Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Tilgung der Notlagenkredite aus den vergangenen Jahren belastet den Bundeshaushalt ab der nächsten Legislaturperiode mit bis zu 14 Milliarden Euro jährlich. Das geht aus einer aktuellen Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Insgesamt stehen 434,9 Milliarden Euro zur Tilgung an, mit denen der Bund vor allem die Hilfen während Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg finanzierte. Die Verbindlichkeiten sollen in 31 Jahresraten getilgt werden. Von 2028 werden der Auflistung zufolge 9,2 Milliarden Euro an Schuldendienst fällig. 2031 kommen noch einmal 4,9 Milliarden Euro hinzu, mit denen die Schulden aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Wirtsschaftsstabilsierungsfonds abgetragen werden.

Als gerundete Summe für die Gesamtbelastung weist das BMF-Papier 14 Milliarden Euro aus, die bis 2058 anfallen. Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollte eigentlich eine Regelung auf den Weg bringen, die es dem Bund erlaubt hätte, die Raten zu stunden. Weil die Ampel vorzeitig auseinderbrach, gibt es dazu keine Lösung.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Große Tankstellenketten in Deutschland dürften nach dem Bruch der Ampelkoalition einer umstrittenen Vorschrift entgehen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge voranbringen sollte.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sah vor, dass Unternehmen mit mindestens 200 Tankstellen bis 2028 an jedem Standort mindestens einen Schnellladepunkt für E-Autos installieren sollten. Nach dem Wegfall der Koalitionsmehrheit ist es unwahrscheinlich, dass der Bundestag die Reform beschließen wird.

Der Tankstellenbetreiber Aral begrüßt diese Entwicklung: „Wir hielten es für falsch, wenn das Gesetz noch käme“, sagte Alexander Junge, der im Vorstand von Aral für Elektromobilität zuständig ist, dem „Spiegel“. Junge kritisiert die Idee als „Instrument der Planwirtschaft“: Die Branche wisse selbst am besten, wo der Ausbau sinnvoll sei und wo nicht.

Deutschlandweit zählte die Bundesnetzagentur zuletzt mehr als 31.000 öffentliche Schnellladepunkte für Elektrofahrzeuge. Die Zahl stieg binnen eines Jahres um 45 Prozent. Ölkonzerne wie Shell und BP mit der Tochter Aral konkurrieren auf dem Markt mit Stromversorgern wie Eon, Enbw und EWE sowie Autoherstellern wie Tesla oder Mercedes-Benz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Juso-Chef Philipp Türmer stellt die Unterstützung eines Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) offenbar infrage. „Es gibt keine Selbst-Krönung“, sagte er dem „Berlin Playbook“-Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ (Donnerstagausgabe).

Wer das Rennen mache, das entscheide final der Parteitag. „Und damit ist es auch möglich, jetzt mit einem anderen Kandidaten ins Rennen zu gehen“, sagte Türmer.

„Es ist auch kein Naturgesetz, dass der Kanzler der Kanzlerkandidat wird. Das heißt, wenn man ihn vorschlägt, muss man dringend beantworten, wie man dieses Momentum dreht. Da fehlt mir aktuell noch ein bisschen Kreativität“, sagte der Chef der Jusos. „Wir müssen nicht so tun, als ob das Ampel-Aus oder auch die Diskussion der letzten Wochen irgendwie spurlos an Olaf Scholz vorbeigegangen wäre“, so Türmer.

Die Parteiführung müsse jetzt schnell zu einer Entscheidung kommen. „Ich habe die Parteispitze dazu aufgefordert, jetzt schnellstmöglich einen Vorschlag vorzulegen. Wir müssen raus aus dieser unseligen Kandidatendiskussion. Die schadet uns gerade enorm.“

Er wolle „nicht verhehlen“, dass es aktuell „Motivationsprobleme“ in dem SPD-Jugendverband gebe, sagte Türmer. „Wir haben inhaltliche Kritik am Kurs des Kanzlers in der Vergangenheit geäußert.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Steuereinnahmen haben im Oktober kräftig zugelegt. Wie aus dem neuen Monatsberichts des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Donnerstagmorgen veröffentlicht wird, lagen sie um rund 8 Prozent höher als im Oktober 2023.

Anstiege verzeichneten dabei die Einnahmen aus fast allen Gemeinschaftsteuern, lediglich bei den nicht veranlagten Ertragssteuern gab es einen Rückgang. Der Aufkommensanstieg im Oktober fiel dabei sowohl bei den Steuern insgesamt als auch bei den Gemeinschaftsteuern deutlich höher aus als im bisherigen Jahresverlauf. Kumuliert von Januar bis Oktober 2024 waren gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im vorherigen Jahr jeweils Anstiege von knapp über 3 Prozent zu verzeichnen.

Neben der Tabaksteuer wiesen unter den aufkommensstärkeren Bundessteuern auch die Versicherungs- und die Kraftfahrzeugssteuer sowie der Solidaritätszuschlag Aufkommensanstiege aus. Dagegen waren die Einnahmen aus der Energiesteuer gegenüber Oktober 2023 leicht und die Einnahmen aus der Stromsteuer deutlich rückläufig.

Bei der Stromsteuer spiegelte dies die Entlastungen durch das Strompreispaket wider: Kumuliert von Januar bis Oktober 2024 wiesen die Bundessteuern ein Einnahmeplus von rund 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum auf. Zu rund zwei Dritteln ging dieser kumulierte Anstieg auf den erstmalig erhobenen Energiekrisenbeitrag der Europäischen Union (EU) zurück.

