Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Ampel-Koalition als schwerwiegenden Fehler bezeichnet. „Es ist aus meiner Sicht ein historischer Fehler, dass wir die Ampel aufgelöst haben, weil wir noch wichtige Arbeit hatten“, sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel. Der Minister hob die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Krisenzeiten hervor.

Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die wirtschaftliche Krise in Deutschland als drängende Herausforderungen. „Unter diesen Umständen hätten wir uns zusammennehmen müssen und hätten gemeinsam eine Lösung ausarbeiten können“, beklagte der Sozialdemokrat.

Trotz des vorzeitigen Endes der Koalition plant Lauterbach, wichtige Gesetzesvorhaben noch umzusetzen. „Ich werde auf jeden Fall das Krankenhausgesetz noch umsetzen. Ich glaube, dass wir das durch den Bundesrat bekommen werden. Das ist die größte Reform im Krankenhaussektor seit 20 Jahren.“

Er bedauerte jedoch, dass einige geplante Gesetze wie das „gesunde Herzgesetz“ nicht mehr verabschiedet werden können, die laut Experten jährlich tausende Leben hätten retten können.

Zur Frage nach einer möglichen Fortsetzung seiner Arbeit als Gesundheitsminister in einem künftigen Kabinett sagte Lauterbach: „Ich habe noch viele Ideen, noch viel vor. Daher würde ich das sicherlich nicht ablehnen. Aber klar ist: Im Vordergrund steht jetzt erst mal die Arbeit, die wir jetzt zu leisten haben.“

Auf die Frage, ob die Koalition zu retten gewesen wäre, antwortete der SPD-Politiker auch im Hinblick auf FDP-Chef Christian Lindner: „Nein, wir haben alles versucht, und der Bundeskanzler spricht die Wahrheit, wenn er sagt, alle wollten eigentlich weitermachen. Ich glaube sogar, die FDP-Minister hätten gerne weitergemacht, aber er wollte nicht mehr“, sagte Lauterbach.

Zur Entscheidung des Kanzler, den Finanzminister zu entlassen, gab es für Lauterbach keine Alternative: „Wenn also Olaf Scholz am Mittwoch den Finanzminister nicht entlassen hätte, wäre die Koalition trotzdem geplatzt, weil der Finanzminister wollte nicht mehr. Er hat ganz klar jede konstruktive Diskussion über ein Weiterregieren abgelehnt. Somit wären wir sowieso auseinander geflogen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) peilt jetzt offenbar Neuwahlen im Februar an. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer berichtet, soll Merz in der Sitzung des Fraktionsvorstands der Union den 16. oder 23. Februar als „gut zu erreichen“ genannt haben. Der zunächst von ihm ins Spiel gebrachte 19. Januar sei demnach inzwischen zu ambitioniert, so Merz.

Zudem soll der Fraktionsvorsitzende erneut hervorgehoben haben, dass erst die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers nötig sei, bevor es Gespräche über Gesetzesvorhaben gebe. Die Regierung habe keine Verfahrensmehrheit mehr. „Es kommt nur noch auf die Tagesordnung, was wir gemeinsam vorher besprochen haben“, zitieren Teilnehmer Merz.

Linken-Urgestein Gregor Gysi rechnet sogar damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Mitte nächster Woche die Vertrauensfrage im Bundestag stellen wird. „Weil das die Bedingung von Merz ist, damit sie noch Ukraine-Hilfe und noch irgendwelche Punkte beschließen können“, sagte Gysi als Begründung in der ntv-Sendung „#beisenherz“.

Scholz lasse sich dadurch unter Druck setzen und daher werde es etwa eine Woche nach seiner Regierungserklärung zur Vertrauensfrage kommen, so Gysi, also in der nächsten Woche „Mittwoch oder Donnerstag vielleicht“. Das wäre der 21. oder 22. November.

Verliert Scholz die Vertrauensfrage, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Anschließend müssen innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen stattfinden. Stimmt also Gysis Prognose, wäre der spätmöglichste Wahltermin demnach der 9. Februar 2025, noch vor Merz` angepeiltem Datum.

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Speyer (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsrechtler Joachim Wieland nimmt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen den Vorwurf des Verfassungsbruchs durch seinen Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Schutz. „Ich sehe nicht, dass der Kanzler etwas Verfassungswidriges vom Finanzminister Lindner verlangt hätte“, sagte Wieland dem „Spiegel“.

Scholz wollte sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg auf eine im Grundgesetz geregelte „außergewöhnliche Notsituation“ berufen, um damit zusätzliche Schulden aufnehmen und die Ukraine unterstützen zu können. Das führte am vergangenen Mittwoch zum Bruch der Ampelkoalition.

„Es ist verfassungsrechtlich absolut gerechtfertigt, die Schuldenbremse für die Ukrainehilfen auszusetzen“, so Wieland. Die Regierung habe „einen erheblichen Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum, wann eine solche `außergewöhnliche Notsituation` vorliegt“.

Zwar tobe dieser Krieg schon seit zweieinhalb Jahren, aber die militärische Lage in der Ukraine „sieht jetzt wieder wesentlich bedrohlicher aus als noch vor anderthalb Jahren“, argumentierte Wieland.

Hinzu komme der Wahlsieg von Donald Trump in den USA, in dessen Folge damit zu rechnen sei, dass die USA ihre Unterstützung der Ukraine zurückfahren. Es sei „absolut nachvollziehbar, dass der Kanzler in dieser Situation mehr deutsche Hilfe zusagen will, damit die Ukraine im kommenden Jahr nicht überrollt wird.“

Auch dass Scholz neben zusätzlichen drei Milliarden für die Ukraine die 12,5 Milliarden, die bereits im Haushaltsentwurf 2025 an Unterstützung für den von Russland angegriffenen Staat eingeplant waren, über eine Aussetzung der Schuldenbremse finanzieren wollte, sei „klar von der Notsituation gedeckt“.

Der Haushalt sei noch nicht verabschiedet gewesen, „da durfte der Kanzler durchaus sagen: Diese 15,5 Milliarden sind insgesamt durch den Ukrainekrieg bedingt, und die frei werdenden 12,5 Milliarden brauchen wir aktuell dringend für andere, innenpolitische Zwecke“.

Wieland hatte die Bundesregierung zuletzt in Karlsruhe im Verfahren um das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 vertreten, das vom Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr gekippt worden war. „Das Nachtragshaushaltsgesetz ist damals nicht wegen der Schuldenbremse gescheitert“, erklärte Wieland nun.

Das Urteil habe zwar die Kriterien für ein Aussetzen der Schuldenbremse präzisiert, darin sehe er aber „für den aktuellen Fall gar kein Problem“. Wieland lehrte an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer und ist Mitglied des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagausgaben).

Die Union erklärt sich aber bereit, bestimmte Gesetze zu beschließen. „Es sei denn, es handelt sich um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“, so Hoffmann. Er nannte als Beispiele, „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen.“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte Scholz zum Handeln. „Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“, ergänzte er.

Foto: Alexander Hoffmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), Angela Titzrath, sieht trotz der angespannten weltpolitischen Lage eine positive Entwicklungen für den Hamburger Hafen. Entgegen den Befürchtungen vieler Experten hätten Trumps Zolldrohungen sogar einen positiven Effekt, sagte sie der RTL/ntv-Redaktion im Rahmen des SZ-Wirtschaftsgipfels.

„Im Moment haben wir es sogar positiv gespürt. Wir haben im Sommer gesehen, dass als Vorgriff auf mögliche Zölle und Diskussionen darüber, die Trump als Wahlpropaganda ja gesagt hat, bereits schon erste Warenströme abgezogen wurden“, sagte sie zu den Auswirkungen der Trump-Rhetorik und der wirtschaftlichen Lage in China auf das Handelsvolumen. Diese Entwicklung führte zu einem Anstieg des Handelsvolumens um fünf bis sechs Prozent.

Bezüglich der zukünftigen Entwicklung zeigte sich Titzrath vorsichtig optimistisch: „Im Moment ist es relativ stabil. Zwischen Ankündigung und Umsetzung braucht man Zeit. Und ich glaube, auch die amerikanischen Präsidenten werden darüber nachdenken, was das konkret bedeutet für ihre eigene Wirtschaft.“

Die HHLA-Chefin hob die Bedeutung des Handels mit den USA für die deutsche Wirtschaft hervor: „Also rund zehn Prozent der Exporte von Deutschland fließt in die USA. Damit ist die USA gleich nach der Europäischen Gemeinschaft ein wichtiger Handelspartner.“ Sie erwartet keine abrupten Veränderungen und sieht die nächsten zwölf Monate als entscheidend an.

Zur Beteiligung des chinesischen Unternehmens Cosco am Hamburger Hafen äußert sich Titzrath positiv: „Wir haben gute Erfahrungen gemacht. Seit Juni. Der Trade ist mit China gestiegen und wir freuen uns, dass auch durch diese Beteiligung der Hamburger Hafen über die Asien-Verkehre sich stabilisiert.“

Hinsichtlich der aktuellen wirtschaftlichen Lage in Deutschland zeigte sich Titzrath besorgt: „Wir sind im Moment in einer geschwächten Situation in der deutschen Wirtschaft. Wir sehen seit einigen, vielen Monaten, dass wir Export rückläufig haben, der Import zwar zunimmt, aber Export steht für die Exportkraft, die industrielle Leistungskraft Deutschlands. Und die schwächelt.“

Abschließend appellierte sie an die Politik, angesichts der unsicheren Lage Stabilität zu schaffen: „Jetzt gilt es natürlich, ins Handeln zu kommen und insbesondere in einem doch unklaren politischen Umfeld jetzt Sicherheit zu geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Stromversorgung in Deutschland ist nach Angaben der Bundesnetzagentur weiterhin „sehr zuverlässig“. Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität je Letztverbraucher habe 2023 bei 12,8 Minuten gelegen, teilte die Behörde am Montag mit. Im Jahr 2022 lag sie demnach bei 12,2 Minuten.

Die Kennzahlen zu Unterbrechungen der Stromversorgung im Jahr 2023 wiesen „auch unter Berücksichtigung der Maßnahmen der Energiewende keine negativen Tendenzen in Bezug auf die Langzeitunterbrechungen auf“, hieß es weiter. Der aktuelle Wert liege auf dem Niveau des zehnjährigen Mittels der Unterbrechungsdauer von 12,7 Minuten je Letztverbraucher. Ein Vergleich mit den Nachbarländern zeige zudem, dass das deutsche Stromnetz im europäischen Vergleich „nach wie vor zu den zuverlässigsten zählt“.

Für das Jahr 2023 hatten 852 Netzbetreiber insgesamt 158.360 Versorgungsunterbrechungen in der Nieder- und Mittelspannung übermittelt. Die Anzahl der Störungsmeldungen nahm gegenüber dem Vorjahr um etwa 1.115 Meldungen zu.

„Die Stromversorgungsqualität in Deutschland liegt weiter auf sehr hohem Niveau“, sagte Netzagentur-Präsident Klaus Müller. „Das zeigt, dass es gelingt, bei der Energiewende voranzukommen, ohne dass die sichere Versorgung beeinträchtigt wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), sieht bei der Vertrauensfrage weiterhin Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. „Er kann diese Entscheidung nicht einfach wegschieben – schon gar nicht auf den SPD-Fraktionschef“, sagte Connemann der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Scholz hatte sich bereit erklärt zu einer Vertrauensfrage vor Weihnachten, wenn sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Oppositionsführer Friedrich Merz auf einen Termin einigen. Connemann ergänzte: „Der Einzige, der die Vertrauensfrage bestimmt, ist der Kanzler.“

Zugleich sagte die CDU-Politikerin: „Wir werden jetzt sortieren müssen, welche Gesetze wir aus staatspolitischer Verantwortung heraus noch auf den Weg bringen müssen. Das gilt zum Beispiel für das Gesetz zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts.“ Da gebe es eine fraktionsübergreifende Verständigung. „Für alle anderen Vorhaben gilt aber: Erst muss der Kanzler die Vertrauensfrage stellen. Dann wird von Fall zu Fall entschieden“, so Connemann.

Unterdessen lehnt auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Bedingung des Bundeskanzlers für einen früheren Zeitpunkt der Vertrauensfrage ab. „Es darf nicht den Anschein erwecken, als ob es parteipolitisch eine Frage ist, wann die Wahl stattfindet“, sagte Linnemann dem Fernsehsender „Welt“.

„Olaf Scholz hat drei Jahre offenkundig und offensichtlich nichts auf die Kette bekommen und diese Ampel ist gescheitert. Und jetzt will er uns hier „in die Verantwortung“ holen? Also ich weiß nicht.“ Das Land brauche einen Neuanfang und das gehe nur mit einer neuen Regierung.

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag deutlich im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.450 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 1,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierte Continental mit starken Gewinnen. Am Ende gaben nur Fresenius, Porsche, Siemens Healthineers und Daimler Truck entgegen dem Trend nach.

„Die Marktteilnehmer werden derzeit von den Ereignissen und Impulsen vor sich her getrieben“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Es sei nicht klar, wann die Stimmungslage wieder kippen könne und wie nachhaltig die derzeitigen Kursgewinne im deutschen Gesamtmarkt seien. „Wenn die US-Aktienmärkte heute Nachmittag eine andere Richtung einschlagen würden, wären auch die Kursgewinne des Dax 40 wieder dahin.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0663 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9378 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,93 US-Dollar; das waren 94 Cent oder 1,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Stockholm/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland. Bis 2028 seien hierzulande „mehr als fünf Milliarden Euro“ an Investitionen in fossilfreie Erzeugungsanlagen, E-Mobilität sowie andere Produkte und Energiedienstleistungen vorgesehen, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Zur Begründung sagte der Finanzchef von Vattenfall in Deutschland, Robert Zurawski, dass die Bundesrepublik „der am schnellsten wachsende Markt für erneuerbare Energien in Europa“ sei. „Der Strombedarf wird bis 2030 voraussichtlich um 40 Prozent steigen und könnte sich bis 2045 sogar verdoppeln“, so der Manager. „Für unser wachsendes Geschäft aus fossilfreier Erzeugung und Energiedienstleistungen sehen wir hier vielfältige Wachstumschancen.“

Investitionen sind laut dem Unternehmen unter anderem in neue Solarparks und Großbatterien geplant. Zudem will Vattenfall bis 2028 insgesamt 500 Millionen Euro in die Ladeinfrastruktur für E-Autos investieren.

Foto: Vattenfall (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass die US-Administration den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine „lahme Ente“ hält. „Olaf Scholz ist ein Kanzler auf Abruf, er ist eine lame duck, wie man in den USA sagen würde“, sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv.

„Und das weiß natürlich auch jede US-Regierung, die noch amtierende wie die neue“, so der CDU-Politiker. „Wenn wir unsere eigenen nationalen Interessen in diesem transatlantischen Verhältnis durchbringen können wollen, dann brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Also es ist eher ein Grund mehr, schnell zu Neuwahlen zu kommen. Olaf Scholz nimmt in Washington niemand mehr ernst“, so Spahn weiter.

Seiner Ansicht nach sollte Europa proaktiv einen Deal mit den USA vorschlagen. „Wir erheben Zölle auf US-Autos, die nach Europa kommen. Man könnte ja auch nach Washington fahren. Am besten nächste Woche noch, diese Woche noch und als EU mal sagen, lass uns doch einen Deal machen, lass uns doch schauen, wie können wir einen Handelskrieg, eine Auseinandersetzung vermeiden? Transatlantisch mehr Handel machen und gemeinsam gegenüber China auftreten. Das wäre mal agieren statt reagieren. Wäre mal was Neues.“

Foto: Donald Trump und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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