Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als 40 Prominente aus der Kultur haben eine Wahlkampagne gegen die AfD gestartet. Zu den Unterstützern gehören die Schauspieler Tina Pfurr, Merlin und Fridolin Sandmeyer sowie der Sänger der Band Tocotronic, Dirk von Lowtzow, wie der „Spiegel“ berichtet. Das Motto des Wahlaufrufs lautet demnach: „Es ist nicht okay, die AfD zu wählen.“

Die AfD sei eine „reale Bedrohung für unser demokratisches Miteinander“, heißt es in dem Aufruf. Die Initiatoren machen, anders als andere AfD-Kritiker, keinen Unterschied mehr zwischen der extrem rechten Partei und ihren Wählern. „Menschen, die die AfD wählen, entscheiden sich bewusst für eine Partei, die Hass und Ausgrenzung fördert“, heißt es in dem Aufruf. „Sie unterstützen eine Politik, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer Sexualität angreift.“ Die AfD kreiere Gefahren, nutze dadurch entstehende Ängste, um Menschen bis zum Hass zu treiben. So schaffe sie Risse in der Gesellschaft, die wachsen, hieß es weiter.

Versuche von Politikern, die Risse zu kitten, indem sie die Rhetorik der AfD übernehmen, lehnen die Initiatoren ab. „Denn wir glauben, dass gerade das Aufgreifen ihrer Rhetorik und Themen sie erst salonfähig macht“, heißt es in dem Aufruf weiter.

Fridolin Sandmeyer, wie sein Bruder Merlin bekannt durch Auftritte in der TV-Serie „Die Discounter“, sagte dem Nachrichtenmagazin mit Blick auf das gemeinsame Abstimmverhalten von Union und AfD im Bundestag, er habe gerade das Gefühl, überrollt zu werden. „Beim Umgang mit der AfD gibt es einen Dammbruch nach dem anderen. Ich habe keine Lust, mir von Faschisten das Leben kaputt machen zu lassen“, so Sandmeyer. Tina Pfurr nannte die Wahl ein Privileg, mit dem man sorgsam umgehen müsse.

Foto: Protest gegen AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustromsbegrenzungsgesetz“, bei dem erstmals die Stimmen der AfD entscheidend für die Annahme eines Gesetzesentwurfs sein könnten, sieht die SPD die Union in einer schwierigen Situation. „Friedrich Merz hat die Union in eine ausweglose Lage manövriert“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dem „Handelsblatt“. Er sei „kopflos, planlos und skrupellos“.

Wiese zufolge suche Merz Mehrheiten mit der AfD, „statt gemeinsam mit uns, der demokratischen Mitte, Lösungen anzustreben“. Die SPD stehe bereit „mit dringend notwendigen Gesetzentwürfen zur Umsetzung der geeinten Reform des europäischen Asylsystems und des Sicherheitspakets, das die Unions-Länder zuvor im Bundesrat blockiert hatten“, sagte Wiese weiter.

Auch die Reform des Bundespolizeigesetzes könne man noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Im Gegensatz zur Union sei die SPD „handlungsfähig“, man achte unsere Verfassung und sei sich der „staatspolitischen Verantwortung bewusst“.

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht unter anderem Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen. Das Vorhaben ist umstritten: Zwar hatte bereits die Koalition aus Union und SPD den Familiennachzug pausiert. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass minderjährige Flüchtlinge ein Recht auf Familiennachzug haben.

Außerdem soll nach den Plänen der Union künftig die Bundespolizei Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können. Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen.

Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.

Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten deshalb am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Den EU-Staaten stehen noch immer mehr als 160 Milliarden Euro Zuschüsse aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zur Verfügung. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berechnungen des FDP-Haushaltspolitikers Moritz Körner auf Basis von Daten der EU-Kommission. Danach hat die Behörde von den knapp 360 Milliarden Euro, die für die 27 Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden, erst 197 Milliarden Euro ausgezahlt.

Im Durchschnitt haben die Länder 41 Prozent der ihnen zustehenden Gelder abgerufen. Besonders niedrig ist die Quote in Luxemburg (13 Prozent), Bulgarien (24 Prozent) oder Finnland (26 Prozent), wie aus dem Bericht hervorgeht. Einen deutlich höheren Anteil der Gelder hat die EU an Frankreich (77 Prozent) sowie an Italien und Deutschland (je 65 Prozent) überwiesen.

Noch geringer ist die Abfrage der europäischen Corona-Kredite. Von den 27 Mitgliedsländern haben bislang nur 13 diese Darlehen abgerufen, im Schnitt nahmen sie gut 28 Prozent der Mittel in Anspruch.

FDP-Politiker Körner hält deshalb die Debatte über eine weitere Schuldenaufnahme für verfehlt. „Den Mitgliedstaaten stehen erhebliche Summen an ungenutzten Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds zur Verfügung“, sagte er. „Statt auf Schulden zu setzen, sollten sie diese Mittel endlich abrufen.“

Derzeit bereitet die Kommission einen Vorschlag für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vor. In der Diskussion ist, neue Aufgaben wie Verteidigung über Kredite zu finanzieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat Ende vergangenen Jahres eine Sondertilgung bei der Bundesschuld in Höhe von 8,5 Milliarden Euro veranlasst. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums zu einer entsprechenden Anfrage.

Das Geld stammt aus Rückflüssen aus Corona- und Energiehilfen in Höhe dieser Summe. Diese Rückzahlungen dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023 nicht genutzt werden, um im Haushalt reguläre Ausgaben zu finanzieren, da die Hilfen aus Notlagenkrediten finanziert wurden, für die die Vorgaben der Schuldenbremse ausgesetzt waren.

Um verfassungsrechtliche Komplikationen zu vermeiden, entschloss sich Kukies offenbar, mit dem Geld Notlagenkredite zu tilgen. Seine Beamten schufen dafür den in der Haushaltsabrechnung bislang eher unbekannten Buchungsposten „nicht-strukturelle Rückflüsse“.

Die Aktion bringt den vereinbarten Tilgungsplan der Bundesregierung für die Notlagenkredite durcheinander. Der sollte eigentlich erst 2028 mit einer Jahresrate von 9,2 Milliarden Euro beginnen und sich über drei Jahrzehnte erstrecken.

Die Sondertilgung mindert die Quote der Staatsverschuldung um knapp 0,2 Prozentpunkte. Sie liegt damit bei fast 63 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Zudem spart der Bund jährliche Zinszahlungen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags.

Foto: Jörg Kukies (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will die Abstimmung über das Migrationsgesetz der Union im Bundestag verschieben und den Druck auf die Regierungsfraktionen erhöhen. Er habe den Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU, SPD und Grünen mitgeteilt, dass „die Freien Demokraten für den heutigen Tag planen, den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion in den Innenausschuss zurückzuweisen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bei einem Pressestatement am Freitag. „Ich will gleichzeitig hinzufügen in aller Deutlichkeit: Die Freien Demokraten wollen eine andere Migrationspolitik und zwar noch vor der Bundestagswahl.“

Änderungen an dem Gesetz will Dürr offenbar nicht. „Der Gesetzentwurf in der Sache selber ist zustimmungsfähig für alle Demokraten des Hauses“, behauptete er. „Unser Ziel der Rücküberweisung in den Innenausschuss ist, dass sich am 11.2., nämlich wenn der Deutsche Bundestag erneut zusammentritt, eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Hauses für diesen Gesetzentwurf findet.“

Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ sieht Einschränkungen für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ vor. Damit sind Personen gemeint, denen in ihrem Herkunftsland die Todesstrafe oder Folter droht, oder für die eine ernsthafte individuelle Bedrohung durch bewaffnete Konflikte besteht, die dennoch keinen vollen Asylstatus in Deutschland erhalten. Sie sollen nach den Plänen der Union kein automatisches Recht mehr darauf haben, dass Familienangehörige nach Deutschland nachkommen.

Die Bundespolizei soll künftig Haft und Abschiebegewahrsam bei „vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen ohne Duldung sowie solchen mit einer Duldung wegen fehlender Reisedokumente“ beantragen können. Das soll in „ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich“ gelten, also etwa an Bahnhöfen.

Das Aufenthaltsgesetz, das die Bedingungen für die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern enthält, soll nach den Unionsplänen künftig als „ausdrückliche übergeordnete Vorgabe“ das „Ziel der Begrenzung der Zuwanderungssteuerung“ haben.

Das Vorhaben könnte das erste Gesetz werden, bei dem die Stimmen der AfD ausschlaggebend über eine Annahme im Bundestag sind. Union und FDP stehen in der Kritik, nachdem sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Mehrheit mit der AfD einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben.

Nach Polizeiangaben protestierten deshalb am Donnerstag bundesweit über 80.000 Menschen. Für das Wochenende sind rund 150 weitere Demonstrationen geplant. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich am Donnerstag ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.

Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Abstimmung über das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Deutschen Bundestag an diesem Freitag, bei der erstmals die AfD entscheidend über die Annahme eines Gesetzes sein könnte, hat es nach Darstellung der Union Gespräche mit SPD und Grünen gegeben.

„Es gab Gespräche, die unser Vorsitzender Friedrich Merz mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen geführt hat“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ am Freitag. „Es ist schwierig. Die Fronten sind verhärtet.“

Die Formung eines Kompromisses will die Union nicht abwarten. Man werde ungefähr so abstimmen wie am Mittwoch bei den Asylanträgen, sagte der CDU-Politiker. „Es wird insgesamt eine knappe Entscheidung werden.“ Für die Union sei entscheidend, geschlossen zu bleiben.

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer (SPD) wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ein erpresserisches Vorgehen vor, mit dem er sich selbst für eine Koalition unter Demokraten aus dem Spiel nehme. Merz reiße gerade alles sein, sagte Türmer dem „Tagesspiegel“ am Freitag.

„Erstens opfert er die Brandmauer zum Schutz unserer Demokratie und paktiert mit Nazis, um rechtsextreme Symbole zu setzen. Zweitens erteilt er jedem demokratischen Kompromiss eine Absage und setzt stattdessen auf die Methode Erpressung.“ Im Ergebnis jubele die AfD, so Türmer. Für Türmer hat das mit Blick auf Bündnisoptionen Konsequenzen. Mit „diesem erpresserischen Vorgehen“ nehme Merz sich selbst für eine Koalition unter Demokraten „aus dem Spiel“, sagte er.

Der Juso-Chef forderte seine Partei und andere auf, dagegenzuhalten. „Weder die SPD noch andere demokratische Parteien dürfen sich davon erpressen lassen.“ Das bezieht Türmer explizit auch auf die Zeit nach dem 23. Februar. „Das gilt sowohl für Freitag als auch für nach der Wahl. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf sich darauf nicht einlassen.“

Merz steht massiv in der Kritik, seit Union, AfD und FDP am Mittwoch mit gemeinsamer Mehrheit einen Entschließungsantrag zur Begrenzung von Migration verabschiedet haben. Nach Polizeiangaben protestierten bundesweit am Donnerstag über 80.000 Menschen. Ex-Bundeskanzlerin Merkel schaltete sich ein, um Merz an seine „staatspolitische Verantwortung“ zu erinnern, die er im November 2024 mit seinem Vorschlag zum Ausdruck gebracht habe, zu verhindern, dass „nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD“ zustande kommt.

Zudem trat der ehemalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der einst Mitglied des CDU-Bundesvorstands war, aus der Partei aus. Der 99-jährige Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg protestierte gegen die Abstimmung mit der AfD, indem er gemeinsam mit dem Unesco-Künstler Luigi Toscano sein Bundesverdienstkreuz zurückgab. Toscano hatte die Auszeichnung für sein Projekt „Gegen das Vergessen“ erhalten, für die er mehr als 400 Holocaust-Überlebende porträtiert und die Fotografien an öffentlichen Orten ausgestellt hatte.

Foto: Philipp Türmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Union für einen Antrag im Bundestag eine Mehrheit mit Hilfe von Stimmen der AfD in Kauf genommen hat, haben mehrere Grünen-Politiker angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz bei einer möglichen grün-schwarzen Koalition nicht zum Kanzler zu wählen. „Einen Friedrich Merz, der lieber mit Nazis stimmt, als mit Demokraten verhandelt, werde ich niemals zum Kanzler wählen“, sagte Katrin Schmidberger, Grünen-Direktkandidatin in Friedrichshain-Kreuzberg, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Timon Dzienus, früherer Sprecher der Grünen Jugend, der auf einem sicheren Listenplatz für die Grünen in Niedersachsen für den Bundestag kandidiert, übte ebenfalls scharfe Kritik an Merz. „Wer mit Faschisten paktiert hat kein Kanzlerformat“, sagte er der Zeitung. „Friedrich Merz ist als Kanzler untauglich.“ Wer einmal mit der AfD zusammenarbeite, werde dies auch wieder tun, fürchtet Dzienus. „Es gilt jetzt jeden Tag zu nutzen, damit Friedrich Merz nicht Bundeskanzler wird.“

Die Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger erwartet einen Kurswechsel von Merz. „Ein Kanzler muss in der Lage sein, sein Handeln kritisch reflektieren zu können, Fehler einzugestehen, wenn Fehler gemacht werden“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Merz habe „keinen Funken an Reue“ gezeigt, nachdem er „mit Faschisten gemeinsame Sache gemacht“ habe. „Unter diesen Umständen wird er nicht meine Stimme bekommen.“

Johannes Wagner, bayrischer Abgeordneter der Grünen im Bundestag, will weiter gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien bleiben. „Aber es gibt eine rote Linie – oder anders gesagt: eine Brandmauer“, sagte Wagner der Zeitung und erklärte, man dürfe nicht mit verfassungsfeindlichen Parteien kooperieren. Merz habe seiner Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt, so Wagner. „Ich habe Zweifel an seiner Eignung als Kanzler.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat ihre Partei nach der mit AfD-Stimmen gebildeten Mehrheit für einen Unionsantrag aufgerufen, wieder auf die Konsenssuche in der demokratischen Mitte zu setzen. „Ich fühle mich auch weiter dazu verpflichtet, an diesen Kompromissen und Lösungen zu arbeiten und dadurch niemals Rechtsextremisten zu parlamentarischer Wirksamkeit zu verhelfen“, sagte die frühere Integrationsstaatsministerin unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Widmann-Mauz hatte den Antrag ihrer eigenen Partei am Mittwoch durch einen Verzicht auf die Stimmabgabe nicht unterstützt. „Solange die demokratischen Parteien in der Mitte nicht zu Kompromissen und wirksamen Lösungen bereit und imstande sind, bleibt die AfD Nutznießer dieser Situation“, warnte sie. „Dass die AfD immer stärker geworden ist, führe ich in erster Linie darauf zurück, dass viele Wähler das Gefühl haben, ihre Sorgen würden von der Politik nicht mehr ernst genommen“

Foto: Annette Widmann-Mauz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Budapest (dts Nachrichtenagentur) – Ungarn ist nach Angaben der Regierung in Budapest nicht bereit, einen wesentlichen Teil der erst im Juni beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umzusetzen. Dabei handelt es sich um einen zentralen Pfeiler der EU-Asylreform: die schnellen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Migranten mit wenig Aussicht auf die Gewährung eines Schutzstatus, wie die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet.

„Die Entscheidung der EU, Ungarn im ersten Jahr der Anwendung der neuen Asylgesetzgebung zu verpflichten, fast ein Viertel der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen bereit zu stellen, ist lächerlich und irrational. Wir werden das auf keinen Fall tun“, sagte Europaminister Janos Boka der „Welt“.

Zur Begründung sagte er: „Das Mandat, das die Wähler der ungarischen Regierung gegeben haben, ist klar: Sie wollen keine Migrantenlager in Ungarn sehen. Und darum werden wir sie auch gar nicht erst errichten. Das ist ein eindeutiger Wählerauftrag.“

Laut EU-Asylreform müssen die Maßnahmen des neuen Gesetzespakets spätestens bis Juni 2026 umgesetzt werden. Erst am Donnerstag hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Warschau gesagt: „Oberste Priorität hat für uns nach wie vor die schnellstmögliche Umsetzung des gemeinsamen Asyl- und Migrationspakets.“

Ungarn ist dabei nach einem komplizierten Berechnungsverfahren verpflichtet worden, 8.495 der insgesamt 30.000 Plätze für schnelle Grenzverfahren im ersten Jahr der Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Deutschland muss dagegen nur 413 Plätze bereitstellen, Italien 6.163 und Spanien 3.510.

Die Maßnahmen des neuen EU-Asylpaktes sehen vor, dass Asylsuchende aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 20 Prozent im Ankunftsland an der EU-Außengrenze ein Schnellverfahren unter haftähnlichen Bedingungen durchlaufen. Das Grenzverfahren dauert zwölf Wochen. Wird das Schutzgesuch abgelehnt, sollen die Betroffenen nach spätestens nach zwölf weiteren Wochen möglichst wieder abgeschoben werden.

Minister Boka sagte, die EU verstoße mit dem Plan „gegen die Interessen einer Mehrheit der ungarischen Wähler“. Boka: „Die Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Vergangenheit darauf geeinigt, dass wesentliche Fragen in der Migrationspolitik einstimmig verabschiedet werden sollen – auch wenn rein formal nur eine qualifizierte Mehrheit nötig ist. An diese Vereinbarung hat man sich im Fall der schnellen Grenzverfahren nicht gehalten.“

Ungarn habe zwar dagegen gestimmt, wurde aber überstimmt. „Nun muss sich niemand wundern, dass wir nicht bereit sind, eine falsche Politik, die eine schwere Belastung für die Sicherheit und die Ordnung in Ungarn wäre, umzusetzen“, so der Minister.

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