Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kritisiert Anti-AfD-Demos ohne Bezug auf Juden.

Er sei empört darüber, dass bei vielen AfD-kritischen Demonstrationen vielfach nur aus tagespolitisch motivierten Gründen heraus vorm Faschismus gewarnt werde – ganz ohne jeglichen Bezug auf Juden, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“.

„Aus tagesspolitischen Gründen kommt die Warnung vor den Nazis ohne die Erinnerung an die Juden aus. Das ist ein Skandal. Diejenigen, die gegen die AfD demonstrieren aber schweigen, wenn andere zum Mord an Juden aufrufen, sollten sich schämen.“ Jeder „anständige Politiker“ müsse das ansprechen und aktiv dagegen vorgehen, so der Botschafter.

Foto: Großdemo gegen die CDU und AfD am 02.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Gedenken an den verstorbenen Altbundespräsidenten Horst Köhler einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit.

Wann der Trauerstaatsakt stattfinden soll, blieb zunächst unklar. Über weitere Einzelheiten werde in Kürze das den Staatsakt durchführende Bundesinnenministerium informieren, hieß es.

Köhler war am Samstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war 2004 ins höchste Staatsamt der Bundesrepublik gewählt worden. 2010 trat er im Streit über seine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zurück. Vor seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt war er geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds.

Foto: Horst Köhler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo/München (dts Nachrichtenagentur) – Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) muss kurzfristig auf ihren designierten Vorsitzenden Jens Stoltenberg verzichten. Der frühere Nato-Generalsekretär sei gebeten worden, als Finanzminister von Norwegen zu fungieren, teilte die MSC am Dienstag mit.

Er werde zu seiner ehrenamtlichen Funktion an der Spitze der Sicherheitskonferenz zurückkehren, sobald sein Regierungsamt ende. Die beiden derzeitigen stellvertretenden Vorsitzenden der MSC, Benedikt Franke und Rainer Rudolph, sollen auf Bitten des Präsidenten des Stiftungsrates der MSC die Organisation in dieser Übergangszeit leiten.

„Ich habe die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sorgfältig abgewogen und mich entschlossen, der Bitte von Ministerpräsident Store nachzukommen und als sein Finanzminister zur Verfügung zu stehen“, sagte Stoltenberg. „Ich werde nach dem Ende meiner Amtszeit zur Münchner Sicherheitskonferenz und zu meinen anderen Aufgaben zurückkehren.“ In der Zwischenzeit werde er sich weiter für die MSC und ihre Aktivitäten engagieren, soweit sein Regierungsamt es zulasse.

Eigentlich sollte Stoltenberg den Vorsitz der MSC nach der 61. Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar von Christoph Heusgen übernehmen. Stoltenberg war von 2014 bis 2024 Nato-Generalsekretär. In Norwegen war er von 2000 bis 2001 sowie von 2005 bis 2013 Ministerpräsident.

Foto: Jens Stoltenberg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.340 Punkten berechnet, 0,4 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag.

Entgegen dem Trend rangierte Infineon an der Spitze der Kursliste rangierte Infineon mit einem Kurssprung von über zehn Prozent. Der Halbleiterhersteller hatte zuvor seine Gesamtjahresziele für 2025 nach oben korrigiert. Zudem fiel der Umsatzrückgang im letzten Quartal geringer als erwartet aus. Dahinter folgen Rheinmetall und Symrise. Die stärksten Abschläge gab es derweil bei Vonovia, Fresenius und Mercedes-Benz.

„Die Zölle gegen Mexiko und Kanada sind erst einmal verschoben. Aber die Verunsicherung bleibt hoch“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Im Moment sei nicht klar, wie es bei dem Thema weitergehe. Ob diese in 30 Tagen tatsächlich in Kraft treten oder ob Donald Trump bis dahin weitere Zugeständnisse der beiden Nachbarstaaten erreichen möchte, bleibe offen.

„Deshalb ist es auch in der EU für jedes Aufatmen zu früh“, so Altmann. Auch hier blieben US-Zölle jederzeit möglich. Entsprechend dürfte die Verunsicherung an den Börsen noch länger anhalten. Anleger sollten sich auf erhöhte Schwankungen einstellen. Solange das Thema der Zölle in der Schwebe bleibe, dürfte es für die Börsen schwierig werden, eine klare Richtung zu finden, sagte der Marktexperte.

Beim Dax war der gestrige Handelstag zwar der bislang schwächste in diesem Kalenderjahr, trotzdem bleibt das Rekordhoch in Reichweite. Der überdurchschnittlich hohe Umsatz gestern zeigt aber, dass auch hierzulande die Verunsicherung extrem groß ist.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0328 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9682 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 75,21 US-Dollar; das waren 75 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält die Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent des BIP für Rüstung auszugeben, für unrealistisch.

„Trump wollte damit provozieren“, sagte Breuer den Sendern RTL und ntv. Er habe natürlich damit eine Diskussion noch einmal losgetreten. „Und ich glaube, das wollte er auch.“ Eines sei klar, die fünf Prozent seien schon eine sehr hohe Hausnummer, die er auch als unrealistisch im Moment sehe. „Nicht von dem, was man dort mit hineinbringen könnte, sondern auch von dem, was dann wirklich an Output dabei herauskommen muss. Denn es geht ja auch darum, dass auch eine Rüstungsindustrie in der Lage sein muss, eben dieses mit hinzustellen.“

Er glaube, man müsse das Ganze schrittweise angehen. „Das tun wir jetzt ganz vernünftig. Und eins ist klar, wenn Trump die fünf Prozent erwähnt oder so mit hinlegt, dann meint er etwas anderes damit. Da meint er damit, dass wir uns in Europa sehr viel stärker engagieren müssen, als wir es bislang getan haben. Dann meint er damit, dass auch wir uns als Deutschland stärker engagieren müssen, als wir es bislang getan haben.“

„Wir können uns nicht mehr darauf verlassen, in Zukunft, dass jemand anders kommt und die Kohlen für uns aus dem Feuer holt, sondern wir müssen uns um unsere Sicherheit selbst bemühen.“ Und er glaube, dazu sei das jetzt auch der richtige Weg, so Breuer. „Und wenn die Diskussion dann über so etwas mit angestoßen wird, dann ist das eine Möglichkeit. Ich würde mich da eher auf die realistischen Zahlen beziehen wollen.“

Der ranghöchste Soldat der Bundeswehr sieht das bisherige Nato-Ziel von zwei Prozent als „unterste Grenze“. „Und ob es dann am Ende zwei Prozent, was ich auch wirklich als unterste Grenze sehe, oder ob es drei Prozent oder mehr sein werden, das wird man sehen, wenn jetzt die Pläne noch einmal nebeneinandergelegt werden und die Forderungen, die sich daraus ergeben oder besser gesagt die Ableitungen, weil wir gestalten das Ganze mit.“

Foto: Carsten Breuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Post hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Beschäftigte in ausgewählten Briefzentren am Dienstag bundesweit zu vollschichtigen Warnstreiks aufgerufen.

„In der zweiten Verhandlungsrunde gab es kaum Bewegung und keine greifbaren Verhandlungsergebnisse“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Andrea Kocsis. „Stattdessen hieß es von den Arbeitgebern, die Forderungen der Beschäftigten seien nicht finanzierbar.“ Diese Sichtweise sei nicht akzeptabel. „Nur mit deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten lassen sich die noch immer hohen Lebenshaltungskosten bewältigen.“

Zudem sei weitere Entlastung der Beschäftigten durch zusätzliche Freizeit notwendig. „Unsere Mitglieder geben ihre Antwort mit Warnstreiks in den Betrieben“, so Kocsis. Die Botschaft sei klar: „Wir meinen es ernst, und wir sind bereit, für unsere Forderungen zu kämpfen.“

Verdi fordert für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden sowie dual Studierenden eine Tarifsteigerung von linear sieben Prozent bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von zwölf Monaten. Für die Tarifbeschäftigten und Auszubildenden werden drei Tage mehr Urlaub sowie ein zusätzlicher Urlaubstag für Verdi-Mitglieder gefordert. Die dritte Tarifverhandlungsrunde ist für den 12. und 13. Februar angesetzt.

Foto: DHL-Logistikzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europäische und US-Reeder haben in den vergangenen Jahren offenbar 230 alte Tankschiffe in die sogenannte russische Schattenflotte verkauft. Zu diesem Ergebnis kommt das internationale Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets, an dem in Deutschland Reporter von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ beteiligt waren.

Insgesamt haben westliche Reeder und Schiffseigentümer zwischen 2022 und 2024 demnach mindestens sechs Milliarden US-Dollar durch entsprechende Verkäufe eingenommen. Auch mehrere deutsche Reedereien und die Schiffseigentümer profitierten dem Bericht zufolge nachweislich von derartigen Geschäften.

Der Großteil der Schiffe der Schattenflotte wird heute mutmaßlich dafür eingesetzt, die westlichen Sanktionen gegen Russland zu unterlaufen. Experten sehen in der Schattenflotte zudem ein gravierendes Umweltrisiko, da die Schiffe oft alt und in schlechtem Zustand sind und in der Regel keinen ausreichenden Versicherungsschutz aufweisen.

Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine haben sich die Preise für gebrauchte Tankschiffe mehr als verdoppelt. Experten machen dafür insbesondere die enorme Nachfrage nach Schiffen verantwortlich, die durch den Aufbau der Schattenflotte ausgelöst wurde. Die Recherchen zeigen, dass von 665 Schiffen, die der russischen Schattenflotte zugerechnet werden, 230 von europäischen und US-Reedern stammen. Diese Schiffe wurden von westlichen Reedereien nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verkauft. Die meisten der fraglichen Tanker stammen laut dem Rechercheprojekt von griechischen Reedereien.

Der Verkauf von Tankern an die russische Schattenflotte ist nicht verboten, solange es sich bei den neuen Eignern nicht um russische oder um sanktionierte Unternehmen handelt. Oft ist jedoch schwer zu erkennen, wer die letztendlichen Käufer des Schiffes sind, weil sich diese hinter komplexen Unternehmensstrukturen verbergen oder weil Käufer in Jurisdiktionen beheimatet sind, in denen es keine transparenten Unternehmensregister gibt.

Auch mehrere deutsche Reedereien und Schiffseigentümer haben in den vergangenen Jahren elf Tanker verkauft, die heute in der Schattenflotte fahren. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) teilte mit, dass er die Entwicklung mit Sorge betrachte. Es dürfe nicht sein, dass „wirtschaftlicher Gewinn (…) auf Kosten von Sicherheit, Compliance oder ethischen Grundsätzen“ erzielt werde. Der VDR rief seine Mitglieder dazu auf, bei künftigen Verkäufen ihre Sorgfaltspflichten ernst zu nehmen und Transaktionen auf potenzielle Risiken zu überprüfen.

Das Angebot an Tankschiffen, die für die Schattenflotte interessant sein könnten, bleibt derweil hoch. Eine Auswertung von Daten des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) zeigt, dass derzeit 89 Tanker allein in der deutschen Flotte 15 Jahre oder älter sind. In diesem Alter werden Tanker häufig von westlichen Unternehmen verkauft. Theoretisch besteht somit die Gefahr, dass auch diese Schiffe in die russische Schattenflotte übergehen.

Das Rechercheprojekt Shadow Fleet Secrets wurde von der Journalistenorganisation Follow the Money geleitet. Es basiert auf Daten der Kyiv School of Economics. Neben NDR, WDR und SZ waren daran Journalisten von De Tijd (Belgien), DanWatch (Dänemark), Solomon and Inside Story (Grichenland), OCCRP (international), IRPI (Italien) und NRK (Norwegen) beteiligt.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, drängt Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu einem „klaren Bekenntnis“.

„Zusammenarbeit mit Rechtsextremen kann nicht so stehen bleiben“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. „Wir warten auf ein ganz klares Bekenntnis von Friedrich Merz und der Union, dass dieser Tabubruch vergangene Woche ein Fehler war, der sich nicht wiederholen wird.“

„Ohne diese Klarheit wird es sehr schwierig für Friedrich Merz, nach der Wahl eine Regierung zu bilden“, so Reintke weiter. „Erpressung und Basta-Politik“ seien kein Umgang unter Demokraten „und vergiften jede Form demokratischer Kooperation“.

Merz` Vorgehen letzte Woche sei „eines Kanzlers nicht würdig“ gewesen. „Jemand, der Verantwortung in diesem Land übernehmen will, muss klarmachen, dass er diese Macht nicht mit Verfassungsfeinden teilt“, sagte Reintke.

Foto: Terry Reintke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl scharf kritisiert.

„Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte die Grünen-Politikerin dem Tagesspiegel. Baerbock hält die Pläne, die auf dem CDU-Parteitag am Montag im Rahmen eines Sofortprogramms erneut beschlossen wurden, für unausgegoren. „Die Unionsvorschläge für eine Generalabschottung tun einfach so, als gebe es Deutschlands europäische Nachbarn nicht“, sagte Baerbock.

Es sei eine Mammutaufgabe, die ungeordnete Migration nach Europa wirksam und nachhaltig zu reduzieren und gleichzeitig den europäischen Binnenmarkt als Triebkraft des Wohlstands zu sichern. Diese Aufgabe könne nur gemeinsam in Europa bewältigt werden. „Daher hält sich Deutschland auch an europäisches Recht. Daher darf es keine Alleingänge geben, die das Vertrauen unserer europäischen Partner in uns erschüttern. Und daher haben wir in Brüssel die Reform des europäischen Asylsystems GEAS verhandelt“, sagte Baerbock dem Tagesspiegel.

GEAS, das national noch bis 2026 in Deutschland beschlossen werden muss, verbessere die Sicherung der EU-Außengrenze, beschleunige Abschiebungen und verteile die Schutzsuchenden besser. „Das ist keine Theorie, das ist europäische Realpolitik – pragmatisch, verantwortungsvoll und umsetzbar“, sagte Baerbock und appellierte an die Union, GEAS zuzustimmen: „Wer stabile Lösungen will, braucht europäische Zusammenarbeit, nicht populistische Parolen. Damit muss sich jetzt auch die Union einmal inhaltlich auseinandersetzen, anstelle fahrlässig europäische Vereinbarungen aufs Spiel zu setzen.“

Foto: CDU-Parteitag am 03.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert von der neuen Bundesregierung eine „Reformeuphorie“.

„Der Veränderungsnotstand muss endlich überwunden werden. Die neue Regierung muss die aktuelle Reformlethargie durch eine echte Reformeuphorie ersetzen“, sagte Dittrich den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Dienstagsausgabe). „Stabile Sozialsysteme und geopolitischen Einfluss wird es nur mit einer gesunden, starken Wirtschaft geben“, erklärte er.

Der Handwerkspräsident fordert mehrere Maßnahmen. „Der Anstieg der Sozialabgaben muss dringend gebremst werden, denn er belastet vor allem das lohnintensive Handwerk“, sagte Dittrich. „Zudem muss der Bürokratiedschungel wesentlich ambitionierter gelichtet werden und lähmende Dokumentations- und Nachweisauflagen durch eine klare, praxistaugliche Gesetzgebung ersetzt werden.“ Er warb auch für eine „verlässliche, bezahlbare und langfristig stabile Energieversorgung“ sowie eine Fachkräfteoffensive mit Fokus auf die berufliche Bildung.

Foto: Jörg Dittrich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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