Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen ist im Jahr 2023 erneut gestiegen. Der Anstieg sei aber deutlich schwächer als im Jahr zuvor ausgefallen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Insgesamt nahmen die Jugendämter in Deutschland im Jahr 2023 rund 74.600 Kinder und Jugendliche zu ihrem Schutz vorübergehend in Obhut. Das waren 8.100 oder zwölf Prozent Betroffene mehr als im Vorjahr. Damit stieg die Zahl der Inobhutnahmen 2023 zum dritten Mal in Folge. 2022 hatte das Plus bei 18.900 Fällen oder 40 Prozent gelegen. Hintergrund des Anstiegs ist das Aufkommen an unbegleitet eingereisten Minderjährigen aus dem Ausland. Ohne Berücksichtigung dieser Fälle sank die Zahl der Inobhutnahmen im Jahr 2023 sogar – und zwar um 2.600 Fälle oder sieben Prozent auf 35.300 Fälle.

Im Jahr 2023 haben die Jugendämter 39.300 Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise durchgeführt (2022: 28.600). Das war gut die Hälfte aller Fälle (53 Prozent). Dazu zählen sowohl vorläufige Inobhutnahmen (33 Prozent), die direkt nach der Einreise durchgeführt werden, als auch reguläre (20 Prozent), die in der Regel – nach einer bundesweiten Verteilung der Betroffenen – daran anschließen. Angaben zu den Herkunftsländern der unbegleitet eingereisten Minderjährigen liegen der Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht vor.

Ein weiteres gutes Drittel aller Inobhutnahmen (36 Prozent) erfolgte 2023 aufgrund von dringenden Kindeswohlgefährdungen und etwa ein Zehntel (elf Prozent) der Fälle waren Selbstmeldungen, also Fälle, in denen Kinder oder Jugendliche selbst aktiv beim Jugendamt Unterstützung suchten, so die Statistiker.

Vor der Inobhutnahme lebten 44 Prozent der Kinder oder Jugendlichen in einer Familie oder einem privaten Haushalt, darunter der Großteil zusammen mit mindestens einem Elternteil (37 Prozent aller Fälle). Weitere 18 Prozent waren – mit oder ohne Elternteil – in einer Einrichtung untergebracht, etwa in einem Heim (zehn Prozent) oder einer Aufnahmeeinrichtung beziehungsweise Gemeinschaftsunterkunft (drei Prozent). In den verbleibenden Fällen – darunter insbesondere nach unbegleiteten Einreisen – war der vorherige Aufenthalt unbekannt (26 Prozent) oder keine feste Unterkunft vorhanden (13 Prozent).

Im Schnitt dauerte eine Maßnahme 50 Tage, trotzdem konnte etwa jeder dritte Fall (31 Prozent) in weniger als einer Woche beendet werden. Rund ein Fünftel der Minderjährigen (19 Prozent) war vor der Inobhutnahme von zu Hause ausgerissen. Neben der unbegleiteten Einreise zählten zu den häufigsten der insgesamt 13 möglichen Anlässe für eine Inobhutnahme im Jahr 2023: Die Überforderung der Eltern (22 Prozent), Hinweise auf Vernachlässigungen (zehn Prozent), Anzeichen für körperliche Misshandlungen (neun Prozent) und Beziehungsprobleme (sieben Prozent). Mehrfachnennungen waren möglich.`

Neue Daten zeigen, dass in sechs Prozent aller Fälle ein Widerspruch gegen die Maßnahme von den Sorge- oder Erziehungsberechtigten eingelegt wurde, so das Bundesamt weiter. Etwa viermal so hoch und damit weit über dem Durchschnitt lag dieser Anteil bei Hinweisen auf Vernachlässigungen (26 Prozent), psychische Misshandlungen (26 Prozent) und sexuelle Gewalt (23 Prozent).

Eine hohe Widerspruchsrate kann auf eine mangelnde Kooperationsbereitschaft der Sorge- oder Erziehungsberechtigten bei der Behebung der Kindeswohlgefährdung hindeuten. Geht das Jugendamt bei einem Widerspruch davon aus, dass die Kindeswohlgefährdung andauert, kann es das Familiengericht anrufen, damit es die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Kindeswohls herbeiführt. Diese Möglichkeit haben die Jugendämter 2023 in 83 Prozent aller Widerspruchsfälle auch genutzt.

Nach Beendigung der Inobhutnahme kehrte fast ein Viertel (23 Prozent) der betroffenen Jungen oder Mädchen an den bisherigen Aufenthaltsort zurück. Knapp die Hälfte (47 Prozent) der Kinder oder Jugendlichen wurde nach der Inobhutnahme an einem neuen Ort untergebracht, und zwar am häufigsten in einem Heim oder einer anderen Einrichtung, deutlich seltener in einer Familie beziehungsweise einem privaten Haushalt.

In jeweils etwa jedem zehnten Fall wurden die Betroffenen von einem anderen Jugendamt übernommen (neun Prozent) oder beendeten die Inobhutnahme selbst (elf Prozent), gegebenenfalls auch, indem sie aus der Maßnahme ausrissen. In weiteren zehn Prozent der Fälle wurde die Inobhutnahme anderweitig beendet.

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Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten trotz eines deutlichen Rechtsrucks stärkste Kraft geblieben. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die PSD von Regierungschef Marcel Ciolacu auf 22,6 Prozent. Das sind ungefähr sechs Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2020.

Auf dem zweiten Platz folgt die rechte Partei AUR, die 18,2 Prozent der Stimmen erhielt und damit um etwa neun Punkte zulegte. Die PNL, der bisherige Koalitionspartner der PSD, kam nur noch auf 14,4 Prozent (2020: 25,2 Prozent). Dahinter folgen die konservativ-liberale Reformpartei USR mit 12,1 Prozent, die rechte S.O.S. Romania mit 7,6 Prozent, die Ungarn-Partei UDMR mit 6,5 Prozent sowie die POT mit 6,3 Prozent.

Die Regierungsbildung dürfte mit diesen Ergebnissen schwierig werden. Ministerpräsident Ciolacu deutete am Wahlabend an, sowohl mit den rechten Parteien als auch mit den als pro-europäisch geltenden Kräften sprechen zu wollen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Rheinmetall-Chef Armin Papperger drängt darauf, noch vor den Neuwahlen in Deutschland neue Mittel für die Unterstützung der Ukraine freizugeben. Bisher habe Deutschland jährlich rund acht Milliarden Euro für Hilfen an die Ukraine ausgegeben: „Also sollten jetzt mindestens zehn Milliarden an weiteren Hilfen bewilligt werden“, sagte Papperger dem „Spiegel“.

Papperger sorgt sich um die Auslastung einer neuen Munitionsfabrik, die Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß gebaut hat. Noch seien die „bestehenden Kapazitäten und die neuen Munitionsfabriken voll ausgelastet“. Doch wenn Rheinmetall nicht jetzt Vormaterialien wie Sprengstoff bestelle, werde „die Maschinerie, die wir angeworfen haben, in ein bis eineinhalb Jahren ins Stocken kommen“. Er erwarte, „dass kurzfristig feste Abrufe von unseren Kunden kommen, aber dafür müsste neues Budget her“.

Papperger fordert auch mittelfristig deutlich höhere Verteidigungsausgaben als Reaktion auf die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Allein in Deutschland brauche man 350 bis 400 Milliarden Euro, um die Bundeswehr in einen vernünftigen Zustand zu bringen. „100 Milliarden hatten wir im Sondervermögen, also fehlen weitere 250 bis 300 Milliarden Euro.“

Unterstützung bekommt Papperger für seine Forderungen von Guntram Wolff, Ökonom und Sicherheitsexperte beim Brüsseler Thinktank Bruegel. „Bei uns brennt die Hütte“, sagte Wolff dem „Spiegel“. Deutschland sei für die neue strategische Lage schlecht gewappnet. Russland stelle innerhalb eines halben Jahres den gesamten deutschen Bestand an Waffen her und bekomme außerdem noch Lieferungen aus Nordkorea und Iran. Die hiesigen Rüstungskonzerne müssten investieren und auf Serienfertigung umstellen.

„Dass ein Industrieland wie Deutschland das nicht können soll, halte ich für völlig unglaubwürdig“, sagte Wolff. Der Staat müsse aber langfristige Nachfrage durch glaubwürdige Haushaltsplanung garantieren. Eine Anpassung der Schuldenregeln für Verteidigungsinvestitionen wäre dabei zielführend und würde Unternehmen erlauben, größere Investitionen in Produktionskapazitäten zu tätigen, so der Ökonom.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt seinen Sohn Hunter Biden nun doch. Dieser war wegen Waffendelikten und Steuervergehen schuldig gesprochen worden – die Verkündung eines Strafmaßes sollte noch im Dezember erfolgen.

„Heute habe ich eine Begnadigung für meinen Sohn Hunter unterzeichnet“, teilte Biden am Sonntag (Ortszeit) mit. Es sei eine „vollständige und bedingungslose Begnadigung“. Eine solche kann auch vom designierten Präsidenten Donald Trump nicht widerrufen werden. Es wird erwartet, dass die beiden Termine zur Verkündung des Strafmaßes abgesagt werden.

Biden bricht damit ein vor der Präsidentschaftswahl abgegebenes Versprechen, wonach er sich nicht in das Verfahren gegen seinen Sohn einmischen, ihn also weder begnadigen noch seine Strafe umwandeln werde.

Biden erklärte dazu am Sonntag, er habe sich nun doch für die Begnadigung entschieden, weil sein Sohn „selektiv und unfair strafrechtlich verfolgt“ worden und „anders behandelt“ worden sei als andere Menschen, die vergleichbare Taten begehen. Seine politischen Gegner im Kongress hätten die Anklage „angestiftet“, so Biden, um seine Wiederwahl zu verhindern.

Hunter Biden war im Juni von einer Jury wegen des illegalen Kaufs und Besitzes einer Waffe schuldig gesprochen worden, im September bekannte er sich zudem in neun Steuervergehen in einem Volumen von 1,4 Millionen US-Dollar für schuldig. Im Laufe des Prozesses kam ans Licht, dass er sein Geld im großen Stil für Prostituierte, Stripperinnen, Autos und Drogen ausgegeben haben soll.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Laut Berechnungen von Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien in München, verliert Deutschland jährlich 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung, weil eine nötige Bürokratiereform nicht durchgeführt worden ist.

Regeln an sich seien zwar kein Problem, sagte Falck der „Mediengruppe Bayern“. Weil deren Erfüllung aber immer zeitintensiver werde, verliere Deutschland dadurch jedes Jahr bares Geld. Dafür macht er auch das Selbstbild von Politikern verantwortlich, die meist anträten, um Probleme durch neue Regeln zu lösen.

Er fordert deshalb, nicht Einzelregelungen zu verändern, sondern mit einer grundsätzlichen Bürokratiereform den Wandel zu vollziehen. Möglich sei dies durch ein System, das auf Vertrauen basiere. So könnten Dokumentationspflichten gelockert, zentrale Schutzregeln durch Stichproben aber dennoch überprüft werden, sagte Falck.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“.

Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie die „bunt zusammengewürfelte Opposition, in der auch Dschihadisten mit den Ton angeben, vor Ort auftreten wird“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Im lange von der Opposition kontrollierten Idlib handelte sie bislang einigermaßen gemäßigt, das ist aber keine Garantie für die Zukunft.“

Sollte es zu größeren Fluchtbewegungen kommen, nimmt Hardt vor allem einen Akteur in die Pflicht: Dann komme es auf die Türkei an, denn alle Routen aus Nord-Syrien gingen dorthin, sagte Hardt. Außerdem müsse die EU schnell handeln. „Die neue EU-Kommission muss rasch zu einem neuen Migrationsdeal mit der Türkei kommen.“ Wegen der Regierungskrise in Deutschland erwartet Hardt allerdings nicht, dass Deutschland eine nennenswerte Rolle dabei spielen wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast jede zweite Rentnerin in Deutschland bezieht nach 45 Versicherungsjahren weniger als 1.300 Euro Rente. Davon sind rund 800.000 Frauen betroffen. Bei den Männern sind es knapp 704.000, etwa jeder Fünfte. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ hervor, über die der „Stern“ berichtet.

Bei rund 400.000 Frauen liegt die monatliche Rente sogar unter 1.100 Euro nach 45 Versicherungsjahren. Bei den Männern sind es rund 302.000. Insgesamt gibt es 3,6 Millionen Rentner mit 45 Versicherungsjahren.

„Wenn jede zweite Frau nach 45 Jahren weniger als 1.300 Euro aus der gesetzlichen Rente erhält, zeigt das, wie die gesetzliche Rente als Alterssicherung kaputt gemacht wurde“, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht dem „Stern“. Sie fordert eine grundlegende Reform des Systems. „Das Zusammenspiel aus oft niedrigen Löhnen und einem im europäischen Vergleich dürftigen Rentenniveau ist besonders frauenfeindlich. Wir fordern ein an der Wirklichkeit erprobtes Rentensystem wie in Österreich: Alle zahlen ein, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Struktur der Arbeitskräftemigration nach Deutschland ändert sich erheblich. Rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken wurden ein Jahr nach der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausgestellt, die meisten davon für indische Staatsangehörige (rund 20.000). Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts (AA) auf eine Anfrage der „Welt“ hervor.

Die größte Gruppe innerhalb einer Region außerhalb der EU bildet demnach der Balkan. Rund 10.000 Visa gingen an Serben, mehr als 9.000 an Kosovaren, gefolgt von Bosniern mit rund 8.000 und Nordmazedoniern und Albanern mit jeweils über 6.000. Weiterhin stark vertreten ist auch die Türkei mit mehr als 11.000 Visa sowie Vietnam und China mit jeweils rund 8.000. Die Zahl der Erwerbstätigen aus EU-Staaten in Deutschland wiederum ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) in diesem Jahr zum ersten Mal rückläufig (-0,2 Prozent).

Von den knapp 200.000 Personen stuft das AA rund 80.000 als „besonders qualifiziert“ ein, was rund 40 Prozent entspricht. Für 2023 bezifferte das Ministerium die Quote noch auf 50 Prozent. Unter die rund 200.000 Visa fallen über 11.000 Visa im Rahmen der sogenannten Blauen Karte, rund 6.000 für Wissenschaftler und Forscher sowie mehr als 7.000 für Pflegekräfte.

Besonders viele Visa (rund 21.000) wurden in der Kategorie Auszubildende und Fortzubildende sowie im Rahmen der sogenannten Westbalkanregelung (mehr als 26.000) ausgestellt. Migranten aus Ländern des Westbalkans müssen zur Einreise keinen Berufsabschluss vorweisen. Etwa 13.000 Visa gingen außerdem an Freiwilligendienstleistende und Au-pairs. Dazu kommen noch knapp 28.000 Visa in der Kategorie „sonstige Arbeitsaufnahme“, worunter Berufe in der Gastronomie, Kraftfahrer oder Pflegehilfskräfte fallen.

Laut AA sind zudem die Visazahlen für Studenten aus Drittstaaten um über 20 Prozent angestiegen. Hier liegt ebenfalls Indien mit knapp 24.000 Visa vorne, gefolgt von China (über 9.000), der Türkei (knapp 8.000) und dem Iran (rund 5.000).

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Verschiebung der Klimaziele eine Absage erteilt.

„Weil das eine Illusion ist, dass das die Erleichterung bringt bei den Kosten, wie einige sagen. Das ist sogar eine richtige Falschinformation, wenn das gesagt wird“, sagte er am Sonntag der ARD. Stattdessen sprach sich Scholz dafür aus, Strom billiger zu machen. Dafür sollen die Netzentgelte halbiert und bei drei Cent gedeckelt werden. „Dann weiß jeder, woran er ist und dass die Energiepreise beherrschbar bleiben beim Strom“, so der SPD-Politiker.

Zudem versprach der Kanzler Entlastungen für die Bürger bei der Einkommensteuer. Nach dem Willen seiner Partei sollen 95 Prozent der Steuerzahler entlastet werden, finanziert über höhere Steuern für Besserverdiener. Konkrete Zahlen nannte Scholz aber nicht.

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Rente. Eine Gefahr für steigende Rentenbeiträge sieht er demnach nicht und sprach von einem „Ablenkungsmanöver von einigen, die politische Absichten verfolgen“. „Die Vorhersagen für die Beiträge, die es vor zehn und 20 Jahren gegeben hat, dass sie alle durch die Decke gehen, sind nicht eingetreten, weil wir die Beschäftigung in Deutschland hochgehalten haben“, so Scholz. Gleichzeitig warnte der Kanzler aber vor einem sinkenden Rentenniveau, sollte die Mitte nächsten Jahres auslaufende Rentengarantie nicht verlängert werden. „Wir müssen das Rentenniveau garantieren, damit man weiß, was man für seine Beiträge bekommt“, sagte Scholz.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidenheim (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 12. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Eintracht Frankfurt beim 1. FC Heidenheim 4:0 gewonnen.

In einer an Höhepunkten eher armen ersten Halbzeit bestachen die Hessen vor allem mit Effizienz. Omar Marmoush brachte die SGE nach 22 Minuten in Führung. Nach dem Seitenwechsel bemühten sich die Gäste, möglichst schnell den Deckel drauf zu machen. Der gerade erst eingewechselte Fares Chaibi in der 49. und erneut Marmoush in der 58. Minute sorgten für eine komfortable Führung. Der Ägypter steht damit bei 13 Toren und bleibt Bayern-Stürmer Harry Kane im Kampf um die Torjäger-Kanone dicht auf den Fersen. In der Nachspielzeit sorgte Hugo Ekitiké noch für den Endstand.

Durch den Erfolg auf der Ostalb rücken die Frankfurter bis auf vier Punkte an Tabellenführer Bayern München heran. Heidenheim rutscht dagegen auf den Relegationsplatz ab.

Am nächsten Spieltag empfängt die Eintracht den FC Augsburg, während die Heidenheimer zeitgleich beim FC Bayern bestehen müssen.

Foto: Tuta (Eintracht Frankfurt) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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