Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere deutsche Mitgliedsverbände des globalen Dachverbands für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans und inter Personen (LGBTI), Ilga World, haben die Entscheidung des Dachverbands, die größte israelischen Mitgliedsorganisation zu suspendieren, kritisiert.

„Unsere Hoffnung ist, dass wir gemeinsam Wege finden, uns Spaltungen der weltweiten queeren Bewegung entgegenzustellen“, sagte Patrick Dörr, Bundesvorstandsmitglied des Verbands Queere Vielfalt (LSVD) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Sie nützen nur den Feinden unserer Freiheit.“

Ilga World hatte Ende Oktober entschieden, die Mitgliedschaft der israelischen Organisation Aguda auszusetzen und die Bewerbung von Aguda, die Ilga-Weltkonferenz im Jahr 2026 in Tel Aviv auszutragen, auszuschließen. Weiterhin bleiben fünf israelische Organisationen Mitglied des Dachverbands.

Der Berliner Verein Mann-O-Meter will aufgrund des Israel-Boykotts aus dem globalen Dachverband austreten. „Mit unserer Haltung bringen wir zum Ausdruck, dass wir uns in unserem Einsatz für Demokratie und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit nicht unglaubwürdig werden dürfen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Geschäftsführer Andreas Sucka und Maneo-Leiter Bastian Finke. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von den von der Ilga verwendeten antisemitischen Narrativen.“

Carsten Bock, Sprecher des Bundesarbeitskreises Queer in der Gewerkschaft Verdi, verwies auf die Bemühungen zur Versöhnung der israelischen Organisation Aguda. „Aus erster Hand weiß ich, wie sehr sich die Aguda immer auch für palästinensische und arabische LGBTIQ-Menschen eingesetzt hat, die vor Gewalt und Verfolgung aus ihren Regionen nach Israel flüchten mussten“, sagte Bock der Zeitung. „Der Ausschluss von Aguda aus der Ilga ist daher nur und ausschließlich mit diskriminierendem blanken Antisemitismus zu erklären.“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Queer der Linkspartei übte ebenfalls vorsichtige Kritik. „Die Suspendierung ist unter anderem innerhalb israelischer und jüdisch-queerer Communitys deutlich kritisiert worden. Diese Kritik muss ernstgenommen und verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden“, teilten die Bundessprecher mit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger soll bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Rottal-Inn als Direktkandidat seiner Partei antreten. Das berichtet die Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) unter Berufung auf Parteikreise.

Die Freien Wähler wollen demnach bei der Wahl am 23. Februar drei Direktmandate gewinnen. Dies würde zum Einzug in den Bundestag in Fraktionsstärke führen.

Laut eigener Aussage sei dann eine „Bürgerliche Koalition“ aus Freien Wähler, CSU/CDU sowie der FDP gewünscht, so der Bericht. Am Freitag wollen die Freien Wähler ihre „ersten aussichtsreichen Kandidaten“ für ein Direktmandat bei der Bundestagswahl offiziell vorstellen, hieß es.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland kümmert sich nicht ausreichend um die Artenvielfalt in Berg-Mähwiesen und mageren Flachland-Mähwiesen, die als Natura-2000-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag entschieden.

Die Bundesrepublik hat demnach gegen ihre Verpflichtungen verstoßen, weil sie keine geeigneten Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Verschlechterung der Lebensräume getroffen hat. In vielen Schutzgebieten gibt es beispielsweise keine Gebote oder Regelungen zur Mahd oder Düngung. In dem Verfahren konnte die Bundesregierung keine Erklärung dafür liefern, warum über 11.000 Hektar der geschützten Mähwiesen verloren gegangen sind.

Nach einer Beschwerde des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Sollte Deutschland nach dem Urteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, drohen hohe Geldstrafen. Bereits im September vergangenen Jahres wurde Deutschland vom EuGH verurteilt, da es in seinen Fauna-Flora-Habitat-Schutzgebieten gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen hat.

„Wieder wird Deutschland vor dem EuGH verurteilt, weil es seine Schutzgebiete dramatisch vernachlässigt“, sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. „Wenn Deutschland die wachsende Bedrohung für unsere biologische Vielfalt wirklich ernstnimmt, muss es jetzt schleunigst handeln. Die Mängel sind bekannt, die notwendigen und rechtlich gebotenen Maßnahmen sind klar. Jetzt braucht es den nötigen Mut und Willen, die für unser Überleben wichtigen Lebensräume zu schützen.“

Der Nabu fordert einen durch den Bund koordinierten Aktionsplan Schutzgebiete mit verbindlichen und spezifischen Zielen und Maßnahmen für alle Natura 2000-Gebiete. Hierfür müssten Bund und Länder die notwendigen Finanzmittel bereitstellen, so die Umweltschützer. Für die Agrarlandschaft sei auch in der EU-Agrarpolitik eine attraktive Honorierung von gesellschaftlichen Leistungen wie dem Schutz von artenreichen Wiesen dringend nötig.

Raphael Weyland, Nabu-Büroleiter in Brüssel ergänzte, dass das Netz aus Natura-2000-Schutzgebiete in Deutschland „etliche Löcher“ aufweist – nicht nur bei Mähwiesen. „Wir können es uns nicht länger leisten, dem Verlust unserer Arten und Ökosysteme tatenlos zuzusehen. Denn mit jeder verlorenen Fläche verschwinden auch immer mehr heimische Tier- und Pflanzenarten“, erklärte er. „Dieser Verlust kommt unserer Natur und damit uns selbst teuer zu stehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der kommenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden so viele Neubürger wählen können wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf eine Abfrage bei allen 16 Bundesländern. Demnach sind die Zahlen der Einbürgerungen seit der Bundestagswahl 2021 in den Bundesländern kontinuierlich gestiegen.

So meldete das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Anstieg der Einbürgerungen von 29.250 Personen im Jahr 2021 auf 40.824 im Jahr 2022. Im vergangenen Jahr bürgerte das Land schließlich 51.187 Menschen ein. Der Großteil von ihnen waren syrischer Herkunft. Allein 2023 ließen sich 22.720 Personen aus Syrien in Nordrhein-Westfalen einbürgern, 2022 waren es noch 14.081 und 2021 insgesamt 5.216.

Bei der kommenden Bundestagswahl werden damit über 121.261 mehr Neubürger wählen gehen können als noch 2021. Hinzu kommen noch die im laufenden Jahr Eingebürgerten. Die Zahlen für 2024 wertet Nordrhein-Westfalen jedoch erst nächstes Jahr aus.

Auch Baden-Württemberg verzeichnete seit der letzten Bundestagswahl einen deutlichen Zuwachs der Einbürgerungen. Im Wahljahr 2021 bürgerte das Land noch 17.304 Personen ein. 2022 waren es 20.971 Menschen. Im vergangenen Jahr erhielten schließlich 22.745 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft. In Baden-Württemberg werden am 23. Februar 2025 also über 61.020 Neubürger wählen gehen können. Die meisten von ihnen, 13.619 Menschen, sind syrische Staatsbürger.

Den wohl größten Zuwachs an Neubürgern verzeichnete die Bundeshauptstadt Berlin. Wurden dort 2021 noch 7.820 Ausländer eingebürgert, waren es im Folgejahr 8.875 und im vergangenen Jahr 9.041. Allein in diesem Jahr erhielten schließlich 16.470 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Großteil von ihnen, 12.956 Menschen, wurden zwischen Juni und Oktober 2024 eingebürgert, also nach Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts. Dieses sieht insbesondere vor, dass bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten werden kann. Bis zur Reform mussten sie acht Jahre hier leben.

Das Berliner Landesamt für Einwanderung (LAE) erwartet zudem, dass im Zeitraum November 2024 bis März 2025 weitere rund 13.000 Menschen eingebürgert werden können. Bei der kommenden Bundestagswahl könnten dort also rund 55.206 mehr Neubürger wählen als noch 2021.

Auch kleine Bundesländer, wie Hamburg oder das Saarland, meldeten einen markanten Anstieg der Einbürgerungen. So wurden 2021 im Saarland noch 837 Ausländer eingebürgert. 2022 waren es bereits 1.694 und im vergangenen Jahr schließlich 2.348. Über 4.879 Neubürger werden damit im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl wählen gehen können.

Die Freie und Hansestadt Hamburg stellt ebenfalls einen durchgängigen Zuwachs von Neubürgern fest. Wurden 2021 noch 5.264 Personen eingebürgert, waren es 2023 bereits 7.537. Bis September dieses Jahres wurden 6.281 Ausländer eingebürgert. Bei der Bundestagswahl 2025 können in Hamburg also mindestens 25.366 mehr Neubürger wählen gehen als bei der vergangenen Bundestagswahl.

Insgesamt wurden in ganz Deutschland laut Statistischem Bundesamt zwischen 2021 und 2023 mehr als 500.000 Menschen eingebürgert, die bei der kommenden Bundestagswahl nun erstmals wählen gehen können. „Mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunden ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit vollbracht“, erklärte Martin Manzel, Fachanwalt für Migrationsrecht, dem Magazin. „Jeder neue deutsche Staatsbürger darf ab dann alle deutschen Rechte geltend machen, die einem Staatsbürger zustehen, unter anderem auch das Recht zu wählen und gewählt zu werden.“

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.118 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Siemens, die stärksten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei den Bayer-Aktien.

Rein saisonal gesehen befinde sich der Aktienmarkt derzeit in einer guten Phase, erläuterte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets. Im vierten Quartal entstünden für gewöhnlich die höchsten Kursgewinne des gesamten Jahres. „Doch der Optimismus wird in diesem Jahr durch zahlreiche Analystenhäuser getrübt, die ihre Gewinnprognosen für das laufende und auch für das erste Quartal 2025 nach unten korrigieren“, so Stanzl. „In dieses Bild passt, dass die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose für Deutschland für 2025 gesenkt haben.“

Wenig ermutigend sei zudem, dass die Maßnahmen Pekings zur Ankurbelung des Wachstums bislang nicht den erhofften Erfolg gebracht hätten. „Zwar haben chinesische Unternehmen begonnen, ihre Lagerbestände abzubauen, doch dürfte dies noch gut ein halbes Jahr dauern“, sagte der Analyst. „Bis dahin ist keine große neue Dynamik im deutschen Export nach China zu erwarten. Bleibt zu hoffen, dass der Handelskonflikt mit den USA nicht so schlimm wird, wenn Donald Trump im Januar sein Amt antritt.“

In Bezug auf die Bekämpfung der Inflation bereitet die Wiederwahl Trumps Anlegern ebenfalls Sorgen. „Auch wenn die gestrige Inflationsstatistik aus den USA noch nicht die künftige Trump-Politik widerspiegelt, nehmen professionelle Anleger Inflationsabsicherungen vor und rechnen mit geringeren Zinssenkungen der Fed“, so Stanzl. „Der Anstieg der Kerninflation aus dem September wurde im Oktober nicht rückgängig gemacht und der Weg zum Inflationsziel der Fed von zwei Prozent könnte holpriger ausfallen als erhofft.“

Derweil war die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer: Ein Euro kostete am Donnerstagmorgen 1,0550 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9479 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,22 US-Dollar, das waren sechs Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im September um 0,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat August sanken die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im September um 1,6 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im August hatte die Veränderungsrate zum Vorjahresmonat demnach bei -2,5 Prozent gelegen, im Juli noch bei +2,0 Prozent.

Im Vorjahresvergleich entwickelten sich laut Destatis die Preise für Produkte aus pflanzlicher und tierischer Erzeugung erneut gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Erzeugnisse im September um 7,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, während die Preise für Tiere und tierische Erzeugnisse um 4,5 Prozent stiegen. Im Vergleich zum Vormonat waren Produkte aus pflanzlicher Erzeugung im September um 6,0 Prozent günstiger und Produkte aus tierischer Erzeugung um 1,2 Prozent teurer.

Der Preisrückgang bei pflanzlichen Produkten um 7,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gesunkenen Preise für Speisekartoffeln zurückzuführen, so das Statistische Bundesamt. Diese waren im September um 41,2 Prozent niedriger als im im selben Monat letzten Jahres. Im August hatte die Vorjahresveränderung bei -34,2 Prozent gelegen. Gegenüber dem Vormonat August sanken die Kartoffelpreise um 38,7 Prozent.

Futterpflanzen waren im September den offiziellen Zahlen zufolge im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,8 Prozent günstiger (August 2024: -14,4 Prozent). Wein verteuerte sich binnen Jahresfrist um 0,6 Prozent. Die Erzeugerpreise für Obst waren im September um 20,3 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Preisanstiege gab es unter anderem bei Tafeläpfeln mit +28,7 Prozent und bei Erdbeeren mit +21,7 Prozent.

Beim Gemüse (-2,8 Prozent) sanken insbesondere die Preise für Eissalat (-19,1 Prozent) und Kohlgemüse (-9,7 Prozent). Preisanstiege waren hingegen unter anderem bei Gurken und Blumenkohl zu beobachten, die sich binnen Jahresfrist um 72,1 Prozent beziehungsweise 20,4 Prozent verteuerten.

Getreide war im September laut Destatis im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,7 Prozent günstiger. Im August hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat -11,2 Prozent betragen. Das Handelsgewächs Raps war im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,0 Prozent teurer (August 2024: +2,2 Prozent).

Der Preisanstieg für Tiere und tierische Erzeugnisse um 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ist unter anderem auf die gestiegenen Preise für Milch zurückzuführen, so das Statistische Bundesamt. Der Milchpreis lag im September um 19,7 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Gegenüber dem Vormonat August stieg der Preis für Milch um 3,0 Prozent. Bei Eiern kam es zu einem Preisrückgang von 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Dies war der erste Preisrückgang seit September 2021 (-3,5 Prozent). Im August hatte die Veränderung zum Vorjahresmonat noch +6,0 Prozent betragen.

Die Preise für Tiere lagen der offiziellen Statistik zufolge im September 2024 um 4,8 Prozent niedriger als im September 2023 (August 2024: -6,2 Prozent zum Vorjahresmonat). Dabei sanken die Preise für Schlachtschweine um 11,8 Prozent, für Rinder stiegen die Preise hingegen um 9,4 Prozent. Die Preise für Geflügel waren im September dieses Jahres um 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Ausschlaggebend hierfür waren insbesondere die Preisrückgänge bei Enten und Puten (Sonstiges Geflügel) um 8,6 Prozent. Die Preise für Hähnchen stiegen hingegen binnen Jahresfrist um 1,8 Prozent.

Foto: Bauer auf Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für dessen Überlegungen für ein Aus des Deutschlandtickets kritisiert und eine Rettung des Tickets gefordert. „Keine zwei Monate, nachdem die Länder eine Preiserhöhung für das Deutschlandticket beschlossen haben, will Ministerpräsident Söder ihm jetzt den Todesstoß versetzen“, sagte Alexander Kaas Elias, Sprecher für Bahn und ÖPNV beim VCD. „Ein fataler Vorstoß zum Schaden der Verkehrswende und ein Affront für bis zu 13 Millionen Menschen, die mit dem Ticket klimabewusst unterwegs sind.“

Söders Ankündigung, Bayern wolle die eingesparten Mittel in Bus und Bahn investieren, sei „fadenscheinig“, sagte Kaas Elias. „Aller Voraussicht nach würden sie im allgemeinen Haushalt verschwinden. Zweck der Forderung scheint uns vielmehr zu sein, eines der wenigen erfolgreichen Ampel-Projekte aus Wahlkampfgründen zu sabotieren.“

Um das Deutschlandticket zu retten, müsse der Bundestag es noch vor den kommenden Wahlen langfristig sichern, so der VCD-Sprecher. „Dazu kann er die vorliegende Novelle des Regionalisierungsgesetzes nutzen. Sie erlaubt es, zumindest die übriggebliebenen Mittel aus 2023 in das Ticket zu stecken. Andernfalls droht schon 2025 die nächste Preiserhöhung, weil das Geld für 2024 nicht reicht.“

Der Verkehrsclub sprach sich dafür aus, das Ticket per Gesetz dauerhaft zu etablieren. „Wenn dies nicht geschieht, droht ihm Ende 2025 das Aus“, sagte Kaas Elias. „Eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik, von der keine Partei profitieren würde – auch nicht die CSU.“

Foto: Bushaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Enquete-Kommission zu „Lehren aus Afghanistan“ berät aktuell über die weitere Arbeit mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen. „Es ist mir wichtig, dass wir unsere Arbeit in konstruktiver Weise beenden können“, sagte Obfrau Derya Türk-Nachbaur (SPD) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Parlamentarierin hob hervor: „Über zweieinhalb Jahre ist sehr viel Fachwissen, Energie und Zeit in die Enquete-Kommission geflossen. Wir sind es allen zivilen, militärischen und lokalen Einsatzkräften schuldig, dass dieser Abschlussbericht dem Bundestag vorgelegt wird.“

Türk-Nachbauer zeigte sich zugleich überzeugt: „Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission werden für künftige Bundesregierungen – ganz gleich in welcher Farbkonstellation – von immenser Bedeutung sein.“ Die Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen wollte ihren Endbericht ursprünglich erst im Frühjahr 2025 vorlegen.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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