Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Feuerwehren in Deutschland mahnen Nachholbedarf bei den Möglichkeiten zur Bekämpfung von Waldbränden an. „Hier muss vor allem bei der Unterstützung aus der Luft nachgerüstet werden“, sagte Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

Besonders die Zahl der Hubschrauber, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden können, müsse aufgestockt werden. Erste Schritte in diese Richtung seien schon unternommen worden.

„Aufgrund der Landschaft in Deutschland können Löschflugzeuge nicht überall eingesetzt werden. Aber Hubschrauber kommen fast überall hin. Und sie können im Zweifelsfall auch Menschen retten und Material transportieren“, sagte der Verbandschef. Als Beispiel nannte er mobile Feuerlöschpumpen, die im Falle eines erneuten Waldbrandes im Harz per Hubschrauber auf einem Berg abgesetzt werden könnten.

Zuletzt hatte die zuständige Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 563 Waldbrände verzeichnet worden waren. Dabei verbrannten etwa 334 Hektar Wald.

Durch die menschengemachte Erderhitzung werden Bedingungen verstärkt, die Waldbrände begünstigen, wie beispielsweise längere Dürrephasen und Hitzeperioden. In Deutschland hat sich seit den 1950ern die Zahl der Hitzetage bereits auf durchschnittlich 11,5 Hitzetage pro Jahr verdreifacht. Wird der Ausstoß von Treibhausgasen nicht reduziert, drohen beispielsweise in Berlin in den Jahren 2071 bis 2100 zwischen 20 und 35 Hitzetage pro Jahr. Durch eine Einhaltung der Pariser Klimaziele kann die Zahl der Hitzetage auf durchschnittlich zehn bis 16 pro Jahr begrenzt werden.

Foto: Hinweis auf Waldbrandgefahr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker von Grünen und Linken haben Union und SPD dazu aufgefordert, der Opposition bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen im Bundestag entgegenzukommen. „Um parlamentarische Kontrolle wirksam zu gewährleisten, brauchen wir ein Fairness-Abkommen mit den Regierungsfraktionen“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Da gilt es zu vereinbaren, wie und unter welchen Umständen CDU/CSU und SPD bereit sind, Untersuchungsausschüsse zu ermöglichen, es geht schließlich nur um neun zusätzliche Stimmen, die aus den Reihen der Koalition benötigt würden.“

Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müssen 25 Prozent der Abgeordneten zustimmen. Grüne und Linke verfehlen diese Hürde knapp. Eine Absenkung des Quorums wie 2013 unterstützen die Grünen nicht. „Die Regelung von 2013 lässt sich nicht auf die heutige Konstellation übertragen, wo wir es mit drei Fraktionen in der Opposition zu tun haben“, sagte Mihalic.

Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, zeigte sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag alarmiert. „Wenn SPD und CDU sich nicht bewegen, wird es in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Untersuchungsausschuss geben“, sagte er der Zeitung. Das sei zwar „bequem für die Koalition – aber damit drücken sie die Demokratie in die Tonne“. Ein Untersuchungsausschuss mit AfD-Stimmen komme aus seiner Sicht „gar nicht infrage“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, verwies derweil darauf, dass das nötige Quorum mit der AfD „leicht erreichbar wäre“. Grünen und Linken warf er vor, die parlamentarische Kontrolle der Regierung als „zweitrangig“ anzusehen. Zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Masken-Beschaffung sowie zur Northvolt-Pleite sagte Baumann: „Wir stehen dafür jederzeit bereit.“

Foto: Irene Mihalic (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.829 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.275 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 22.867 Punkten 1,0 Prozent im Plus.

Hatten die Daten des Abrechnungsdienstleisters ADP noch nahegelegt, dass der US-Arbeitsmarkt Jobs verloren hat, zeigen nun offizielle Daten der US-Regierung einen unerwartet resilienten Arbeitsmarkt. Das wird als Zeichen gewertet, dass die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump sich bislang kaum auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

Derweil konnten die Aktien des Chipdesigner Nvidia deutlich zulegen. Nvidia ist nun kurz davor, zum wertvollsten Unternehmen der Börsengeschichte zu werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1750 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8511 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 3.328 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,07 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 68,92 US-Dollar, das waren 19 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 218 Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, stimmten für das Gesetz, zwei dagegen. Die 212 Demokraten sprachen sich geschlossen gegen die Maßnahmen aus. Am Dienstag hatte bereits der Senat zugestimmt, sodass Trump es nun unterzeichnen und damit in Kraft setzen kann.

Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. Steuererleichterungen, die in erster Linie Unternehmen und Spitzenverdienern zugutekommen würden, sollen durch Einschnitte in Höhe von rund einer Billion Dollar im staatlichen Krankenversicherungsprogramm Medicaid gegenfinanziert werden. Rund 12 Millionen Menschen mit Behinderung oder geringem Einkommen droht damit der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes.

Einschnitte sind außerdem beispielsweise bei Essensmarken geplant. Zudem sollen Klimaforschungsstationen geschlossen und bestimmte Anreize für den Ausbau Erneuerbarer Energien und den Kauf von E-Autos abgeschafft werden. Trotz der Einsparungen erhöht das Gesetzespaket das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar.

In der Debatte über das Gesetz stellte der Sprecher der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, einen Rederekord im Plenarsaal der Parlamentskammer auf. In seiner nahezu neun Stunden langen Rede kritisierte er das Gesetz als unmoralisch und rücksichtslos. „Jeder sollte mit Nein stimmen, weil es Kinder, Senioren, Durchschnittsamerikaner und Menschen mit Behinderungen attackiert“, sagte er.

Foto: Washington Monument (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) reagiert irritiert auf die Verständigung auf ein früheres Ausweiten der Mütterrente und den Verzicht auf weitergehende Stromsteuer-Entlastungen. „Das ist zumindest eine eigenartige Prioritätensetzung“, sagte Günther dem Podcast „Berlin Playbook“ (Freitag) des Nachrichtenmagazins „Politico“.

Der CDU-Politiker sagte, er sei von einer Verständigung auf eine umfassende Stromsteuer-Senkung auch für Privathaushalte ausgegangen. „Das gibt Abzüge in der B-Note, dass es bei der Frage nicht gelungen ist, sich zu verständigen“, so Günther. „Das ist schade, weil es den Anfangsschwung ein bisschen schmälert.“ Generell bescheinigte der CDU-Politiker der Koalition jedoch einen guten Start.

Günther nahm Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Kritik aus der CDU in Schutz. „Einige aus meiner Partei haben gesagt, jetzt ist Lars Klingbeil an allem schuld“, so der Ministerpräsident. „Ich glaube, es ist abwegig, so zu diskutieren. Alle sind in der Verantwortung.“

Das Vorziehen der Mütterrenten-Ausweitung hält Günther nicht für das richtige Signal. „Ich habe das immer so verstanden: Wir machen Sondervermögen und sind uns alle einig darin, dass das Geld, was jetzt investiert wird, auch das Ziel hat, wirtschaftlichen Aufschwung hinzubekommen“, so der CDU-Politiker. Aus seiner Sicht hätte „es gut gepasst, wenn die Strompreise für alle noch stärker gesunken wären“ als ohnehin geplant.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“ Im vom Bundeskabinett beschlossenen Bundeshaushalt für 2026 ist die Stromsteuersenkung nur noch für die Land- und Forstwirtschaft sowie die Industrie vorgesehen.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Deutschen (50 Prozent) hält die bislang geltenden Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld für angemessen. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.312 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Gut ein Drittel (35 Prozent) befürwortet demnach schärfere Sanktionen. Für 12 Prozent gehen die Sanktionen bereits zu weit.

