Mittwoch, November 12, 2025
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Bericht: Wohnungen von mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern durchsucht

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der islamistischen Terrororganisation Hamas in Berlin haben Anti-Terror-Fahnder auch Wohnungen in Leipzig (Sachsen) durchsucht. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Demnach hatten Einsatzkräfte des Bundeskriminalamts zuvor beobachtet, wie sich die Beschuldigten am Mittwoch in Berlin zu einer Waffenübergabe getroffen hatten. Bei der Festnahme der Verdächtigen stieß die Polizei laut „Spiegel“ auf funktionsfähige Waffen – darunter eine Pistole der Marke Glock, ein vollautomatisches Sturmgewehr des Typs AK-47 sowie mehrere Hundert Schuss Munition. Das Arsenal werde derzeit von Kriminaltechnikern untersucht, hieß es.

Bei den Verdächtigten handelt es sich um einen 36-jährigen Deutschen libanesischer Herkunft, einen 43-jährigen, gebürtigen Libanesen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sowie einen 44 Jahre alten Deutschen, der aus Syrien stammt. Die Beschuldigten sollen den Ermittlungen zufolge von der Hamas damit beauftragt worden sein, in Deutschland Waffen und Munition zu beschaffen. Damit sollten laut Sicherheitskreisen offenbar auch Anschläge auf jüdische und israelische Einrichtungen im Bundesgebiet verübt werden, heißt es in dem Bericht.

Den beschuldigten Männern wirft die Bundesanwaltschaft die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung sowie die Vorbereitung schwerer, staatsgefährdender Gewalttaten vor. Sie sollen nun beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über den Erlass von Haftbefehlen entscheiden muss. Die Verteidigung der Beschuldigten war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.


Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dax legt kräftig zu – Pharma-Aktien beflügeln Index

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.114 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im roten Bereich drehte der Dax am Vormittag ins Plus. Insbesondere am Nachmittag konnten die Zugewinne ausgebaut werden.

„Die Aussicht auf eine sich abzeichnende Einigung im Pharmastreit mit den USA zieht die Aktien der europäischen Pharmaunternehmen stark in Richtung Kursnorden. Die Aktien von Merck und Bayer befinden sich bei den Dax-Gewinnern weit vorne“, erklärte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die eher schwachen europäischen Konjunkturdaten wurden ignoriert und auch die leicht höheren Preisdaten hatten keinen nachhaltigen Einfluss auf das Handelsgeschehen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen hinter den Pharma-Werten die Papiere von Siemens Energy und Adidas im oberen Bereich der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Scout 24 und Rheinmetall.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 31 Euro. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,30 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1725 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8529 Euro zu haben.


Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Anschlagspläne: Drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festgenommen

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Karlsruhe/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat drei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung Hamas in Berlin festnehmen lassen. Die Generalbundesanwältin teilte mit, dass die Beschuldigten am Mittwoch vorläufig festgenommen wurden. Es handelt sich um zwei deutsche Staatsangehörige und einen Mann aus dem Libanon.

Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, sogenannte Auslandsoperateure der Hamas zu sein. Sie sollen spätestens seit Sommer dieses Jahres von Deutschland aus Schusswaffen und Munition für die Organisation beschafft haben. Die Waffen waren laut Anklage für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland bestimmt.

Bei den Festnahmen wurden diverse Waffen sichergestellt, darunter ein Sturmgewehr AK 47 sowie mehrere Pistolen und Munition in erheblichem Umfang. Die Bundesanwaltschaft will am 2. Oktober beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Anträge auf Erlass von Haftbefehlen stellen.


Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sperrung des Oktoberfestes aufgehoben – Wiedereröffnung um 17:30 Uhr

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Sperrung des Oktoberfestes in München ist aufgehoben worden. Das teilte die Integrierte Leitstelle München am Mittwochnachmittag mit. Die polizeilichen Maßnahmen auf der Theresienwiese seien abgeschlossen, und die Gefahrensituation habe sich nicht bestätigt.

Es bestehe keine Gefahr mehr, und das Oktoberfest werde um 17:30 Uhr wieder geöffnet. Die ursprüngliche Warnung war am 1. Oktober 2025 um 11:04 Uhr herausgegeben worden. Die Bevölkerung wird weiterhin gebeten, sich über die Medien, wie zum Beispiel das Lokalradio, zu informieren.

Am Vormittag hatte es eine Bombendrohung gegeben. Es wurde ein Zusammenhang mit einem Brand im Münchner Norden geprüft, bei dem nach Polizeiangaben auch Sprengfallen gefunden wurden. Es gebe einen Brief desselben Täters, den man ernst nehmen müsse, hieß es zunächst von der Stadt.

Die Feuerwehr hat den Brand eines Einfamilienhauses inzwischen gelöscht. Durch den Brand war mindestens eine Person ums Leben gekommen. Eine weitere Person werde vermisst, hieß es. Nach aktuellem Kenntnisstand sei das Wohngebäude im Rahmen eines Familienstreits vorsätzlich in Brand gesetzt worden, teilte die Polizei München am Mittwochvormittag mit. Zur Entschärfung der gefundenen Sprengfallen wurden Spezialkräfte hinzugezogen.

Die Polizei hatte die Lerchenauer Straße weiträumig abgesperrt. Eine nahegelegene Schule war vorsorglich geschlossen worden.


Foto: Oktoberfest am 29.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Heeresinspekteur fordert neue Fähigkeiten und mehr Kampfverbände

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, fordert neue Fähigkeiten und mehr Kampfverbände.

„Zum Beispiel die Heeresflugabwehrtruppe gegen die Bedrohung aus der Luft, alte und neue Bedrohung. Das Heer braucht aber auch einen Aufwuchs an Kampfverbänden“, sagte er im POLITICO Berlin Playbook-Podcast. „Das Heer braucht Lückenschluss und Vollausstattung, wie wir das nennen. Das heißt, wir brauchen Ersatz für Geräte und Munition, mit denen wir die Ukraine unterstützt haben. Dann können wir unseren Auftrag auch erfüllen“.

Ein erster Schritt sei der Aufbau der Panzerbrigade 45 in Litauen, „da wo es zählt, auch für unsere Bündnispartner“, so Freuding. Zum Ausbau der Streitkräfte ergänzte er: „Das kann man schaffen, auch mit dem, was an neuer Wehrdienstgesetzgebung jetzt ganz aktuell vorgesehen ist.“ Man werde den Dienst anders gestalten – „sinnstiftend, fordernd, aber auch qualifizierend“, basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Mit Blick auf Russland bekräftigte der Heeresinspekteur die Einschätzung, dass Moskau ab 2029 eine militärische Bedrohung darstellen könnte. „Nein, das ist alles andere als Alarmismus“, sagte er. „Wir halten das für sehr plausibel.“ 2029 sei ein Ankerpunkt, „dass wir bis dahin so vorbereitet sind, also abschreckungsfähig zu sein, dass dieser Fall niemals eintritt.“

Am Mittwochnachmittag übergab Generalinspekteur Carsten Breuer die Heeresführung von Alos Mais an Christian Freuding.


Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brosius-Gersdorf hadert immer noch mit Rückzugsentscheidung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die gescheiterte Kandidatin für das Amt als Bundesverfassungsrichterin, Frauke Brosius-Gersdorf, hat die Zeit ihrer Nominierung als existenziell und „eine Art Ausnahmezustand“ erlebt. Deutliche Kritik übt die Juristin Brosius-Gersdorf an Bundeskanzler Friedrich Merz und der CDU/CSU-Fraktion.

Der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte Brosius-Gersdorf: „Ich war ja vorher keine öffentliche Person. Ich habe als Wissenschaftlerin im Wesentlichen am Schreibtisch gesessen. Wenn man so in die Öffentlichkeit gerät, sich Unwahrheiten über sich anhören muss, Hetze im Internet erlebt, da müssen Sie, das sage ich ganz ehrlich, einfach gucken, wie Sie die Tage überleben.“

Brosius-Gersdorf beklagt, von ihr sei ein „Zerrbild“ gezeichnet worden. „Aus meiner Sicht war die Bereitschaft in Teilen der Unionsfraktion überschaubar, sich mit mir sachlich zu befassen“, so die Rechtswissenschaftlerin.

Sie selbst habe bei den ersten informellen Gesprächen angeboten, über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch zu sprechen, weil es da „möglicherweise Differenzen gebe. Aber ein Gespräch darüber war gar nicht erwünscht. Daher hat es mich gewundert, dass das Thema später zu einem solchen Problem wurde und ich deshalb nicht wählbar sein sollte“, so Brosius-Gersdorf. Der Senat des Gerichts, für den sie vorgesehen war, befasst sich nicht mit Fragen des Schwangerschaftsabbruchs.

Der Bundeskanzler habe sich nie bei ihr gemeldet, es sei ein Fehler gewesen, „dass er die Richterwahl im Plenum des Bundestages zu einer Gewissensfrage erklärt hat“. Es handele sich bei einer Richterwahl nicht um eine Gewissensfrage, sondern eine Personalentscheidung.

Ihrer Entscheidung, die Kandidatur selbst zurückzuziehen, sei „ein wochenlanger Prozess“ vorausgegangen. „Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben.“ Die Entscheidung halte sie dennoch für richtig, da sie keine Chancen auf eine Wahl mehr gehabt habe und eine Zuspitzung damit vermieden werden konnte.


Foto: Bundesverfassungsgericht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Unsicherheit bei der Bahn über Schnieders Kurs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch nach der Berufung von Evelyn Palla zur neuen Vorstandschefin der Deutschen Bahn AG besteht im Unternehmen und in der Berliner Regierungskoalition erhebliche Unsicherheit über den künftigen Kurs.

Dabei geht es vor allem um die Frage, wie stark die Infrastruktursparte InfraGo vom Rest des Konzerns getrennt wird, berichtet der „Spiegel“. Für Misstrauen sorgen Änderungen an der „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU).

Noch kurz vor ihrer Vorstellung kursierte nach „Spiegel“-Informationen eine Version, wonach der Vorsitz des InfraGo-Aufsichtsrats weiterhin von einem Konzernvorstand der DB AG gestellt werden soll. Ziel sei es, „die Verbindung zum integrierten Konzern zu sichern“. Das wäre ein Zugeständnis an die Eisenbahngewerkschaft EVG sowie an die SPD gewesen, die eine Entflechtung kritisch sehen.

In der von Schnieder vorgestellten Version fehlt dieser Passus jedoch. Wurde die Passage kurzfristig geändert, um eine geringere Entflechtung zu suggerieren, als geplant ist? Das Verkehrsministerium äußerte sich dazu auf Anfrage nicht. „Maßgeblich ist allein die finale Fassung der vom Bundesverkehrsminister veröffentlichten Agenda“, so ein Sprecher. Vertreter von EVG und SPD wollten sich nicht zu dem Vorgang äußern – wohl, um neue Konflikte mit Schnieder zu vermeiden. Dieser war in der vergangenen Woche mit seinem Vorhaben gescheitert, den früheren Bahn-Manager Dirk Rompf zum neuen Chef der InfraGo zu machen.


Foto: Evelyn Palla und Parick Schnieder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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OLG: Versicherung muss nicht für verpassten Hawaii-Flug zahlen

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung nicht für Mehrkosten aufkommen muss, wenn ein Fluggast seinen Flug wegen einer Straßensperrung verpasst hat. Die Richter begründeten dies damit, dass die Klägerin kein ausreichendes Sicherheitspolster für unvorhergesehene Verzögerungen eingeplant hatte, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Die Frau war im Sommer 2023 um 4 Uhr morgens in Kiel mit einem Mietwagen zum Flughafen Hamburg gestartet, wo ihr Flug nach Hawaii um 6:45 Uhr abheben sollte. Wegen eines Unfalls war eine Teilstrecke jedoch für über zwei Stunden voll gesperrt, sodass sie erst um 6:30 Uhr am Flughafen eintraf und den Flug verpasste. Sie forderte daraufhin etwa 9.000 Euro Erstattung von der Versicherung für die entstandenen Mehrkosten.

Das Gericht urteilte, dass die Verschiebung des Reiseantritts nicht `unvermeidbar` im Sinne des Versicherungsvertrags gewesen sei. Ein `minimales Sicherheitspolster von 15 Minuten` hätte ausgereicht, um die Unfallstelle noch vor dem Unfall zu passieren. Nach einem Hinweisbeschluss des Gerichts zog die Klägerin ihre Berufung zurück.


Foto: Flughafen Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will massiv entbürokratisieren und digitalisieren. Wie die dts Nachrichtenagentur am Mittwoch bei der zweitägigen Kabinettsklausur von Teilnehmern erfuhr, haben die Ministerien das Treffen genutzt, um gegenseitig ihre entsprechenden Projekte vorzustellen.

Der „Digitalisierungsgewinn“ sei „sensationell“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Beispiele seien die Zentralisierung der Kfz-Zulassung, der digitale Führerschein, oder der Einsatz von „KI“ bei verschiedenen Antragsprüfungen. Vieles davon ist nicht neu, aber soll nun endlich vorangetrieben werden: „Es ist jetzt geplant, es ist beschlossen, aber es muss jetzt umgesetzt werden“, hieß es.

Das Bundesverteidigungsministerium hatte ein internes Meldeportal eingerichtet, in dem binnen kurzer Zeit rund 1.500 Vorschläge für „irrsinnige Vorschriften“ eingereicht wurden. Zweidrittel davon hätten sofort abgeschafft werden können, erfuhren die Teilnehmer der Kabinettsklausur.

Weitere Beispiele: Die Mittelstandsförderung soll komplett digitalisiert, im Gesundheitsbereich sollen Berichtspflichten abgebaut werden.

Die allgemeine Stimmung bei der Kabinettsklausur wurde als „sehr gut“ bezeichnet. Die Kabinettsmitglieder hätten beim Abendessen bis etwa 21:30 Uhr „wild durcheinander gesessen“. Es habe auch eine Bar gegeben, die sei aber nicht mehr genutzt worden.


Foto: Kabinettsklausur in der Villa Borsig am 01.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Bombendrohung: Oktoberfest bleibt zunächst geschlossen

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München (dts Nachrichtenagentur) – Das Oktoberfest in München bleibt am Mittwoch wegen einer Bombendrohung bis mindestens 17 Uhr geschlossen.

Das teilte Oberbürgermeister Dieter Reiter mit. Die Drohung stehe in Zusammenhang mit dem Brand im Münchner Norden, bei dem nach Polizeiangaben auch Sprengfallen gefunden wurden. Es gebe einen Brief desselben Täters, den man ernst nehmen müsse. Das Risiko könne man nicht eingehen, so Reiter.

In der Lerchenau läuft seit dem Morgen ein Großeinsatz von Kräften der Feuerwehr und Polizei. Beim Brand eines Einfamilienhauses war mindestens eine Person ums Leben gekommen. Zur Entschärfung der gefundenen Sprengfallen wurden Spezialkräfte hinzugezogen.


Foto: Oktoberfest am 29.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts