Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann Wadephul schließt eine Zusammenarbeit der Union für das Wehrpflicht-Gesetz von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus.

„Das Wehrdienst-Modell von Pistorius ist unzureichend und wird unsere Zustimmung nicht bekommen“, sage Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Zu Recht hat der Verteidigungsminister in den letzten zwei Jahren von Verpflichtungsmodellen gesprochen.“ Diesem Anspruch werde der Entwurf nicht gerecht, „weil er sich in der bisherigen Koalition nicht hat durchsetzen können“. Ein Torso mache keinen Sinn.

Der CDU-Politiker stellte in Aussicht, „über einen begrenzten Kanon“ nur unter einer Bedingung verhandeln zu wollen: „Unabhängig davon wird die Union über einen begrenzten Kanon von Gesetzesvorhaben nur dann sprechen, wenn der Kanzler mit der Vertrauensfrage den überfälligen Weg zu Neuwahlen endlich frei macht.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Termin für die Vertrauensfrage an die Verabschiedung von Gesetzen geknüpft, dabei hatte er explizit den Bereich Verteidigung genannt.

Foto: Bundeswehrsoldaten fahren Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, warnt angesichts der anhaltenden Debatte über den Zeitpunkt der Neuwahlen vor einem Vertrauensverlust in die Politik.

Mit jedem einzelnen Tag, an dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage verschleppe, sinke das Ansehen der Politik, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Profiteure dieses unwürdigen Spektakels sind die politischen Ränder, die mit Hohn und Spott auf die gegenwärtige Lage reagieren.“

Eine Hängepartie könne sich Deutschland nicht leisten. Das gelte gleichermaßen für die schwierige Wirtschaftslage wie für die internationale Politik, in der sich gerade einiges verschiebe. „Da dem Kanzler seine Mehrheit abhandengekommen ist, hat er die Pflicht, schleunigst den Weg für einen Neuanfang freizumachen.“ Scholz solle nicht den Unmut der Bürger auf sich ziehen und den Eindruck erwecken, aus purem Eigennutz am Sessel zu kleben, mahnte Frei.

Foto: Thorsten Frei am 08.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am späten Sonntagabend deutscher Zeit mit dem ehemaligen und neu gewählten künftigen US-Präsidenten Donald Trump telefoniert.

Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gegen Mitternacht mit. Bis kurz vor 23 Uhr war Scholz noch in der TV-Livesendung „Caren Miosga“ zu Gast gewesen und hatte auf eine entsprechende Frage geantwortet, dass ein Telefonat „unterwegs“ sei.

Der Regierungssprecher sagte in der Nacht, Scholz und Trump noch einmal persönlich zum Wahlsieg gratuliert, nachdem zuvor bereits eine schriftliche Gratulation verschickt worden war. Beide hätten sich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis und den aktuellen geopolitischen Herausforderungen ausgetauscht.

„Der Bundeskanzler unterstrich die Bereitschaft der Bundesregierung, die seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen“, sagte Hebestreit. „Sie waren sich darüber hinaus einig, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten.“

Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Entscheidung verteidigt, FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister zu entlassen und damit die Ampel-Koalition platzen lassen. Insbesondere in Haushaltsverhandlungen habe er im Laufe der Legislatur „zig Stunden“ verbracht, was ihn sehr geärgert habe, sagte Scholz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Ein früheres Aufkündigen der Koalition habe er nicht früher in Erwägung gezogen, weil er „bis zuletzt“ nach Lösungen suchen wollte, so der Kanzler. „Ich habe es ertragen“, so der SPD-Politiker. Doch etwa der Streit um die Finanzierung der Ukraine-Unterstützung habe das Fass zum Überlaufen gebracht. Lindner habe sich geweigert, die Notklausel der Schuldenbremse einzusetzen und stattdessen etwa Rentenkürzungen gefordert.

Die Drastik der Diskussion von Regierungsvorhaben habe ihn „überrascht“, sagte Scholz. Die Ampel sei aber nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen, hob er hervor. Die Arbeit sei auch durch enorme äußere Krisen torpediert worden.

Scholz wies Kritik an seiner Person zurück. „Ich habe mich immer um eine Lösung bemüht“, sagte der Sozialdemokrat. „Da ist einiges nicht gelungen, weil einige nicht wollten, obwohl sie gekonnt hätten“, richtete er seinen Frust stattdessen noch einmal in Richtung der FDP.

In puncto Neuwahlen verwies der Kanzler auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz, die sich auf einen Termin einigen sollten. Wenn das „alle genauso sehen“, sei auch die Vertrauensfrage vor Weihnachten denkbar, sagte Scholz.

Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Am zehnten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Heidenheim zuhause gegen den VfL Wolfsburg mit 1:3 verloren.

Der Aufsteiger lag bereits nach dem ersten Gäste-Abschluss hinten, als Gerhardt in der dritten Minute von der Strafraumkante abzog und Keeper Müller die Kugel unglücklich über den Pfosten ins eigene Tor lenkte.

Die Niedersachsen stellten die FCH-Defensive insgesamt vor große Probleme und hatten Chance um Chance. In der 42. Minute führte dies zum 2:0, als Müller eine Wimmer-Flanke nicht richtig abwehren konnte und Dardai abstauben durfte. Somit lag die Schmidt-Elf nach couragierten aber glücklosen 45 Minuten verdient hinten.

In Hälfte zwei stabilisierte sich das Heimteam merklich und schaffte in der 64. Minute den Anschluss: Nach einer Ecke drückte Pieringer das von Mainka weitergeleitete Leder aus wenigen Metern in die Maschen.

In der 83. Minute verpasste Behrens die vermutliche Entscheidung, als der Stürmer mit seinem Flachschuss aus 14 Metern am Fuß von Müller hängen blieb.

So hätte in der 89. Minute beinahe der Gastgeber den Ausgleich erzielt, jedoch scheiterte erst Schöppner mit dem Kopf an Grabara und Schimmer versagten im Nachschuss die Nerven.

Stattdessen machte Tiago Tomas in der 90. Minute alles klar, als er quasi unbedrängt in den Strafraum ziehen und Müller aus wenigen Metern bezwingen konnte. Kurz darauf folgte der Abpfiff.

Damit klettert Wolfsburg in der Tabelle auf Rang zwölf, Heidenheim rutscht auf Platz 14 ab.

Foto: Yannick Gerhardt (VfL Wolfsburg) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palm Beach/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag offenbar mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beim ersten Telefongespräch seit Trumps Wahlsieg sei unter anderem der Ukraine-Krieg thematisiert worden, berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Während des Telefonats riet der Republikaner dem russischen Präsidenten demnach, den Krieg in der Ukraine nicht weiter eskalieren zu lassen. Trump habe Putin dabei an die starke militärische Präsenz Washingtons in Europa erinnert.

In der Diskussion über das Ziel des Friedens auf dem europäischen Kontinent habe Trump Interesse an weiteren Gesprächen signalisiert, um „die baldige Beilegung des Krieges in der Ukraine“ zu erörtern, zitiert die US-Zeitung mehrere eingeweihte Personen.

Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, er würde den Krieg in der Ukraine nach seinem Wahlsieg sofort beenden, ohne jedoch Einzelheiten über die Umsetzung zu nennen. Eingeweihten Personen zufolge sei das Thema Gebietsabtritte in dem Telefonat diskutiert worden, schreibt das Blatt weiter.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Am zehnten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart zuhause gegen Eintracht Frankfurt mit 2:3 verloren.

Beide Mannschaften zeigten sich von Beginn an offensivfreudig und kamen zu Möglichkeiten: In der vierten Minute scheiterte Marmoush frei vor Nübel, in der 18. Minute köpfte Demirovic auf die Latte.

In der 22. Minute hatte der Bosnier sogar die Chance vom Punkt, als Stiller im Strafraum von Larsson abgeräumt wurde: Sein halblinker schwacher Versuch landete aber sogar direkt in den Armen von Trapp.

Stattdessen ging in der 45. Minute die Eintracht in Führung, als Ausnahmekönner Marmoush eine Ecke auf den Kopf von Ekitike brachte und der Franzose ins Netz traf. Eiskalte Gäste führten damit knapp zur Halbzeit.

Auch nach dem Seitenwechsel blieben die Hessen giftig und erhöhten in der 55. Minute, da die Hereingabe des eingewechselten Knauff abgefälscht bei Brown landete und der 21-Jährige trocken vollstreckte.

In der 62. Minute bewies Marmoush dann erneut seine herausragende Form, als er einen Freistoß von halblinks vor dem Strafraum punktgenau ins linke Eck zirkeln konnte.

Trotz des deutlichen Rückstands gab sich der VfB nicht auf und hatte in der 73. Minute die große Chance durch Chabot, auf der Linie klärte Knauff aber gegen den Abschluss des aufgerückten Verteidigers.

In der 86. Minute dann aber doch nochmal ein Lebensfunke der Hoeneß-Elf: Ein abgefälschter Versuch von Vagnoman landete in den Maschen und ließ Hoffnung aufkommen.

Und tatsächlich gelang den Schwaben in der 90. Minute der Anschluss: Der eingewechselte Woltemade verwertete eine Stiller-Vorlage an Trapp vorbei.

Damit aber nicht genug: In der siebten Minute der Nachspielzeit ließ Führich die Stuttgarter Fans jubeln, als er nach Woltemade-Pass zum Ausgleich einschoss. Jedoch wurde der Treffer wegen Abseits zurückgenommen und ließ die Toppmöller-Elf aufatmen. Die SGE durfte die Punkte am Ende mitnehmen.

Damit bleibt Frankfurt Dritter, Stuttgart rutscht auf Rang elf ab.

Foto: Atakan Karazor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bartolome Maso (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Südostküste Kubas hat sich am Sonntagmittag ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben zunächst eine Stärke von 6,8 an. Diese Werte werden oft später korrigiert.

Das Beben ereignete sich um 11:49 Uhr Ortszeit (17:49 Uhr deutscher Zeit) ca. 30 Kilometer entfernt von der Stadt Bartolome Maso. Berichte über Schäden oder Opfer lagen zunächst nicht vor.

Beben dieser Stärke können regelmäßig im Umkreis von bis zu 70 Kilometern Schäden anrichten. Gleichzeitig wurde eine Tsunami-Warnung für die nahegelegene Küste herausgegeben.

Foto: Kuba (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Robert Habecks Wahlkampfmanager Andreas Audretsch erwartet einen schmutzigen Wahlkampf. Er befürchte, dass die Grünen bis zur Bundestagswahl „immer wieder Angriffe sehen werden aus den verschiedenen Richtungen, gerade aus Moskau – vielleicht auch in Teilen aus München – die unter der Gürtellinie sein werden“, sagte er dem Sender Phoenix. Für ihn sei es daher „notwendig, dass ein Wahlkampf professionell geführt ist, um sich dann auch mit diesen Sachen auseinandersetzen zu können“.

Die Kritik der Union an den Grünen gibt er zurück: „Auch die Union wird sagen müssen, wie die großen Investitionen zu finanzieren sind.“ Die aktuellen Herausforderungen der jetzigen Legislatur würden „ja nicht weg sein“, doch bisher gebe es „keinerlei Vorschlag“ seitens der Union. Audretsch kritisiert: „Die Union beteiligt sich im Moment noch nicht mal am Haushaltsverfahren, stellt keine konkreten Anträge.“

Gleichzeitig signalisiert der Grünen-Politiker die Kompromissbereitschaft seiner Partei und ihres Kanzlerkandidaten: „Da werden wir darauf achten müssen, dass das zusammenkommt, dass konkrete, machbare Vorschläge von allen Seiten eingebracht werden.“

„Und es kommt etwas hinzu, dass wir nämlich über Lagergrenzen hinweg in der Lage sein müssen, auch Kompromisse zu finden“. Audretsch zeigte sich kämpferisch: „Das wird ein Wahlkampf sein, in dem wir auf der einen Seite mit Offenheit und ganz offenem Visier für das kämpfen, was für uns wichtig ist“, so der Grünen-Politiker.

Foto: Grünen-Logo auf Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitzen von CDU, BSW und SPD in Thüringen wollen sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf drei Politikfelder konzentrieren.

In diesen seien Veränderungen nötig, wobei „eine neue Politik für die Menschen in Thüringen spürbar umgesetzt“ werden müsse, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag der Landesvorsitzenden Mario Voigt (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD) für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Uns geht es um Pragmatismus in der Politik statt um ideologische Grabenkämpfe“, schreiben sie. Eine mögliche Zusammenarbeit könne sich „nicht nur auf die Addition von Einzelmaßnahmen beschränken, es braucht mehr als die Schnittmenge von Wahlprogrammen“.

In ihrem Beitrag folgern Voigt, Wolf und Maier: „Daher stellen wir drei gemeinschaftliche Schwerpunkte über die konkreten, manchmal zu kleinteilig wirkenden Lösungen“: „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, eine „Kultur des Ermöglichens“ und eine „Kooperation statt staatlichem Mikromanagement“.

Zum Ziel der „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ heißt es, es gehe um „eine Politik, die dafür Sorge trägt, dass man an jedem Ort in Thüringen gut leben und arbeiten kann“. Und weiter: „Egal, ob wir über Unternehmensansiedlungen reden oder die Nachfolge in einer Hausarztpraxis, beides funktioniert nur mit intakten Kommunen, lebendigen Zentren, guter Infrastruktur und insgesamt einer hohen Lebensqualität überall im Land.“

Zur „Kultur des Ermöglichens“ schreiben Voigt, Wolf und Maier: „Eine ganzheitliche, vorausschauende Politik muss dabei wirkungsorientiert und ermöglichend sein. Politik muss gute und verlässliche Rahmenbedingungen schaffen und nicht kleinteilige Förderungen für dieses und jenes, für jeden noch so denkbaren Anspruch entwickeln. Es geht nicht darum, noch ein weiteres bürokratisches Förderprogramm zu schaffen, sondern um einen breiten, verlässlichen Rahmen für alle, die sich engagieren wollen.“

Zum dritten Feld „Kooperation statt staatliches Mikromanagement“ heißt es: „Eine erfolgreiche regionale Politik setzt nicht allein auf staatliche Mittel, sondern auf Innovation und Kooperation. Von 24-Stunden-Läden bis zu digital geplanten Rufbussen und Gesundheitsgenossenschaften gibt es bereits viele innovative Ansätze im Land. Die Aufgabe der Landespolitik ist es, durch verlässliche Rahmenbedingungen Projekte flächendeckend überall im Land zu ermöglichen.“

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