Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sein Eintreten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor dem russischen Überfall im Februar 2022 als schwerste politische Entscheidung seines Lebens bezeichnet. „Ich habe eigentlich immer mit der Position gehadert, wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete“, sagte der Grünen-Politiker dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Bei einem Besuch im Donbass im Mai 2021 habe er erkannt, dass er diese Position nicht länger vertreten konnte. „Ich merkte also, dass ich da an der Grenze der Unaufrichtigkeit agiert habe und dann habe ich sehr lange überlegt, ob ich aussprechen sollte, was ich richtig fand“, sagte der voraussichtliche Kanzlerkandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl.

Habeck räumte ein, mit diesem Vorstoß seiner Partei kurz vor der Bundestagswahl 2021 geschadet zu haben. Er habe den Wahlkampf der damaligen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock „ohne Frage gestört an der Stelle“. Das sei ihm bewusst gewesen. „Deswegen war das die schwerste Entscheidung.“

Mit der Aussage habe er seine politische Identität über die Raison der Partei gestellt, so Habeck. Er hätte seiner Partei und auch Baerbock überhaupt nicht schaden wollen. „Aber es war ein Moment, wo ich mich einfach verraten oder verleugnet hätte, wenn ich nicht wenigstens das gesagt hätte.“

Habeck gab zu, die Reaktionen unterschätzt zu haben. „Und vielleicht habe ich auch nicht gewusst, wie groß die Berichterstattung werden würde. Ich meine, ich war Oppositionspolitiker, ich war nicht Minister“, sagte er. „Mir war es wichtig für das, was mich ausmacht, das so deutlich und klar zu sagen, dass daraus dann die Presselage jedenfalls für zwei, drei Tage dominierende Debatte wird. Das war mir dann auch nicht klar an der Stelle.“

Habeck machte deutlich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sehe wie er selbst die Gefahr einer Ausweitung des Krieges, komme aber zu anderen Schlussfolgerungen. „Wir haben da wirklich viel und immer wieder drüber geredet. Ich habe seine Motive mehrfach gehört und auch verstanden“, sagte er. „Ihn treibt die Sorge natürlich wie uns alle um, dass dieser Krieg eskaliert. Und er kommt dann zu anderen Abwägungsentscheidungen, als ich sie treffen würde. Aber es ist nicht Naivität. Bestimmt nicht.“ Auf die Nachfrage, ob es Angst vor Putin sei, entgegnete der Wirtschaftsminister: „Fragen Sie Olaf Scholz.“

Mit Blick auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA rief Habeck die Europäer zu mehr Gemeinsamkeit auf. „Auf die Ukraine bezogen hieße das, dass Europa natürlich, wenn es entschlossen handeln würde, eine größere Sicherheitsleistung bringen kann“, sagte er. Kurzfristig sicherlich wäre der Ausfall der USA „kaum zu verkraften, aber kurzfristig kann ja auch sehr kurzfristig sein“, so Habeck. Die Frage aller Fragen sei, ob man erkenne, was die Stunde weltpolitisch geschlagen hat.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren. „Das Ziel Sachsens ist, dass es in allen fünf Punkten eine Einigkeit gibt“, sagte der Chef der sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Medien, Conrad Clemens (CDU), den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Das bezieht auch die umstrittene Frage der Finanzierung ein.“

Clemens verkündete eine erste Einigungen der geplanten Rundfunkreform. So sollen die Intendantengehälter niedriger ausfallen. „Geeint sind bisher die Zahl der Hörfunksender, die wegfallen sollen. Hier sprechen wir von 20“, sagte er.

„Auch bei den Gehältern werden wir uns auf eine Orientierung am öffentlichen Dienst einigen. Damit wäre das Gehalt des Bundeskanzlers die oberste Messlatte. Bisher liegen die meisten Intendantengehälter ja deutlich darüber“, so der CDU-Politiker.

Die Ausgaben für Sportübertragungen will er decken. „Was die Sportrechte anbelangt, bin ich sehr optimistisch, dass wir uns darauf einigen können, die bisherigen prozentualen Anteile an den Aufwendungen auch in der Zukunft beizubehalten und nicht mehr zu überschreiten.“ Bisher gibt die ARD zehn Prozent der Aufwendungen für Sportrechte aus, das ZDF acht Prozent.

„Uns eint im Kern das eine Ziel, den Rundfunk attraktiver zu machen. Attraktiver und sparsamer. Wir setzen auf mehr Digitalisierung, damit jüngere Zielgruppen erreicht werden“, so Clemens. „Die bisherigen Plattformstrukturen sind zu komplex. Wir erwarten uns auch Kooperationen mit anderen Plattformen, von Youtube über Amazon bis Spotify.“

Mit Blick auf die Zahl der Rundfunkorchester und Chöre kündigte Clemens eine gemeinsame Protokollerklärung an. „Was die Zahl der Rundfunkorchester, Chöre etc. angeht, ist der Einfluss der Rundfunkkommission beschränkt. Das regeln die einzelnen Länder. Es soll aber eine Protokollerklärung geben, wonach wir uns für eine Verschlankung des Angebots aussprechen.“

Eine mögliche Gebührenerhöhung ist zwischen den Ländern höchst umstritten. Bayern und Sachsen-Anhalt lehnen sie strikt ab, Hamburg und Baden-Württemberg wollen sie beschließen. Über die Rundfunkgebühren wird in einem mehrstufigen Verfahren entschieden: Die Länder formulieren den Rundfunkstaatsvertrag. Darauf basierend melden die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Bedarfe an. Diese werden von der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft, die zugleich einen Vorschlag für die Höhe der Gebühren macht. Am Ende müssen die Abgeordneten der Landtage abstimmen – wobei dies angesichts eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts als Formalie gilt.

Foto: Mainzelmännchen des ZDF (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung geplante Wachstumsinitiative könnte der deutschen Wirtschaft im kommenden Jahr einen deutlichen Schub ermöglichen. Das geht aus der Herbstprognose der Ökonomen Claus Michelsen und Simon Junker für den Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Die Ökonomen rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent, im kommenden Jahr dann mit einem Plus von 0,9 Prozent – ohne die Maßnahmen der Wachstumsinitiative. „Diese könnte bei zügiger Umsetzung die Wirtschaftsleistung bereits im kommenden Jahr um bis zu 0,4 Prozent anheben“, heißt es in der Prognose.

„Werden mit den Maßnahmen rund 130.000 offenen Stellen besetzt, löst das nicht nur Engpässe in der Produktion, sondern zieht auch Investitionen nach sich und schiebt die Konsumnachfrage an“, sagte vfa-Chefvolkswirt Claus Michelsen. So könnten rund 0,2 Prozentpunkte Wachstum erzielt werden. „Höhere Abschreibungen für Investitionen und eine höhere Forschungszulage würden die Investitionstätigkeit ankurbeln – mit 0,15 Prozentpunkten BIP-Wachstum der zweitgrößte Brocken.“ Profitieren würden vor allem der mittelständische Maschinenbau und die Konsumgüterhersteller.

Für das schwache Wachstum in diesem und im kommenden Jahr machen die Autoren der Herbstprognose vor allem den zunehmenden Fachkräftemangel und das ungünstige weltwirtschaftliche Umfeld verantwortlich. „Die Wirtschaftsleistung wird dabei zunehmend vom Dienstleistungssektor getragen. Erst im Laufe des kommenden Jahres wird die Industrie ihre Wertschöpfung wieder nennenswert ausweiten“, heißt es in der Studie. Dann dürften unter anderem die Ausfuhren und auch die Ausrüstungsinvestitionen wieder anziehen.

Eine leichte Erholung wird ab dem kommenden Frühjahr auch bei den privaten Wohnungsbauinvestitionen erwartet. Zum Jahreswechsel gehen die Ökonomen zudem von einem steigenden Konsum aus.

Der Pharmaindustrie attestieren die beiden Ökonomen eine Normalisierung nach der großen Impfstoffnachfrage während der Corona-Pandemie. Allerdings hätten die „außergewöhnlichen Krankheitswellen“ diese Normalisierung zum Jahresbeginn teilweise überlagert. Auch könnten neuerliche Krankheitswellen im Winter kurzfristig zu einem höheren Medikamentenbedarf führen. In der Branche gebe es einen Beschäftigungsaufbau, den die Ökonomen für das aktuelle Jahr auf 1,9 Prozent beziehungsweise 2.400 Personen beziffern. Im kommenden Jahr rechnen Michelsen und Junker mit 1.500 Personen, die neu eingestellt werden.

Foto: Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion legt im Streit um das sogenannte „Sicherheitspaket“ nach und wirft der Union eine Blockadehaltung bei fünf Themen vor. In einer internen Analyse der Fraktion zum teilweisen Veto der Union im Bundesrat, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, heißt es, damit würden vor allem neue Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei blockiert, mit denen „mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige“ leichter identifiziert und lokalisiert werden könnten.

