Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, begrüßt das Inkrafttreten des neuen Selbstbestimmungsgesetzes an diesem Freitag. „Mit dem heutigen Tag wird endlich das verfassungswidrige Transsexuellengesetz abgelöst“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Das Selbstbestimmungsgesetz, das nun in Kraft tritt, erleichtert das Leben von trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen in Deutschland.“ Diese Menschen müssten sich künftig „nicht mehr erniedrigenden Fragen für psychologische Gutachten unterziehen und langwierige, teure Gerichtsprozessen auf sich nehmen, um ihr Geschlecht und Vornamen selbstbestimmt ändern zu lassen“.

Deutschland folge damit internationalen Standards, erklärte Ataman. „Viele Länder haben es bereits vorgemacht und aus ihren Erfahrungen wissen wir: Ein Selbstbestimmungsgesetz betrifft eine kleine Minderheit und hilft ihr. Für sie wird das Leben einfacher, für alle anderen ändert sich nichts – anders als vielfach behauptet.“

Gleichzeitig wies Ataman darauf hin, dass transgeschlechtliche Menschen besonders oft Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt seien, auch am Arbeitsplatz. „Allein in den vergangenen zwei Jahren haben sich rund 450 trans- und intergeschlechtliche Menschen mit ihren Fällen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gemeldet.“ Sie fordert daher stärkeren Schutz und die Aufnahme sexueller Identität als Diskriminierungsmerkmal in Artikel 3 des Grundgesetzes. Zudem müsse auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert werden, um queere Menschen besser vor Diskriminierung zu schützen.

Foto: Ferda Ataman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lyon (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende Interpol-Generalsekretär mahnt zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. „Das ist ein Thema nationaler Sicherheit“, sagte Jürgen Stock dem „Stern“. Die internationale Staatengemeinschaft müsse den Kampf gegen kriminelle Netzwerke „politisch höher priorisieren“.

Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität erfordere mehr internationale Zusammenarbeit und zentrale Koordinierung als bisher, erklärte Stock. Kriminelle Netzwerke agierten global, Polizeiarbeit aber sei nationalstaatlich organisiert – ein globales Lagebild fehle. Es gebe „viele Informationssilos, deren Inhalte wir zentral zusammenführen müssen, national, regional und global“. Die Arbeit von Interpol sei in dieser Hinsicht wichtiger denn je – als zentrale Stelle, an der Informationen aus der ganzen Welt gesammelt werden, um ein Gesamtbild zu erstellen und daraus Ermittlungsansätze abzuleiten.

Stock ist seit 2014 Generalsekretär von Interpol und will die Geschäfte in der kommenden Woche an seinen Nachfolger übergeben. Auf die Frage, ob er am Ende seiner zweiten Amtszeit mit größerer Sorge in die Zukunft blicke als am Anfang seiner ersten, sagte Stock: „Definitiv.“ Organisierte Kriminalität werde überall auf der Welt mächtiger und gefährlicher.

Die exorbitanten Gewinne im globalen Kokaingeschäft führten einerseits zu immer gewalttätigeren Verteilungskämpfen und andererseits zu neuen weltumspannenden Allianzen krimineller Gruppierungen, erklärte er. Die mexikanischen Kartelle etwa unterhielten längst Dependancen in Europa. Die Organisierte Kriminalität, so Stock, investiere illegale Erlöse in die legale Wirtschaft, unterwandere gezielt gesellschaftliche Bereiche, infiltriere staatliche Verwaltungen und den politischen Sektor. Das Ausmaß der Korruption sei auch in Westeuropa „enorm“, das hätten die Analysen von Interpol bestätigt.

„Das ist neben offener Gewalt der destabilisierende Effekt von Organisierter Kriminalität – und begründet meine Sorge, dass wir den Kampf verlieren könnten, wenn wir uns dem nicht wirksamer entgegenstellen“, sagte Stock. „Wo immer solche kriminellen Strukturen auftauchen, müssen wir ihnen massiv und nachhaltig Kräfte entgegensetzen.“ Sonst verfestige sie sich, fürchtet er. „Dann wird es wirklich schwierig, sie noch zurückzudrängen.“

Interpol wurde 1923 gegründet und hat inzwischen 196 Mitgliedsstaaten. Die internationale Organisation fungiert mit seinen 19 Datenbanken vor allem als Informationsdrehscheibe für seine Mitgliedsstaaten, koordiniert die Zusammenarbeit nationaler Ermittler – ist aber an das Prinzip nationaler Souveränität gebunden und darf in den Mitgliedsstaaten keine selbstständigen Ermittlungen anstellen oder Festnahmen durchführen.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.763 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.710 Punkten 1,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.890 Punkten 2,4 Prozent im Minus. Hintergrund sind insbesondere die Quartalszahlen von Meta und Microsoft, die trotz starker Ergebnisse die hohen Erwartungen einiger Anleger nicht erfüllen konnten.

Inmitten der Berichtssaison fiel der Blick von Anlegern am Donnerstag wieder auf neue Zahlen zum Stand der Inflation. Nach Berechungen des Handelsministerium fiel der PCE-Preisindex im September von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmontag im August auf 2,1 Prozent. Damit nähert sich der Indikator dem Infaltionsziel von zwei Prozent der US-Zentralbank Federal Reserve an. Anders sieht es aus, wenn man die schwankungsanfälligen Zahlen für Essen und Energie nicht in den Index miteinbezieht: Dann liegt die Teuerungsrate wie schon seit Juli unverändert bei 2,7 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat legt sie sogar wieder zu: Waren es im Juni, Juli und August noch monatlich 0,2 Prozent, so stieg der Wert im September auf 0,3 Prozent.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0881 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.747 US-Dollar gezahlt (-1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,18 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,16 US-Dollar, das waren 61 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält weit verbreitete Einsamkeit für eine Gefahr für die Demokratie. „Mit jedem Menschen, der sich zurückzieht, entsteht ein Loch“, sagte Paus dem „Spiegel“.

Es entstünden „Risse in der Gesellschaft, weil das Vertrauen der einzelnen Person in das Miteinander abnimmt“, erklärte sie. „Das destabilisiert unsere Demokratie und stärkt die politischen Ränder. Das sollte uns zu denken geben.“

Einsamkeit sei zudem ein gesundheitspolitisches Thema. „Die Weltgesundheitsorganisation hat festgestellt, dass Einsamkeit ähnlich negative gesundheitliche Auswirkungen hat wie Rauchen oder Fettleibigkeit“, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie habe selbst erlebt, wie es ist, einsam zu sein. „Politik ist kein 40-Stunden-Job. Tagsüber macht man Politik, und abends und am Wochenende muss man das, was man macht, der Partei und der Bevölkerung erklären. Da blieb keine Zeit, Freunde zu treffen, keine Zeit für normales Leben“, sagte Paus über die Zeit kurz vor dem Tod ihres Mannes. „Da waren nur noch zu Hause kümmern, Politik, Schlaf. Das macht einsam.“

Nach dem Tod ihres Mannes habe sie sich professionelle Hilfe gesucht und eine Alleinerziehenden-WG gegründet, erzählte Paus weiter. Nun will die Grünenpolitikerin mit einer Einsamkeitsstrategie auf das Thema aufmerksam machen.

Foto: Lisa Paus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg bewertet ein Wahlkampfvideo der AfD Brandenburg als „potenziell entwicklungsbeeinträchtigend“ für Kinder und Jugendliche. Dies geht aus einem Schreiben der Landesmedienanstalt an den Vorstand der AfD Brandenburg hervor, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Aufsichtsbehörde droht demnach dem Landesverband eine Untersagung und Sperrung der Inhalte an, sollte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer abschließenden Beurteilung einen Verstoß gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag feststellen. „Die Untersagung und Sperrung können sofort vollzogen werden und mittels Verwaltungszwang (Zwangsgeld beziehungsweise Zwangshaft) durchgesetzt werden“, heißt es in dem Schreiben. „Wenn Kinder oder Jugendliche aufgrund ihres Alters abweichende Darstellungen zum Beispiel im Bereich von Menschenwürde, Toleranzgebot, Schutz von Ehe und Familie und Demokratieprinzip nicht mit ausreichender Differenziertheit und Distanz verarbeiten können, ist von einer Entwicklungsbeeinträchtigung auszugehen“, schreibt die Medienanstalt weiter.

Es geht um einen 78-sekündigen Clip, den die Brandenburger AfD am 14. September 2024 in sozialen Medien veröffentlicht hatte. Die Art der Darstellung sei „pauschal diskriminierend“ und schaffe „ein von den Personen mit dunkler Hautfarbe und Haaren ausgehendes Bedrohungsszenario“, schriebt die Landesmedienanstalt. „Die abgebildeten Menschen mit dunkler Hautfarbe und Haaren werden als Fremde bezeichnet. Es erfolgt eine Klassifizierung der abgebildeten Personen in `gut` und `böse`, was dem Toleranzgebot widerspricht und eine sozialethische Desorientierung aufgrund von Stigmatisierung vermuten lässt“, heißt es weiter.

Der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende René Springer spricht auf Anfrage der „Welt“ von einem „klaren Angriff“ auf die Meinungsfreiheit. „Das ist nichts anderes als behördliche Schikane, die sich gegen die AfD richtet“, sagte er.

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Valencia (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Jahrhundertunwetter in Spanien ist die Zahl der Todesopfer in der Region Valencia auf 155 gestiegen. In den ebenfalls betroffenen Gebieten Andalusien und Kastilien-La Mancha wurden drei weitere Tote gezählt. Dutzende Personen werden vermisst.

Das Unwetter, bei dem ortsweise mehr Regen als sonst im ganzen Jahr fiel, hinterließ in den betroffenen Gebieten eine Spur der Zerstörung. Zahlreiche Menschen sind obdachlos geworden, rund 75.000 Haushalte sind immer noch ohne Strom, in zahlreichen Gemeinden ist die Versorgung mit Trinkwasser und Lebensmitteln unterbrochen. Durch die Überschwemmungen bleiben zahlreiche Straßen und Bahnlinien abgeschnitten; die verbleibenden sollen möglichst für Rettungseinheiten freigehalten werden. In einigen Orten gibt es Probleme mit dem Mobilfunk.

Der spanische Wetterdienst Aemet warnt derweil vor weiteren heftigen Niederschlägen. „Der meteorologische Notstand ist nicht beendet“, teilte der Wetterdienst mit. Es komme auch im Rest der Woche zu sehr heftigen Stürmen. „Der schlimmste Tag des Unwetters war der Dienstag, aber auch im weiteren Verlauf der Woche wird es zu ungünstigen Erscheinungen kommen.“

Das Unwettergeschehen zieht etwas nach Norden und soll in den kommenden Tagen die Region Castellón als Zentrum haben, doch auch für die Region Valencia gilt weiterhin eine Warnung. Als kumulative Niederschlagsmenge innerhalb von zwölf Stunden werden 100 Millimeter genannt, teilweise kann der Wert auch deutlich überschritten werden.

Grund für die Unwetter ist das Wetterphänomen „Dana“, kurz für „Depresión Aislada en Niveles Altos“. Vor allem im September und Oktober können atlantische Tiefausläufer mit feuchtkalter Luft über das warme Mittelmeer geraten. Der Zusammenstoß der Temperaturen führt innerhalb kurzer Zeit zu schweren Gewitterwolken, die durch die Gebirge der iberischen Halbinsel räumlich begrenzt werden. Das Wetterphänomen wird durch die Erderhitzung häufiger und stärker, da die ungewöhnlich hohen Temperaturen im Mittelmeer zur größeren Temperaturunterschieden führen.

Während der durch die Verbrennung fossiler Energieträger verursachte Klimawandel eine Rolle bei den Unwettern gespielt haben könnte, läuft in Spanien die Debatte über Verantwortliche. Obwohl der Wetterdienst bereits am Dienstagmorgen die höchste Warnstufe ausgerufen hatte, wurde die Warnung des Zivilschutzes erst am Abend verschickt.

In den betroffenen Regionen laufen derweil die Such- und Rettungsarbeiten weiter. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez rief die Bevölkerung in einer Videobotschaft auf, die Empfehlungen der Rettungsdienste zu befolgen. „Im Moment ist es das Wichtigste, das Leben aller zu schützen. Die spanische Regierung steht den Opfern und ihren Familien zur Seite. Das wird so lange der Fall sein, wie es erforderlich ist“, erklärte er.

1.200 Soldaten des Verteidigungsministeriums, der militärischen Notfalleinheit und der spanischen Streitkräfte wurden für die Rettungsaktionen mobilisiert. Der Präsident der valencianischen Regionalregierung hat einen Hilfsplan angekündigt, für den die Region 250 Millionen Euro bereitstellen will. Die Generalität hat außerdem eine Telefonnummer für Angehörige von vermissten Personen eingerichtet.

Foto: Spanische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann sich in der Sonntagsfrage im Vergleich zum Monatsanfang um drei Prozentpunkte verbessern und erreicht mit 34 Prozent ihren besten Wert seit Februar 2021. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.333 Wahlberechtigten für den „Deutschlandtrend“ der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen auf elf Prozent, eine Verschlechterung um zwei Punkte gegenüber Anfang Oktober. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt ebenfalls zwei Punkte ein und landet derzeit bei sechs Prozent. Die FDP läge mit vier Prozent (+1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle.

Keine Veränderungen gibt es bei den Werten von AfD und SPD. Die AfD würde mit 17 Prozent knapp vor der SPD landen, die in der Umfrage auf 16 Prozent kommt.

Auf alle anderen Parteien entfallen derzeit zwölf Prozent – darunter auch die Linke und die Freien Wähler. Einzeln ausgewiesen werden Parteien ab einem Wert von drei Prozent.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bleibt der einzige der abgefragten Bundespolitiker, dem eine Mehrheit der Deutschen ein positives Zeugnis ausstellt. 55 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden (+1). Dahinter folgt mit einigem Abstand und einem Zufriedenheitswert von 30 Prozent der Unions- Fraktionsvorsitzende und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU, +3); 58 Prozent sind mit seiner Arbeit weniger bzw. gar nicht zufrieden.

Mit der Arbeit der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht ist jeder vierte Deutsche (24 Prozent) zufrieden (-1); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sackt auf einen Zufriedenheitswert von 20 Prozent ab (-8); 73 Prozent sind mit ihm unzufrieden.

Mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel ist knapp jeder Fünfte (19 Prozent) zufrieden (+1); 63 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erreicht ebenfalls einen Zufriedenheitswert von 19 Prozent (+2); drei Viertel (74 Prozent) sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist knapp jeder Fünfte (19 Prozent) zufrieden (-2); mit seiner Arbeit sind 78 Prozent weniger oder gar nicht zufrieden.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein mögliches Fortbestehen der Ampel-Koalition offengelassen. „Deutschland braucht eine Richtungsentscheidung“, sagte der FDP-Chef dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“.

Auf die Frage, für wie wahrscheinlich er eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. März nächsten Jahres halte, antwortete Lindner: „An solchen Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.“ Er habe „keinen diesbezüglichen Vorsatz“, sagte er hinsichtlich einer möglichen vorzeitigen Beendigung der Ampel.

Die Art und Weise, wie die Regierung sich gegenwärtig präsentiere, „und auch die nicht geklärte Grundrichtung entspricht nicht meinem Selbstanspruch an Regierungshandeln“, erklärte er. An eine Regierung stelle man den Anspruch, dass sie sich intern auf etwas verständigt und dies dann auch öffentlich vertritt und umsetzt. „Das gelingt der Koalition gegenwärtig in zunehmendem Maße nicht“, so Lindner.

In der vergangenen Woche hatten sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Lindner selbst zu jeweils unterschiedlichen Wirtschaftsgipfeln geladen. Lindner verriet, dass er erst eine Stunde vor der öffentlichen Ankündigung des Kanzler-Gipfels informiert worden sei. „Einen weiteren Vorlauf gab es nicht.“

Es sei das gute Recht des Kanzlers, einen solchen Gipfel einzuberufen. „Es wird nur eine gemeinsame Regierungslinie geben, wenn alle drei Partner zustimmen. Es könnte also ratsam sein, auch den Wirtschafts- und Finanzminister einzubinden, wenn es um Grundfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik geht – Richtlinienkompetenz hin oder her“, so der FDP-Chef. „Es sind ja auch Fachleute in den Ministerien, die was beitragen könnten.“

Die FDP will am kommenden Montag Vertreter von 23 Unternehmerverbänden in die Fraktion einladen. „Die FDP macht nur eine weitere Veranstaltung. Der Bundeskanzler hat ja, wenn ich es richtig sehe, über den Regierungssprecher ausrichten lassen, dass er noch zwei weitere Gipfel in diesem Format beabsichtigt.“ Auch darüber sei er nicht persönlich vom Kanzler in Kenntnis gesetzt worden, sagte er.

Dass Wirtschaftsminister Habeck seine eigene Sicht auf wirtschaftliche Fragen öffentlich präsentiere, sei für Lindner kein Problem. „Ich bin jetzt keine Heulsuse, dass ich in mein Kopfkissen weine, wenn der Wirtschaftsminister seine Ideen öffentlich vorstellt.“ Allerdings habe Habeck mit dieser Aussage unterstrichen, dass es gegenwärtig keine geklärte Regierungslinie in den Grundfragen der Wirtschaftspolitik gebe.

Entscheidend für Lindner seien die anstehenden Haushaltsverhandlungen. „Eine Regierung braucht einen Haushalt, sonst ist sie keine Regierung mehr.“ Nach der letzten Steuerschätzung muss der Haushalt im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Während Lindner auf Etatkürzungen pocht, spricht sich Habeck für ein groß angelegtes Investitionsprogramm aus.

Foto: Christian Lindner am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. „Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte.

„Wenn alle Koalitionspartner bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik zusammenkommen und eine gemeinsame Lösung finden, kann der Zeitplan für den Haushaltsabschluss eingehalten werden“, so Meyer. Der FDP-Politiker äußerte Unverständnis darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter der Industrie erst für den 15. November zu einem weiteren Treffen geladen hat. „Der Bundeskanzler hat trotz besseren Wissens um den seit Monaten feststehenden Termin der Bereinigungssitzung entschieden, seinen Wirtschaftsgipfel danach stattfinden zu lassen.“ Welche Ziele Scholz damit verfolge, darüber wolle er nicht spekulieren, sagte Meyer.

Aus Sicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Torsten Herbst, ist die Haushaltsaufstellung nur bei gleichzeitiger Verabschiedung der Wachstumsinitative möglich. Der Termin 14. November sei zwar gesetzt, aber: „Klar ist, dass das Wirtschaftspaket parallel zum Haushalt beschlossen werden muss.“ Sonst könnte sogar die Schuldenbremse in Frage stehen. „Ohne das prognostizierte stärkere Wachstum würde der Haushalt mit Schuldenbremse nicht mehr funktionieren“, sagte Herbst.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, bezeichnete die Abfolge von Gipfeln des Kanzlers als „unwürdiges Spiel auf Zeit“. „Die deutsche Wirtschaft erwartet von der Bundesregierung selbstverständlich Entlastungen, die auch Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben“, so Frey. Die Prioritäten müssten seiner Ansicht nach anders gesetzt werden. „Ich bezweifle allerdings, dass die Ampel noch die Kraft für echte Entscheidungen aufbringt. Die hektische Aneinanderreihung von `Gipfeln` wird geradezu als Ersatz von Politik zelebriert“, sagte Frei.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd durch das iranische Regime schließt die Bundesregierung alle iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag in der ständigen Vertretung Deutschlands bei den Vereinten Nationen in New York angekündigt.

„Wir haben Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“, sagte sie. „Daher habe ich entschieden, die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, München und Hamburg zu schließen.“

Dem iranischen Regime sei „mehr als bewusst“ gewesen, wie zentral die deutschen Haftfälle für die deutsche Bundesregierung seien, so die Außenministerin. „Sie waren zentraler Teil meines Gespräches mit dem iranischen Außenminister Araghtschi vor einem Monat in New York. Dass nun im Lichte der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten die Ermordung erfolgte, zeigt, dass ein diktatorisches Regime wie das der Mullahs nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert“, so Baerbock.

Die Ermordung von Herrn Sharmahd zeige erneut die „furchtbare Ruchlosigkeit des Unrechtsregimes Iran“. Es kenne vor allem die „Sprache der Erpressung, der Drohung und der Gewalt“, sagte sie. „Auch die jüngsten Äußerungen des iranischen Außenministers, in denen er die kaltblütige Ermordung Jamshid Sharmahds in den Kontext der deutschen Unterstützung für Israel stellt, sprechen für sich.“

Die deutsche Botschaft im Iran soll jedoch offen gelassen werden. Bei allen Maßnahmen müssen man sich fragen, wie man die Verantwortlichen des Regimes und nicht die Bevölkerung in Iran treffe, so die Außenministerin. „Nicht nur Herr Sharmahd war aufgrund der iranischen Geiselpolitik in Haft. Auch weitere Deutsche hält das Regime zu Unrecht fest. Auch ihnen sind wir zutiefst verpflichtet und setzen unsere unermüdliche Arbeit für ihre Freilassung fort“, sagte Baerbock. „Für sie und für diejenigen Menschen in Iran, denen Deutschland und alles, wofür wir stehen – Freiheit, Demokratie und Menschrechte – ernsthaft am Herzen liegt, halten wir unsere diplomatischen Kanäle und unsere Botschaft in Teheran weiter aufrecht.“

Es gebe auch einen anderen Iran, so die Grünen-Politikerin. „Das haben wir nicht nur bei den Frau-Leben-Freiheit-Protesten gesehen. Unsere Botschaft im Iran wird daher genau für diese Menschen da sein.“

Foto: Protest gegen Iran vor Münchner Sicherheitskonferenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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