Bremen/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um zusätzliche staatliche Investitionen und den Bundeshaushalt 2025 spricht sich der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) für die Auflage eines gesamtstaatlichen Investitionsfonds aus. „Wenn öffentliche Investitionen die Produktivität von Wirtschaft, Gesellschaft oder Staat steigern, dann macht es Sinn, diese per Kredit zu finanzieren“, sagte Bovenschulte der „Welt“.

Sonst setze sich der Investitionsstau der vergangenen Jahre fort. „Bei der Bahn, den Straßen und der Digitalisierung sieht man, dass wir einen großen Nachholbedarf haben. Deshalb plädiere ich sehr für einen gesamtstaatlichen Investitionsfonds, wie er zum Beispiel vom Institut der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen wird“, so Bovenschulte. „Laufende Ausgaben sollen dagegen auch künftig nur per Kredit finanziert werden, wenn sie zur Bekämpfung von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen erforderlich sind.“

Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) plädierte ebenfalls für eine zusätzliche Kreditaufnahme für Investitionen: „Der dramatische Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur ist unabweisbar“, sagte er. „Wenn eine Reform der Schuldenbremse noch nicht mehrheitsfähig ist, sollte man wenigstens ein Sondervermögen Infrastruktur in die Verfassung schreiben – wie es mittlerweile fast die gesamte deutsche Wirtschaft eindringlich fordert.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen. Ein 61-jähriger Polizist sei dabei so schwer verletzt worden, dass er kurz darauf in einem Krankenhaus verstarb, teilten die Beamten mit. Ein weiterer 27 Jahre alter Polizist erlitt demnach schwere Verletzungen und wurde ebenfalls in eine Klinik eingeliefert.

Das Unglück ereignete sich gegen 11:15 Uhr in Stuttgart-Degerloch. Eine 69-jährige Auto-Fahrerin wollte zu diesem Zeitpunkt abbiegen und übersah dabei offenbar, dass die Kreuzung für die Kolonne bereits von der Polizei gesperrt war – sie kollidierte mit dem Kolonnenmotorrad des 61-Jährigen. Die Maschine wurde in der Folge durch die Wucht des Aufpralls gegen das Polizeimotorrad des 27-Jährigen geschleudert, der den Kreuzungsbereich abgesperrt hatte.

Orbán hielt sich anlässlich des Spiels der ungarischen Nationalmannschaft am Sonntag in Stuttgart auf. Das Unglück ereignete sich auf dem Weg zum Flughafen für seine Rückreise.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.326 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Covestro, Siemens Energy und BMW, Abschläge gab es entgegen dem Trend nur bei den Papieren von Zalando, SAP und Eon.

„Eine vielleicht entscheidende Woche für Europas Börsen startet in Frankfurt mit deutlich positiven Vorzeichen“, sagte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst von CMC Markets. „Gleich nach Handelseröffnung konnte der Deutsche Aktienindex das Hoch aus der Vorwoche überwinden und damit das Fundament seiner Erholung festigen.“ Mehr noch, die schon wieder gut 300 Punkte entfernte 18.000er-Marke fungiere jetzt als massive Unterstützung und werde zum Orientierungspunkt für noch unschlüssige Anleger.

„Interessant ist auch, dass jetzt schon den dritten Tag in Folge die Technologiewerte an der Nasdaq schwächer notieren als die Standardwerte im Dow Jones und auch im Dax“, fügte Oldenburger hinzu. „Die Nvidia-Aktie bleibt in einer Korrektur gefangen und mit Blick auf die Saisonalität beginnen nun ebenfalls schwierige Monate für die Halbleiterbranche.“ Die schwächste Phase im Jahresverlauf starte Ende Juli, die Anfang Oktober von der dann stärksten Phase abgelöst werde.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0728 US-Dollar (+0,34 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9319 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,92 US-Dollar; das waren 68 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, sieht bei der Entwicklung des Wirtschaftswachstums einen „Silberstreif am Horizont“. Aber so wie es momentan aussehe, sei das „die übliche Welligkeit von Konjunktur und noch nicht eine wirkliche Trendwende“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk.

Derzeit rechnet sein Verband mit 0,3 Prozent Wachstum. „Das ist ein bisschen positiv. Dabei muss man immer im Kopf haben, die USA werden um 2,5 Prozent Wachstum, der Welthandel um drei, China um wahrscheinlich knapp fünf.“ Da seien 0,3 „wirklich kein Ergebnis, mit dem man sich weiter qualifiziert“.

„Aber noch mal: Auch wenn es jetzt etwas anzieht, weil Unternehmen Investitionen aufgeschoben haben, aber irgendwann musst du den neuen Gabelstapler kaufen, auch wenn du ihn zwei Jahre länger betrieben hast“, so Russwurm. Das sei noch nicht die Trendwende, die man brauche. „Das unterliegende langfristige Wachstum ist das, was uns am meisten Sorgen macht.“

Der BDI-Präsident forderte unter anderem, dass man das Thema Wirtschaftswachstum in Deutschland und in der EU wieder als ein wichtiges Ziel verstehe. Es gehe dabei nicht um einen Gegensatz zwischen Klimaschutz und Wachstumspolitik, sondern um eine „kluge Kombination“ von beidem. Ein „Industrial Deal neben dem Green Deal“ müsse das Ziel sein, so Russwurm.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Cum-Ex-Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen den Bankier Christian Olearius wird eingestellt. Das bestätigte das Landgericht Bonn am Montag.

Hintergrund soll demnach der angeschlagene Gesundheitszustand des Angeklagten sein. Anklage und Verteidigung hatten zuvor ein vorzeitiges Ende des Prozesses beantragt.

Dem früheren Chef der privaten Hamburger Warburg Bank war in dem Verfahren besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen worden. Die Anklage bezifferte den Gesamtschaden für den Fiskus auf knapp 280 Millionen Euro. Olearius hatte stets seine Unschuld beteuert.

Cum-Ex bezeichnet eine Methode, Aktien zum Zwecke der Steuerhinterziehung zu handeln. Die Beteiligten täuschen dabei die Finanzämter so, dass diese eine nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer zweimal erstatten. Weil es um Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch geht, hat sich der lateinische Begriff etabliert. Der Bundesgerichtshof hatte das Modell im Jahr 2021 als Straftat gewertet.

Foto: Landgericht Bonn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Gipfeltreffen in Washington Anfang Juli verlangt der derzeit höchste deutsche Nato-General, Christian Badia, ein größeres Engagement der Bundesregierung in der Allianz. „Ich persönlich würde mir manchmal etwas mehr Strategiefähigkeit wünschen“, sagte Badia der „Welt“.

Deutschland müsse sich fragen: „Wie sehen wir die Verteidigung der Allianz insgesamt? Welche Strategie fahren wir? Es ist gut, dass Deutschland sich nun um das Thema Raketenabwehr über Europa kümmert und andere Staaten hinter sich versammelt. Aber als Nato-General denke ich, dass wir als Bundesrepublik Deutschland noch wesentlich stärkere Akzente setzen könnten“, so der „Deputy Supreme Allied Commander Transformation“ im Nato-Kommando in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia.

Der oberste Befehlshaber der Nato in Europa, US-General Christopher Cavoli, habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen in Berlin die neuen Verteidigungs- und Operationspläne der Nato erläutert: „Das Mehr an nötigen Fähigkeiten, deren Flexibilität – und die dafür nötige, nachhaltige Finanzierung insbesondere durch die großen Nationen. Denn nur so ist sichergestellt, dass er als militärischer Oberbefehlshaber seinen Auftrag ausführen kann.“

Deutschland sei aufgrund seiner Beiträge nach den USA der zweitwichtigste Mitgliedstaat der Nato. „Die Bundesrepublik kann sich nicht darauf zurückziehen, nur noch in ausgewählten Nischen Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen. Deutschland wird gebraucht, damit die kleineren Nationen einen Andockpunkt haben, um insgesamt wieder zu größeren Formationen zu kommen“, sagte Badia.

Das koste Geld, sei aber für eine funktionierende Abschreckung unerlässlich. „Politisch hat die Allianz dem zugestimmt, jetzt braucht es die finanziellen Mittel, um es umzusetzen. Zwei Prozent Verteidigungsausgaben, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, sind dabei das Minimum“, sagte der deutsche General. „Es reicht nicht zu sagen: Wir haben doch die zwei Prozent erreicht. Es ist für jeden Staat unterschiedlich, aber bei den meisten ist ein jährlicher Beitrag eher in Richtung drei Prozent erforderlich. Das muss man ganz klar sagen.“

Die Alliierten bewerteten die Einrichtung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr positiv. „Aber es wird eben auch die Frage nach der Verstetigung gestellt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass spätestens ab Mitte 2027 eine Lücke da ist“, so Badia. Deutschland habe für dieses Jahr rund 90 Milliarden Euro Ausgaben an die Nato gemeldet, der Verteidigungshaushalt aber liege nur bei rund 52 Milliarden Euro: „Die Allianz kann nur dann funktionieren, wenn Betrieb und Investitionsquote verlässlich Jahr für Jahr gesichert sind. Alle Nationen, vor allem die kleineren, gucken dabei auf Deutschland als einem der Big Four.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet von der erneuten Nahost-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) keinen Impuls für eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen.

Röttgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben): „Noch so viele Reisen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frau Baerbock in diesem Konflikt leider einflusslos ist.“ Als Beleg führte Röttgen an, dass Baerbock bei ihrer mittlerweile achten Nahost-Reise seit dem Terrorüberfall der islamistischen Hamas im vergangenen Oktober auf Israel dieses Mal nicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfangen werde.

„Obwohl Israel international sehr isoliert ist und Deutschland fest an der Seite Israels steht, empfängt der israelische Premier Baerbock nicht. Das ist eine klare Botschaft Netanjahus. Dass Baerbock bei Netanjahu keinen Termin bekommt, ist dramatisch, weil in der israelischen Regierung konkret über einen Angriff auf die Armee der Hisbollah im Süden des Libanon diskutiert wird.“

Baerbocks geplanter Besuch am Dienstag im Libanon, wo die deutsche Außenministerin Ministerpräsident Nadschib Mikati treffen will, habe keine Auswirkung auf eine mögliche Waffenruhe und das Verhindern eines größeren Krieges in der Region. Röttgen: „Der libanesische Ministerpräsident ist in dieser Frage leider völlig einflusslos. Der Libanon wäre der größte Verlierer einer Ausweitung des Krieges.“

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