Noch kräftiger im Plus als die Bundessteuern lagen die Ländersteuern: Sie wiesen im Oktober einen Anstieg von über 14 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf. Dahinter stand einerseits ein Aufkommensanstieg von knapp 22 Prozent bei der Grunderwerbsteuer. Bei dieser Steuerart ist weiterhin eine Aufkommensstabilisierung bei rund 1,1 Milliarden Euro pro Monat zu beobachten, was durch die niedrigere Vorjahresbasis den hohen Zuwachs ergibt.

Auch die zweite bedeutende Ländersteuer, die Erbschaftsteuer, wies im Berichtsmonat einen merklichen Zuwachs auf (knapp 16 Prozent). Bei dieser Steuerart ist Volatilität zum Vorjahresmonat eher die Regel als die Ausnahme. Kumuliert von Januar bis Oktober 2024 war bei den Ländersteuern ein Aufkommensanstieg gegenüber dem entsprechenden Zeitraum im Jahr 2023 von rund 4,5 Prozent zu beobachten, heißt es im Monatsbericht des Ministeriums.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union erwägt, wegen der anstehenden Neuwahlen ihren für Juni in Köln geplanten Bundesparteitag auf Anfang Februar vorzuziehen. Der Konvent würde dann eintägig in Berlin stattfinden, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Das sei sinnvoll, „um noch vor der Wahl deutliche Positionierungen vornehmen zu können“, auch in Abgrenzung zu den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz oder Boris Pistorius, hieß es.

Beschließen müsste die Vorverlegung allerdings der Bundesvorstand. Eine Entscheidung sei „noch nicht gefallen“, sagte ein Sprecherin der CDU.

Ihr Wahlprogramm für die am 23. Februar stattfindende Bundestagswahl will die Union nun schon am 17. Dezember im Rahmen einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU verabschieden und dann präsentieren. Einen Tag vorher will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.

Foto: Abstimmung auf CDU-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat wegen des Bruchs der Regierungskoalition und des Scheiterns des Bundeshaushalts 2025 vor einer Rezession im kommenden Jahr gewarnt. „Das vorzeitige Ende der Ampel und insbesondere das Scheitern des Bundestages, einen Haushalt für 2025 zu verabschieden, könnten die deutsche Wirtschaft 2025 erneut in die Rezession treiben“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Das Fehlen eines Haushalts für 2025 wird die alte und die neue Bundesregierung kurzfristig daran hindern, die Wirtschaft ausreichend zu unterstützen und angemessen auf Krisen und Herausforderungen zu reagieren“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Durch den fehlenden Haushalt für 2025 nimmt der Bundestag Deutschland viel von seiner Fähigkeit, auf den drohenden Handelskonflikt mit Donald Trump, auf eine mögliche Eskalation des Kriegs in der Ukraine und auf die Herausforderungen aus China zu reagieren“, sagte Fratzscher.

„Das Resultat wird eine unzureichende Unterstützung für Unternehmen und Bürger durch die Finanzpolitik und ein weiterhin mangelndes Vertrauen der Wirtschaft sein“, befürchtete er. „Alle demokratischen Parteien im Bundestag, in der Regierung und in der Opposition sollten das Interesse des Souveräns über das enge Eigeninteresse setzen und sich doch noch zu einem Haushalt für 2025 und andere wichtige Reformen zusammenraufen“, forderte der DIW-Präsident.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unterstützer einer Widerspruchslösung bei Organspenden wollen noch vor den Neuwahlen im Bundestag über das Thema abstimmen lassen. „Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass über unseren Gruppenantrag bis zur geplanten Bundestagswahl am 23. Februar 2025 im Plenum entschieden wird“, sagten die für den fraktionsübergreifenden Antrag verantwortlichen Abgeordneten, Sabine Dittmar (SPD) und Armin Grau (Grüne), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wie sich die Sitzungswochen bis zur Wahl genau gestalten, vermögen wir heute noch nicht zu sagen. Aber wir wissen, dass wir mit 223 Mitzeichnern eine solide Unterstützungsbasis haben.“

Der Antrag soll dem aktuellen Mangel an Spenderorganen entgegenwirken. „Die Situation, dass jeden Tag bis zu drei Menschen von Wartelisten ohne Transplantation versterben, muss dringend beendet werden“, so Dittmar und Grau.

Bisher braucht es ausdrücklich die Erlaubnis von Patienten – etwa durch einen Organspendeausweis – damit ihre Organe im Falle des Todes für Transplantationen entnommen werden können. Der Antrag fordert stattdessen, dass Menschen ihren Widerspruch zu einer Organspende erklären können. Tun sie das nicht, gelten sie demnach automatisch als Organspender. 2020 wurde im Bundestag schon einmal über die Widerspruchsregelung abgestimmt, damals gab es keine Mehrheit.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Stellenabbau des US-Autobauers Ford in Deutschland hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge mehr Anreize für den Kauf von Elektroautos gefordert. „Wir Grüne stehen an der Seite der Beschäftigten. Sie dürfen nicht unter die Räder eines schwierigen Marktumfelds geraten“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es gilt jetzt, die Nachfrage nach E-Autos konsequent anzuschieben: mit flächendeckender Ladeinfrastruktur, günstigem Ladestrom, erschwinglichen Leasingangeboten. Ganz wichtig ist es jetzt, eine Lösung zu finden, die den Stellenabbau verhindert“, erklärte die Grünen-Politikerin.

Ford in Köln habe zu Recht die Wende zur Elektromobilität eingeleitet. Der Blick in die USA und nach China zeige: Die Zukunft der Automobilindustrie sei elektrisch. „Deshalb darf auch die Politik jetzt nicht wackeln. Es ist unendlich schädlich, dass ausgerechnet die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz immer wieder versuchen, die Verkehrswende zu torpedieren“, so Dröge. „Das verunsichert Unternehmen und Verbraucher. Und es ist wirtschaftsfeindlich und kann am Ende Jobs kosten.“

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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