Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen.

Die Vorwürfe seien „kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“, sagte Dahmen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen.“ Man sollte diese Einlassungen deshalb „nicht nur als persönliche Spinnerei abtun, sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum“, fügte Dahmen hinzu.

„Wer solche Narrative verbreitet, will gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, die in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich war.“ In der Sache seien Kennedys Behauptungen falsch. „Strafverfahren gab es ausschließlich bei klaren Rechtsverstößen wie gefälschten Attesten oder vorsätzlicher Täuschung, überprüft durch unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren“, so Dahmen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen will die Anliegen junger Menschen stärker in ihre Politik einbeziehen – und dazu in Kürze ein Jugendforum einsetzen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, über das der „Stern“ berichtet.

„Das Jugendforum soll den Austausch mit jungen Menschen institutionalisieren und dafür sorgen, dass politische Weichenstellungen in Fragen, die sie direkt betreffen, auf Gesprächen mit ihnen beruhen, nicht auf Annahmen über sie“, heißt es darin. Als Beispiele werden in dem Papier etwa die Diskussionen um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, die Debatte um die Einführung der Wehrpflicht, die Stärkung von Chancengerechtigkeit und ein Sozialstaat genannt, der der jungen Generation Sicherheit gebe, dass Leistungsversprechen auch für sie gelten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan, die das Papier gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Denise Loop und Nyke Slawik verfasst hat, sagte dem Magazin: „Kinder und Jugendliche sind in unserer Gesellschaft eine Minderheit und zugleich diejenigen, auf deren Schultern die Zukunft unseres Landes lastet.“ Gerade deshalb dürften Entscheidungen über morgen nicht ohne die Stimmen derer getroffen werden, die am längsten mit ihren Folgen leben werden. „Wir wollen sicherstellen, dass junge Menschen nicht das Gefühl haben, über ihre Köpfe hinweg werde Politik gemacht, sondern dass ihre Perspektiven ernsthaft gehört, einbezogen und wirksam berücksichtigt werden.“

Laut dem Papier soll die „dauerhafte, unabhängige Beratungsstruktur“ die Fraktion dabei unterstützen, politische Vorhaben aus Sicht der jungen Generation zu bewerten und zu verbessern. Dabei wolle man sowohl mit Jugendverbänden, Initiativen und Jugendparlamenten zusammenarbeiten, als auch Einzelpersonen einbeziehen. Wichtig sei dabei, dass Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichsten sozialen Lebenslagen und Hintergründen gehört würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bahn wird nach den Worten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ihren Umgang mit dem Wintereinbruch auf den Prüfstand stellen.

Schnieder sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen können und seien teilweise sehr lange unterwegs gewesen, „weil der massive Wintereinbruch zu vielen Zugausfällen und Verspätungen geführt hat“. Hier werde die Bahn sicherlich analysieren, „wo es besonders gut Hand in Hand lief, und da, wo es etwas zu verbessern gibt, Abläufe weiter optimieren“.

Schnieder sagte überdies: „Klar ist aber auch, dass bei solchen extremen Wetterlagen kein planbarer Normalbetrieb möglich ist und immer wieder neu reagiert werden muss.“ Dadurch, dass die Bahn frühzeitig eine bundesweite Kulanzregelung kommuniziert habe, hätten viele Reisende ihre Fahrt verschieben können.

„Wir hatten eine herausfordernde Wetterlage.“ Ich wolle sich bei allen Mitarbeitern der Deutschen Bahn für ihren „außergewöhnlichen Einsatz“ bedanken, so Schnieder. Tausende seien ununterbrochen im Einsatz gewesen, um Strecken wieder befahrbar zu machen und die Bahnsteige von den Schneemengen zu befreien, so der Minister.

Bahnchefin Evelyn Palla verteidigte unterdessen das Krisenmanagement des Konzerns. Die Lage sei „sehr dynamisch“ gewesen, sagte sie am Sonntag im Hauptbahnhof Hannover. „Insbesondere weitreichende Schneeverwehungen haben uns immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt und Strecken, die eigentlich schon frei waren, waren dann doch nicht passierbar.“ Sicherheit stehe bei solchen Großwetterlagen immer an erster Stelle. „Es ist uns tatsächlich gelungen, dass kein Zug auf freier Strecke liegen geblieben ist“, so Palla.

Grundsätzlich sei man immer „bestmöglich“ auf diese Wetterlagen vorbereitet, fügte die Bahnchefin hinzu. „Es gibt aber immer Unbekannte. Das heißt, es ist immer schwer zu prognostizieren, in welcher Intensität wir auch an welchen Streckenabschnitten in welchen Bahnhöfen dann tatsächlich vom Wetter betroffen sind.“

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hofft, bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump etwas entschärfen zu können.

„Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen“, sagte er am Sonntag vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington. „Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren.“ Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, wolle man diese Unterschiede im Dialog bearbeiten, um der gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden.

„Mit dieser Überzeugung werde ich auch mit meinem US-Kollegen, Marco Rubio, in Washington sprechen“, fügte Wadephul hinzu. „Zu unserer Verantwortung gehört gerade die Sicherheit im Nordatlantik, dessen Namen die Nato nicht nur im Namen trägt, sondern der auch für unsere gemeinsame Sicherheit strategisch so wichtig ist.“

Gerade weil auch die Sicherheit in der Arktis immer wichtiger werde, wolle er auf seiner Reise auch besprechen, wie man diese Verantwortung in der Nato – angesichts alter und neuer Rivalitäten in der Region durch Russland und China – am besten gemeinsam tragen könne. „Das wollen wir in der Nato gemeinsam besprechen.“ Dabei müssten aber die legitimen Interessen aller Nato-Alliierten, ebenso die der Bewohner der Region wie Grönland, im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

„Seit mehr als acht Jahrzehnten bringt die regelbasierte internationale Ordnung uns Frieden, Stabilität und Wohlstand“, so Wadephul weiter. Das gelte vor allem für die USA und für Deutschland. „Der Schlüssel hierfür ist Verlässlichkeit. Denn Verlässlichkeit ist die Grundlage für Sicherheit, für Handel und für Investitionen – in Europa ebenso wie in Amerika.“ Für Deutschland gehöre zur Verlässlichkeit als internationaler Partner deshalb ganz klar das Bekenntnis zum internationalen Recht und zur internationalen Zusammenarbeit. „Deshalb werde ich im Anschluss an meine Gespräche in Washington auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in New York zusammenkommen“, sagte der deutsche Außenminister.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Ringen um die Einführung des digitalen Euro durch die Europäische Zentralbank (EZB) bekommen die Kritiker des Projekts Rückenwind. Eine Umfrage des an die Frankfurter Goethe-Universität angegliederten Center for Financial Studies (CFS), über welche die „Welt“ berichtet, ergab, dass 62,3 Prozent der befragten Fach- und Führungskräfte aus dem Finanzsektor den digitalen Euro angesichts der Vielzahl bestehender Zahlungsinstrumente nicht für erforderlich halten.

Ähnlich fällt das Ergebnis bei der Frage nach der voraussichtlichen Akzeptanz eines digitalen Euro bei Privatkunden aus. Hier sehen zwei Drittel der Teilnehmer eher eine niedrige oder sogar sehr niedrige Akzeptanz auf Verbraucherseite. „Die Umfrage verdeutlicht, dass die Finanzindustrie dem digitalen Euro in seiner gegenwärtig angedachten Form skeptisch gegenübersteht. Die meisten gehen von einer niedrigen Akzeptanz bei den Kunden aus“, sagte Volker Brühl, Geschäftsführer des CFS der „Welt“.

Das Stimmungsbild zum Thema Datenschutz ist unter den Befragten dagegen eher ausgeglichen. Knapp die Hälfte (49,6 Prozent) hält das Risiko eines nicht vollständig zu gewährenden Datenschutzes für hoch oder sehr hoch. „Das Thema Cybersecurity ist bei digitalem Zentralbankgeld besonders kritisch. Auch wenn es 100-prozentige Sicherheit nie geben wird, muss die EZB hier bessere Antworten liefern als bislang“, so Brühl weiter.

Die Ergebnisse der von der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance geförderten Umfrage, die auf einer vierteljährlich durchgeführten Managementbefragung unter Unternehmen des Finanzstandortes Deutschland basiert, fällt in eine entscheidende Phase des Projekts. Die Vorbereitungen für die Einführung des digitalen Euro laufen auf Hochtouren. Die EZB will ihn erstmals testweise im Jahr 2027 ausgeben.

Die EZB und andere Befürworter des Projekts wie die Deutsche Bundesbank begründen das Projekt unter anderem mit der Notwendigkeit, Europa müsse seine monetäre Souveränität wahren. Zu groß sei die Abhängigkeit von US-Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard und den Technologieriesen, die die Infrastruktur für den elektronischen Zahlungsverkehr bereitstellen.

Vonseiten der Geschäftsbanken und Sparkassen kommt Kritik an den Plänen, überwiegend, weil sie sich um ihre Geschäftsmodelle sorgen. Es geht ihnen vielfach um das „Wie“, nicht um das „Ob“. Viele Kunden, so die Befürchtung, würden ihr Geld nach Umsetzung des Projekts dann in digitaler Form in ihrer Wallet parken anstatt auf dem Konto. So gingen ihnen wichtige Einlagen verloren.

Mit den Ergebnissen der Umfrage konfrontiert, antwortete die EZB, der digitale Euro solle sicherstellen, dass Bürger in ganz Europa auch in einer zunehmend digitalisierten Welt weiterhin Zugang zu Zentralbankgeld in digitaler Form hätten – ergänzend zu Banknoten und Münzen. Die EZB hat eine Umfrage zum Nutzerverhalten in Auftrag gegeben, um die Einstellungen der Nutzer gegenüber dem Halten eines digitalen Euro zu untersuchen. Eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent) zeigte Interesse daran, den digitalen Euro auszuprobieren.

Foto: Euromünze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen fordern eine kritische Prüfung des Krisenmanagements der Bahn wegen des Wintereinbruchs in Deutschland.

„Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen“, sagte Bahnexperte Matthias Gastel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Dabei sind auch Rahmenbedingungen zu klären, wie die Tatsache, weshalb Weichenheizungen seitens des Bundes nur begrenzt zuschussfähig sind.“

Die Bahn schränke „heute den Bahnverkehr ein, wo dieser früher bei teils schwierigeren Wetterverhältnissen aufrechterhalten wurde“, so Gastel weiter. Dafür gebe es Gründe, die jedoch nicht alle bei der Deutschen Bahn zu finden seien. Etwa, dass moderne Fahrzeuge „weniger winterfest sind, als es die Züge früherer Generationen noch waren“, sagte der Grüne.

Foto: Zugausfälle bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, Grönland notfalls auch mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA zu bringen, entgegenstellt.

„Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. Diese Bedeutung werde weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen haben, die unseren zuwiderlaufen. Mit Blick auf seine Reise nach Washington kündigte Wadephul an, er wolle mit US-Außenminister Marco Rubio eine gemeinsame Nato-Strategie besprechen. „Dabei ist es klar, dass es allein Sache Grönlands und Dänemarks ist, über Fragen von Territorium und Souveränität von Grönland zu entscheiden“, so der Außenminister.

Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf einen härteren Kurs der Europäer gegenüber Trump. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte der Sonntagszeitung: „Europa darf sich von Trump nicht einschüchtern lassen. Wir müssen gemeinsam bei Grönland ein Stoppschild setzen. Trump braucht endlich Klartext.“ Als Vorbild nannte er den brasilianischen Präsidenten Lula. Der habe „Trump mit harten Gegenzöllen zum Einlenken gebracht“.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, kritisierte Trumps Ansprüche als „anmaßend und auch gegen amerikanisches Interesse gerichtet“. Trump irritiere nicht nur die Nato-Verbündeten, sondern auch weite Teile des US-Kongresses. Gleichzeitig brachte Hardt eine Bundeswehr-Präsenz rund um Grönland ins Spiel: „Dass wir mehr Präsenz im Nordmeer brauchen, ist Konsens in der Nato und sollte eine Nato-gemeinsame Aufgabe sein. Dazu sind Dänen und Grönländer ebenso bereit wie die übrigen Bündnispartner. Es ist unverständlich, dass Trump einerseits mehr Lastenteilung in der Nato fordert, andererseits aber die Sicherheit im Nordmeer offensichtlich ausschließlich als US-Angelegenheit ansieht. Als Bündnis-Aufgabe würde es die US-Streitkräfte entlasten.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der anhaltend großen Probleme bei der Bahn nach dem Wintereinbruch in Deutschland fordert die Union Konsequenzen seitens der Konzernspitze. „Die Deutsche Bahn muss dieses Desaster aufarbeiten und beim nächsten Wintereinbruch sicherstellen, dass nicht der gesamte Zugverkehr zum Erliegen kommt“, sagte Christoph Ploß (CDU), Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Ploß ergänzte: „Es kann nicht sein, dass bei Winterwetter in Deutschland tagelang kaum Züge fahren. Andere europäische Länder bekommen das besser hin, wenn es schneit oder kalt ist“, so der Hamburger Bundestagsabgeordnete. Künftig müsse wieder der Slogan gelten, mit dem die Bahn früher geworben habe: „Alle reden vom Wetter. Wir nicht“, sagte Ploß.

Die Deutsche Bahn kämpft weiter mit den Folgen von Wintersturm „Elli“. Obwohl sich Schnee und Wind inzwischen Richtung Süden verlagert haben, gibt es nach wie vor starke Einschränkungen im Fernverkehr.

Foto: Winter bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, reagiert auf die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das zu Dänemark gehörende Grönland militärisch zu erobern. „In dieser Frage ist Gelassenheit angebracht. Mit weiterer rhetorischer Eskalation ist niemandem gedient“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

„Das besondere geostrategische Interesse der USA an Grönland und periodisch geäußerte Kaufabsichten gibt es seit über 150 Jahren.“ Danach gefragt, wie eine AfD-geführte Bundesregierung darauf reagieren würde, sagte Weidel: „Das ist zunächst eine Angelegenheit zwischen Dänemark und den USA.“

René Aust (AfD), Vorsitzender der europäischen Rechtsaußen-Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“, sieht das anders. „Die Bundesregierung muss an der Seite Dänemarks stehen“, sagte Aust der „Welt am Sonntag“. „Über die Zukunft Grönlands darf ausschließlich die Bevölkerung Grönlands und Dänemark selbst entscheiden.“

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz einen Anstieg der Schäden durch linksextreme Sabotageakte.

Die Angriffe auf die Kritische Infrastruktur und Unternehmen verursachten einen jährlichen Schäden „in mehrstelliger Millionenhöhe“, heißt es in einer neuen Analyse, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet. Bisher hatte der Inlandsgeheimdienst von „mehreren Millionen Euro“ pro Jahr gesprochen.

Ein Brandanschlag mit mutmaßlich linksextremem Hintergrund hatte am 3. Januar 45.000 Haushalte und 2.200 Firmen für mehrere Tage von der Stromversorgung abgeschnitten. Hinter dem Angriff soll die sogenannte „Vulkangruppe“ stehen. Der Verfassungsschutz nimmt an, „dass sich hinter den `Vulkangruppen` ein Netzwerk verbirgt“, heißt es in der Analyse. „Es dürfte sich um unterschiedliche Strukturen handeln, die den Namen `Vulkangruppe` als eine Art `Label` nutzen.“ Ideologisch ließen sich die „Vulkangruppen“ dem „gewaltorientierten anarchistischen Spektrum“ zuordnen.

Aus dem Papier geht hervor, dass der Verfassungsschutz derzeit eine weitere Gruppe aus dem linksextremen Spektrum wegen Angriffen auf die Infrastruktur im Blick hat. Das „Kommando Angry Birds“ hatte sich dazu bekannt, im Juli 2025 die wichtige Bahnstrecke zwischen Düsseldorf und Duisburg lahmgelegt zu haben.

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