 2:0: Nach einer Flanke des Linksverteidigers drückte der Stürmer die Kugel aus wenigen Metern mit dem Kopf über die Linie. Zur Pause führte ein effizientes Deutschland gegen nachlassende Bosnier verdient.

Anfang des zweiten Durchgangs ging dann auf beiden Seiten wenig nach vorne, die Nagelsmann-Truppe war um Spielkontrolle bemüht. Dennoch gelang den Hausherren in der 70. Minute der Anschluss: Nach Tahirovic-Ecke stieg Ex-Wolfsburger Dzeko hoch und nickte routiniert ein.

Die Mannschaft von Ex-HSV-Profi Sergej Barbarez schien nun neuen Mut zu fassen und lief die Gäste deutlich früher an. Die Deutschen hielten den Gegner aber vom eigenen Kasten weg und brachten die knappe Führung über die Ziellinie.

Damit übernimmt Deutschland in Gruppe 3 von Liga A die Tabellenführung, Bosnien sackt auf Rang vier ab.

Foto: Deniz Undav (Deutsche Nationalmannschaft) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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