Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eingeforderte grundsätzliche Neuausrichtung des wirtschaftspolitischen Kurses der Bundesregierung für unumgänglich.

„Deutschland muss einen anderen wirtschaftlichen Kurs einschlagen“, sagte Dürr der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Koalition muss entscheiden, ob wir endgültig mit der Politik der Großen Koalition brechen wollen. Um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssen wir wieder mehr auf marktwirtschaftliche Prinzipien setzen.“ Es gehe jetzt darum, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die Koalition einschlagen wolle, so Dürr mit Blick auf den am Mittwoch tagenden Koalitionsausschuss. „Ein `Weiter-so` ist keine Option“, sagte der FDP-Politiker.

Für AfD-Fraktionschefin Alice Weidel ist das von Lindner vorgelegte Forderungspapier für eine Wirtschaftswende unterdessen „der letzte verzweifelte Versuch des FDP-Vorsitzenden, die Glaubwürdigkeit, die seine Partei durch die Beteiligung an der verhängnisvollen Ampel verspielt hat, zurückzugewinnen“. Lindner wisse, dass er für seine Forderungen in der Koalition keine Mehrheit finden werde. „Das Lindner-Papier hat das Potenzial, die Ampel abzuschalten – nicht aber, Deutschland aus der Krise zu führen. Jeder Tag, den die Ampel länger im Amt ist, schadet unserem Land und seinen Bürgern. Je eher es Neuwahlen gibt, desto besser für unser Land“, sagte Weidel.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, forderte die Bundesregierung auf, den Weg zu Neuwahlen freizumachen. „Es wäre der letzte Dienst, den sie unserem Land erweisen könnte.“ Der CDU-Politiker begrüßte die Vorschläge des Bundesfinanzministers zur künftigen Wirtschaftspolitik. „Das Papier zeigt insgesamt in die richtige Richtung.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert einen pragmatischeren Umgang ihrer Partei mit der AfD. Zwar sei sie weiterhin dafür, dass die CDU nicht mit der AfD aktiv zusammenarbeite, aber man müsse mit der Partei über Abläufe im Landtag reden, sagte sie dem „Stern“. Es sei „weder demokratisch noch produktiv“, der AfD „ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren“.

Konkret forderte Lieberknecht, die in Thüringen von Björn Höcke geführte Partei bei Parlamentsposten zu berücksichtigen. „Die AfD hatte keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten, aber ihr steht ein Platz im Parlamentspräsidium zu“, sagte sie. „Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen.“ Darüber hinaus erfordere es die Sperrminorität, dass die AfD bei der Wahl von Verfassungsrichtern eingebunden werde.

Die Ex-Regierungschefin warnte zudem vor einem AfD-Verbotsverfahren. „Ich glaube nicht, dass ein Verbotsverfahren Erfolg hätte“, sagte sie. Sie nehme ernst, dass der Verfassungsschutz zum Beispiel die Thüringer AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft habe, auch nehme sie die extremistischen Äußerungen von Führungspersonen wahr. „Aber inwieweit dieser Extremismus auf die ganze Bundespartei übertragbar ist, erschließt sich mir nicht ausreichend“, sagte sie. Lieberknecht äußerte darüber hinaus grundsätzliche Einwände. „Parteien lassen sich vielleicht verbieten – aber die Gedanken der Leute lassen sich nicht verbieten“, sagte sie.

Foto: AfD-Fraktion im Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sao Paulo (dts Nachrichtenagentur) – Beim Großen Preis von Brasilien startet McLaren-Pilot Lando Norris am Sonntagnachmittag aus der Pole-Position. Der Brite legte am Mittag bei regnerischen Bedingungen in Sao Paulo vor George Russell (Mercedes) und Yuki Tsunoda (Racing Bulls) die schnellste Zeit hin.

Auf den weiteren Plätzen folgten Esteban Ocon (Alpine), Liam Lawson (Racing Bulls), Charles Leclerc (Ferrari), Alex Albon (Williams), Oscar Piastri (McLaren), Fernando Alonso (Aston Martin) und schließlich Lance Stroll (Aston Martin) auf P10, der einzige deutsche Pilot Nico Hülkenberg (Haas) startet nur von P19 – wegen mehrerer kaputter Autos im Feld könnte sich aber noch einiges verschieben. Allen voran dürfte ein Start von Albon nach einem Crash in Q3 unwahrscheinlich sein.

Eigentlich sollte das Qualifying wie üblich am Samstag stattfinden, es wurde aber wegen schwerer Regenfälle abgesagt. Am Sonntag waren die Wetterbedingungen etwas besser, auch wenn es weiterhin regnete. Die Quali konnte somit um 11:30 Uhr deutscher Zeit starten, während das eigentliche Rennen auf 16:30 Uhr vorgezogen wurde.

Während der Quali kam es wegen des Regens zu zahlreichen Abflügen und anschließenden Unterbrechungen. Wegen einer Roten Flagge zu einem ungünstigen Zeitpunkt nach einem Crash von Stroll war deshalb zum Beispiel für den WM-Führenden Max Verstappen (Red Bull) bereits in Q2 Schluss. Angesichts der Zahl der Ausfälle in der Quali, ist auch noch offen, ob das Rennen tatsächlich wie geplant starten kann.

Foto: Lando Norris / McLaren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stellt sich gegen die geplanten Änderungen beim Bürgergeld. Die Pläne seien „sozialpolitisch eine Rolle rückwärts“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. „`Hartz IV reloaded` lehnen wir ab.“

Am Montagnachmittag will der Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales Experten zu den geplanten Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt anhören. Besonders problematisch sei die geplante Reduzierung des Schonvermögens – etwa für die Altersvorsorge, hieß es von Verdi dazu. Dazu kämen die Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsregeln wie etwa die Verlängerung der Wegezeiten auf bis zu drei Stunden täglich. Zudem sollen auch Pflichtverletzungen härter sanktioniert sowie weitere Regelungen verschärft werden.

Das alles folge dem „Klischee“, dass der überwiegende Teil der Zuwendungsempfänger nicht arbeitswillig sei, sagte Werneke. „Das ist Unsinn. Es geht darum, die Menschen unter Druck zu setzen, noch schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren.“ Der Verdi-Chef forderte SPD und Grüne auf, die FDP samt Bundesfinanzminister Christian Lindner mit ihren „sozialpolitischen Kahlschlagphantasien“ in die Schranken zu weisen.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns.

„Statt sich in die betriebswirtschaftliche Feinsteuerung des Unternehmens einzumischen, sollte die Politik Volkswagen und anderen Autobauern diese Strategie ermöglichen“, sagte Niedersachsens FDP-Landesvorsitzender Konstantin Kuhle der „Welt“ (Montagsausgabe). Das Land müsse seinen politischen Einfluss auf den Konzern reduzieren. Ein erster Schritt, so Kuhle weiter, könnte darin bestehen, „dass Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Julia Wille Hamburg ihre Sitze im Aufsichtsrat zur Verfügung stellen“.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr. Es sei „nicht die Aufgabe der Politik, Unternehmen Ratschläge im operativen Geschäft zu geben“, so der FDP-Politiker. „Unternehmen müssen Entscheidungen am Markt treffen und nicht nach politischen Vorgaben.“ So sei die Fokussierung Volkswagens auf die Elektromobilität nachfrageseitig eine „riskante Entscheidung“ gewesen.

„Das Problem sitzt aber nicht nur in Wolfsburg, sondern auch in Hannover“, fügte Dürr hinzu. „Mit der niedersächsischen Kultusministerin sitzt eine erklärte Gegnerin des motorisierten Individualverkehrs im Aufsichtsrat von Volkswagen. Die Frage, die sich nun umso drängender stellt, ist, ob im VW-Aufsichtsrat nicht besser jemand sitzen sollte, der im Interesse des Wirtschaftsstandortes handelt und die notwendige Kompetenz mitbringt.“

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) wies die Vorwürfe des FDP-Politikers als „boulevardeske Äußerungen“ zurück. „Mit der niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat hat VW schon viele erfolgreiche Jahre und Jahrzehnte durchlebt, aber auch diverse Krisen gemeistert. Das wird auch jetzt so sein“, sagte Hamburg der „Welt“. „Insgesamt bereichern unterschiedliche Perspektiven im Aufsichtsrat die Arbeit und die Sicht auf die Dinge.“

Gegen einen Rückzug der Politik aus dem obersten Gremium des Automobilkonzerns sprach sich zudem der niedersächsische SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne aus. Die Beteiligung des Landes Niedersachsen an Volkswagen und die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern seien „Garanten für den Erfolg“ des Unternehmens gewesen. „Der Anteil Niedersachsens an VW hat sich in den vergangenen Jahrzehnten für beide Seiten ausgezahlt und darf daher nicht zur Disposition stehen.“

Foto: VW-Werk am Mittellandkanal in Wolfsburg, via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Milliardär und Tech-Unternehmer Xavier Niel nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor immer lauter werdender Kritik in Schutz.

Unter dem wirtschaftsfreundlichen Präsidenten sei die Arbeitslosigkeit in Frankreich deutlich zurückgegangen, sagte er dem „Spiegel“. Das Land sei zum Liebling ausländischer Investoren in Europa geworden und die Tech-Branche habe sich sehr gut entwickelt. „Es ist leicht, über Macron zu schimpfen. Wir sind ein Volk von Königsmördern. Erst lieben wir unseren Präsidenten, dann wollen wir ihm den Kopf abhauen. Macron hat unser Land vorangebracht. Würde ich sagen, dass alles perfekt ist? Natürlich nicht.“

Niel sagte auch, er befürchte, dass der Versuch, Frankreich zu reformieren, unter der neuen Regierung mit Premierminister Michel Barnier gerade zu einem Ende komme.

Der Investor und Begründer des Telekom-Anbieters „Free“ ist seit vergangenem September auch Mitglied des Verwaltungsrates von „Bytedance“, der chinesischen Holding, zu der das umstrittene soziale Netzwerk Tiktok gehört. Im „Spiegel“ sagte Niel, seinen beiden jüngsten Kindern verbiete er, Tiktok zu nutzen. „Sie sind noch zu jung, sie können sich selbst noch keine Grenzen setzen.“ Seinen Sitz im Verwaltungsrat verteidigte er mit dem Argument, es sei gut, wenn dort neben zwei Amerikanern und zwei Chinesen auch eine europäische Sicht vertreten sei.

Foto: Emmanuel Macron (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einbürgerungsreform der Ampelkoalition stellt die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Wie eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei den 25 größten Städten zeigt, ist die Zahl der Einbürgerungsanträge binnen zwei Jahren um 50 Prozent gestiegen, mehrere stellten vor allem seit Inkrafttreten der Reform im Juni 2024 einen Anstieg fest.

20 Kommunen nannten konkrete Zahlen: Im Jahr 2022 stellten demnach 81.007 Personen einen Einbürgerungsantrag. Im aktuellen Jahr waren es bereits 122.882. Seit der Einbürgerungsreform hätten sich die Antragszahlen „noch einmal deutlich gesteigert“, teilte ein Sprecher des Berliner Landesamtes für Einwanderung mit. „In der letzten Woche erreichten uns 104 Anträge im Durchschnitt an jedem Tag der Woche. Das ist eine riesige Herausforderung.“

Mit der Bearbeitung kommen die Behörden kaum hinterher, wie bereits vor der Reform befürchtet worden war. Mehr als 217.000 Anträge sind allein in 20 dieser Städte anhängig, mitunter müssen Ausländer Jahre auf einen deutschen Pass warten.

So gaben mehrere Städte an, dass nach Antragstellung 18 Monate Bearbeitungszeit realistisch seien, es werden aber auch deutlich längere Zeiten genannt. „Über acht Monate“ dauere es allein bis zu einem Vorsprechtermin, heißt es in Frankfurt am Main. Dann schlössen sich 14 Monate beim Regierungspräsidium an, bis überhaupt mit der Bearbeitung begonnen werde. Bis dahin vergehen in Bremen, so heißt es dort, mitunter „mindestens 24 Monate“. Besonders herausfordernd ist die Situation in Leipzig. „Derzeit besteht eine Wartezeit von 50 Monaten bis zur Antragstellung“, sagte ein Sprecher.

Rechtlich kann das ein Problem sein. Innerhalb von drei Monaten müsse eine Reaktion der Einbürgerungsbehörde gegenüber dem Antragsteller erfolgen, teilte die Dresdner Ausländerbehörde mit Verweis auf die Verwaltungsgerichtsordnung mit. Entweder seien fehlende Unterlagen oder zu klärende Sachverhalte zu benennen – oder der Antrag sei abzulehnen, wenn die Voraussetzungen nicht vorlägen.

Wenn die Frist nicht gehalten werde, eröffne das „die Möglichkeit zur Erhebung einer Untätigkeitsklage“, heißt es in Dresden, was wiederum einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Verwaltungsgerichte verursache und „mit hohen Rechtskosten für die Kommunen“ verbunden sei.

Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration, übte Kritik am Verhalten mancher Städte. „Manche Kommunen verzögern die Annahme von Einbürgerungsanträgen, um Untätigkeitsklagen entgegenzuwirken“, sagte er der „Welt“. „Diese Klagen werden aber kommen.“ Durch die Reform gebe es „nun äußerst komplexe Rechtsreglungen, die schon für sich genommen zu längeren Verfahren führen werden“.

Seit der Reform müsse zum Beispiel ein erweitertes Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben werden. „Antisemitische Einstellungen sollen nun einer Einbürgerung entgegenstehen, nicht allein strafbare Handlungen. Das muss von den Behörden umfassend nachrecherchiert und bewertet werden. Dabei ist die Unbestimmtheit der Begriffe in höchstem Maße bedenklich. Es wird sicher zu weiteren gerichtlichen Verfahren gegen ablehnende Bescheide kommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb der FDP wird Kritik an Überlegungen zu einem Ende der Ampel-Koalition laut. „Die weltpolitische Lage mit Krisen und Kriegen ist sehr gefährlich. In dieser Situation braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und keinen Wahlkampf“, sagte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

„Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“ Die FDP brauche jetzt „mehr Realismus“, sagte Baum.

Am Freitag war ein 18-seitiges Papier von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bekannt geworden, das als mögliche Begründung für einen Bruch der Ampel-Koalition durch die FDP gilt. SPD und Grüne weisen die wirtschaftspolitischen Forderungen Lindners zurück.

„Ich habe Sorgen, dass die FDP nicht verantwortungsbewusst handelt“, sagte das Urgestein. Parteichef Lindner lasse die Zukunft der SPD/Grüne/FDP-Koalition „bewusst offen“, sagte Baum: „Mal hat man den Eindruck, es wird bald enden. Mal hat man den Eindruck, es geht weiter.“

Er widersprach der These, Lindner habe sich längst für ein Ende der Ampel entschieden. Diese „unklare, unschöne Situation“ führe zu einer politischen Schwäche, „sie macht die Ampel unruhig und unsicher“. Eine Neuwahl des Bundestages sei „verfassungsrechtlich gar nicht so einfach“, sagte Baum, der 1982 gegen das Ende der SPD/FDP-Koalition votiert hatte. „Wenn die FDP aus der Ampel rausgeht“, sagte Baum, „muss sie sagen, wohin sie geht. Es gibt ja gar keine wunderbare Alternative.“

Baum kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Richtung der FDP und ihre Strategie seien derzeit nicht erkennbar, sagte Baum. „Ich bin mit der FDP nicht zufrieden. Ich erkenne keine Strategie, um liberale Bürger zu erreichen. Eine solche Strategie zu entwickeln wäre in besonderer Weise Aufgabe des Generalsekretärs. Er müsste die Zukunft des Liberalismus intonieren.“

Gefragt nach den Zustimmungswerten für die FDP, die in bundesweiten Umfragen bei vier Prozent liegt, sagte Baum: „Und unsere Sachkompetenz liegt bei einem Prozent.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Simone Menne, Präsidentin der American Chamber of Commerce in Germany, befürchtet nach einer Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten erneute Schwierigkeiten im Handel deutscher und europäischer Unternehmen mit den USA. „Die größte Sorge ist das, was Trump ja bereits sehr offen ausspricht, nämlich Zölle zu erhöhen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Sonntagausgabe).

Während Trumps vergangener Präsidentschaft hatte ein Handelsstreit mit der EU zu Strafzöllen auf unter anderem Waren von Harley-Davidson und Jägermeister geführt. Menne sieht Trump dennoch gleichzeitig als einen „Dealmaker“, der in seiner Amtszeit zu Einigungen bereit gewesen sei.

Einen vollständigen wirtschaftspolitischen Kurswechsel erwarte sie nicht. „Wir gehen nicht davon aus, dass unter einem neuen Präsidenten Trump alles zurückgedreht wird“, sagte Menne, da sehr viele republikanisch regierte Bundesstaaten vom „Inflation Reduction Act“ profitiert hätten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor der US-Präsidentschaftswahl hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten. „Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen. Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wir müssen notfalls die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf noch stärker unterstützen. Dazu gehören auch weitere Waffensysteme wie die Taurus-Marschflugkörper. Europa ist in der Lage, die Ukraine so zu ertüchtigen, dass sie diesen Krieg gewinnt.“

Der CSU-Politiker mahnte: „Wenn die Ukraine fällt, rückt der Krieg näher an Deutschland heran. Deswegen müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen.“

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