In dem Papier werden „fünf Blockaden“ aufgelistet. So verhindere die Union den nachträglichen biometrischen Abgleich von Gesichtern und Stimmen mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, die automatisierte Datenanalyse sowie eine Regelung für das BKA zum Testen und Trainieren von IT-Produkten. Zudem habe die Union die Kontrolle und Durchsetzung von Waffenverbotszonen sowie Regelungen bei der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung gestoppt, heißt es in dem Papier.

„Die Union verhindert wichtige Polizeiarbeit“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der Zeitung. Wer etwa Waffenverbotszonen wolle, der müsse im Falle ihrer Anordnung auch „stichprobenartige Befragung, Identitätskontrolle sowie Durchsuchung von Personen möglich machen, die die Waffenverbotszone betreten möchten oder sich darin befinden“. Wiese forderte die Union auf, jetzt umgehend die in dem Papier aufgelisteten Blockaden zu beenden.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Barcelona/Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League hat der FC Liverpool gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen. Liverpool rückt damit auf den 2. Tabellenplatz vor, während RB auf den 32. Platz zurückfällt.

Leipzig kam eigentlich gut ins Spiel. Doch mit dem Führungstreffer von Darwin Nunez für Liverpool in der 27. Minute kippte das Kräfteverhältnis. Die Gäste dominierten die Partie fortan klar.

Im parallel laufenden Spiel gewann der FC Barcelona gegen den FC Bayern 4:1. Barcelona landet folglich auf Tabellenplatz 9, während sich München auf den 23. Rang verschlechtert.

Barcelona ging dank Raphinha bereits in der 1. Minute in Führung. Ein Ausgleich durch Harry Kane (18.) blieb nur vorübergehend, da die Spanier die defensiven Schwächen der Bayern auszunutzen wussten: Robert Lewandowski traf in der 36. Minute, Raphinha erhöhte die Führung Bacelonas in der 45. und 56. Minute.

Die weiteren Ergebnisse: Manchester City – Sparta Prag 5:0; Atlético Madrid – Lille OSC 1:3; SL Benfica – Feyenoord Rotterdam 1:3; RB Salzburg – Dinamo Zagreb 0:2; BSC Young Boys – Inter Mailand 0:1.

Foto: RB Leipzig – FC Liverpool am 23.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat sich für weitere Waffenlieferungen an Israel ausgesprochen. „Ich finde es richtig, Israel auch mit Kriegswaffen zu unterstützen“, sagte Brantner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Allerdings unterlägen Rüstungsexporte einer Prüfung, damit sie gerichtsfest seien, „und das gilt auch für Israel“.

Zuletzt hatte es Kritik an den Ministern Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne) gegeben, die weitere Lieferungen von einer schriftlichen Zusage der israelischen Regierung für eine völkerrechtskonforme Verwendung der deutschen Waffen abhängig gemacht haben sollen. Diese Kritik wies Brantner entschieden zurück. Sie fragte, wo man denn hingekommen sei, „dass die Einhaltung von Völkerrecht als Ideologie diffamiert wird“.

Brantner kündigte an, als Parteichefin versuchen zu wollen, den Freiheitsbegriff für die Grünen zu besetzen. An der Ukraine zeige sich, dass die Welt vor einer „elementaren Weggabelung“ zwischen Demokratie und Autokratie stehe. „Wir gewinnen dabei nur, wenn es uns gelingt, den Kerngedanken der Demokratie voll auszuleben: die Freiheit“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium.

Es gehe darum, zu zeigen, „dass in einer Demokratie die Wirtschaft besser floriert, die Menschen glücklicher leben und wir eine nachhaltige Lebensweise aufbauen können“. Ein freiheitliches System sei „der Verführung der trügerisch einfachen, autokratischen Antworten haushoch überlegen“, so Brantner.

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Guingamp (dts Nachrichtenagentur) – Am 3. Spieltag der Ligaphase der Champions League haben sich Stade Brest und Bayer 04 Leverkusen mit 1:1 unentschieden getrennt. Die Werkself bleibt damit auf dem vierten Tabellenplatz, während Stade Brest auf Platz 3 zurückfällt.

Die Gastgeber kamen gut ins Spiel, doch schon bald dominierte Leverkusen die Partie klar. Die Werkself konnte trotz der hohen Spielanteile verhältnisweise selten gefährlich werden. Florian Wirtz brachte die Gäste in der 24. Minute in Führung. Pierre Lees-Melou gelang in der 39. Minute der Ausgleich.

Im parallel laufenden Spiel trennten sich Atalanta und Celtic Glasgw mit 0:0 unentschieden. Glasgow kann sich damit auf den 18. Tabellenplatz verbessern, Atalanta fällt auf Platz 12 zurück.

Foto: Florian Wirtz (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Attacke auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der Türkei verurteilt. „Der entsetzliche Terroranschlag in Ankara macht tief betroffen“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Abend in Berlin.

Weiter hieß es in der Erklärung: „Wir verurteilen jede Form von Terrorismus aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt der Türkei, unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung.“

Die deutsche Botschaft in Ankara und das Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amts in Berlin würden die sich derzeit noch weiter entwickelnde Lage sehr genau beobachten, hieß es vom Auswärtigen Amt.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) meldete sich am Abend persönlich zu Wort. „Ich bin erschüttert über die Nachricht von Toten und Verletzten in Ankara. Wir verurteilen Terrorismus in jeder Form aufs Schärfste und stehen an der Seite unseres Partners Türkei“, hieß es in einer auf Deutsch und Englisch verbreiteten Erklärung.

Nach Angaben türkischer Behörden sollen bei dem Anschlag am Mittwoch mindestens vier Menschen getötet und 14 verletzt worden sein. Außerdem wurden nach offiziellen Angaben zwei Angreifer „neutralisiert“, wie es hieß. Die genauen Umstände und Hintergründe sind aber noch unklar. In türkischen Medienberichten war zunächst von drei Attentätern die Rede. Es soll bei dem Staatskonzern in Ankara am Mittwoch zu Schusswechsel und Explosionen gekommen sein.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ankara (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Anschlag auf ein staatliches Luftfahr- und Rüstungsunternehmen in der türkischen Hauptstadt Ankara sind mindestens vier Menschen ums Leben gekommen und 14 verletzt worden. Das sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend.

„Keine Terrororganisation, die auf unsere Sicherheit abzielt, wird ihre Ziele erreichen“, sagte Erdogan. Der Kampf gegen alle Arten terroristischer Bedrohungen und ihre Unterstützer werde mit Entschlossenheit und auf mehreren Ebenen fortgesetzt, hieß es weiter in der Erklärung des Präsidenten.

Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya teilte unterdessen mit, zwei Terroristen seien „neutralisiert“ worden. Darunter wird normalerweise verstanden, dass sie tot sind.

Unklar war, ob es womöglich weitere Angreifer gibt und wo sie sich befinden. In türkischen Medien wurden Bilder verbreitet, die unter anderem aus Überwachungskameras stammen und mindestens drei Personen mit Langwaffen zeigen sollen, darunter angeblich auch eine Frau. Zudem waren Videoaufnahmen im Umlauf, die Explosionen und Schusswechsel am Gelände von „Turkish Aerospace Industries“ zeigen.

Der Staatskonzern hat unter anderem den Auftrag, alle möglichen militärischen Fluggeräte herzustellen, von der Drohne über Hubschrauber bis zum Kampfjet. Es engagiert sich aber auch in der zivilen Luftfahrt und ist Zulieferer für Boeing oder Airbus, außerdem war es an der Entwicklung von verschiedenen Satelliten beteiligt.

Foto: Im Internet verbreitete Bilder, die die Attentäter von Ankara zeigen sollen am 23.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.378 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

An den Börsen rückt das Thema der US-Präsidentschaftswahl zunehmend in den Fokus. „In den Wettbüros bildet sich derzeit ein klarer Favorit heraus. Die implizierte Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Republikaner ist mittlerweile in Richtung 60 Prozent geklettert“, erläuterte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Sogar ein geeinter, republikanischer Kongress scheint möglich. Die Börse bevorzugt allerdings eher einen gespaltenen Machtapparat“, so Oldenburger.

„Natürlich bleiben die Prognosen mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Die Entscheidung fällt am 05. November und nicht in Umfragen oder auf Wettmärkten.“ An den Börsen profitieren jedoch vor allem Gold und Silber, „da eine Partei die Kontrolle über das Weiße Haus und den Kongress erlangen könnte, was das Risiko exzessiver Staatsausgaben erhöht, die Schuldenquote weiter ansteigen lässt und so Inflationsängste schürt“, erläuterte der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen in Frankfurt die Papiere von Infineon und SAP an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Zalando und Deutscher Börse wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 41 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,82 US-Dollar, das waren 122 Cent oder 1,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0782 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9275 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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