Wenn arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger mehrmals eine zumutbare Arbeit ablehnen, kann ihnen nach derzeitiger Regelung für bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden. Die Bundesregierung plant nun eine Verschärfung der Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 mit Verweis auf das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde geurteilt, dass Sanktionen von über 30 Prozent verfassungswidrig sind und dass Sanktionen maximal drei Monate andauern dürfen. Zudem forderte das Gericht Ausnahmen für besondere Härten.

Die Bundesregierung will nun im Rahmen einer Bürgergeld-Reform zudem dafür sorgen, der so genannte Vermittlungsvorrang wiedereingeführt werden. Danach soll die schnelle Vermittlung von Erwerbslosen in einen neuen Job Vorrang haben vor Qualifizierungsmaßnahmen. 48 Prozent der befragten Bürger befürworten den Vermittlungsvorrang, 47 Prozent halten Qualifizierungsmaßnahmen für wichtiger.

Während Anhänger von AfD (62 Prozent) und Union (59 Prozent) jeweils den Vermittlungsvorrang unterstützen und jeweils rund drei Viertel der Anhänger von Grünen (78 Prozent) und Linken (73 Prozent) Qualifizierungsmaßnahmen den Vorrang geben würden, sind die Anhänger der Regierungspartei SPD gespalten: Jeder Zweite (50 Prozent) hält es für wichtiger, Erwerbslose angemessen zu qualifizieren und weiterzubilden, 46 Prozent die schnelle Vermittlung in Arbeit.

Die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns hält fast jeder zweite Deutsche (46 Prozent) für angemessen. Von aktuell 12,82 Euro pro Stunde soll die Lohnuntergrenze im kommenden Jahr zunächst auf 13,90 Euro steigen, 2027 dann auf 14,60 Euro. Jedem Vierten (25 Prozent) geht das nicht weit genug, ebenfalls einem Viertel (24 Prozent) geht das zu weit.

Am größten ist die Zustimmung dabei unter den SPD-Anhängern: Zwei Drittel von ihnen (67 Prozent) halten die angekündigte Erhöhung für angemessen. Auch bei den Anhängern der Union (55 Prozent) und der Grünen (53 Prozent) sagt das eine Mehrheit. Einer relativen Mehrheit der AfD-Anhänger (44 Prozent) geht die Erhöhung indes zu weit. Jedem zweiten Linken-Anhänger (51 Prozent) geht sie nicht weit genug.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi am Donnerstagnachmittag in Berlin seinen Amtskollegen für Exportbeschränkungen kritisiert und vor einer Unterstützung Russlands gewarnt. „Leider machen uns und vor allem unseren Unternehmen aktuell einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen für seltene Erden große Sorgen“, sagte er. „Diese Unsicherheit schadet unseren Handelsbeziehungen und die schadet auch Chinas Image in Deutschland als verlässlicher Handelspartner.“

Wadephul mahnte, man dürfe nicht die Basis von Chinas „unglaublichen wirtschaftlichen Erfolgs“ in den vergangenen Jahrzehnten vergessen. „Das war die internationale Ordnung des fairen und freien Handels“, sagte der CDU-Politiker. „Doch damit dieser Handel floriert, braucht es fairen Wettbewerb und Reziprozität.“

Wadephul mahnte Wang zudem, Russland nicht in seinem Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Ich habe noch einmal unterstrichen, wie wichtig es ist, dass China alles unternimmt, dass Güter auch nicht aus der Volksrepublik nach Russland gelangen und diesen Krieg am Ende unterstützen können, denn das würde unsere Stabilität und Sicherheit hier in Europa in Asien und weltweit weiter belasten“, sagte er. Die Wiederherstellen der Friedensordnung in Europa sei das Kerninteresse der Bundesrepublik Deutschland.

Wang beteuerte, dass man keine taktischen Waffen an Kriegsparteien liefere. „Wir haben eine strenge Kontrolle von Dual-Use-Gütern.“ China habe noch nie aktiv an Kriegen und Auseinandersetzungen teilgenommen, sagte er, ohne beispielsweise die Konflikte mit Südkorea, Taiwan und Indien zu nennen. „Bei der Ukrainekrise setzen wir immer auf Friedensgespräche.“

Foto: Wang Yi und Johann Wadephul am 03.07.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, der Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, geht davon aus, dass Deutschland die von der Regierung aufgenommenen Schulden verkraften kann. „Ich mache mir um die Schuldenquote keine allzu großen Sorgen“, sagte Südekum der aktuellen Ausgabe der „Zeit“. „Wir werden aller Voraussicht nach auch 2040 deutlich besser dastehen als die anderen großen Industrienationen.“

Laut Haushalt will sich die Koalition in dieser Legislaturperiode fast 850 Milliarden Euro an neuen Schulden genehmigen. Südekum erwartet aber, dass dadurch auch das Wirtschaftswachstum steigt, was den Anstieg der Schuldenquote – die den Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt misst – begrenze.

„Im Moment wird das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft auf etwa 0,5 Prozent im Jahr geschätzt. Ich glaube, dass wir es mit einer entschlossenen Wachstumspolitik auf 1,4 oder 1,5 Prozent steigern können“, so Südekum, der in Düsseldorf Volkswirtschaft lehrt.

Ihm zufolge erleichtert das höhere Wachstum auch den Schuldendienst. „Wenn die Wirtschaft wächst, dann steigen auch die Steuereinnahmen. Das bedeutet: Es steht mehr Geld zur Verfügung, um die Zinsen zu bezahlen.“

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert. „Union und SPD hofieren ein Zentrum des islamistischen Terrors, nur um Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Aber Menschenrechte sind nicht verhandelbar, schon gar nicht mit Terroristen.“

Während internationale Partner vor den Taliban warnten, breche Dobrindt im Alleingang ein diplomatisches Tabu. „Er beginnt Beziehungen zu einem Regime, das foltert, steinigt, Frauen unterdrückt und die Menschenrechte mit Füßen tritt“, kritisierte der Grünen-Politiker. Das sei sicherheitspolitisch mit Blick auf den Kampf gegen Islamismus „fatal“.

„Ein konsularischer Ausbau durch die Taliban wäre nicht nur eine politische Kehrtwende, sondern auch ein Sicherheitsrisiko in Deutschland, denn das autoritäre Regime könnte hier einen Weg sehen, um Oppositionelle im Ausland zu verfolgen und unter Druck zu setzen“, sagte Emmerich. Es sei nicht vorstellbar, wie durch diplomatische Beziehungen gewährleistet werden könne, dass den Abgeschobenen keine Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. „Und warum steht die SPD nur daneben und schaut zu?“, fragte der Grünen-Politiker.

Foto: Marcel Emmerich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, hat sich nach Gesprächen von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Krankenhausreform zuversichtlich gezeigt und zugleich Änderungen angemahnt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern wieder aufgenommen wurde. Die Phase der Sprachlosigkeit und Konfrontation scheint damit überwunden“, sagte Gaß der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Das zeigt auch das gemeinsame Bekenntnis zu den Sofort-Transformationskosten von 4 Milliarden Euro, die die Ministerin nochmals klar zugesagt hat.“

Gaß machte zugleich „dringenden Änderungsbedarf an den bisherigen Regelungen“ deutlich, „auch um den Besonderheiten der Länder gerecht zu werden und ihnen Freiheiten einzuräumen“. Der DKG-Vorstandsvorsitzende will insbesondere Änderungen bei der geplanten Vorhaltevergütung und beim sogenannten Inek Grouper. „Hier braucht es Einsicht und Bereitschaft zur Anpassung, um die Reformziele nicht zu gefährden. Auch die geplante Liste für die onkologische Chirurgie bedarf einer Überarbeitung“, sagte Gaß. In der aktuellen Form berge sie die Gefahr, Versorgungsengpässe zu verschärfen. „Wir setzen große Hoffnungen in das anstehende Gesetzgebungsverfahren“, so Gaß.

Foto: Gerald Gaß (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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