Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das Treffen genutzt, um gegenseitig ihre entsprechenden Projekte vorzustellen.

Der „Digitalisierungsgewinn“ sei „sensationell“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Beispiele seien die Zentralisierung der Kfz-Zulassung, der digitale Führerschein, oder der Einsatz von „KI“ bei verschiedenen Antragsprüfungen. Vieles davon ist nicht neu, aber soll nun endlich vorangetrieben werden: „Es ist jetzt geplant, es ist beschlossen, aber es muss jetzt umgesetzt werden“, hieß es.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte ein internes Meldeportal eingerichtet, in dem binnen kurzer Zeit rund 1.500 Vorschläge für „irrsinnige Vorschriften“ eingereicht wurden. Zweidrittel davon hätten sofort abgeschafft werden können, erfuhren die Teilnehmer der Kabinettsklausur.

Weitere Beispiele: Die Mittelstandsförderung soll komplett digitalisiert, im Gesundheitsbereich sollen Berichtspflichten abgebaut werden.

Die allgemeine Stimmung bei der Kabinettsklausur wurde als „sehr gut“ bezeichnet. Die Kabinettsmitglieder hätten beim Abendessen bis etwa 21:30 Uhr „wild durcheinander gesessen“. Es habe auch eine Bar gegeben, die sei aber nicht mehr genutzt worden.

Foto: Kabinettsklausur in der Villa Borsig am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Oktoberfest in München bleibt am Mittwoch wegen einer Bombendrohung bis mindestens 17 Uhr geschlossen.

Das teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter mit. Die Drohung stehe in Zusammenhang mit dem Brand im Münchner Norden, bei dem nach Polizeiangaben auch Sprengfallen gefunden wurden. Es gebe einen Brief desselben Täters, den man ernst nehmen müsse. Das Risiko könne man nicht eingehen, so Reiter.

In der Lerchenau läuft seit dem Morgen ein Großeinsatz von Kräften der Feuerwehr und Polizei. Beim Brand eines Einfamilienhauses war mindestens eine Person ums Leben gekommen. Zur Entschärfung der gefundenen Sprengfallen wurden Spezialkräfte hinzugezogen.

Foto: Oktoberfest am 29.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will Altkanzler Olaf Scholz für seine Parteimitgliedschaft ehren, die sich an diesem Mittwoch zum 50. Mal jährt.

„Die Feierlichkeiten im Rahmen der Verleihung werden traditionell vom Ortsverein ausgerichtet“, sagte ein SPD-Sprecher auf Nachfrage des „Stern“. „Beim Jubiläum von Olaf Scholz ist es dem Ortsverein sehr wichtig, diese Tradition fortzuführen und dem Jubilar für seine langjährige Mitgliedschaft in der SPD eine Urkunde der beiden Parteivorsitzenden und die Anstecknadel zu überreichen.“

Wie der Rahmen für die Ehrung genau aussieht, wird nun in Scholz` SPD-Ortsverein Potsdam Mitte/Nord abgestimmt. Dort soll Scholz` Jubiläum in der Ortsvereinssitzung am Mittwoch besprochen werden, sagte Sören Drobniewski, Ansprechpartner für die Unterbezirke Potsdam und Havelland, dem „Stern“. In vielen Ortsvereinen sei es üblich, die Mitgliederehrung im Rahmen der jährlichen Weihnachtsfeier abzuhalten. Aktuell sei dafür der 12. Dezember vorgesehen.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich der heute geplanten Vorstellung einer Modernisierungsagenda auf der Kabinettsklausur in Berlin sieht der Breitbandverband Anga entscheidende Lücken, die Aufschwung und Entbürokratisierung gefährden.

„Wettbewerbsfähigkeit und Modernisierung gibt es in Zeiten von Künstlicher Intelligenz nur mit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur“, sagte der Geschäftsführer des Breitbandverbands Anga, Philipp Müller, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

„Zwei Drittel der Bevölkerung sind im Alltag schon jetzt auf schnelles Internet angewiesen – fast die Hälfte erlebt allerdings regelmäßig Einschränkungen. Deshalb muss Deutschlands Internet-Upgrade, die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Kupfer-Glas-Umschaltung, jetzt vorangetrieben werden. Sonst bleibt alles Makulatur.“

Mehr Digitalisierung ist eines der zentralen Anliegen des Plans von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU).

Foto: Netzwerk-Patchpanel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA befinden sich nun im „Shutdown“, nachdem der Kongress es nicht geschafft hat, einen Haushalt zu verabschieden.

Die fehlende Einigung im Kongress führte dazu, dass die Regierung seit Mitternacht Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) keine Mittel mehr über den Notbetrieb hinaus hat. Es ist der erste Haushaltsstillstand seit 2019.

Führende Politiker beider Parteien machten jeweils die Gegenseite für den „Shutdown“ verantwortlich. Die Republikaner forderten die Demokraten auf, der Verlängerung der aktuellen Finanzierung um sieben Wochen zuzustimmen. Die Demokraten lehnten dies jedoch ab, solange keine wesentlichen Zugeständnisse gemacht werden, um ihre Stimmen im Senat zu gewinnen. Die Demokraten verwahren sich vor allem gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich und der Krankenversicherung.

Wie lange der Stillstand andauern wird, ist derzeit offen. Der Senat plant, am nächsten Morgen erneut über denselben Finanzierungsplan der Republikaner abzustimmen. Die republikanischen Führer versprachen, den Plan täglich zur Abstimmung zu bringen, bis genügend Demokraten nachgeben und zustimmen.

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich gegen einen Ausschluss Israels von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen positioniert.

„Es würde den Sport auf Dauer zerstören, wenn man alle politischen Krisen und Konflikte eins zu eins auf ihn durchschlagen ließe“, sagte Christiane Schenderlein (CDU), Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe).

Sie lehne einen Ausschluss israelischer Sportler sowie Teams von Sportveranstaltungen ab, sagte Schenderlein. Dabei sei ihr bekannt, dass derartige Forderungen in internationalen Gremien wie der Uefa und auf internationaler Ebene erhoben würden. „Meine Überzeugung ist, dass der sportliche Wettbewerb als solcher grundsätzlich nicht als Schauplatz für politische Auseinandersetzungen herhalten sollte“, sagte die CDU-Politikerin.

Dabei sei klar, dass der Sport nie unpolitisch sei, sagte Schenderlein: „Der Sport nimmt für sich in Anspruch, wichtige gesellschaftliche Werte zu verkörpern, und muss sich deshalb auch immer wieder Diskussionen stellen. Dafür gibt es viele Gelegenheiten und Foren. Das Spielfeld muss dafür aber nicht herhalten.“

Israel soll nach einer Forderung mehrerer vom UN-Menschenrechtsrat bestellten Experten von der Teilnahme an internationalen Fußballveranstaltungen ausgeschlossen werden. Sie riefen in der vorigen Woche den Fußball-Weltverband Fifa und die Europäische Fußball-Union Uefa auf, entsprechende Schritte vorzunehmen. Dies sei ihrer Auffassung nach als Reaktion auf Israels Krieg im Gazastreifen, wo Hunderttausende Zivilisten auf der Flucht und vom Hungertod bedroht sind, nötig.

Der türkische Fußball-Verband forderte als erstes Uefa-Mitglied öffentlich den Ausschluss Israels von internationalen Wettbewerben. Verbandspräsident Ibrahim Haciosmanoglu nannte in einem Brief an die Europäische Fußball-Union und den Weltverband die Situation in Gaza „unmenschlich und inakzeptabel“, wie die Nachrichtenagentur Anadolu schrieb. „Es ist Zeit für die Fifa und die Uefa zu reagieren.“

Foto: Fußbälle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Bundesländer holen in der Finanz- und Wirtschaftskraft auf, dennoch wächst die Kluft zwischen den armen und den reichen Bundesländern. Das ist das Ergebnis einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten.

„Auch 35 Jahre nach der Deutschen Einheit bleiben die Wirtschafts- und Finanzkraft in den ostdeutschen Ländern unterdurchschnittlich“, heißt es in der Studie der Ökonomin Kristina van Deuverden. Allerdings hätten die ostdeutschen Bundesländer zu den ärmeren westdeutschen Bundesländern aufgeschlossen.

„Das Saarland steht bereits heute schlechter da als Brandenburg“, schreibt van Deuverden. „Auch der Unterschied zu Niedersachsen nimmt immer weiter ab.“ Brandenburg hingegen gewinne durch seine Nähe zu Berlin nicht nur Einwohner, sondern auch Steuerbasis. „Auch Sachsens Finanzkraft wächst deutlich.“

Gleichzeitig wachse aber die Kluft zu den wirtschafts- und finanzstarken Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Diese Entwicklung könnte sich verstetigen, warnt van Deuverden in ihrer Studie, in der sie verschiedene Szenarien der Steuerentwicklung weitergerechnet hat. „Vieles deutet darauf hin, dass die Heterogenität der Länder weiter zunimmt und das Volumen der Finanztransfers zwischen ihnen steigen wird.“ Zunehmend werde das Ost-West-Gefälle von einem Stadt-Land-Gefälle abgelöst.

Deutlich kleiner geworden ist die Lücke dagegen bei der Produktivität, wie eine weitere DIW-Studie zeigt, über die die Funke-Zeitungen berichten. Demnach lag 1991 die Arbeitsproduktivität der ostdeutschen Länder nur bei rund der Hälfte des gesamtdeutschen Niveaus, heute erreicht sie rund 90 Prozent. Besonders bei personenbezogenen Dienstleistungen, etwa in der Bildung, Gesundheit oder der öffentlichen Verwaltung, konnte Ostdeutschland demnach aufholen, dort sei die Produktivität heute höher als in Westdeutschland.

Foto: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert dafür, in Deutschland umgehend die Wehrpflicht wieder einzuführen. „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht“, sagte Wadephul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgabe). „Aber das müssen wir in der Koalition miteinander besprechen.“

In der kommenden Woche wird im Bundestag erstmals der Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der zunächst einen neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis vorsieht. Sollte damit der Personalbedarf der Bundeswehr nicht gedeckt werden und die Sicherheitslage es erforderlich machen, sollen laut Entwurf zu einem späteren Zeitpunkt Bundesregierung und Bundestag über die Einführung der Wehrpflicht entscheiden.

Wadephul erklärte, er habe schon mehrmals für die sofortige Wehrpflicht plädiert und bleibe dabei. Er deutete an, dass der Gesetzentwurf an dieser Stelle noch verschärft werden könnte, wie es auch Verteidigungspolitiker der Unionsfraktion fordern. „Die Regierung hat Vorschläge gemacht, jetzt sollen die Fraktionen verhandeln und entscheiden, wie das Gesetz aussieht“, sagte der CDU-Politiker. Mit Blick auf die Bedrohungslage fügte Wadephul hinzu, bei den Beratungen seien „natürlich die Gesamtumstände zu berücksichtigen“.

Foto: Johann Wadephul am 30.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer in Ostdeutschland lebt, muss im Schnitt höhere Zinsen zahlen, wenn ein Ratenkredit aufgenommen wird. Zu diesem Ergebnis kommt die Vergleichsplattform Verivox in einer Analyse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Die Plattform hat dafür in den vergangenen zwölf Monaten Ratenkredite ausgewertet, die über Verivox abgeschlossen wurden.

Demnach ist der Ratenkredit für Ostdeutsche rund 3,5 Prozent teurer als der für Westdeutsche: 6,58 Prozent zahlen Verbraucher in Westdeutschland im Mittel, 6,81 Prozent Verbraucher in Ostdeutschland. Auch die Kreditsumme ist im Osten geringer: Im Durchschnitt nehmen Ostdeutsche 16.359 Euro auf, Westdeutsche 17.396 Euro.

„Die Kredithöhe muss zum Einkommen passen“, sagte Oliver Maier, Geschäftsführer von Verivox Finanzvergleich den Funke-Zeitungen. „Wer weniger verdient, kann mit seinem Gehalt auch nicht so hohe Kredite finanzieren. Wenn die angefragte Kredithöhe und die daraus resultierende Ratenbelastung die Finanzkraft übersteigt, würden die Banken eine Finanzierung ablehnen.“

Im Mittel liegt das Einkommen von Westdeutschen, die über Verivox einen Kredit abschließen, bei 2.700 Euro netto, bei Ostdeutschen bei 2.413 Euro netto.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine absolute Mehrheit der Deutschen spricht sich dafür aus, dass die Bundeswehr Teil einer europäischen Armee wird. 57 Prozent befürworten diese Idee, nur 23 Prozent sprechen sich dagegen aus. Bei Jüngeren allerdings fällt die Zustimmung signifikant geringer aus.

Das berichtet der „Stern“ unter Berufung auf den „Deutschland-Monitor“, der zum Bericht der Deutschen Einheit gehört. Das Bundeskabinett berät das Papier an diesem Mittwoch. Die Studie basiert auf einer Befragung von etwa 4.000 Menschen.

Besonders eindeutig ist die Haltung in der Frage, ob sich Deutschland aus der Weltpolitik heraushalten sollte: 77 Prozent lehnen das ab, nur 15 Prozent stimmen zu, der Rest ist unentschieden.

Bei den Militärausgaben hält sich die Stimmung die Waage. 38 Prozent empfänden es als Zumutung, mehr Steuern für die Verteidigung zahlen zu müssen. 36 Prozent sehen dies eher oder völlig anders. In Ostdeutschland ist die kritische Haltung mit 45 Prozent allerdings deutlich höher.

Eine relative Mehrheit von 43 Prozent sieht sich persönlich durch den Krieg in der Ukraine bedroht. 32 Prozent der Deutschen machen sich in dieser Hinsicht weniger oder gar keine Sorgen.

Ein zentrales Thema für die Menschen bleibt die Migration. Aber auch hier zeigt sich eine Mehrheit veränderungsbereit. 68 Prozent der Befragten sind dafür, dass der Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland gefördert wird. 59 Prozent finden, dass der Staat mehr für die Integration von Zuwanderern tun sollte. Und nur 28 Prozent geben an, dass die Migration ihr persönlichen Umfeld zum Schlechten hin verändert habe.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts