Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unter Wahlberechtigten gilt die Lage der Wirtschaft als wichtigstes politisches Problem, das die Politik nach der Wahl angehen sollte. Dies hat eine Befragung von 1.307 Menschen durch das Meinungsforschungsinstitut Infratest für den „Deutschlandtrend“ der ARD in dieser Woche ergeben.

Aktuell nennen 45 Prozent der Befragten die Lage der Wirtschaft (+38 im Vergleich zu September 2021) als eines der wichtigsten Probleme. Darauf folgt das Themenfeld Flüchtlings- und Asylpolitik (23 Prozent; +1), an dritter Stelle werden bewaffnete Konflikte, Frieden, Außenpolitik genannt (18 Prozent, wurde 2021 nicht genannt), danach folgen Umweltschutz/Klimawandel (12 Prozent, -21) und soziale Ungerechtigkeit, Armut, Bürgergeld (11 Prozent, – 5). Auf Platz 6 der Themenagenda landet Bildung, Schule, Ausbildung (8 Prozent, +-0), danach mit 7 Prozent (+-0) der Nennungen Politik, Verwaltung, Abgehobenheit. 6 Prozent (+2) nennen Energiepolitik, Energiewende als das drängendste Thema und weitere 6 Prozent (-9) Rente, Alterssicherung.

Aktuell schätzen 16 Prozent der Befragten die wirtschaftliche Lage in Deutschland als gut ein, die deutliche Mehrheit (83 Prozent) hält sie für weniger gut oder schlecht. Beim Blick in die wirtschaftliche Zukunft glauben 15 Prozent, dass es in einem Jahr besser wird als heute; die Hälfte meint, es wird etwa gleich bleiben, und 35 Prozent meinen, dass es schlechter wird, als es aktuell ist.

Die generelle Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland treibt der Umfrage zufolge drei Viertel der Menschen um. Die Hälfte ist besorgt über steigende Preise (50 Prozent, -16 im Vgl. zu November 2022) und mögliche Geldprobleme im Alter (49 Prozent, +6 im Vgl. zu September 2019). Die Angst, den aktuellen Lebensstandard nicht halten zu können, beschäftigt akut 46 Prozent der Deutschen (+2 im Vgl. zu Oktober 2024). Gestiegen ist in den vergangenen Jahren auch die Sorge, sich die derzeitige Wohnung nicht mehr leisten zu können (37 Prozent, +8 Prozent im Vergleich zu Februar 2020). Jeder fünfte Erwerbstätige (21 Prozent, +3 im Vergleich zu Oktober 2024) sorgt sich aktuell um den eigenen Arbeitsplatz.

Mittlerweile sieht rund die Hälfte der Befragten (48 Prozent) den Bedarf nach einem grundlegenden Wandel in Deutschland (+8 im Vergleich zu September 2021); weitere 46 Prozent sprechen sich für einige Kurskorrekturen aus (-5) und 3 Prozent (-3) meinen, es soll so bleiben wie es ist. Als Veränderungsfelder werden von den Bürgern wiederum vor allem Wirtschaft und Zuwanderung hervorgehoben.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsgericht hat am Donnerstag eine tarifvertragliche Regelung zu Überstundenzuschlägen gekippt.

Konkret sah die Regelung vor, dass für Überstundenzuschläge die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten werden muss. Das behandle teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer wegen der Teilzeit schlechter als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte, urteilte das Gericht. Die Regelung verstoße gegen das Verbot der Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter, wenn die in ihr liegende Ungleichbehandlung nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

Fehlen solche sachlichen Gründe, liege regelmäßig zugleich eine mittelbare Benachteiligung wegen des (weiblichen) Geschlechts vor, wenn innerhalb der betroffenen Gruppe der Teilzeitbeschäftigten erheblich mehr Frauen als Männer vertreten sind, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Das verstoße gegen Vorschriften des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.

Geklagt hatte eine Pflegekraft, die in Teilzeit bei einem ambulanten Dialyseanbieter tätig ist. Für das Arbeitsverhältnis gilt der mit der Gewerkschaft Verdi geschlossene Manteltarifvertrag. Das Arbeitsgericht hatte die Klage insgesamt abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte der Klägerin die verlangte Zeitgutschrift zuerkannt und hinsichtlich der begehrten Entschädigung die Klageabweisung bestätigt. Das Bundesarbeitsgericht hatte das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um die Beantwortung von Rechtsfragen zum Unionsrecht ersucht.

Nun hat die Revision der Klägerin teilweise Erfolg. Der Senat sprach der Klägerin die verlangte Zeitgutschrift zu und erkannte ihr darüber hinaus eine Entschädigung in Höhe von 250 Euro zu.

Foto: Justizzentrum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die früheren Ampelkoalitionäre streiten darüber, ob sie das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz mit dem Abbau der kalten Progression und der Erhöhung des Kindergelds doch noch gemeinsam beschließen. Die FDP will nur noch Teile davon mittragen, die Grünen wollen das gesamte Gesetzespaket umzusetzen, auf das sich das Kabinett vor dem Ampelbruch geeinigt hatte, berichtet „T-Online“ am Donnerstag.

„Das FDP-Angebot sind der vollständige Abbau der kalten Progression inklusive Minderungszone beim Soli und die Erhöhung des Kindergeldes für 2025 und 2026“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Donnerstag dem Nachrichtenportal. „Es geht jetzt nicht mehr um einen hinfälligen Ampel-Kompromiss, sondern um die konkrete Entlastung für die Bürger des Landes.“

Das Angebot der Liberalen stehe, sagte Meyer. „Jetzt gibt es keine Spielchen mehr und auch keine Deals um E-Autoförderung oder was sonst noch. SPD und Grüne müssen jetzt beweisen, dass sie es mit der Entlastung der Bürger ernst meinen – die Karten gehören auf den Tisch. Scholz und Habeck sollen die Bürger nicht länger für dumm verkaufen.“

Die Grünen pochen darauf, das vollständige Gesetzespaket umzusetzen. „Wir Grüne wollen das Steuerfortentwicklungsgesetz wie vom Kabinett insgesamt geeint im Bundestag beschließen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Sven-Christian Kindler dem Nachrichtenportal. „Es ist ein Gesamtpaket und enthält wichtige Maßnahmen für Kinder und Familien, zur Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und der Unternehmen.“ Er wäre „verwundert, wenn die FDP jetzt Gesetzesentwürfe ihres Spitzenkandidaten und ehemaligen Finanzministers Christian Lindner ablehnen würde“, so Kindler.

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wahlprogramm der Linken soll sich offenbar auf die Themen Mietendeckelung und steigende Preise fokussieren. Die Entscheidung beruhe auch auf der Auswertung von 2.777 Haustürgesprächen, die Ehrenamtliche mit Bürgern von Ende Oktober bis Anfang Dezember nach Angaben der Partei in fast allen Bundesländern geführt haben, berichtet der „Spiegel“.

Maßgeblich waren für die Linke demnach besonders die Antworten von Menschen mit geringem Haushaltseinkommen von unter 1.500 Euro monatlich. „Was würden Sie – wenn Sie das Sagen hätten – konkret als Erstes ändern, damit ihr Leben leichter würde?“, lautete eine der Fragen bei den Haustürgesprächen. Nach Angaben der Partei nannten in der Gruppe der Menschen mit geringem Haushaltseinkommen 15 Prozent der Befragten „Wohnen und Mieten“ als wichtigstes politisches Problem und elf Prozent „Inflation und Preise“.

Ursprünglich wollte die Partei an den Haustüren von 100.000 Menschen klingeln, um neben dem Mietendeckel ein zweites sozialpolitisches Thema für den Wahlkampf zu identifizieren. Wegen der vorgezogenen Neuwahl sind es deutlich weniger geworden. Laut Partei haben Ehrenamtliche bis zum 4. Dezember an knapp 60.000 Türen geklopft und etwa 7.500 längere Unterhaltungen geführt. Nur 2.777 Gespräche wurden abgeschlossen und flossen in die Auswertung mit ein. Das Thema Mietendeckelung hatte die Partei bereits in den vergangenen Wochen gesetzt und zuletzt einen Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre gefordert.

„Uns interessiert nicht, was die Reichen oder Konzerne wollen, sondern was die Menschen wollen“, sagte die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner dem Nachrichtenmagazin. „Deswegen waren wir in den letzten Monaten im ganzen Land unterwegs, haben zugehört und die Menschen gefragt, was sich dringend ändern muss.“

Die Linke muss um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen, liegt in Umfragen seit Längerem unter fünf Prozent. Große Hoffnung setzt die Partei deshalb in den möglichen Gewinn dreier Direktmandate, die der Partei auch bei einem schlechten Zweitstimmenergebnis den Einzug ins Parlament sichern würden.

Foto: Graffiti mit Schriftzug „Mieten runter“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Damaskus (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Rebellen-Offensive in Syrien haben sich die Regierungstruppen offenbar aus der umkämpften Stadt Hama zurückgezogen.

Nachdem die Rebellen in die Stadt eingedrungen seien, habe man die eigenen Kräfte nach außerhalb des strategisch wichtigen Ortes verlagert, hieß es Medienberichten zufolge von der syrischen Armee. Dies tue man, „um das Leben der Zivilbevölkerung zu schützen und Kämpfe in den Städten zu verhindern“. Zuvor war eine Meldung, wonach Rebellenkämpfer in die Stadt eingedrungen seien, noch dementiert worden.

Dem Vernehmen nach ist die Einnahme von Hama ein weiterer schwerer Schlag für den syrischen Machthaber Baschar al-Assad. Die Rebellen hatten die überraschende Offensive im Norden Syriens in der vergangenen Woche gestartet und relativ schnell die Großstadt Aleppo erobert.

Hinter der Rebellen-Offensive steht die Gruppierung Hai`at Tahrir asch-Scham (HTS). Die HTS wird von einigen westlichen Ländern als Terrororganisation und als Nachfolger der an al-Kaida angelehnte al-Nusra-Front angesehen.

