Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der Lobby-Kontrollorganisation „Open Secrets“ hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Demnach haben sie mit insgesamt 2,5 Millionen Dollar Kandidaten für den US-Kongress im laufenden Wahlzyklus (2023-2024) über sogenannte Political Action Committees (PACs) ihrer Arbeitgeber finanziell unterstützt. Rund 1,4 Millionen Dollar flossen dabei an Bewerber der Republikaner, etwa 1,1 Millionen an Kandidaten der Demokraten.

Besonders engagiert haben sich laut der Auswertung die Mitarbeiter von T-Mobile US, der US-Tochter der Deutschen Telekom. Sie spendeten 450.000 Dollar an republikanische Kandidaten und 432.000 Dollar an Demokraten, hieß es. Danach folgen die Mitarbeiter der BASF Corporation mit insgesamt 341.000 Dollar sowie von Fresenius Medical Care North America mit einer Spendensumme von 221.500 Dollar. Die Gelder der Beschäftigten beider Unternehmen gingen laut „Open Secrets“ mehrheitlich an die Kandidaten der Republikaner. Eine große Lücke zwischen den Parteien klafft außerdem beim PAC des Chemiekonzerns Bayer: Während in diesem Wahlkampf bislang 76.500 Dollar an Kandidaten der Demokraten geflossen sind, erhielten Bewerber der Republikaner mit 121.591 Dollar rund 60 Prozent mehr, so die Auswertung.

Die PACs sammeln ausschließlich freiwillige Spenden der US-Mitarbeiter von Unternehmen. Darüber haben auch deutsche Konzerne mittelbar Einfluss auf die US-Wahl, obwohl Spenden ausländischer Firmen eigentlich verboten sind.

Sämtliche Konzerne betonen auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“, dass sie selbst grundsätzlich keine politischen Spenden in den USA tätigen. Auch würden die Muttergesellschaften in Deutschland nicht beeinflussen, wie die Mitarbeiter-PACs in den USA die Spenden verteilen. Außerdem hat keiner der Mitarbeiter-PACs die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump oder Kamala Harris direkt unterstützt. Stattdessen fließen die Summen ausschließlich an Bewerber für das Repräsentantenhaus und den Senat.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.

Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in der „Welt am Sonntag“ an. „Wir wollen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiepreisen bereits in den ersten 100 Tagen erreichen“, sagte Spahn. „Das wird über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte geschehen.“ Am kommenden Dienstag will die Fraktion ihr energiepolitisches Programm unter dem Namen „Neue Energie-Agenda für Deutschland“ beschließen.

Die Netzentgelte sind nach der Strombeschaffung der zweitgrößte Posten auf der Energierechnung privater Haushalte. Nach der jüngsten Strompreis-Analyse des Bundesverbandes der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zahlt ein Haushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr Netzentgelte von 11,53 Cent pro Kilowattstunde. „Allein beim Netzausbau lassen sich durch vernünftige Prioritätensetzung zig Milliarden Euro sparen“, sagte Spahn. Das europäische Mindestmaß für die Stromsteuer liegt bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde. Aktuell beträgt sie 2,05 Cent pro Kilowattstunde.

Das 13-seitige energiepolitische Programm der Union beruht vor allem auf Vorarbeiten von Fraktionsvize Jens Spahn und dem energie- und klimapolitischen Sprecher der Fraktion, Andreas Jung. Die deutschen CO2-Sparziele sollen demnach nicht aufgeweicht werden. „Wir stehen zu den Klimazielen, das ist etwas Konservatives“, sagte Jung. „Aber anders als bei den Grünen gehören bei uns die Fragen von sozialer Tragfähigkeit und wirtschaftlicher Bezahlbarkeit mit zum Begriff der Nachhaltigkeit.“ Die Ampelkoalition habe „beim Klimaschutz mit ihrer Überregulierung den falschen Weg eingeschlagen“, sagte Jung. „Der muss korrigiert werden, nicht das Klimaziel.“

„Wir werden die Hebel entschieden umlegen, um Wirtschaft und Klima zusammenzubringen: Potenziale aller erneuerbarer Energien nutzen, Offenheit für alle Farben beim Wasserstoff, Pragmatismus bei CO2-Abscheidung“ kündigte Jung an. „Nur mit Technologieführerschaft werden wir unsere Klimaziele erreichen und die international notwendigen Anstöße geben können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Regierung wird beim Ausbau der Windenergie ihr selbst gestecktes Zwischenziel für 2024 deutlich verfehlen. Das ergibt sich aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) auf eine Frage des CDU-Abgeordneten Christoph Ploß, über die der „Stern“ berichtet.

Bis Ende September 2024 war demnach „eine Gesamtleistung von 62,5 Gigawatt bei Wind an Land“ installiert, heißt es in dem Papier. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht für 2024 allerdings ein Zwischenziel von 69 Gigawatt vor, bis 2030 soll eine Leistung von mindestens 115 Gigawatt am Netz sein. Den Angaben des Ministeriums zufolge wurden in diesem Jahr bisher netto lediglich rund 1,5 Gigawatt zugebaut.

Allerdings seien bis Ende September bereits mehr als 10 Gigawatt Windleistung an Land neu genehmigt worden, so das Ministerium, „sodass in den nächsten Jahren ein deutlicher Zuwachs an Windenergieanlagen an Land zur Erreichung des Ausbauziels im Jahr 2030 zu erwarten ist“.

Für den Ausbau der Windkraft auf See sind gesetzlich keine Zwischenziele angegeben, bis 2030 sollen es 30 Gigawatt sein. Bis Ende September 2024 war den Ministeriumsangaben eine Gesamtleistung von „9,2 Gigawatt bei Wind auf See installiert“, ein Zubau von lediglich rund 0,74 Gigawatt seit Jahresbeginn.

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß übte harsche Kritik an der Politik der Ampel. „Diese Zahlen sind der Sargnagel für die Energiepolitik der Ampelkoalition, denn nachdem sie die Kernkraftwerke völlig verfrüht abgeschaltet hat, verfehlt sie jetzt auch noch die Ausbauziele bei den Erneuerbaren“, sagte der Oppositionspolitiker dem „Stern“.

Dieser Umgang mit der Stromversorgung des Industrielandes Deutschland sei „hochgradig verantwortungslos“ und sorge für steigende Strompreise. Die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Ampelkoalition erwiesen sich „wieder einmal als heiße Luft“, sagte Ploß weiter. „Nicht einmal beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der vor allem von Vertretern der grünen Partei in jeder Sonntagsrede hervorgehoben wird, kann die Ampelkoalition liefern und verfehlt sogar ihre eigenen Ziele meilenweit.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Koalitionspartner aufgefordert, für die Stabilisierung der Wirtschaft „konstruktiv und lösungsorientiert“ zusammenzuarbeiten. „Der Kanzler hat die Stabilisierung des Wirtschaftsstandortes zur Chefsache gemacht“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Nach dem Wirtschaftsminister bringt nun auch der Finanzminister seine Vorschläge in die Debatte ein. Wichtig ist jetzt, dass der Prozess konstruktiv und lösungsorientiert von allen Beteiligten begleitet wird“, mahnte Miersch.

In einem Grundsatzpapier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

Foto: Matthias Miersch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 9. Spieltag der Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und der VfB Stuttgart mit 0:0 unentschieden getrennt. Damit bleibt Leverkusen auf dem 3. Tabellenplatz. Stuttgart verbessert sich leicht auf den 7. Rang.

Die Hausherren waren klar spielbestimmend. Während Stuttgart ideenlos blieb und kaum in die Offensive ging, konnte die Schwaben sich auf Torhüter Alexander Nübel verlassen. Hinzu kam eine ordentliche Portion Glück. Die Werkself machte zwar immer wieder Druck, konnte Nübel aber trotz 19 Torschüssen nicht überwinden.

Foto: Alexander Nübel (VfB Stuttgart) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.052 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.725 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 20.033 Punkten 0,7 Prozent im Plus.

Marktbeobachter zeigten sich am Freitag besorgt über Zahlen des US-Arbeitsministeriums, wonach die Unternehmen im Oktober nur rund 12.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft schufen. Positive Impulse kamen dagegen von den Quartalszahlen von Amazon. Ein deutliches Umsatzplus und ein unerwartet hoher Gewinn konnten Anleger davon überzeugen, dass sich die teuren Investitionen in „Künstliche Intelligenz“ auszahlen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0835 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9229 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.736 US-Dollar gezahlt (-0,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,17 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,05 US-Dollar, das waren 24 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Christian Lindner und sein neues Grundsatzpapier kritisiert. „Das Papier ist eine Nebelkerze“, sagte Audretsch dem Nachrichtenportal „T-Online“ am Freitag.

„Wichtiger wäre es, dass sich der Finanzminister um den Haushalt kümmert. Die Lindner-Lücke liegt schon jetzt im zweistelligen Milliardenbereich. Nun schlägt der Finanzminister vor, die Lindner-Lücke um einen weiteren hohen Milliarden-Betrag zu vergrößern.“ Das funktioniere in FDP-Beschlüssen, nicht in der Wirklichkeit.

Der Haushalt sei die zentrale Aufgabe des Finanzministers, so Audretsch. „Es wäre wichtig für das Land, dass sich der Finanzminister nun ernsthaft dieser Verantwortung stellt und konstruktive Vorschläge macht.“

In dem Papier, über das der „Stern“ berichtet, fordert Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Senkung der Körperschaftssteuer. Außerdem stellt der FDP-Chef das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz, die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit sowie die nationalen Klimaziele in Frage.

Foto: Andreas Audretsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn sind auf ein zu volles Netz, zu knapp bemessene Fahrpläne und daraus resultierende Engpässe zurückzuführen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums unter Leitung von Volker Wissing (FDP) an ausgewählte Mitglieder des Haushaltsausschusses, denen ein besonderes Fragerecht obliegt, hervor.

Die Aufstellung enthält Daten der letzten drei Halbjahre zu Verspätungen ab 15 Minuten. Die marode Infrastruktur war im ersten Halbjahr dieses Jahres für 18 Prozent der Verspätungen verantwortlich. Für etwa zwölf Prozent der Verspätungen sind laut der Aufstellung der Betrieb, die Bereitstellung der Züge und Personalengpässe verantwortlich. Rund elf Prozent der Verspätungen waren im ersten Halbjahr dieses Jahres auf externe Faktoren wie Behördeneinsätze oder die Witterung zurückzuführen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise der Automobilbranche in Deutschland hat die erste Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall gefordert, Rahmenbedingungen für Elektroautos zu verbessern. Die Industrie benötige Planbarkeit und Verlässlichkeit, sagte Christiane Benner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Die Politik muss daher jetzt nachlegen und mehr tun, um die notwendigen Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den Hochlauf der Elektromobilität zu schaffen. Und von den Unternehmen brauchen wir eine mutige Modellpolitik und bezahlbare E-Autos“, erklärte Benner. Auch der Lkw sei für die Zulieferer wichtig.

Die Gewerkschafterin verwies auch auf das aus ihrer Sicht einzigartige, gewachsene „Ökosystem aus Herstellern und Zulieferern“. „Wir müssen alles dafür tun, das auch im jetzt im laufenden Umbruch zu erhalten. Sonst stehen auch ganze Regionen und die dort arbeitenden Menschen vor der Perspektivlosigkeit“, sagte Benner weiter.

Hersteller und Zulieferer würden jetzt vor allem unter dem schleppenden Hochlauf der Elektromobilität leiden. Sie verwies auf den chinesischen Markt, wo vor allem elektrisch gefahren werde und deutsche Marktanteile derzeit sinken. „Ohne höhere Nachfrage und Stückzahlen bei elektrifizierten Fahrzeugen auf den deutschen und europäischen Märkten wird es europäischen Herstellern und Zulieferern schwerfallen, Kosten und Preise zu senken, was wiederum den chinesischen Wettbewerben erleichtert, Marktanteile zu gewinnen“, so Benner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner (CDU) hat den Zustand der Ampel-Koalition nach dem neuesten Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. „Es wird immer unübersichtlicher – jeder bringt sein Positionspapier raus, jeder hat seine eigenen Wirtschaftsrunden, aber nichts passt zusammen“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es ist einfach absurd und unwürdig für ein Land mit einer solchen Volkswirtschaft, wie seine Regierung sich benimmt.“

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion stellte den Fortbestand der Ampel infrage. „Entweder die Drei reißen sich jetzt zusammen und kommen endlich ins Machen – wofür sie bezahlt werden – oder der Kanzler beendet den Spuk“, sagte Klöckner. „Aber so laufen lassen, das ist unverantwortlich.“

In dem Grundsatzpapier fordert Lindner eine „Neuausrichtung“ der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Das Papier enthält Forderungen, die auf den Widerstand von SPD und Grünen stoßen dürften.

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