Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für T-Online am Dienstag.

„Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt“, so Tatti und Suikat. „Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW.“ Diese erkennen die beiden in der Präambel nicht ausreichend wieder.

Vor allem eine Abgrenzung von möglichen Stützpunkten für US-Langstreckenraketen fehlt ihnen. „Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen. Mehr noch, sie tappen in eine Falle“, meinen Tatti und Suikat.

Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragen sich die beiden BSW-Politiker, wo ihre „zentralen Forderungen“ geblieben seien. Dies lasse „für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts Gutes erwarten.“ Das Verhandlungsergebnis sei „definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat“.

Außerdem verteidigten sie Parteichefin Sahra Wagenknecht vor der Kritik, zu sehr auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. „Gerne wird behauptet, Sahra Wagenknecht wäre eine Egomanin, die Unerhörtes von der CDU verlangen würde, sie wolle in Wahrheit keine Verantwortung in den Ostländern übernehmen, sondern denke ausschließlich an die Bundestagswahl und ihre schräge Friedenspolitik, aber nicht an Thüringen.“ Dies sei nicht so, schreiben Tatti und Suikat. Wagenknecht und ihre Präsenz im Wahlkampf sowie die „Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung“ hätten „eine maßgebliche Rolle gespielt“. Und deshalb müsse „sich das in einer möglichen Regierung abbilden“, so die BSW-Politiker. „Ansonsten muss man es sein lassen – und zwar jetzt.“

Foto: Jessica Tatti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen.

Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse gemeinsam die „richtige Wirtschaftspolitik“ machen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Reinhold von Eben-Worlée, Mitglied des Präsidiums des Verbandes „Die Familienunternehmer“, drängte derweil darauf, dass die Bundesregierung schnell über die Regulierung und finanzielle Entlastung des Mittelstandes beraten müsse. Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, sagte, dass die Unternehmen „von der Kette gelassen werden“ wollten. Eine schnelle Entbürokratisierung habe nicht Zeit bis nach der Bundestagswahl, fügte er hinzu.

Greifbare Beschlüsse blieben bei dem Treffen im Reichstagsgebäude wie im Vorfeld erwartet aus, auch bei dem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Industriegipfel soll es sich dem Vernehmen nach nur um einen Austausch handeln.

Die separaten Treffen hatten scharfe Kritik ausgelöst. Die Union sieht die getrennten Termine als Zeichen für das anstehende Ende der Ampel: „Zwei Gipfel, aber null Ergebnisse: Die Streit-Ampel ist vollkommen am Ende und lässt das Land im Stich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Deutschland brauche jetzt einen Politikwechsel und einen Comeback-Plan für die Wirtschaft mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie, so Dobrindt. „Außerdem muss sich Arbeit wieder lohnen, deshalb müssen das Bürgergeld rückabgewickelt und Überstunden steuerfrei gestellt werden. Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen unserem Land dauerhafte Wohlstandsverluste.“

Foto: FDP-Industrietreffen am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Punkte und kommen nur noch auf neun Prozent.

Damit liegen sie deutlich hinter den Unionsparteien (32 Prozent), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie der SPD mit 16 und der AfD mit 17 Prozent (jeweils unverändert). Das BSW kommt weiterhin auf sieben Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht vier Prozent. Die Linke liegt weiter bei drei Prozent. Die Sonstigen würden unverändert zwölf Prozent der Stimmen erhalten.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage wie in der Vorwoche 24 Prozent für Olaf Scholz (SPD) und 29 Prozent (+1) für Friedrich Merz (CDU) entscheiden. 47 Prozent wollen weder Scholz noch Merz als Bundeskanzler.

Die Daten wurden vom 22. bis 28. Oktober 2024 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine „unparteiische Untersuchung“ der Berichte über Manipulationen.

„Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Internationale Beobachter hätten von Verstößen sowohl während des Wahlkampfs als auch am Wahltag berichtet. „Wir verurteilen alle Verstöße gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen“, so die Minister.

Man teile ihre Besorgnis und fordere eine „unparteiische Untersuchung“ der Beschwerden sowie „Abhilfe für die festgestellten Verstöße“. Man stehe dazu an der Seite der Georgier. „Es ist wichtig, dass die Proteste und insbesondere die Reaktion der Regierung darauf friedlich bleiben.“

„Die Verstöße gegen die Integrität der Wahlen sind unvereinbar mit den Standards, die von einem Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union erwartet werden“, heißt es in der Erklärung weiter. „Sie sind ein Verrat an den legitimen europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung.“ Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen seien wesentlicher Bestandteil aller Prozesse auf Georgiens Weg hin zur EU.

Die Minister kritisierten auch den „verfrühten Besuch“ von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Georgien. „Er spricht nicht im Namen der EU“, heißt es in der Erklärung, die von 15 Ländern mitgetragen wird, darunter auch Deutschland. Ungarn ist nicht dabei.

Nach Fälschungsvorwürfen hatten am Montag Zehntausende Menschen in Tiflis gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl protestiert. Die Wahlbehörde kündigte schließlich am Dienstag an, die Stimmen teilweise erneut auszuzählen. Dies soll stichprobenartig geschehen. Ob sich die Opposition damit zufriedengibt, ist aber unklar.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Mode-Designer und Moderator Guido Maria Kretschmer fühlt sich Hamburg eng verbunden. Die Stadt sei für ihn mittlerweile zu einer Konstante geworden, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Ich fühle mich mit der Stadt und den Menschen so eng verbunden, bin kulturell gut versorgt, genieße die Import-Export-Atmosphäre, und auch wenn man von September bis Mai nicht im Garten sitzen kann, Hamburg hat irgendetwas mit mir gemacht“, so Kretschmer. Die Künstler blieben in Hamburg nicht so unter sich wie in Berlin, er könne sich vor Einladungen gar nicht retten.

Der Mode-Designer lebt im Stadtteil Blankenese: Wenn er dort den Supermarkt betrete, bekomme er manchmal eine Durchsage: „Hallo, Guido, schön, dass du wieder da bist.“ Manchmal legten Menschen ihm Geschenke vor die Haustür. In Blankenese wohnt er mit seinem Mann in einer Villa, „wie in einem Park, so viel Natur umgibt uns“. Im Garten stünden zwei riesige Skulpturen, mit denen er manchmal spreche. Man könne ihn unter Hausarrest stellen, so Kretschmer, „mir würde nichts fehlen.“ In der Villa gebe es sogar ein Studio, in dem für Kretschmers Sendung „Shopping Queen“ gedreht werde.

Foto: Guido Maria Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Industriegipfel im Kanzleramt hat IG-Metall-Chefin Christiane Benner die Ampelregierung scharf kritisiert. „Das ist aktuell doch keine Koalition mehr“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„In einer Koalition reißt man sich zusammen und präsentiert einen gemeinsamen Vorschlag. Dass das nicht passiert, ärgert mich sehr.“ Kanzler Olaf Scholz lade zum Gipfeltreffen ein, Wirtschaftsminister Robert Habeck fordere einen Deutschlandfonds, und Finanzminister Christian Lindner lade zum Gegengipfel, das gehe alles gar nicht. „Das ist ja wie im Hühnerhaufen“, so Benner.

Die geplanten Werksschließungen bei Volkswagen hält Benner unterdessen für unnötig. „Kosten können auch anders gesenkt werden als über Werksschließungen“, sagte sie. „Die einzelnen Marken im Konzern sollten enger zusammenarbeiten. Produktionsprozesse können durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz effizienter werden oder durch neue Fertigungstechniken.“

Als Beispiel nannte die IG-Metall-Chefin den US-Autobauer Tesla. „Tesla spart mit dem sogenannten Mega-Casting: Der Konzern lässt ein großes Gussteil fertigen, wo VW noch viele kleine zusammenbaut.“ Das spare einige Stunden ein in der Produktion eines Autos. Auf diese Weise könne man mit der bestehenden Mannschaft mehr Geschäft machen.

Foto: Christiane Benner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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