Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium (BMI) von Nancy Faeser (SPD) ist offenbar Opfer eines heftigen Cyberangriffs geworden. Das berichtet die „Bild“ (Mittwochsausgabe).

Demnach war am vergangenen Samstag die hochgesicherte Internetseite des Ministeriums mehr als zwei Stunden nicht abrufbar. Nach einem fehlgeschlagenen Versuch erschien beim User die Auskunft: „Service unavailable“. Ein Sprecher bestätigte der Zeitung den Ausfall und den Angriff. Dieser hatte sich etwa zwischen 12:30 und 14:30 Uhr ereignet. „Die Analyse durch das Informationstechnikzentrum Bund (ITZ) hat ergeben, dass die Ursache für die kurzzeitige Nichtverfügbarkeit der BMI-Webseite ein DDOS-Angriff war“, sagte der Sprecher.

Zu dessen Hintergründen könne man „noch keine Aussage“ treffen. Die Abkürzung DDOS steht für Distributed Denial of Service. Bei einem DDOS-Angriff wird ein Server gezielt mit so vielen Anfragen bombardiert, dass er die Menge der Anfragen nicht mehr bewältigen kann und zusammenbricht.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mamoudzou (dts Nachrichtenagentur) – Auch mehrere Tage nach dem schweren Sturm auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Mayotte im Indischen Ozean ist die Zahl der Opfer weiter unklar. Bisher wurden 21 Tote offiziell bestätigt, die Behörden befürchten jedoch weiterhin, dass Hunderte oder sogar Tausende Menschen ums Leben gekommen sein könnten.

Rettungskräfte waren auch am Dienstag weiter mit der Suche nach Vermissten sowie der Beseitigung von Trümmern beschäftigt. Die Behörden verhängten derweil eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 4 Uhr morgens Ortszeit, um Plünderungen zu verhindern. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau hatte zuletzt angekündigt, zusätzliche Einsatzkräfte zu schicken.

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte unterdessen an, Mayotte in den kommenden Tagen besuchen zu wollen. Er wolle zudem eine Staatstrauer ausrufen, schrieb er bei X/Twitter.

Zahlreiche ausländische Staats- und Regierungschefs kondolierten nach der Katastrophe, am Dienstag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Im Namen der Bundesregierung und der deutschen Bevölkerung spreche ich Ihnen meine tief empfundene Anteilnahme aus“, schrieb er an Macron. Deutschland stehe bereit, bei der Bewältigung des Unglücks Hilfe und Beistand zu leisten.

Der Zyklon Chido war am Sonntag mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 220 Kilometern pro Stunde auf die Inselgruppe getroffen. Rund ein Drittel der Bevölkerung lebt in Barackensiedlungen, die bei dem Unglück weitgehend zerstört wurden. Die Versorgung mit Strom und Wasser wurde unterbrochen.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat die Union zuletzt weiter nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und kommen auf 30 Prozent.

Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 4 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 4 Prozent, Sonstige 10 Prozent).

Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten und die Wahl hätten zwischen Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU), würden sich aktuell jeweils 26 Prozent – und damit ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche – für Scholz bzw. für Merz entscheiden. Knapp die Hälfte (48 Prozent) würde sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden. Von den Männern würden sich weiter deutlich mehr für Merz (31 Prozent) als für Scholz (22 Prozent), von den Frauen deutlich mehr für Scholz (29 Prozent) als für Merz (21 Prozent) entscheiden.

Auf die Frage, wem sie am ehesten zutrauen, als Bundeskanzler die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen, nennen 18 Prozent der Bundesbürger Scholz und 44 Prozent Merz. 38 Prozent der Bundesbürger trauen keinem von beiden zu, die Wirtschaft in Deutschland wieder voranzubringen.

Nur unter den Anhängern der SPD glaubt eine Mehrheit (52 Prozent), dass Scholz über mehr Wirtschaftskompetenz verfügt als Merz (23 Prozent). Insbesondere die Anhänger der Unionsparteien (82 Prozent) und der FDP (80 Prozent) trauen Merz die größere Wirtschaftskompetenz zu. Dass keiner der beiden in der Lage wäre, als Bundeskanzler die Wirtschaft wieder voranzubringen, meinen mehrheitlich die Ostdeutschen (51 Prozent) sowie die Anhänger von AfD (59 Prozent) und BSW (60 Prozent).

Ein ausgeglichenes Meinungsbild ergibt sich dagegen in der Frage, wem man zutraut, als Bundeskanzler die äußere Sicherheit Deutschlands am besten zu gewährleisten: 34 Prozent glauben das von Olaf Scholz – ebenso viele von Friedrich Merz. 32 Prozent der Befragten traut weder Scholz noch Merz zu, die äußere Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.

Die Daten zu den Kanzler- und Parteipräferenzen wurden vom 10. bis 16. Dezember erhoben. Datenbasis: 2.501 Befragte. Zur Einschätzung von Scholz und Merz in den Punkten Wirtschaft und äußere Sicherheit wurden am 13. und 16. Dezember 1.000 Personen befragt.

Foto: Friedrich Merz am 16.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, können bis zum 7. Januar 2025 um 18 Uhr schriftlich ihre Wahlteilnahme anzeigen. Das teilte die Bundeswahlleiterin am Dienstag mit.

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren, müssen eine solche Beteiligungsanzeige einreichen. Der Bundeswahlausschuss soll dann bis zum 14. Januar 2025 beurteilen, bei welchen Parteien die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, so die Bundeswahlleiterin.

Die Fristen ergeben sich der Behörde zufolge aus dem voraussichtlichen Wahltag am 23. Februar 2025. Das Bundesinnenministerium kann im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die im Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abkürzen.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Sieben Mitglieder des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Wochenende versucht, ohne Kenntnis des Bundesvorstandes einen Landesverband in Hamburg zu gründen. Diesen nennen sie „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“, berichtet das Nachrichtenportal „T-Online“. Die Gruppierung hat auch direkt einen Kandidaten für die Bundestagswahl ernannt und diesen am Dienstag dem Landeswahlleiter in Hamburg gemeldet.

Der Bundesvorstand des BSW hatte eigentlich zum vergangenen Sonntag zum ersten Landesparteitag in Hamburg geladen. Der Termin wurde von Bundesgeschäftsführer Lukas Schön dann kurzfristig verschoben, weil der Vermieter der Räumlichkeiten den Mietvertrag gekündet hatte. Dejan Lazic, BSW-Mitglied aus Hamburg, hat dem Bericht zufolge gemeinsam mit seinem Parteifreund Norbert Weber einen anderen Raum gesucht und die Mitglieder dort hin geleitet. Dort wurde dann versucht, den neuen Landesverband zu gründen.

Der Bundesvorstand will den Landesverband nicht anerkennen. „Das ist ein aus unserer Sicht nichtiger Vorgang, der mit dem Parteivorstand nicht abgesprochen war und unserer Satzung widerspricht“, teilte der Bundesvorstand auf Anfrage mit. „Die Gründung des Landesverbands erfolgt am kommenden Samstag auf Beschluss des Parteivorstands unter Einbeziehung aller Mitglieder – so wie es unsere Satzung vorsieht.“

Dejan Lazic sagte dazu, die Gründungsversammlung sei vom Vorstandsmitglied Lukas Schön rechts- und satzungswidrig auf den 21.12. verlegt worden. „Der Bundesvorstand hat daher zu verantworten, dass nicht alle Mitglieder bei der Gründungsversammlung durch das Chaos anwesend waren“, so Lazic.

Foto: Logo auf BSW-Gründungsparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – 2024 wird in Deutschland das wärmste Jahr seit dem flächendeckenden Messbeginn im Jahr 1881. Das sei zwei Wochen vor dem Jahresende „bereits klar“, teilte der Deutsche Wetterdienst am Dienstag mit.

„Die Folgen der sich weiter verstärkenden Erderwärmung treffen uns mit häufigeren und intensiveren Wetterextremen“, sagte Tobias Fuchs, Vorstand Klima und Umwelt des Deutschen Wetterdienstes und ergänzte: „Als Gesellschaft und als Einzelne müssen wir unser Klima viel besser schützen.“

Die genauen Werte auch zu den Bundesländern stehen noch nicht fest, diese will der Wetterdienst am 30. Dezember veröffentlichen.

Foto: Wetterstation an einem Acker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember verbessert. Der entsprechende Index stieg gegenüber dem Vormonat um 8,3 Punkte auf 15,7 Zähler, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit.

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechterte sich leicht. Der Lageindikator für Deutschland fällt um 1,7 Punkte und liegt bei -93,1 Punkten.

Die Erwartungen der Finanzmarktexperten an die Konjunkturentwicklung in der Eurozone liegen mit aktuell +17,0 Punkten um 4,5 Punkte über dem Wert von November. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage in der Eurozone verschlechterte sich hingegen deutlich. Der Lageindikator sinkt um 11,2 Punkte auf einen neuen Wert von -55,0 Punkten.

„Die vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland mit der damit einhergehenden Erwartung auf eine investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik sowie die Aussicht auf weitere Zinssenkungen sorgen für einen verbesserten wirtschaftlichen Ausblick“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach. Die tagesbasierten Auswertungen zeigten, dass die Experten auch nach der EZB-Ratssitzung vom 12. Dezember von weiter sinkenden Zinsen im neuen Jahr ausgehen. „Zu dieser Einschätzung passt die Tatsache, dass die Befragten mehrheitlich eine stabile oder sinkende Inflationsrate im Euroraum erwarten“, so Wambach. „Sie scheinen den zuletzt beobachteten Anstieg der Inflation somit als temporäres Phänomen einzustufen.“

Foto: ZEW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) verteidigt. „Friedrich Merz hat Dinge behauptet, die voll unter der Gürtellinie waren“, sagte Miersch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag. Die Vorwürfe von Merz seien „völlig haltlos“ gewesen. „Insofern ist das eine norddeutsche Replik gewesen, die ich für angemessen halte.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war nach dem verloren Vertrauensvotum im Bundestag auf Konfrontationskurs mit CDU-Chef Friedrich Merz gegangen. Angesprochen auf eine angebliche Anekdote, die Merz vor der Vertrauensfrage im Bundestag geteilt hatte, sagte Scholz am Montagabend dem „ZDF-Heute-Journal“: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram.“

Merz hatte im Bundestag behauptet, dass Scholz bei einer Sitzung im Europäischen Rat nur dabeigesessen und nichts gesagt habe. Auf Nachfrage eines anderen Kollegen soll er mit „Nö, du hast doch auch nichts gesagt“ reagiert haben.

Miersch stört sich an der Wortwahl des Kanzlers nicht. „Ja, weil es einfach schlichtweg Unsinn ist“, sagte der Generalsekretär zu RTL und ntv. „Olaf Scholz hat in den letzten drei Jahren in ganz schwierigen Zeiten Europa mit zusammengehalten. Sich eng mit Präsident Biden abgestimmt, als es um den russischen Angriffskrieg ging und geht“, sagte Miersch. „Und insofern ist das einfach haltlos.“

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Parteien verhandeln aktuell über ein „Fairness-Abkommen“ für den anstehenden Bundestagswahlkampf. „Wir verhandeln das gerade und ich hoffe, dass es zum Abschluss kommt“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Man müsse „ein gewisses Niveau“ als Demokraten immer halten, sagte er. Deswegen sei er gerade auch bemüht, mit den anderen Generalsekretären ein „Fairness-Abkommen“ zu schließen. „Es gibt noch einige skeptische Stimmen. Aber mir wäre es wichtig, dass wir gerade in diesen turbulenten Zeiten, in denen wir viele Angriffe von außen zu erwarten haben, stabil als demokratische Mitte zusammenstehen“, sagte der SPD-Politiker.

Jetzt gehe es um inhaltliche Punkte wie Rentenkonzepte. „Wir müssen über die Sache streiten. Es geht ja um ganz viele und unterschiedliche Konzepte, wie dieses Land geführt werden soll. Darauf solle man sich konzentrieren“, mahnte Miersch. Nicht geplant ist ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe und Wörter auf den Index schreibt. „Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. Gerade das Thema Social Media“, erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts