Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerer in Deutschland ist seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sprunghaft angestiegen.

Ein Sprecher von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild“, dass allein in diesem Jahr 2.468 Antragsteller (bis 31. Oktober 2024) den Kriegsdienst verweigern wollen. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr (2023: 1.609) und elfmal so viele wie 2021 (209), vor Putins Überfall auf die Ukraine.

Die Anträge stammen von aktiven Soldaten der Bundeswehr und Reservisten, die offenbar Angst haben, an der russisch-ukrainischen Front eingesetzt zu werden. Dazu kommen Anträge ungedienter Bürger, die vorsorglich sicherstellen wollen, dass sie keinesfalls zum Dienst an der Waffe eingezogen werden. Diese Anträge werden bei den „Karrierecentern der Bundeswehr“ gestellt.

Laut Ministerium wurden bis Oktober 136 Anträge aktiver Soldaten, 840 von Reservisten und 1.492 von Ungedienten gezählt. Insgesamt sind seit Beginn des Ukraine-Krieges 549 aktive Soldaten und 1.707 Reservisten abgesprungen.

Das Verteidigungsministerium teilte auf Anfrage der „Bild“ mit, dass die Bundeswehr „in einem Wettbewerb um die besten Talente“ stehe und die sicherheitspolitische Lage sowie die russische Bedrohung die Zahl der Verweigerungen beeinflussen würden.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Spieltag der Gruppenphase der Conference League hat der 1. FC Heidenheim trotz langer Führung nur 1:1 gegen den FC St. Gallen gespielt. Das Team von Frank Schmidt verpasste damit den direkten Einzug ins Achtelfinale, da es sich nicht mehr unter die ersten acht Teams vorschieben konnte.

Dabei waren die Hausherren am Donnerstagabend eigentlich von Beginn an das klar bessere Team und belohnten sich in der 30. Minute mit dem Führungstreffer durch Norman Theuerkauf. Dieser verwertete dabei eine Flanke von Sirlord Conteh volley aus fünf Metern Entfernung. Allzu viele weitere zwingende Chancen sprangen aber zunächst nicht heraus.

Die Gäste aus der Schweiz blieben auch nach dem Seitenwechsel schwach und ideenlos. In der 77. Minute kamen sie dann aber wie aus dem Nichts doch noch zum Ausgleich durch Jozo Stanic. Eine Antwort der Hausherren blieb aus, sodass Heidenheim den Umweg über die Play-offs nehmen muss.

Foto: Kevin Müller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den Reihen der AfD gibt es Rufe nach Änderungen im Bundestagswahlprogramm. Das berichtet die „Welt“. In der Nacht auf Donnerstag endete demnach eine Befragung der Mitglieder zu fünf Einzelfragen. Das Programm wird auf dem Bundesparteitag Mitte Januar beschlossen, dem Parteitag liegt ein Entwurf der Bundesprogrammkommission vor.

Wie die Zeitung schreibt, stört sich die Mehrheit der teilnehmenden Mitglieder an mehreren Stellen des Entwurfs. So sprechen sich 71,5 Prozent dafür aus, im Programm die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht zu fordern. Die Programmkommission hatte die Forderung zuvor gestrichen. Für die Streichung hatte auch Parteichef Tino Chrupalla gestimmt, in der „Welt“ hatte er dies damit begründet, dass aktuell der Eindruck entstehe, „man wolle die Wehrpflicht einführen, um die jungen Leute an die Front des Ukraine-Kriegs zu schicken“.

Die Einladung zur Befragung war an alle 47.981 Parteimitglieder gesandt worden. Diese könnten zwischen dem 13. und 18. Dezember online abstimmen. 7.548 Mitglieder, also 15,7 Prozent, schlossen die Teilnahme ab, wie aus einer Auswertung des Stabsbereichs Grundsatz, Strategie und Programmatik der AfD-Bundesgeschäftsstelle hervorgeht.

„Diese Befragung fließt empfehlend in den letzten Teil des Programmprozesses ein“, heißt es in der Einladungsmail, über welche die „Welt“ berichtet. Die Programmkommission kann die Ergebnisse der Mitglieder also in ihren Leitantrag einbeziehen.

Die Mitglieder wünschen außerdem, die explizite Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus dem Wahlprogramm zu streichen. Im Entwurf der Programmkommission heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Gemeinschaft für notwendig. Wir wollen die Europäische Union samt ihren Bürokratien und Institutionen durch eine Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ersetzen.“

Nur 46,2 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten für diese Formulierung. 52,6 Prozent favorisieren hingegen einen Vorschlag, in dem es lediglich heißt: „Wir streben einen `Bund europäischer Nationen` an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedstaaten gewahrt ist.“ Die Europäische Union wolle man durch diesen Staatenbund „ersetzen“, heißt es auch in dieser Formulierung.

Die Mitglieder plädieren zudem dafür, den Satz „Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft“ zu ergänzen: Die Familie bestehe aus „Vater, Mutter und Kindern“. 76,6 Prozent der Teilnehmer stimmten für diese Ergänzung. Die Bundesprogrammkommission hatte sich zuvor dafür entschieden, den Satz aufzugeben – auch, um der Spitzenkandidatin Alice Weidel, die mit ihrer Frau und Kindern zusammenlebt, unangenehme Fragen im Wahlkampf zu ersparen.

Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Volkswagen gibt es offenbar kaum Fortschritte.

Zwar hätten rund 60 Stunden des Verhandelns gezeigt, dass man sich grundsätzlich auf einem konstruktiven Weg befinde und „etliche Punkte“ geeint habe, aber „in einigen, zentralen Fragestellungen, an denen die Verhandlung nach wie vor auch scheitern könnte, gibt es weiterhin Dissens“, teilte die IG Metall am Donnerstagabend mit. Der Verhandlungsprozess hake „insbesondere in den internen Abläufen der Arbeitgeberseite“.

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen sieben Prozent mehr Lohn und 170 Euro mehr für die Auszubildenden. Im Rahmen eines „Zukunftsplans“ hatte die Gewerkschaft vorgeschlagen, dass eine Erhöhung in einen „solidarischen Fonds“ erfolgen könnte. Das Unternehmen lehnt Entgelterhöhungen dagegen ab und pocht wegen der derzeitigen Krise stattdessen auf Lohnkürzungen. Auch Werkschließungen und Entlassungen schließt der Konzern bisher nicht aus.

Die Gewerkschaft bekräftigte, weiterhin eine Lösung vor Weihnachten zu wollen. Das gehe aber nur mit umfassender Sicherheit für Arbeitsplätze, Regionen und Familien. „Die Verhandlung ist nicht abgebrochen, aber wir erwarten nun, dass das Unternehmen schnellstmöglich interne Klarheit schafft“, so die IG Metall.

Foto: VW-Werk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner sieht die Union mit Blick auf künftig mögliche Koalitionen als „politisches Chamäleon“. Friedrich Merz werde voraussichtlich Kanzler, aber ein Kanzler Merz mit Robert Habeck sei ein ganz anderer Kanzler Merz, der mit der FDP und seiner Person koaliere, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“.

„Die CDU ist ja ein politisches Chamäleon – sie nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an. Und eine grüne oder rote CDU – ich weiß nicht, ob das ist, was Deutschland braucht.“ Der Liberale wirbt weiter dafür, die Corona-Pandemie gemeinsam mit SPD, Grünen und der Union aufzuarbeiten. Einer Zusammenarbeit mit der AfD erteilte er allerdings eine Absage: „Es gibt keine Kooperation mit einer Partei, die ja den Parlamentarismus selbst beschädigen will, wie wir das zuletzt gesehen haben in Thüringen bei der Konstituierung des Landtags.“

Im Bundestagswahlkampf und bei der derzeit öffentlich geführten Diskussion, wer gegen wen bei möglichen TV-Duellen antreten könnte, würde Lindner aber auch gegen die Kanzlerkandidatin der AfD ins Fernsehstudio ziehen. „Robert Habeck hat ja abgelehnt, sich mit der AfD-Spitzenkandidatin auszutauschen – ich bin da anderer Meinung“, sagte er.

Wenn man die Wähler der AfD davon überzeugen wolle, dass sie keine gute Alternative sei, sondern dass es bessere Möglichkeiten gebe, dann müsse man sich ja in den Ideen-Wettbewerb mit ihr begeben und dürfe sie nicht ausgrenzen. „Im Gegenteil, dann muss man sich argumentativ mit ihr auseinandersetzen. Ich fürchte diese Auseinandersetzung im Übrigen nicht.“

Foto: Friedrich Merz und Christian Lindner am 16.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Rande des Europäischen Rats in Brüssel mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstagabend mit. Details zu den Inhalten des Gesprächs wurden zunächst nicht genannt.

Zuletzt hatte Scholz am 11. November mit Trump telefoniert, um diesem zu seinem Wahlsieg zu gratulieren. Damals hatten sich beide zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen ausgetauscht. Dabei ging es auch um Frieden in Europa.

Foto: Olaf Scholz bei Telefonat mit Donald Trump am 19.12.2024, Kugler, Steffen/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzenkandidaten der vier in Umfragen derzeit stärksten Parteien werden von den Wahlberechtigten in Deutschland allesamt mehrheitlich negativ bewertet. Das ergab eine Umfrage von Infratest für den sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

28 Prozent sind demnach der Meinung, Friedrich Merz (CDU) wäre ein guter Kanzler; für 60 Prozent wäre er jedoch kein guter Kanzler. 27 Prozent würden Robert Habeck (Grüne) für einen guten Regierungschef halten; auf fast zwei Drittel (64 Prozent) trifft das nicht zu. Jeder Fünfte (19 Prozent) hält Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) für einen guten Kanzler; für drei Viertel (75 Prozent) gilt das nicht. Jeder sechste Wahlberechtigte (17 Prozent) traut Alice Weidel von der AfD zu, eine gute Kanzlerin zu sein; 71 Prozent sehen das nicht so.

Die größte Zustimmung unter den eigenen Partei-Anhängern genießen Weidel und Habeck. Vier von fünf AfD-Anhängern (82 Prozent) finden, Weidel wäre eine gute Bundeskanzlerin. Ebenfalls vier von fünf Grünen-Anhängern (81 Prozent) sind der Meinung, Habeck wäre ein guter Regierungschef. Geringere Zustimmungswerte unter den eigenen Partei-Anhängern erhalten Scholz (65 Prozent) und Merz (64 Prozent).

Für die Erhebung wurden von Montag bis Mittwoch 1.336 Personen befragt.

Foto: Robert Habeck und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuerzahler werden die von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im neuen Jahr erst mit Verzögerung auf ihrem Lohnzettel bemerken. Wegen der „Kurzfristigkeit des parlamentarischen Abschlusses“ sei eine Lohn-, Gehalts- bzw. Bezügeabrechnung für Januar 2025 „nicht mehr möglich“, teilte das Bundesfinanzministerium dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) mit.

„Derzeit ist davon auszugehen, dass eine Korrektur spätestens bis zum 1. März 2025 erfolgt.“ Spätestens zu diesem Zeitpunkt werde damit eine „vollständige und dauerhafte Entlastung“ der Bürger in der Praxis erfolgen, so das Ministerium. Der Bundestag will die Steuererleichterungen am Donnerstag beschließen, der Bundesrat am Freitag.

Viele Steuerzahler haben im neuen Jahr damit zunächst weniger netto vom brutto. Denn die steigenden Sozialbeiträge werden direkt zu Jahresbeginn vom Gehalt abgezogen, die Lohnsteuer vielfach dagegen erst rückwirkend zum 1. März zugunsten der Steuerzahler verrechnet.

Das höhere Kindergeld werden die Familienkassen dagegen „pünktlich im Januar 2025 auszahlen können, wenn der Bundesrat dem Gesetz am 20. Dezember 2024 zustimmt“, teilte das Finanzministerium mit. Die Bundesregierung will zum Jahresende die Steuer-Grundfreibeträge erhöhen und inflationsbedingte Steuererhöhungen („Kalte Progression“) ausgleichen. Außerdem soll das Kindergeld um fünf auf 255 Euro steigen.

Etliche Steuerzahler müssen wegen steigender Sozialbeiträge im nächsten Jahr sogar insgesamt mehr an den Fiskus abführen, wie Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner für das „Handelsblatt“ zeigen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem der eine Partner 3.000 und der andere 1.000 Euro im Monat verdient, hat im nächsten Jahr 155 Euro mehr zur Verfügung. Verdient der eine Partner 5.000 Euro und der andere nichts, muss die Familie mit 202 Euro weniger auskommen. Ein Single mit 4.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen hat 37 Euro weniger. Wer gut verdient und 5.500 Euro monatlich erhält, hat im nächsten Jahr 288 Euro weniger.

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt hat im laufenden Jahr wegen verbotener Absprachen Bußgelder von rund 19,4 Millionen verhängt. Das geht aus der Jahresbilanz der Behörde hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Die Strafen richteten sich demnach gegen drei Unternehmen und eine natürliche Person. Betroffene Sektoren waren Schutzkleidung, Breitbandgeräte und Bauleistungen. Im Jahr 2024 hat das Amt zudem insgesamt elf Durchsuchungsaktionen durchgeführt, davon drei im Wege der Amtshilfe. 17 Unternehmen haben dem Amt über Kronzeugenanträge neue Informationen über Verstöße in ihrer Branche mitgeteilt. Inzwischen geht nach Angaben der Behörde die überwiegende Zahl der aktuell geführten Kartellbußgeldverfahren auf Quellen zurück, die außerhalb des Kronzeugenprogramms liegen.

„Seit 2019 haben wir trotz zwischenzeitlicher Corona-Delle Bußgelder in einer Gesamthöhe von ca. 1,3 Milliarden Euro verhängt“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt. „Mehrere große Kartellverfahren laufen und die Zahl der Durchsuchungen bleibt auf hohem Stand.“ Um die Aufdeckung weiter zu effektivieren, wolle man perspektivisch mehr KI einsetzen, so Mundt.

Foto: Bundeskartellamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einem Waffenstillstand ohne eine weitere Sicherheitsperspektive für sein Land eine Absage erteilt.

„Wir können nicht in einem eingefrorenen Konflikt leben“, sagte er am Donnerstag am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel. „Wir müssen wissen, wie der morgige Tag aussieht, damit wir heute klarkommen können“, fügte der Präsident hinzu.

Russland warf Selenskyj vor, nicht an einem Ende der Kampfhandlungen interessiert zu sein. „Wir brauchen den Frieden, wir streben ihn an und die Russen wollen das definitiv nicht“, sagte er. Die Ukraine lasse sich jedoch nicht in aussichtslose Verhandlungen hineindrängen. Man werde sich nicht „die Klippe hinunterstürzen“ und sich weiter gegen Putin verteidigen, so Selenskyj.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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