Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump macht den bisherigen Fox-News-Moderator Pete Hegseth zum künftigen US-Verteidigungsminister. „Peter ist tough, klug und ein echter Anhänger des Grundsatzes `America First`“, teilte Trump in einer Erklärung mit und fügte hinzu, dass die Ernennung Amerikas Feinde „auf die Probe stellen“ werde.

Neben seiner Fernsehkarriere war Hegseth auch jahrelang im US-Militär aktiv, zuletzt als Offizier bei der Army National Guard, den Landstreitkräften der Nationalgarde. Unter anderem war er in dem umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo Bay und im Irak eingesetzt, in den letzten Jahren machte er sich für die Veteranenbewegungen stark.

Hegseth hatte bereits Trumps ersten Wahlkampf unterstützt, auch dieses Mal wetterte er als Fernsehmoderator auf Fox News gegen Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris. Die Amtseinführung von Donald Trump ist am 20. Januar 2025.

Foto: Pete Hegseth als Moderator auf Fox News (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige US-Präsident Donald Trump holt den Tech-Milliardär Elon Musk in die Regierung. Dieser soll zusammen mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy ein neues Ministerium für „Regierungseffizienz“ leiten, hieß es in einer am Dienstagabend (Ortszeit) verbreiteten Mitteilung.

Musk ließ sich darin zitieren, dies werde „Schockwellen durch das System“ schicken, und durch jeden, der an Verschwendung durch die Regierung beteiligt sei. Das seien eine Menge Leute, so der Milliardär.

Ramaswamy war bis Anfang des Jahres selbst im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und hatte in TV-Debatten mit teils bizarren Forderungen für Aufsehen gesorgt, sich dann aber zurückgezogen und Trump unterstützt.

Außerdem hat Trump den Fox-News-Moderator Pete Hegseth für den Posten des Verteidigungsministers nominiert. Weitere wichtige Personalien der künftigen Trump-Regierung: Kristi Noem soll das Ministerium für Innere Sicherheit leiten, Bill McGinley wird Rechtsberater im Weißen Haus, John Ratcliffe soll CIA-Direktor werden und Mike Huckabee US-Botschafter in Israel.

Foto: Weißes Haus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenpolitiker von Union und FDP werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, auf dem Rücken der Ukraine Wahlkampf zu machen. Scholz hat das Ampel-Aus wiederholt mit den nötigen Ukraine-Hilfen begründet und in dem Zusammenhang vor Sozialabbau und Wirtschaftsflaute gewarnt. „Was Scholz tut, ist das Gegenteil von dem, wie ein Bundeskanzler führen muss“, sagte Roderich Kiesewetter (CDU) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben).

„Er spaltet und schürt Sozialängste, spricht die niedersten Instinkte in den Menschen an, anstatt mit klarer Haltung Orientierung zu geben. Dabei ist allen klar, dass er mit einem makabren und zynischen Spiel auf dem Rücken und den Opfern der Ukraine Wahlkampf macht“, so Kiesewetter. „Ich schäme mich, einen solchen Kanzler zu haben.“

Es sei „schäbig vom Bundeskanzler, die notwendige Hilfe für die Ukraine gegen seine SPD-Wahlkampfvorhaben auszuspielen“, sagte CSU-Sicherheitspolitiker Thomas Erndl den Zeitungen. „Für unsere wirtschaftliche Lage ist die katastrophale Politik der Scholz-Regierung und nicht die Ukraine schuld.“ Beide Politiker fordern nachdrücklich nicht mehr Geld für das Land, sondern die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper.

Die FDP wehrt sich gegen Scholz` Vorwurf, soziale Sicherheit gegen die Ukraine-Hilfen auszuspielen. „Dieser Eindruck darf sich unter keinen Umständen verfestigen, weil er schlicht und ergreifend nicht stimmt. Der Ukraine fehlt es nicht an Geld, sondern an Waffenlieferungen, die der Kanzler bereits mehrfach bewusst verzögert hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Lechte. „Das Ampel-Aus und die Unterstützung der Ukraine in einen Topf zu werfen und die Themen zu vermengen, halte ich für unaufrichtig und sehr gefährlich.“ Es sei unredlich, die Probleme der Wirtschaft auf die Ukraine zu schieben.

Foto: Olaf Scholz bei Caren Miosga am 10.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hausärzteverband lehnt eine Teilzeit-Krankschreibung nach skandinavischem Vorbild für Deutschland ab. „Teilzeit-Krankschreibungen bei einfachen Infekten wie einer Erkältung halten wir weder für sinnvoll noch praktikabel“, sagte die Bundesvorsitzende des Hausärzteverbands (HZV), Nicola Buhlinger-Göpfarth, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wenn eine Arbeitsunfähigkeit ausgestellt wird, dann bedeutet das, dass diejenige oder derjenige aus medizinischer Sicht nicht in der Lage ist, seiner Arbeit nachzugehen. Dieses Prinzip sollte nicht aufgeweicht werden.“

Dass Ärzte zum Beispiel attestieren sollen, dass jemand zwar nicht im Büro, dafür aber im Homeoffice arbeiten kann, werde „im Praxisalltag de facto nicht umsetzbar“ sein, sagte die Verbandschefin. In machen Jobs sei Homeoffice eine Option, in anderen nicht. Statt also aus medizinischer Sicht zu beurteilen, ob jemand arbeitsfähig ist oder nicht, müssten die Ärzte jedes Mal erörtern, welche Art der Krankschreibung bei welchem Patienten unter welchen Umständen tragbar sein könnte, so Buhlinger-Göpfarth. Das könne nicht die Aufgabe der Ärzte sein.

In Schweden können Kranke zu 25, 50, 75 oder 100 Prozent krankgeschrieben werden. Angesichts der Rekordkrankenstände in Deutschland hatte sich auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, angesichts neuer Homeoffice-Möglichkeiten offen für eine teilweise Krankschreibung gezeigt. Eine praktikable Form von Teilzeitkrankschreibungen für einige Stunden täglich könnte den neuen Möglichkeiten Rechnung tragen und für mehr Flexibilität sorgen, sagte Reinhardt. Allerdings müsse „das Wohlergehen und die ungefährdete Genesung der Erkrankten immer an erster Stelle stehen“.

Eine Abschaffung der telefonischen Krankschreibung (eAU) lehnt die Hausärzte-Chefin ab. „Die Einführung der Telefon-AU war aus medizinischer Sicht sinnvoll und ist eine der ganz wenigen erfolgreichen politischen Maßnahmen zur Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. Sie jetzt abzuschaffen, wäre schlichtweg absurd“, sagte Buhlinger-Göpfarth. Die Telefon-AU sei nicht nur für die erkrankten Versicherten eine enorme Erleichterung. „Sie entlastet auch unsere Praxen, insbesondere natürlich in der Infektsaison.“ Wer jetzt die Telefon-AU abschaffen wolle „riskiert die Patientenversorgung in den Infektmonaten“, so die HZV-Vorsitzende.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz hat angekündigt, dass trotz der bevorstehenden Neuwahlen weiter Geld an die von Russland angegriffene Ukraine fließen soll. „Wir fahren mit der Verteidigungspolitik trotz beendeter Ampelkoalition fort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Ich nehme hier keine Verweigerungshaltung der Union, sondern Verantwortungsbewusstsein wahr. In der vorigen Woche standen Beschaffungsvorlagen über 1,5 Milliarden Euro auf der Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse, in dieser Woche sind es etwa 500 Millionen“, so Schwarz.

„Für die Ukraine haben wir 2024 rund 7,1 Milliarden Euro ausgegeben. Von den für 2025 geplanten 4 Milliarden Euro könnten Teile trotz vorläufiger Haushaltsführung fließen“, sagte der SPD-Politiker. „Wir versuchen, auch da gemeinsam Lösungen hinzukriegen.“

Foto: Protest vor der russischen Botschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln. Da kann man gleich Herrn Klingbeil den Koalitionsvertrag ausfüllen lassen.“

Man müsse gucken, wer am besten passe, so Laschet. Das sei eine inhaltliche Frage, das werde sich dann zeigen. „In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher.“

Die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, bejahte Laschet. „Ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate.“ In dem gemeinsamen Auftritt von Söder und Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag, wenn der Bundeskanzler seine Regierungserklärung abgibt, erhofft sich Laschet zudem ein starkes Signal, „dass Friedrich Merz und Markus Söder zusammen für CDU und CSU stehen“.

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. „Donald Trump ist ja jetzt für die deutsche Wirtschaft und für die Situation in Deutschland eben kein Gewinn“, sagte sie den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.

Wagenknecht verwies auf die von Trump angedrohten Handelsbarrieren. „Donald Trump hat angedroht und ich fürchte, er wird es wahrmachen, hohe Zollmauern aufzuziehen. Das ist für unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in einer schweren Krise befindet, ein zusätzliches Problem.“

Besonders kritisch sieht Wagenknecht die mögliche Verschärfung von Wirtschaftskonflikten. „Donald Trump wird auch die Sanktionskriege, die Wirtschaftskriege gerade auch gegen China intensivieren“, sagte sie. „Auch das ist für die deutsche Wirtschaft Gift, denn es ist immer noch ein großer Markt, den wir brauchen. Wir brauchen auch Rohstoffe aus China.“

Angesichts dieser Herausforderungen fordert Wagenknecht einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. „Wir müssen umso dringender mit Donald Trump zu einer eigenständigen europäischen und auch zu einer eigenständigen deutschen Politik kommen, die endlich mal unsere Interessen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht unterwürfig den US-Interessen unterordnet“, sagte sie. „Unsere Unternehmen haben viel größeren Umsatz und viel größere wirtschaftliche Verflechtungen mit China als die US-Unternehmen. Wir sind auch viel abhängiger von Rohstoffen und von Öl, von Energieträgern als die Vereinigten Staaten.“

Wagenknecht sieht in der Energiepolitik eine zentrale Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. „Ich denke, wir sind uns weitgehend einig darin, dass man eine große Volkswirtschaft wie die deutsche nicht alleine mit Sonne und Wind betreiben kann“, sagte sie. Die Parteichefin fordert Konzepte für preiswerte Energie. „Weil die hohen Energiepreise sind ja ein hauptsächlicher Grund dafür, dass wir jetzt so eine tiefe wirtschaftliche Krise haben und wirklich Gefahr laufen, dass wir große Teile unserer Industrie verlieren.“

Foto: Zuschauer auf Republikaner-Wahlparty (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, wird im Wahlkampf ein neues politisches Buch veröffentlichen. Das Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“ soll bislang am 16. Januar 2025 im Verlag Kiepenheuer & Witsch erscheinen, derzeit werde wegen des früheren Wahltermins aber geprüft, ob man die Veröffentlichung noch vorziehe, sagte eine Sprecherin des Verlages der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Ein Sprecher der Grünen teilte mit, dass der Termin im Januar schon vor Bekanntwerden der Neuwahl im Frühjahr geplant gewesen sei. In welchem Rahmen das Buch vorgestellt werde und ob eine Lesereise stattfinden wird, werde „noch im Zusammenhang mit den Terminplanungen für die vorgezogene Neuwahl geklärt“, so der Grünen-Sprecher.

Laut der Verlagswebseite hat das neue Buch gleich zwei Untertitel: „Eine Kursbestimmung“ und „Den Mut wiederfinden“. Robert Habeck wolle „mit seiner Schrift Orientierung geben“, schreibt der Verlag. Habeck analysiere in dem Buch „wie wirtschaftliche Prosperität die Voraussetzung von Freiheit ist, wie wir die soziale Marktwirtschaft erneuern und wie wir die Fundamente der Gesellschaft stärken, was das Land stark gemacht hat und was wir wieder brauchen, um die Mutlosigkeit zu überwinden, die Gesellschaft zu versöhnen und wieder nach vorn zu schauen“, heißt es in der Ankündigung.

Darüber hinaus wird Habeck im Juni 2025 zusammen mit seiner Frau Andrea Paluch einen Roman mit dem Titel „Die zweite Heimat der Störche“ veröffentlichen. Dieses Buch war 2004 schon einmal unter einem anderen Titel und in einem anderen Verlag veröffentlicht worden. Damals hieß das Werk noch „Der Schrei der Hyänen“.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit, wenn es um die Frage von öffentlichem Nahverkehr, von der Nutzung von Verkehrsangeboten, der Mobilität geht“, sagte Haßelmann am Dienstag. „Jetzt geht es darum, die finanzielle Basis für dieses Ticket zwischen Bund und Ländern abzusichern.“

Die Länder warteten darauf, mahnte die Grünen-Politikerin. „Die Verkehrsminister in den Bundesländern gehen davon aus, dass Millionenbeträge vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden, die ihnen auch zugesagt sind. Damit rechnen sie fest, um die Fortführung des Tickets abzusichern.“

Laut einer Studie des Ariadne-Projekts am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change Berlin wurden die CO2-Emissionen im Verkehr durch das 49-Euro-Ticket um 4,7 Prozent gesenkt. Das entspricht einer Einsparung von 6,7 Millionen Tonnen CO2 im ersten Jahr des Bestehens des Tickets. Die Studienautoren gehen davon aus, dass der geplante Preisanstieg auf 58 Euro zu einer deutlich geringeren CO2-Reduktion von nunmehr 3,6 Millionen Tonnen führen würde. Angesichts des Platzens der Ampel-Koalition ist derzeit die künftige Finanzierung des Tickets unklar.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Debatte ist ein mediales Luftschloss, weil es Spannung verspricht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Realität sei aber, dass der Bundeskanzler noch viel mit diesem Land vorhabe. „Seine Pläne wird er den Menschen präsentieren und damit um die Wiederwahl werben“, fügte das Parteivorstandsmitglied hinzu.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht ebenfalls keinen Grund, an der Eignung von Scholz als Kanzlerkandidat zu zweifeln. Scholz werde „mit Kompetenz und Erfahrung zeigen, dass er genau der Richtige ist, um Deutschland in die Zukunft zu führen und dabei sozialen Zusammenhalt zu garantieren und zugleich die innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Stegner der Zeitung.

Angesichts der schlechten Umfragewerte für Scholz und die SPD hatten sich zuvor mehrere Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Kanzlerkandidaten zu machen. Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht die Forderungen skeptisch. Scholz werde nur dann nicht antreten, wenn er die Entscheidung selbst treffe, sagte er dem „Handelsblatt“.

Gegen einen neuen Kandidaten spreche zudem die „verdammt kurze Zeit“ bis zur Neuwahl im Februar. Es müsse immerhin eine Kampagne zur Mobilisierung der Anhängerschaft organisiert werden. „Da setzt man sich nicht noch einem Nominierungsprozess für einen Kanzlerkandidaten aus, wenn man einen hat“, so Neugebauer.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts