Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet nicht damit, dass das Zollurteil des Supreme Courts den Handelskonflikt mit den USA dauerhaft entspannt.

„Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß“, sagte Klingbeil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Finanzminister ergänzte, dass die Zölle der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks schadeten, am meisten den US-Bürgern, die den höchsten Preis dafür zahlen müssten.

„Unsere Antwort bleibt: Wir bauen weltweit neue Handelsbeziehungen auf, schließen Freihandelsabkommen, schützen unsere Industrie und stärken die Unabhängigkeit und Souveränität Europas“, sagte Klingbeil. Er sehe die Europäische Union in dem Konflikt auf einem guten Weg. „Als Trump in der Grönland-Frage mit Zöllen gedroht hat, waren wir Europäer so klar und geschlossen, dass der US-Präsident eingeknickt ist. Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Ich will, dass wir Europa so stark machen, dass uns niemand erpressen kann“, sagte Klingbeil der FAZ.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium hat zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs am 24. Februar ausnahmsweise die Solidaritäts-Beflaggung von Bundesgebäuden in ganz Deutschland um einen Tag früher angeordnet.

Hintergrund ist der ebenfalls für den 24. Februar geplante Trauerstaatsakt für die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU). „Für den Bereich des Bundes erfolgt die Gestattung einer Solidaritäts-Beflaggung Ukraine in diesem Jahr ausnahmsweise am 23. Februar 2026, dem Vortag des Jahrestages“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums der „Rheinischen Post“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte für den 24. Februar 2026 die Trauerbeflaggung für die Bundesbehörden mit Verweis auf die offiziellen Trauerfeierlichkeiten für Süssmuth angeordnet. Die Anordnung gilt den Angaben des Ministeriums zufolge nur für den Bereich des Bundes. „Im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland verfügen die Länder über eigene Zuständigkeiten im Bereich der Hoheitszeichen und demzufolge auch der Beflaggung“, fügte der Sprecher des Ministeriums hinzu.

Der Bundestag plant, gleich an zwei Tagen die Ukraine-Flagge zu hissen. „Am 23. Februar schließt sich der Bundestag der Regierung an“, sagte ein Sprecher des Bundestages der „Rheinischen Post“. Und weiter: „Am 24. Februar wird der Bundestag überall halbmast flaggen – mit Ausnahme der Westseite des Reichstagsgebäudes: Dort wird nur in der Mitte die Flagge der Ukraine auf vollmast gesetzt. Die Flagge der Einheit bleibt, wie immer, unangetastet.“ Man sei als Legislative ein anderes Verfassungsorgan, das deshalb auch eigenständig über die Beflaggung entscheiden könne.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Ausfall von rund 130 Rolltreppen an mehreren deutschen Bahnhöfen drängt das Bundesverkehrsministerium die Bahn zu einer schnellen Behebung des Problems.

Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Dass so viele Rolltreppen außer Betrieb genommen werden müssen, ist natürlich gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr ärgerlich und der Unmut verständlich.“

Der Sprecher ergänzte, die Bahn habe dem Ministerium versichert, dass sie aufgrund eines Defekts, der sich in einem abrupten Stopp geäußert habe, aus Vorsichtsgründen zu diesem Schritt gezwungen gewesen sei „und jetzt zusammen mit dem Hersteller mit Hochdruck an der Wiederinbetriebnahme gearbeitet wird“.

Unter anderem am Bahnhof Flughafen Köln/Bonn, in Frankfurt, Dresden, Essen, Hamburg und Düsseldorf stehen Rolltreppen still. Die ersten sollen an diesem Samstag wieder den Betrieb aufnehmen. Wie viele genau, ist offen.

Foto: Mann läuft Rolltreppe hoch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weder die Bundesregierung noch eine andere staatliche Stelle haben einen Überblick darüber, ob Kurzzeit-Arbeitsmigranten aus Entwicklungsländern wieder aus Deutschland ausreisen.

Das haben Recherchen der „Welt am Sonntag“ ergeben. 2024 war eine neue rechtliche Möglichkeit geschaffen worden, mit der jährlich bis zu 25.000 Ausländer ohne Qualifikation oder Sprachkenntnisse in Deutschland einer „kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung“ nachgehen dürfen.

Wer nicht aus einem visumbefreiten Staat stammt und von der Regelung Gebrauch machen will, benötigt vorab die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie kontrolliert etwa, ob auch tatsächlich ein konkreter Betrieb in Deutschland die einreisewillige Person beschäftigen will. Zudem benötigt der Anwärter ein Visum vom Auswärtigen Amt. Damit ist dann ein Arbeitseinsatz von bis zu acht Monaten erlaubt.

Die Bundesagentur teilte der „Welt am Sonntag“ mit, dass sie im vergangenen Jahr 14.963 Zustimmungen zu der kurzzeitigen kontingentierten Beschäftigung nach Paragraf 15d Beschäftigungsverordnung erteilt habe. Wie viele dieser Zustimmungen tatsächlich zu einer Beschäftigungsaufnahme geführt hätten und wie viele der seit Einführung der neuen Regelung im März 2024 eingereisten Migranten wieder ausgereist seien, werde nicht erfasst.

Laut dem Auswärtigen Amt erhalten längst nicht alle Bewerber, die eine Zustimmung der BA haben, auch ein Visum. 2025 seien „rund 7.650 nationale Visa“ in diesem Zusammenhang erteilt worden, antwortet das Ministerium. Ausgeschöpft wird die Regelung also noch nicht. Wie das AA mitteilte, waren seit der Einführung Vietnam, Kirgistan, Georgien, Kosovo, Usbekistan und die Türkei die Hauptherkunftsstaaten der Bewerber. Wie die BA registriert auch das AA nicht, ob diese Menschen nach der vereinbarten Zeit wieder heimkehren oder in Deutschland bleiben. Dies werde „nicht erfasst“.

Bundesagentur und Auswärtiges Amt verweisen auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) und das ihm übergeordnete Bundesinnenministerium. Dort gebe es möglicherweise Kenntnisse über die Zuwanderergruppe. Doch auch diese beiden Behörden speichern deren Ein- und Ausreisen nicht. Laut Bamf werde „nur ein Bruchteil“ dieser Zuwanderer im Ausländerzentralregister erfasst.

In welchem Umfang die Kurzzeitaufnahme von Unqualifizierten sich über die Erteilung von anschließenden Aufenthaltstiteln für Berufsausbildungen oder die Asylantragstellung zu einer dauerhaften Einwanderung entwickelt, ist zwar keiner staatlichen Stelle bekannt. Allerdings hat das Bamf Erkenntnisse darüber, dass etwa jeder sechste Asylbewerber zunächst mit einem Visum einreiste, bevor er einen Antrag auf Schutz stellte. So teilte das Amt auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, dass „von den 87.787 Asylerstantragstellenden der ersten neun Monate des vergangenen Jahres 13.700 mit einem Visum eingereist“ waren.

Foto: Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier droht aus dem Sachverständigenrat, auch „Wirtschaftsweise“ genannt, auszuscheiden. Malmendiers Amtszeit läuft am 28. Februar aus. Die Bundesregierung könnte diese um mehrere Jahre verlängern.

Doch laut eines Berichts des „Handelsblatts“ aus Regierungskreisen regt sich innerhalb der Regierung Widerstand. Die CDU-Seite hat offenbar Vorbehalte gegen die Verlängerung angemeldet. Die Gespräche laufen noch. Das Wirtschaftsministerium ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet.

Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat eingezogen. Ihre Expertise liegt im Bereich der Kapitalmärkte und der Verhaltensökonomie, sie forscht an der US-Universität Berkeley.

Foto: Ulrike Malmendier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Bettina Orlopp, hat die Eigenständigkeit der Bank bekräftigt.

Mit Blick auf den Übernahmekampf mit der italienischen Bank Unicredit sagte Orlopp der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Größe allein ist kein Wert.“ Die unmittelbare Folge eines Zusammenschlusses wäre, dass sich eine größere Zahl von Firmenkunden eine neue Bank suchen würde. „Weil es ein Klumpenrisiko darstellt, wenn man zu viel Geschäft über eine einzelne Bank abwickelt.“

Orlopp ergänzte gegenüber der FAS: „Es kann ja nicht sein, dass unsere Kunden am Ende zu Großbanken außerhalb der EU wechseln müssen. Das wäre gewiss nicht im Sinne eines wettbewerbsfähigen Deutschlands und Europas.“ Man beobachte ohnehin, dass Banken außerhalb der EU versuchten, verstärkt hier Fuß zu fassen.

Mit Blick auf eine Äußerung ihres Unicredit-Gegenparts Andrea Orcel, es sei noch zu früh festzustellen, ob sie einen guten Job mache, sagte Orcel der FAS: „Jeder hat seinen eigenen Stil, ich lasse lieber die Zahlen für sich sprechen. Und wenn ich mir die so anschaue, kann ich sehr gelassen bleiben – ganz egal, was Herr Orcel sagt.“

Foto: Commerzbank-Tower (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Trauerstaatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) am Dienstag wollen neben den Verfassungsorganen führende deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen, unter ihnen die Altbundeskanzler Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Dies berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Bundestagskreise.

Zugesagt haben für das Gedenken im Bundestag unter anderem alle noch lebenden Nachfolger Süßmuths als Parlamentspräsidentin: Wolfgang Thierse (SPD), Norbert Lammert (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sowie auch Sabine Bergmann-Pohl (CDU), die Präsidentin der einzigen frei gewählten DDR-Volkskammer. Alle Bundesminister, bis auf die in Mutterschutz weilende Bauministerin Verena Hubertz (SPD), haben sich für den Trauerstaatsakt angemeldet.

Auch die ehemaligen Bundesminister Klara Geywitz (SPD), Hermann Gröhe (CDU), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Otto Schily (SPD), Johanna Wanka (CDU) und Annette Schavan (CDU) wollen kommen. Zugesagt haben zudem Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und die Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs, Manuela Schwesig (SPD) und Dietmar Woidke (SPD).

Neun Landtagspräsidenten wollen an dem Trauerstaatsakt teilnehmen, unter ihnen die bayerische Parlamentspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Ferner sind Vertreter des Apostolischen Nuntius und 19 Botschaften angemeldet, außerdem die Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte sowie des Deutschen Polen-Instituts.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte einen Trauerstaatakt für Süßmuth angeordnet. Die CDU-Politikerin stand von 1988 bis 1998 an der Spitze des Parlamentes. Zuvor war sie, ab 1985, Bundesfamilienministerin.

Steinmeier will an der Veranstaltung teilnehmen, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen reden. Auch die Präsidenten von Bundesrat und Bundesverfassungsgericht, Andreas Bovenschulte (SPD) und Stephan Harbarth, wollen anwesend sein. Eine Ansprache soll auf Wunsch der Verstorbenen der Autor und Journalist Heribert Prantl halten. Vor dem Trauerstaatsakt im Plenarsaal des Bundestages, der um 12 Uhr beginnen soll, soll ab 10 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst in der St.-Hedwigs-Kathedrale stattfinden.

Foto: Rita Süssmuth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Veronika Grimm, Wirtschaftsweise und Mitglied im Aufsichtsrat von Siemens Energy, hat sich für eine Lockerung des Kündigungsschutzes nach dem dänischen Modell ausgesprochen. „Ein generelles Lockern des Kündigungsschutzes, etwa nach dem Vorbild des dänischen Flexicurity-Modells, dürfte sehr sinnvoll sein“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Allerdings gelte dies nur, wenn es als Gesamtpaket umgesetzt werde.

Grimm nennt das Nachbarland Dänemark als Vorbild für ihren Vorstoß. „In Dänemark wird die größere Kündigungsfreiheit für Unternehmen durch eine vergleichsweise starke soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie eine sehr aktive Arbeitsmarktpolitik mit intensiver Vermittlung und Weiterbildung ausgeglichen“, sagte sie.

Übertrage man allein die Lockerung auf Deutschland, würde das vor allem zu mehr Unsicherheit und Abstiegsängsten führen, während der gewünschte Effekt – etwa mehr Einstellungen und höhere Dynamik am Arbeitsmarkt – ausbleiben könnte. „Deshalb wäre ein solcher Schritt nur dann sozial und ökonomisch vertretbar, wenn gleichzeitig die Absicherung in Übergangsphasen verbessert, Qualifizierung konsequent ausgebaut und Vermittlungsprozesse deutlich effizienter gestaltet werden.“ Das wäre nach Meinung der Wirtschaftswissenschaftlerin eine sehr positive Entwicklung, die die Innovationsdynamik deutlich ankurbeln dürfte.

Eine Lockerung des Kündigungsschutzes nur für Top-Verdiener, wie sie Ökonom Moritz Schularick vorgeschlagen hatte, hält Grimm dagegen nicht für zielführend. Eine solche Differenzierung „wirkt auf den ersten Blick sozial ausgewogen, ist bei näherer Betrachtung jedoch systematisch fragwürdig“, sagte sie. „Kündigungsschutz ist arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und kein Umverteilungsinstrument; er sollte an der Struktur des Arbeitsverhältnisses anknüpfen, nicht an der Höhe des Gehalts.“

Einkommen sei zudem kein verlässlicher Indikator für tatsächliche Schutzbedürftigkeit, da etwa ältere oder hochspezialisierte Beschäftigte trotz hohen Verdienstes erhebliche Risiken bei Arbeitsplatzverlust tragen könnten. Grimm sieht in dem Vorstoß ein einen politischen Kompromissversuch, um eine Lockerung des Kündigungsschutzes gesellschaftlich besser vermittelbar zu machen.

Auch Grüne und Linke lehnen den Vorschlag des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft ab. Janine Wissler, Vize-Fraktionschefin der Linksfraktion, sagte den Funke-Zeitungen, „das wäre nichts anderes als der Einstieg in die seit Langem von Arbeitgebern geforderte schleichende Aufweichung zentraler Arbeitnehmerrechte“. Beschäftigte bräuchten Planbarkeit und Sicherheit, das gelte auch für hochqualifizierte Fachkräfte.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch wies vor allem Schularicks Idee zurück, auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst den Kündigungsschutz zu lockern. „Der Wirtschaftsstandort wird nicht stärker, wenn im öffentlichen Dienst, bei Erziehern, Sozialarbeitern oder Busfahrerinnen, der Kündigungsschutz ausgehöhlt wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Viel wichtiger sind echte Reformen, damit die Lohnnebenkosten sinken. Davon würden alle profitieren.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Autoindustrie erwartet, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seiner anstehenden China-Reise Marktliberalisierungen einfordert. „Die deutsche Seite muss detailliert darstellen, an welchen Stellen China wettbewerbsverzerrend arbeitet“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Autoverbands VDA, der „Welt am Sonntag“. „Ziel der Gespräche muss generell sein, die Märkte gegenseitig weiter zu öffnen – keine wechselseitige Abschottung. Auch China ist hier in der Bringschuld.“

Die deutschen Autohersteller haben zuletzt deutlich an Absatz in China verloren. Als Grund gilt neben den hoch subventionierten neuen lokalen E-Auto-Marken auch eine neue Luxussteuer auf teure Autos, die vor allem deutsche Marken trifft. „Wir erwarten auch von China konstruktive Vorschläge zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen“, sagte Müller.

Müller warnte allerdings davor, mit neuen EU-Vorgaben etwa zur Bevorzugung europäischer Autos bei der öffentlichen Beschaffung, Kaufprämien oder Zöllen Gegenreaktionen zu provozieren. Solche Regeln bis hin zur Marktabschottung fordert derzeit die französische Autoindustrie ein, die anders als die deutschen Hersteller kaum auf dem chinesischen Markt vertreten ist. „Auch wenn China jetzt aufgefordert ist, Angebote zu machen, muss Europa generell sein Handeln und entsprechende Reaktionen abwägen. Je nach Entscheidung drohen der hiesigen Industrie Gegenmaßnahmen aus China“, sagte dagegen Müller.

Keinesfalls dürfte Europa seinen Automarkt schließen. „Europa sollte für chinesische Unternehmen offen sein und bleiben, um Investitionen und Wertschöpfung nach Europa zu bringen. Europa ist zudem aufgefordert, Vorschläge zur Stabilisierung der Handelsbeziehungen einzubringen“, sagte die Lobbyistin.

Daher müsse die EU Schritte vermeiden, die Peking zu Gegenmaßnahmen verleiten könnten. „Die Strafzölle der EU auf Elektroautos aus China waren und sind ein Fehler“, sagte Müller. Die Branche wertet die vor einem Dreivierteljahr verschärfte chinesische Luxussteuer auch als Reaktion auf diesen Schritt der EU aus dem Jahr 2024.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine müssen Haushalte für Energie noch immer etwa 21 Prozent mehr ausgeben als im Vorkriegsjahr. Das geht aus einer Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Die jährlichen Ausgaben für Heizung, Strom und Kraftstoff liegen demnach für einen Musterhaushalt mit drei Personen im Februar 2026 bei 4.977 Euro. Im Vorkriegsjahr 2021 waren es noch 4.121 Euro – ein Plus von 856 Euro.

Besonders stark verteuerten sich laut Verivox die Heizkosten. Heizöl koste aktuell rund 29 Prozent mehr als vor der Energiekrise. Für 20 Hektoliter zahlten Haushalte derzeit 1.849 Euro pro Jahr, 2021 waren es noch 1.428 Euro.

Auch das Heizen mit Gas wurde demnach teurer. Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden wären laut Verivox die Kosten von 1.329 Euro auf 1.988 Euro gestiegen, was einem Plus von rund 50 Prozent entspricht. Da mehr Haushalte mit Gas als mit Öl heizen, legten die durchschnittlichen Heizkosten Verivox zufolge insgesamt um 43 Prozent zu.

Auch an der Zapfsäule sei die Mehrbelastung spürbar. Benzin ist nach den Daten des Vergleichsportals rund 15 Prozent teurer als 2021, Diesel 24 Prozent. Im Durchschnitt zahlten Autofahrer heute rund 17 Prozent mehr für Kraftstoff als 2021.

Strom dagegen bleibe weitgehend stabil: Bei einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden steige die Rechnung lediglich von 1.229 auf 1.244 Euro. Wer im günstigsten Tarif versorgt werde, zahle sogar rund 13 Prozent weniger als noch vor der Energiekrise, so Verivox.

„Ein milliardenschwerer Zuschuss des Bundes zu den Netzentgelten sowie sinkende Großhandelspreise haben dafür gesorgt, dass die Strompreise seit ihrem Höchststand im Jahr 2022 um gut ein Viertel gefallen sind“, erklärt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. „Bei Gas und Kraftstoffen ist eine Rückkehr auf das Vorkriegsniveau dagegen absehbar nicht in Sicht. Allein der deutlich gestiegene CO2-Preis verteuert fossile Energieträger spürbar.“

Für die Analyse hat Verivox einen Drei-Personen-Haushalt mit 20.000 Kilowattstunden Wärmebedarf, 4.000 Kilowattstunden Stromverbrauch und einer jährlichen Fahrleistung von 13.300 Kilometern zugrunde gelegt. Die Heizölpreise stammen vom Statistischen Bundesamt und von „Esyoil“, die Tankpreise vom ADAC und von „Clevertanken“ (Datenstand 17. Februar 2026).

Foto: Heizkessel im Altbau-Keller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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