Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert zur Stabilisierung der Sozialbeiträge eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung um zwei Milliarden Euro.

Beim diesjährigen Haushalt gehe es vor allem noch „um die große Frage, wie wir Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung zum 1. Januar verhindern“, sagte der CDU-Politiker dem Focus. „Wir müssen den Bundeszuschuss rasch um zwei Milliarden Euro erhöhen. Nur so kann der Beitrag von bis zu 4,2 Prozent stabil gehalten werden.“

Das sei in der Koalition noch nicht geeint, fügte Spahn hinzu. „Aber es liegt auf der Hand: Wir sind bei den Sozialabgaben mittlerweile bei 42,5 Prozent“, warnte der Abgeordnete. „In der Pflegeversicherung gibt es ein Milliardenloch. Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen nicht immer noch weiter belastet werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will verpflichtende Altersverifikationen im Netz einführen. „Altersverifikation auf digitalen Endgeräten sollte Standard in Europa sein“, sagte ein Sprecher des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Nach geltendem EU-Recht sei eine verpflichtende Altersverifikation, etwa nach Vorbild des britischen Online Safety Acts, im Internet zwar nicht möglich. „Die Bundesregierung will das ändern und setzt sich entsprechend dem Koalitionsvertrag für verpflichtende Altersverifikationen und sichere Voreinstellungen für Kinder und Jugendliche bei digitalen Angeboten ein“, so der Sprecher. Man stehe dazu in Gesprächen mit der EU-Kommission und europäischen Partnern. Entscheidend sei eine „möglichst praktikable, alltagsnahe Umsetzung“.

Politikerinnen der Linksfraktion warnen vor verpflichtenden Altersverifikationen nach britischem Vorbild. „Hohe Eingriffe in den Datenschutz bei gleichzeitig leichter technischer Umgehung ist kein wirksamer Jugendschutz“, sagte Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion, den Funke-Zeitungen. „Wenn sich Altersverifizierungen mit wenigen Klicks per VPN umgehen lassen, entsteht für Kinder und Jugendliche kein echter Schutz, dafür aber erhebliche Risiken durch die massenhafte Erfassung sensibler Daten.“

Ihre Fraktionskollegin Anne-Mieke Bremer, Sprecherin für Games und Digitale Infrastruktur, sprach sich für eine andere Schwerpunktsetzung aus. „Guter, digitaler Jugendschutz braucht Aufklärung, konsequente Moderation und klare Plattformverantwortung, nicht unsichere und am Ende wirkungslose Datensammlungen. Nur wenn Plattformen ihre Strukturen aktiv sicher gestalten, Meldewege funktionieren und problematische Inhalte schnell entfernt werden, können Kinder und Jugendliche wirklich geschützt werden“, sagte Bremer.

Auch aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es Kritik an solchen Überprüfungen. „Wir brauchen einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im Internet“, sagte Ralph Brinkhaus, Sprecher der AG Digitales und Staatsmodernisierung, den Zeitungen. Eine verpflichtende Personenidentifizierung gegenüber jedem Anbieter berge jedoch erhebliche Risiken für Datenschutz und IT-Sicherheit. „Selbst bei hohen Sicherheitsstandards kann nie vollständig ausgeschlossen werden, dass zentrale Datensätze durch Cyberangriffe oder Insider-Missbrauch kompromittiert werden“, warnte Brinkhaus.

In Großbritannien gilt seit Juli der Online Safety Act, der Plattformen mit potenziell schädlichen Inhalten verpflichtet, Altersüberprüfungen etwa per Personalausweis oder Kreditkarte einzuführen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt und Spekulationen über eine Annäherung an die Partei deutlich zurückgewiesen.

„Ich habe mich schon mit AfD-Parolen, Hass und Hetze auseinandergesetzt, da war manch einer meiner Kritiker noch gar nicht im Bundestag“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. „Ich weiß doch, wer mir in der Corona-Pandemie `Mörder, Mörder, Mörder` hinterhergeschrien hat. Der Erste, dem diese AfD nach ihrer `Machtergreifung` den politischen Prozess machen würde, bin doch ich.“

Zu den hinter vorgehaltener Hand geäußerten Spekulationen aus Teilen der SPD, er würde eine Koalition mit der AfD eingehen wollen, sagte er: „Ich verstehe nicht, woher diese Kritik kommt. Das ist so ein sich selbst tragendes Geraune.“

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.938 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.396 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 23.250 Punkten 0,6 Prozent im Minus. Anleger äußerten zunehmenden Sorgen, dass es sich beim Hype um „Künstliche Intelligenz“ um eine Blase handeln könnte.

Beim Zinsentscheid der US-Zentralbank im Juli haben erstmals seit 1993 zwei Personen gegen die Entscheidung der Mehrheit, den Leitzins unverändert zu lassen, gestimmt. Das am Mittwoch veröffentlichte Sitzungsprotokoll zeigt nun, dass „nahezu alle“ Sitzungsteilnehmer sich gegen eine Senkung des Leitzinses ausgesprochen haben. Damit ist nun auch der Fall ausgeschlossen, dass Fed-Mitglieder sich intern für eine Senkung ausgesprochen haben könnten, aber sich letztlich vom Gegenteil überzeugen ließen. Inwiefern das Protokoll Signale für die kommende Sitzung im September bietet, ist fraglich, denn die Datenlage hat sich mit den revidierten Arbeitsmarktzahlen drastisch geändert.

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil etwas stärker: Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,1648 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8585 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.348 US-Dollar gezahlt (+1,0 Prozent). Das entspricht einem Preis von 92,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,05 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Im polnischen Osiny südöstlich von Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt und explodiert, die offenbar aus Russland stammt. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Mittwoch mit. Die Drohne soll in einem Maisfeld einen Krater von rund sechs Metern Durchmesser hinterlassen haben.

General Dariusz Malinowski, stellvertretender Befehlshaber der Streitkräfte, erklärte, dass es sich wohl um eine sogenannte Köderdrohne handle. „Sie flog wahrscheinlich sehr niedrig, um unserem Radarfeld zu entgehen“, so Malinowski.

Polens Vize-Ministerpräsident Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sieht in dem Vorfall eine Provokation für die Nato und verwies auf Drohnenvorfälle in Rumänien, Litauen und Lettland. „Erneut haben wir es mit einer Provokation der Russischen Föderation durch den Einsatz einer russischen Drohne zu tun. Dies geschieht in einem entscheidenden Moment, in dem Friedensgespräche geführt werden und die Hoffnung auf ein Ende des Krieges besteht“, sagte er. Kosiniak-Kamysz verwies darauf, dass man ein umfassendes Abwehrsystem gegen Drohnen aufbaue.

Foto: Polnische Grenze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich hinter die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gestellt, eine Entsendung deutscher Friedenstruppen in die Ukraine auszuschließen. „Dass Friedrich Merz die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die Ukraine als Teil westlicher Sicherheitsgarantien in Washington als mögliche Option angeboten hat, ist ein schwerer Fehler. Es ist völlig richtig, dass sich Michael Kretschmer gegen einen Bundeswehr-Einsatz ausspricht“, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Allein schon aus historischen Gründen verbieten sich deutsche Truppen. Im Konfliktfall wäre Deutschland sofort Kriegspartei, das muss verhindert werden“, sagte die BSW-Chefin. „Auch die SPD zeigt sich offen für einen Bundeswehr-Einsatz. Will Schwarz-Rot wirklich Bundeswehrsoldaten in die Ukraine schicken, muss Merz das Volk befragen. Die Öffentlichkeit muss per Volksentscheid ihr Veto einlegen können.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 19, 21, 38, 39, 47, die Superzahl ist die 2.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2810536. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 188383 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund 9 Millionen Euro.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt.

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Kiews Oberbürgermeister, der ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko, hat davor gewarnt, bei Verhandlungen mit Russland zu schwache Sicherheitsgarantien zu akzeptieren. Den Fehler habe die Ukraine bereits einmal beim Budapester Memorandum 1994 gemacht.

Die Ukraine habe „ganz schlechte Erfahrungen mit dem Budapest-Memorandum“, sagte Klitschko dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Budapest-Memorandum? Wir können es Toilettenpapier nennen. Deswegen möchten wir nicht genau den gleichen Fehler wieder machen.“

Damals hatte die Ukraine auf Atomwaffen verzichtet, Russland versprach die Anerkennung der ukrainischen Souveränität – und der Westen sicherte der Ukraine in einer politischen Willenserklärung zwar Sicherheitsgarantien zu, konkrete militärische Beistandspflichten formulierte man aber nicht aus. 2014 annektierte Russland dann doch die Krim – ohne militärische Konsequenzen.

Dieses Mal müsse es daher wirklich belastbare Sicherheitsgarantien geben, mahnte Klitschko. Wenn Russland eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht akzeptiere, „dann müssen wir andere Konstruktionen für eine langfristige Garantie“ finden, fordert Klitschko. Sonst drohe, was „alle unsere Experten sagen: Die Russen können diese Pause nehmen und wieder anmarschieren, in ein paar Monaten oder in ein paar Jahre“.

Russland könne man nur mit Stärke begegnen, zeigte sich Klitschko sicher. „Wenn du schwach bist, dann wird Russland wieder angreifen. Deswegen: Wir alle zusammen müssen stark sein.“

Auch deswegen hofft Klitschko, dass die Europäer bei einem möglichen Selenskyj-Putin-Gipfel dabei sein werden. „Wir hoffen, dass dieses Treffen stattfindet, sehr bald. Und auf jeden Fall: Unser europäischer Partner muss dabei sein und muss auch involviert sein in diese Gespräche, weil es geht nicht nur um die Ukraine“, sagte der Bürgermeister von Kiew. „Es geht um die gesamte Sicherheit in Europa.“

Foto: Vitali Klitschko (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Beschluss des Bundeskartellamts gegen die Lufthansa aufgehoben. Der Erste Kartellsenat unter Leitung von Richterin Alexandra Poling-Fleuß entschied damit zugunsten des Luftfahrtkonzerns, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte.

Gegenstand des Verfahrens war die Kündigung einer Sondervereinbarung zwischen Lufthansa und Condor aus dem Jahr 2020. Condor nutzt Kurzstreckenflüge der Lufthansa, um sie mit eigenen Langstreckenflügen zu kombinieren. Das Bundeskartellamt hatte die Kündigung 2022 als kartellrechtswidrig eingestuft und Lufthansa zur Neuverhandlung verpflichtet.

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung nun wegen formeller Rechtswidrigkeit auf. Die Mitglieder der Beschlussabteilung des Kartellamts hätten Befangenheit begründet, unter anderem weil bei einer Akteneinsicht eine abweichende Version eines Originalvermerks versendet worden sei. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ruft seine Ministerkollegen nach der Sommerpause zu einem „Entlastungskabinett“ zusammen, um die Bürokratiekosten in den Ressorts deutlich zu senken. „Deutschland hat über Jahrzehnte bürokratischen Beton angehäuft – jetzt müssen wir ihn konsequent abtragen“, sagte Wildberger der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Der Staat muss Bürgern und Unternehmen wieder mehr vertrauen und ihnen mehr zutrauen.“

Staatsmodernisierung soll auch ein Schwerpunkt der Regierungsklausur Ende September werden. Wildberger will dabei eine Modernisierungsagenda mit Vorschlägen für eine „Staatsreform“ vorstellen.

Der Digitalminister hat einen entsprechenden Brief an alle Ministerien verschickt, schreibt „Bild“ weiter. Demnach sollen alle Ressorts bis 15. September konkrete Vorhaben zum Bürokratierückbau liefern. „Wir meinen es ernst mit dem Bürokratierückbau“, heißt es in dem Schreiben. „Die Fachebene meines Hauses wird zur Vorbereitung der erwähnten Vorhaben in Kürze auf Ihre Ressorts zukommen und nach dem aktuellen Stand der Bürokratierückbauvorhaben fragen.“

Wildberger will die Bürokratiekosten in Deutschland um 16 Milliarden Euro beziehungsweise ein Viertel senken. „Diese Summe spart man nicht ein, indem man kleine Rädchen dreht – hier streichen wir Bürokratiemonster im großen Stil“, heißt es in einem Strategiepapier aus dem Ministerium.

Eine weitere Bürokratiebremse ist mit der „One-in-two-out“-Regel geplant: Für jede neue Belastung muss an anderer Stelle doppelt entlastet werden.

„Weniger Regulierung, mehr Freiraum: Denn Entbürokratisierung und Vertrauen in die kreative Kraft der Menschen bringt nicht nur Wirtschaftswachstum, sondern auch gesellschaftlichen Aufbruch“, sagte Wildberger. „Nachhaltige Veränderung braucht Richtung, Mut und Ausdauer – und den politischen Willen. Dafür setze ich meine ganze Kraft ein.“

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