Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Wiederwahl Trumps nicht vorbereitet“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Es hieß immer: Wir warten das mal ab. Umso schwerer wird jetzt die Anpassung fallen in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht.“

Röttgen, der viele Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag war, hält Trump für unberechenbar. „Aber wenn es zu weiterer Ukraine-Unterstützung unter ihm käme, wäre das eine Überraschung. Er ist der Meinung, die Europäer sollen das selber machen und diese Position ist in den USA auch populär“, sagte der CDU-Politiker. „Es wird eine wirkliche Belastungsphase in den transatlantischen Beziehungen geben.“

Das habe aber auch eine europäische Seite. „Wir sind jetzt gefordert, unseren Teil viel schneller und umfassender zur transatlantischen Partnerschaft beizutragen. Wenn die USA ausfallen, dann muss europäische Sicherheit europäisch werden“, so Röttgen. „Das ist jetzt von allen Regierungen in Europa zu erwarten. Sie müssen in Zeiten des Krieges dieser historischen Aufgabe gerecht werde.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bedauerte den wahrscheinlichen Wahlausgang. „Wer es mit den USA gut meint und auf die Stärkung der Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie eine positive internationale Entwicklung gehofft hat, wird den 5.November 2024 als rabenschwarzen Tag betrachten, der einmal mehr zeigt, dass die Welt offenbar aus den Fugen geraten ist“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.

„Gleichwohl muss man das Wahlergebnis als Demokrat respektieren.“ Deutschland und Europa müssten seiner Ansicht nach mit dem zukünftigen US-Präsidenten professionell umgehen, so wie das für andere schwierige Akteure auf der internationalen Bühne, wie etwa Orban, Erdogan und Putin auch gelte, so Stegner. Er sei sich sicher, dass die US-Demokratie stark genug sei, um „auch diese Rosskur“ zu überwinden und wieder bessere Zeiten zu erleben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des wahrscheinlichen Sieges von Donald Trump Neuwahlen in Deutschland. „Die Ampel ist in der Auflösung“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

Der CDU-Politiker fragte, wer eigentlich nach Washington fahren und glaubhaft ein starkes Deutschland gegenüber Donald Trump vertreten solle. „Niemand“, sagte er. Deswegen sei es das Beste für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA, wenn man schnell zu einer neuen Regierung käme. „Wenn die Ampel das Ganze beendete, wir Wahlen haben und ein künftiger starker Kanzler dann auch mit Donald Trump, idealerweise auf Augenhöhe und mit klaren Konzepten, verhandeln kann“, sagte der CDU-Politiker. „Aus dieser Ampel sehe ich niemanden, der das könnte.“

Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich zu stark für die Demokraten ausgesprochen und deutschen Interessen damit geschadet zu haben. „Eine deutsche Bundesregierung muss mit jedem US-Präsidenten sprechfähig sein, belastbare Kontakte haben“, sagte er. Die deutsche Sicherheit und der deutsche Wohlstand hingen von den USA ab. „Insofern war das sehr, sehr fahrlässig, sich da so in den Wahlkampf zu begeben“, sagte Spahn.

Foto: Jens Spahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist vorläufigen Zahlen zufolge im September 2024 gegenüber August 2024 saison- und kalenderbereinigt um 4,2 Prozent gestiegen. Ohne die Berücksichtigung der Großaufträge war der Auftragseingang um 2,2 Prozent höher als im Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang im 3. Quartal 2024 demnach insgesamt um 4,2 Prozent höher und ohne Großaufträge um 0,6 Prozent niedriger als im 2. Quartal 2024. Für August 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Rückgang des Auftragseingangs von 5,4 Prozent gegenüber Juli 2024 (vorläufiger Wert: -5,8 Prozent).

2024 ist laut Destatis insbesondere auf den deutlichen Anstieg im „Sonstigen Fahrzeugbau“ (Flugzeuge, Schiffe, Züge, Militärfahrzeuge) zurückzuführen. Hier lagen die Neuaufträge aufgrund mehrerer Großaufträge mehr als doppelt so hoch (+117,1 Prozent) wie im Vormonat. Auch die Zuwächse von Auftragseingängen in der Automobilindustrie (+2,9 Prozent) wirkten sich positiv aus. Negativ beeinflussten das Gesamtergebnis hingegen die Rückgänge im Bereich Metallerzeugung und -bearbeitung (-10,0 Prozent) und im Maschinenbau (-3,6 Prozent).

Im Bereich der Vorleistungsgüter ergab sich für den Auftragseingang im September 2024 ein Rückgang von 2,4 Prozent, so das Statistische Bundesamt. Bei den Investitionsgütern stieg der Auftragseingang um 8,3 Prozent, bei den Konsumgütern um 3,8 Prozent.

Die Aufträge aus dem Inland stiegen den Berechnungen zufolge um 3,6 Prozent, die Aufträge aus dem Ausland insgesamt um 4,4 Prozent. Dabei stiegen die Auftragseingänge aus der Eurozone um 14,6 Prozent, während die Aufträge von außerhalb der Eurozone um 1,6 Prozent zurückgingen.

Der reale Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe war nach vorläufigen Angaben im September 2024 saison- und kalenderbereinigt 1,4 Prozent niedriger als im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2023 war der Umsatz kalenderbereinigt 4,4 Prozent geringer. Für August 2024 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 3,0 Prozent gegenüber Juli 2024 (vorläufiger Wert: +3,2 Prozent).

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Wuppertal (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) drängt das Wuppertal Institut, eine gemeinnützige Forschungseinrichtung, auf mehr Investitionen vonseiten der Industrieländer. Es brauche „dringend mehr Investitionen in Klimaschutz, aber auch Klimaanpassungs- und Schadensvermeidungsmaßnahmen“, sagte Manfred Fischedick, Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Instituts. „Die Industrieländer stehen hierbei in der Verantwortung, bei sich selbst Maßnahmen zu ergreifen und zudem auch den Entwicklungsländern zu helfen, Maßnahmen umzusetzen.“

Basis für die diesjährigen Verhandlungen sind die Ergebnisse der letzten Klimakonferenz in Dubai. Dort schloss die Weltgemeinschaft die erste globale Bestandsaufnahme im Rahmen des Pariser Abkommens mit dem Aufruf ab, bis 2050 aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, die Entwaldung und Walddegradierung bis 2030 zu stoppen und rückgängig zu machen, ebenfalls bis 2030 die weltweit installierten Kapazitäten erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die jährliche Energieeffizienzsteigerungsrate zu verdoppeln.

„Die Länder des Globalen Südens haben sehr deutlich gemacht, dass sie erhebliche finanzielle Unterstützung benötigen, um ihren Beitrag zur Zielerreichung leisten und sich zugleich besser gegen die Klimawandelfolgen schützen zu können“, erklärte Wolfgang Obergassel, Co-Leiter des Forschungsbereichs Internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut. „Die COP28 hat die Finanzfrage jedoch auf die COP29 vertagt. Die Definition eines neuen kollektiven quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung hat daher höchste Priorität auf der COP29.“

Aktuell wird diskutiert, ein mehrschichtiges Finanzziel zu etablieren: Es könnte verschiedene Finanzierungsquellen integrieren, um den umfangreichen Klima-Finanzierungsbedarf der Entwicklungsländer zu decken, der bis 2030 auf etwa eine Billion US-Dollar pro Jahr geschätzt wird. „Erfolgsvoraussetzung ist, dass dieses umfassende Ziel die Bedeutung öffentlicher Mittel anerkennt und ein spezifisches Ziel für deren Bereitstellung formuliert. Nur dann besteht die Chance zur Mobilisierung der notwendigen privaten Finanzmittel“, sagte Carsten Elsner, Researcher im Forschungsbereich Internationale Klimapolitik. Das Ziel solle zudem auch klare Teilziele für verschiedene Themenbereiche der Finanzierung setzen.

Neben der Lösung der Finanzfrage sollte die COP29 den Forschern zufolge weitere Leitlinien festlegen, um die Ambitionen der Länder bei ihren Klimaschutzplänen zu steigern. Nach dem Pariser Klimaschutzabkommen sind die Vertragsstaaten verpflichtet, ihre Pläne bis Februar 2025 nachzuschärfen. Der jüngste Bericht des UN-Umweltprogramms zu den bisherigen Klimaschutzambitionen kam zu dem Schluss, dass die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits eine sofortige, von der G20 geführte massive globale Mobilisierung zur Senkung aller Treibhausgasemissionen erfordert.

„Die Konferenz sollte daher alle Länder auffordern, nicht nur Ziele für 2035 in ihren NDCs festzuschreiben, sondern auch ihre Ziele und Maßnahmen für den Zeitraum bis 2030 zu aktualisieren und deutlich zu verstärken“, erklärte Obergassel. Andernfalls werde es nicht möglich sein, das 1,5-Grad-Limit zu erreichen.

Foto: Fridays-for-Future-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland verliert seinen Vorsprung bei Innovationen. Das geht aus dem MINT-Herbstreport des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.

Die Studie spricht mit Blick auf die deutsche Innovationskraft von einem „beunruhigenden Trend“. Demnach ist Deutschland bei Ausgaben für Forschung und Entwicklung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt zurückgefallen. International belegt die Bundesrepublik bei diesem wichtigen Indikator für Innovationskraft nur noch Platz sechs unter zehn ausgewählten Ländern. Und das, obwohl die Ausgaben seit dem Jahr 2000 in Deutschland deutlich gestiegen seien. Allerdings haben Länder wie die Schweiz, Schweden, Japan oder Südkorea stärkere Steigerungsraten. Dadurch fällt Deutschland zurück.

Auch bei den Patentanmeldungen stellen die Studienautoren einen negativen Trend fest. Der Anteil Deutschlands an den internationalen Patentanmeldungen sei seit dem Jahr 2000 stetig gesunken. Länder wie China oder Südkorea hätten dabei große Fortschritte gemacht und Deutschland fast eingeholt.

Die Studie gibt auch einen tieferen Blick in die Art der Patentanmeldungen: So habe sich der Forschungsschwerpunkt etwa in der Automobilindustrie in China seit 2010 sehr stark in Richtung elektrifiziertem Antriebsstrang entwickelt, während diese Fokussierung in Deutschland, den USA oder Japan deutlich moderater ausgefallen sei.

Häufigstes Innovationshindernis für deutsche Unternehmen ist laut MINT-Report der Fachkräftemangel. Trotz eines starken konjunkturellen Einbruchs in den Jahren 2023 und 2024 fehlten bundesweit derzeit rund 190.000 MINT-Fachkräfte. Aufgeschlüsselt auf verschiedene Wirtschaftszweige, zeigten sich die größten Engpässe in den Energie- und Elektroberufen und im Bereich der Maschinen- und Fahrzeugtechnik.

Positiv merken die Studienautoren an, dass der Anteil der Frauen an allen sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen in MINT-Berufen von 13,8 Prozent im Jahr 2012 auf 16,3 Prozent im ersten Quartal 2024 gestiegen sei. In Ostdeutschland sei der Anteil mit 16,9 Prozent sogar besonders hoch. Allerdings sei er dort dafür in den vergangenen Jahren weniger stark angestiegen.

Den höchsten Frauenanteil in den MINT-Berufen gebe es in Berlin (22,4 Prozent), Hamburg (19,7 Prozent) und Thüringen (18,2 Prozent). Geringere Anteile liegen laut Studie in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz (jeweils 14,4 Prozent) und dem Saarland (13,6 Prozent) vor.

Foto: Deutsches Patent- und Markenamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schließen der Wahllokale in vielen US-Bundesstaaten wird mit Spannung auf die Ergebnisse aus den sogenannten „Swing-States“ gewartet.

Kurz nach 4:30 Uhr deutscher Zeit lagen aus den entscheidenden Staaten Michigan, Wisconsin, Pennsylvania, Nevada, Arizona, North Carolina und Georgia entweder noch keine oder keine aussagekräftigen Ergebnisse vor.

Die Experten mehrerer US-Medien sind sich trotzdem nahezu einig, dass Trump offenbar etwas besser performt hat als im Vorfeld erwartet. Auch wenn noch viele Ergebnisse fehlen, deuten die ersten Zahlen darauf hin, dass Trump jedenfalls vielerorts besser abgeschnitten hat als vor vier Jahren – damals war Joe Biden der Sieger. Die „New York Times“ kalkulierte einen Sieg für Trump um kurz nach halb fünf Uhr deutscher Zeit mit 86 Prozent.

Foto: Zuschauer auf Republikaner-Wahlparty am 05.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen.

„Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Er verwies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von Juli dieses Jahres, nach dem Syrer keinen pauschalen Schutzstatus mehr bekommen sollen. „Demnach gibt es in Syrien keine allgemeine Gefahr für Leib und Leben der Zivilbevölkerung mehr“, sagte er.

Der FDP-Politiker mahnte zudem, die Niederlande als Vorbild zu nehmen. Die dortige Regierung hatte kürzlich ein Maßnahmenpaket beschlossen, welches unter anderem vorsieht, Teile von Syrien für vereinfachte Abschiebungen als sicher zu erklären. Das deute darauf hin, dass die niederländische Bewertung näher an den Realitäten sei als die Praxis des deutschen Flüchtlings-Bundesamtes Bamf, sagte Kubicki. Jedoch wäre das „nur durch fehlerhafte Risikobewertungen der Bundesregierung zu erklären“.

Natürlich bestehe bei Straftätern und Gefährdern eine „besondere Handlungsnotwendigkeit“, so der FDP-Politiker. „Aber über kurz oder lang muss die rechtsstaatliche Zielmarke sein, dass möglichst jeder, der kein Aufenthaltsrecht hat, Deutschland verlässt“, sagte er.

Kubicki machte sich zudem für eine härtere Gangart bei der Eindämmung unkontrollierter Zuwanderung stark. „Das bedeutet aus meiner Sicht auch: Zurückweisungen an den Grenzen“, sagte der Bundestagsvizepräsident. Zudem müssten sogenannte Pull-Faktoren „deutlich“ abgesenkt werden. Dazu zähle etwa die Streichung von Sozialleistungen für Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind.

Außerdem fordert Kubicki, die Verhinderung von Abschiebungen künftig unter Strafe zu stellen. „Ich kann nicht mehr ertragen, wenn wir vor allem von den Grünen hören, dass Verschärfungen unmöglich seien“, sagte er.

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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