Hama ist die viertgrößte Stadt Syriens. 2011 war sie ein Zentrum der Proteste im Rahmen des „Arabischen Frühlings“, bis syrische Streitkräfte gewaltsam in die Stadt eingedrungen waren.

Foto: Flagge von Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Lausanne (dts Nachrichtenagentur) – IOC-Präsident Thomas Bach wirft der Bundesregierung fehlenden Respekt vor der politischen Neutralität der Olympischen Spiele vor. Auf die Frage der FAZ, für wie aussichtsreich er eine deutsche Olympia-Bewerbung halte, antwortete er: „Man kann die Spiele nur an ein Land vergeben, in dem die gastgebende Regierung nicht bestimmt, welche Athleten an den Spielen unter welchen Voraussetzungen teilnehmen dürfen.“

Solange Deutschland dies nicht akzeptiere, seien Überlegungen zur Austragung der Olympischen Spiele hinfällig. Dabei bezog er sich auf die Entscheidung der Bundesregierung im Vorfeld der Olympischen Spiele in Paris, neutralen Athleten mit russischem und weißrussischem Pass die Einreise nach Deutschland zu verwehren.

Vor dem Ukraine-Krieg hatte Bach gesagt, dass der Sport nicht zum Spielball der Politik werden dürfe. Er fügte hinzu, dass er diese Haltung nach dem russischen Angriffskrieg nicht geändert habe: „Der Satz ist heute richtiger und wichtiger denn je. Wenn der Sport zum Spielball der der Politik wird, ist der internationale Sport verloren. Er wäre dann Gegenstand politischer Auseinandersetzung und kurzfristiger politischer Interessen. Das hat mit dem Wesen des Sports nichts zu tun.“

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beschäftigten in Deutschland melden sich immer öfter krank, kehren aber nach relativ kurzer Zeit wieder an ihren Arbeitsplatz zurück. Das geht aus dem neuen Gesundheitsreport des BKK-Dachverbands hervor, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach ist die Zahl der Krankschreibungen im Jahr 2023 hierzulande mit 22,4 Fehltagen pro Beschäftigtem zwar im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, der Krankenstand verharrt allerdings weiterhin auf hohem Niveau. Grund hierfür seien vor allem überdurchschnittlich viele Krankmeldungen aufgrund von Atemwegserkrankungen, die auf parallele Infektionswellen mit unterschiedlichen viralen Erregern zurückzuführen seien. Zudem melden sich immer mehr Beschäftigte wegen psychischer Krankheiten arbeitsunfähig. Viele Betroffene sind oft erst nach Wochen oder Monaten wieder einsatzfähig.

Insgesamt wurde 2023 mit 1,95 Krankschreibungen je Beschäftigten ein neuer Höchstwert erreicht. Daraus resultiert wiederum eine unterdurchschnittliche Falldauer mit 11,5 Tagen je Fall.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnt davor, Straftaten von Migranten totzuschweigen. „Die Leute, die sagen, man darf darüber nicht reden, die Leute, die sagen, wenn man darüber spricht, ist es ein Problem, die schaden dem Zusammenleben, die leiten Wasser auf die Mühen von AfD und von Frau Wagenknecht und wie die alle heißen“, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe.

„Ich muss doch jede Art von Einschränkung der Freiheit von Frauen, von Schwulen, von Lesben, von Kindern, von wem auch immer ansprechen, ohne dass mir die einen vorwerfen, ich würde nur das eine sehen und die anderen vorwerfen, ich würde nur das andere sehen.“

Özdemir rief dazu auf, dass „dieser Irrsinn aufhört, dass die einen sich stärker zuständig fühlen dafür, den Rassismus aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft gegen migrantisch gelesene Menschen oder wie immer man das heutzutage nennt, anzusprechen – und die anderen wiederum vor allem Gewalt, Sexismus und so weiter von Menschen mit Migrationshintergrund ansprechen“.

Özdemir warnte davor, Menschenrechte danach zu beurteilen, ob die richtigen oder die falschen applaudierten. „Sondern ich muss doch vom Problem her denken und mir eine Meinung zum Problem verschaffen und nicht vorher schon die Schere im Kopf ansetzen.“ So verrate man die Werte der französischen Revolution und die Werte der Aufklärung. „Da komme ich aber her. Ich habe mit Identitätspolitik nichts am Hut. Das gehört nach rechts außen.“ Es gebe leider einige „Verwirrte“ aus dem progressiven Bereich, die glaubten, dass jetzt Identitätspolitik progressiv sein solle. „Bitte nicht. Das ist ein Irrtum.“

Der Politiker mit türkischen Wurzeln, der für das Amt des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg kandidieren will, sagte: „Wir haben es einfach gestrichen satt, dass wir ständig angesprochen werden auf Leute, mit denen wir nichts zu tun haben. Nur weil der deutsche Staat es nicht hinbekommt, einige wenige Leute, es handelt sich ja um wenige Leute, die über die Stränge schlagen, die sich unmöglich verhalten. Weil das nicht hinbekommen wird, zahlen wir die Zeche dafür, dass wir quasi ständig in Mitleidenschaft gezogen werden.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts