Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Vize und EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnt nach dem Ampel-Aus vor einem Ausfall Deutschlands in der EU.

„Putin und andere Feinde Europas dürfen nicht die Nutznießer sein eines führungsschwachen Kanzlers Scholz und des Versagens der Ampel“, sagte Weber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weder Deutschland noch Europa könnten sich eine lange Schwächephase leisten, gerade auch vor dem Hintergrund der US-Wahl. „Es braucht schnellstmöglich Neuwahlen sowie eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung.“

Weber stellte der Ampel-Regierung ein desaströses Zeugnis in der Europapolitik aus. „Europapolitisch war die Ampel weitgehend ein Ausfall“, sagte der CSU-Politiker. „Die Ampel-Regierung hat auf europäischer Ebene seit Langem saft- und kraftlos agiert.“ Von den aktiven Europa-Formulierungen des Koalitionsvertrags sei wenig geblieben.

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer vorgezogenen Bundestagswahl hält der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein Bündnis mit der Union für möglich – er will sich aber nicht festlegen.

Die FDP gehe eigenständig in die Wahl und er mache jetzt keine Koalitionsaussagen, sagte Lindner der „Bild“ (Freitagsausgabe). Klar sei aber, „dass die Regierung Scholz zu Ende ist und dass unser Land einen neuen Aufbruch braucht“. In Wahrheit stelle sich möglicherweise die Frage, ob es eine Zusammenarbeit von Friedrich Merz (CDU) mit Robert Habeck (Grüne) oder mit ihm gebe. Er stehe mit dem Unions-Kanzlerkandidaten im Austausch.

„Wir haben auch einen Kontakt miteinander gepflegt, als ich Regierungsmitglied war und er Oppositionsführer. So haben wir jetzt auch einen Austausch“, sagte Lindner der „Bild“. Aber es gebe keine Koalition in der Opposition.

Lindner sagte zugleich, es sei nun auch möglich, aus der Opposition heraus Gesetze zu beschließen. „Wir haben jetzt eine völlig neue Situation im Deutschen Bundestag“, so der FDP-Chef. Es könne nun „auch aus der Mitte des Parlaments heraus ein politischer Wille beschrieben werden“. Das sei eine für das Land neue Situation, mit der man jetzt umgehen müsse.

Foto: Christian Lindner und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sinsheim (dts Nachrichtenagentur) – Am vierten Spieltag der Ligaphase der Europa League hat die TSG Hoffenheim 2:2 gegen Olympique Lyon gespielt.

Obwohl die Sinsheimer das Spiel zunächst im Griff hatten, konnten sie im ersten Durchgang keinen Torerfolg verbuchen. Das änderte sich aber direkt nach der Pause, als Valentin Gendrey die Hausherren nach Vorarbeit von Tom Bischof in Führung brachte.

Die Gäste schalteten im Anschluss allerdings einige Gänge nach oben und drängten auf den Ausgleich. Dies gelang ihnen schließlich in der 66. Minute durch einen Treffer von Abner Vinicius. Danach blieben die Franzosen am Drücker und die Hausherren hielten diesem Druck nicht bis zum Ende stand, denn in der Nachspielzeit traf Alexandre Lacazette zur Führung der Gäste. Unmittelbar danach kam aber die überraschende Antwort der Sinsheimer, die sich dank Umut Tohumcu doch noch einen Punkt sicherten.

In der Tabelle rutscht Hoffenheim auf den 19. Rang ab, Lyon steht auf Platz neun. Am fünften Spieltag geht es für die TSG bei Sporting Braga aus Portugal weiter.

Im zweiten internationalen Spiel des Abends mit deutscher Beteiligung gewann der 1. FC Heidenheim in der Conference League 2:0 beim schottischen Erstligisten Heart of Midlothian. Dies war der dritte Sieg im dritten Spiel für das Überraschungsteam von Trainer Frank Schmidt.

Foto: Anton Stach (TSG Hoffenheim) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. „Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht noch haben wir sie provoziert, aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Grünen seien bereit für Neuwahlen. „Wir haben die Klarheit in den Zielen und Werten, die es in einer solchen Lage braucht: Es geht uns um Frieden in Freiheit und ein Deutschland in Europa, das autoritären Kräften etwas entgegenzusetzen hat. Es geht uns darum, ambitionierten Klimaschutz weiter voranzubringen und sozial gerecht zu gestalten. Es geht uns darum, unsere Wirtschaft zu stärken, Innovationskraft zu fördern, gute Jobs zu erhalten.“

Banaszak kritisierte die FDP, die aus seiner Sicht für das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition verantwortlich ist. „An einem Tag, an dem Donald Trump ins Weiße Haus gewählt wurde und Europa dringend Entschlossenheit und eigene Kraft braucht, ist ein solches Vorgehen enorm verantwortungslos. Robert Habeck hat die richtigen Worte dafür gefunden – es war nicht nötig.“ Das „parteipolitische Kalkül“ von Christian Lindner werde „der politischen Lage nicht in Ansätzen gerecht“. Von Führungspersönlichkeiten erwarte er „deutlich mehr Kompromissfähigkeit und Weitsicht“.

Deutschland müsse jetzt handlungsfähig und verlässlicher Partner sein und bleiben. „Wir haben jetzt die Chance, dass Egoismus und Inszenierung nicht weiter über die Zukunft unseres Landes gestellt werden. Wir werden unseren Teil dazu beitragen und den geordneten Übergang in eine neue Zeit mitgestalten“, sagte Banaszak der NOZ.

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will zur nächsten Bundestagswahl wieder als Spitzenkandidat seiner Partei antreten.

„Ich werde mich bei meiner Partei darum bewerben, sie in die nächste Bundestagswahl zu führen“, sagte er der „Bild“ (Freitagsausgabe). „Das Ziel unserer Wahlkampagne wird sein, dass die FDP weiter für die Modernisierung unseres Landes arbeitet.“ Er strebe auch eine Rückkehr ins Bundesfinanzministerium an, fügte Lindner hinzu.

Er wolle „die Interessen der Steuerzahler“ verteidigen. „Klares Ziel ist auch, wieder Finanzminister zu werden.“ Er habe sich am Donnerstag von den Mitarbeitern „auch deshalb nicht mit Lebewohl, sondern mit `Auf Wiedersehen` verabschiedet“, sagte Lindner der Zeitung.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA und der Regierungskrise in Deutschland sieht Rheinmetall-Chef Armin Papperger große Herausforderungen auf die Nato-Staaten zukommen.

Bei RTL und ntv äußerte er die Einschätzung, dass die bisherige Zielmarke von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben nicht ausreichen werde: „Trump wird uns auch dazu zwingen, mehr zu investieren und ich glaube eher, dass wir in Richtung 3 Prozent des BIP gehen“, so Papperger.

Er sagte, dass dies zwar schwierig umzusetzen sei, es aber „keine Alternative geben“ werde. Zur aktuellen Regierungskrise in Deutschland sagte der Rheinmetall-Chef: „Jeder Bundesbürger hat ja die letzten Monate gemerkt, dass es da irgendwie knirscht im Gebälk.“ Er gehe davon aus, dass es zu Neuwahlen kommen werde.

Bezüglich der Auswirkungen auf das Geschäft von Rheinmetall sagte Papperger: „Ich glaube, dass die Regierung immer noch handlungsfähig ist. Das ist der allerwichtigste Punkt für uns. Und gerade im Defensivbereich ist es ja so, dass die Budgets eigentlich vergeben sind.“ Er verwies auf aktuelle Entscheidungen: „Also für uns zum Beispiel 200 Lkws, die heute freigegeben worden sind. Die Regierung ist weiterhin handlungsfähig.“

Zur Zukunft der Ukraine-Unterstützung unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft äußerte sich Papperger vorsichtig: „Da bin ich mir noch nicht sicher, ob das so kommen wird. Warum? Die Diskussion, die es zwischen Russland und Amerika gibt, wird ganz entscheidend dafür sein. Und wenn Russland keine gute Alternative anbietet, kann Präsident Trump auch sehr schnell umschwenken und kann mehr liefern als vorher.“

Auf die Frage, wann Deutschland wieder verteidigungsfähig sein könnte, antwortete er: „Ich glaube, erst in fünf bis sieben Jahren, wenn das Geld da ist.“

Foto: Rheinmetall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen verschärft sich die Debatte um ein mögliches Verbot der AfD.

„Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz dem „Spiegel“. Er wirbt seit Längerem für einen Verbotsantrag gegen die Partei beim Bundesverfassungsgericht. Wanderwitz und Mitstreiter aus anderen Fraktionen wollen den Antrag nun so schnell wie möglich im Bundestag einbringen.

Die Polizei hatte am Dienstag acht Männer festgenommen. Sie sollen eine Terrorgruppe mit dem Namen „Sächsische Separatisten“ gegründet haben. Drei der Verhafteten sind Mitglieder der AfD in Sachsen und sollen nun ausgeschlossen werden. Einer der Männer saß für die Partei zuletzt im Stadtrat im sächsischen Grimma und soll bis zu seiner Verhaftung für einen AfD-Landtagsabgeordneten gearbeitet haben.

Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge stellen die Festnahmen „einen weiteren Baustein dar, der mich davon überzeugt, dass wir die AfD auf ihre Verfassungskonformität überprüfen müssen“. Die „immer wieder halbherzig versuchten Distanzierungen der AfD-Spitze sind reine Lippenbekenntnisse“, sagte sie. „Wir sollten die Türen nach Karlsruhe öffnen.“

Foto: Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg von Donald Trump verspricht der scheidende US-Präsident Joe Biden einen „friedlichen und geordneten“ Machtwechsel.

„Das Volk wählt und bestimmt seine eigenen Anführer, und zwar auf friedliche Weise“, sagte er am Donnerstag in einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. „Und wir leben in einer Demokratie. Der Wille des Volkes setzt sich immer durch.“

Er habe am Mittwoch mit dem gewählten Präsidenten Trump gesprochen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren, so Biden weiter. „Und ich habe ihm versichert, dass ich meine gesamte Verwaltung anweisen werde, mit seinem Team zusammenzuarbeiten, um einen friedlichen und geordneten Übergang zu gewährleisten.“ Das sei es, was die Bürger verdienten, so Biden.

Foto: Weißes Haus am 04.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat ein Sofortprogramm angekündigt, welches kurz nach Neuwahlen und einer möglichen Regierungsübernahme durch die CDU greifen soll.

Als einen der ersten Punkte nannte er in der FAZ (Freitagsausgabe) „die Abschaffung des Bürgergelds in der heutigen Form“. Man werde stattdessen eine „Neue Grundsicherung“ einführen, das nicht nur fördere, sondern auch wieder fordere. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, sagte Linnemann der Zeitung. Betroffen davon sei eine sechsstellige Zahl an Menschen.

Rentner sollen ebenfalls als Maßnahme aus dem Sofortprogramm von einer „Aktivrente“ profitieren. Wer das gesetzliche Rentenalter erreicht hat und freiwillig weiterarbeiten will, soll „bis zu einem Betrag von zum Beispiel 2.000 Euro monatlich steuerfrei etwas hinzuverdienen dürfen“. Das werde Hunderttausende aktivieren.

Linnemann kündigte mehrere weitere Veränderungen unter einer CDU-Regierung an. Kürzungen soll es für Flüchtlinge aus der Ukraine geben. „Wir setzen die falschen Anreize, auch durch das Bürgergeld, dass Flüchtlingen aus der Ukraine sofort erhalten. Ich bin deshalb dafür, dass auch für Ukraine-Flüchtlinge ab einem Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gilt“, sagte der CDU-Politiker.

Im Bundeshaushalt sollen sich die Kürzungen im Bundeshaushalt auf zehn Milliarden Euro im Jahr summieren, zehn weitere Milliarden Euro im Jahr sollen durch eine strengere Migrationspolitik gespart werden. „Unter dem Strich müssen wir Richtung 50 Milliarden Euro und mehr kommen, um einerseits die Verteidigungsfähigkeit des Landes zu gewährleisten und diejenigen zu entlasten, die den Karren ziehen in diesem Land“, sagte der CDU-Politiker, der das Grundsatzprogramm der Partei verantwortet hat. Ein Versprechen gab Linnemann zudem zum Erhalt der Schuldenbremse ab: „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert.“

Überraschend kündigte Linnemann zudem einen neuen Vorstoß für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP an. „Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es unter Friedrich Merz und Donald Trump im Schulterschluss mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Anlauf für ein Transatlantisches Handelsabkommen geben wird, nachdem TTIP gescheitert ist“, so Linnemann. Ein neues Freihandelsabkommen würde beide Kontinente beflügeln.

Eine klare Absage erteilte er dem von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geplantem Nothaushalt. „Das ist im Augenblick nicht notwendig“, sagte Linnemann. Das Vertrauen sei weg. „Jeder Tag, den dieser Kanzler im Amt bleibt, ist ein schlechter Tag für Deutschland“, sagte Linnemann. Das Geschäftsmodell Deutschlands sei „in der größten Gefahr, in der es jemals war“.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker Jörg Kukies hat am Donnerstag im Bundestag seinen Amtseid als neuer Bundesfinanzminister geleistet.

Der bisherige Staatssekretär im Kanzleramt tritt damit die Nachfolge von Christian Lindner (FDP) an, der nach seinem Rausschmiss durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Nachmittag seine Entlassungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhalten hatte. Bei der Vereidigung verzichtete Kukies auf die Gottesformel „So wahr mir Gott helfe“.

Kukies war seit Dezember 2021 beamteter Staatssekretär im Bundeskanzleramt und davor seit dem Jahr 2018 beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Er ist der einzige neue Minister im Kabinett – die anderen durch das Ausscheiden der FDP frei werdenden Ressorts übernehmen Agrarminister Cem Özdemir (Bildung) sowie Verkehrsminister Volker Wissing (Justiz). Wissing hatte zuvor seinen Austritt aus der FDP erklärt.

Das am Mittwochabend verkündete Ampel-Aus hatte den Bundestag am Morgen unvorbereitet getroffen. Deshalb wurde die Sitzung nach einer Antisemitismus-Resolution bis zum Nachmittag unterbrochen und die Tagesordnung ausgedünnt. Jetzt steht am Donnerstag nur noch eine Aktuelle Stunde zur US-Wahl auf dem Programm. Am Freitag ist nur eine Debatte zu 35 Jahren Mauerfall sowie eine Aktuelle Stunde zur anstehenden Vertrauensfrage geplant.

Foto: Jörg Kukies am 07.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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