Montag, Juni 9, 2025
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Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

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Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – In deutschen Sicherheitsbehörden gibt es Hunderte Extremismus-Verdachtsfälle unter Beschäftigten. Das geht aus dem dritten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Verfassungsschutzes hervor, der am Montag veröffentlicht wurde.

Demnach wurden 739 Fälle in Bund und Ländern untersucht – bei 364 Beschäftigten bestünden „konkrete Anhaltspunkte“ für Verstöße gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Der Bericht umfasst auch die Bereiche der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“.

Die ausgewerteten 739 Fälle umfassen 210 bei Bundessicherheitsbehörden und 529 bei Landessicherheitsbehörden. Zu den Bundessicherheitsbehörden zählen neben dem BfV die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die Bundestagspolizei, der Zoll, der Bundesnachrichtendienst und die Bundeswehr mit zusammen 384.100 Beschäftigten. Auf der Ebene der Sicherheitsbehörden der Länder kommen rund 306.000 weitere Beschäftigte hinzu.

Von den Fällen mit tatsächlich festgestellten Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die FDGO entfallen auf die Bundessicherheitsbehörden 175, auf die Landessicherheitsbehörden 189. Mit 79,4 Prozent weist der weit überwiegende Teil Bezüge zum Rechtsextremismus auf, 10,7 Prozent zur „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene, 4,9 Prozent zur „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“. Mehr als die Hälfte der Verdachts- und erwiesenen Fälle sind offiziellen Angaben zufolge sogenannte „Altfälle“, also solche, die bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen wurden.

„Extremisten haben in Sicherheitsbehörden nichts zu suchen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Der Ruf der Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigten, dürfe nicht „unter wenigen Extremisten leiden“. Die Integrität der Sicherheitsbehörden sei unbedingt zu schützen. Mit dem neuen Disziplinarrecht, welches seit April dieses Jahres gilt, könne man Disziplinarverfahren „wesentlich schneller führen und so Verfassungsfeinde konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen“, so Faeser.


Foto: Polizisten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bundesregierung bleibt bei 17. Juli für Haushaltsbeschluss

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem es nicht wie ursprünglich geplant geklappt hat, bis Anfang Juli einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt zu erreichen, hält die Bundesregierung jetzt am 17. Juli als Stichtag fest. „Die Gespräche zwischen den drei beteiligten Koalitions-Protagonisten laufen“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

„Die werden auch in den nächsten Tagen noch weiter laufen“, fügte er hinzu. Man werde „rechtzeitig“ darüber informieren, wenn es etwas zu verkünden gebe. Hebestreit fügte allerdings hinzu, dass er in dieser Regierung „vorsichtig geworden“ sei „mit ganz fixen Zeitplänen“. Mit „der gebotenen Vorsicht“ sei er aber und bleibe auch zuversichtlich.

Zuletzt hatte es Medienberichte gegeben, dass die Ampelspitze aus Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei ihren Verhandlungen zum Haushalt für 2025 merkliche Fortschritte erzielt habe. Die Finanzierungslücke bleibt aber offenbar weiter groß.


Foto: Lindner, Habeck, Scholz am 26.06.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Urteil: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten. Das Verwaltungsgericht München wies am Montag eine Klage der bayerischen AfD gegen die Beobachtung ab.

Das Gericht hatte bereits im April 2023 einen Eilantrag der Partei abgelehnt, der sich gegen die Beobachtung der AfD sowie auch die Information der Öffentlichkeit über diese Tatsache richtete. Demnach durfte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband bereits vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten und auch die Öffentlichkeit hierüber informieren.

Die Klage im Hauptsacheverfahren wurde jetzt als unbegründet zurückgewiesen. Laut Gericht liegen mehrere tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beobachtung zulässig sei. Der Geheimdienst hatte die Beobachtung im September 2022 angekündigt. Dem Vernehmen nach wird die Partei nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts München in die nächste Instanz gehen.


Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Innovation aus Berlin

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WALLROUND

Start-up WALLROUND geht an den Start

Das Berliner Start-up WALLROUND (www.wallround.de) hat kürzlich sein ganzheitliches Sanierungsangebot für schnellere Klimaneutralität im Gebäudesektor gelauncht:
KI-gestützte Technologie, Projektsteuerung und Handwerk in einem. Hinter der Innovation Made-in-Berlin steckt Seriengründer Lukas Steinhilber (Vehiculum), Produkt-Expertin Tatiana Wotzasek (Rocket Internet, Auto1) und Bauexperte Henning von Oesen (KVL Group). Das Team hat die Formel für eine schnelle und transparente energetische Sanierung bei Bestandsimmobilien entwickelt.

Sanierung der Gebäudehülle im Fokus

Allein durch die energetische Sanierung der Gebäudeteile Fassade, Dach, Fenster und Heizung können zwei Drittel des CO2-Einsparpotenzials im Gebäudesektor erschlossen
werden, wie auch wieder eine aktuelle Studie von S&B Strategy belegt. Aber: die Herausforderungen im Gebäudesektor sind vielfältig. Eine zu geringe Sanierungsquote, akuter Mangel an Handwerkern und undurchsichtige staatliche Förderungen. Das Hauptproblem steckt aber woanders, denn die Produktivität im Bauwesen ist zu gering und die Digitalisierung steckt noch in den Kinderschuhen – laut McKinsey sind nur die Fischerei und Jagd als Branche weniger digitalisiert.

Ganzheitliche und integrierte Prozesse als Schlüssel

“Um das zu lösen, braucht es ganzheitliche und vollständig integrierte Lösungen, nur dann können wir schneller werden”, sagt CEO Lukas Steinhilber. WALLROUND hat eine
KI-gestützte Technologie entwickelt, der mit wenigen Mausklicks eine genaue Kostenprognose und Wirtschaftlichkeitsberechnung für die geplante Sanierung ermöglicht. “Allein die Entwicklung unseres ersten Produktes spart unseren Kunden Wochen an Zeit und Nerven – und wir fangen gerade erst an”, sagt Tatiana Wotzasek. In Kombination mit dem Zugriff auf einen großen Handwerkerpool und integrierter Projektsteuerung garantiert WALLROUND den Kunden dann aber vor allem auch die optimale Durchführung der Arbeiten aus einer Hand, inkl. Termin- und Preisversprechen.

Dazu Lukas Steinhilber, CEO von WALLROUND: „Wir bieten “Sanierung-as-a-Service” an, das bedeutet, dass wir den gesamten Sanierungsprozess von der Planung bis zur Umsetzung anbieten. Unser ganzheitliches Angebot verbindet modernste Technologie mit praktischer Umsetzung durch ein Netzwerk qualifizierter Handwerker. Diese Kombination ermöglicht eine effiziente, risikoarme und kostengünstige energetische Sanierung, die sowohl die Umwelt schont als auch den Wert der Immobilie steigert.“

Zielgruppe: Immobilienbesitzer

Ein zentraler Aspekt des WALLROUND-Ansatzes ist die Integration relevanter Themen wie vorgelagerte Energieberatung, Finanzierung und Förderungen im Sanierungsprozess. Diese ganzheitliche Herangehensweise erleichtert es Immobilienbesitzern erheblich, energetische Sanierungen durchzuführen, da das Stakeholder-Management und die Koordination verschiedener Firmen stark vereinfacht werden. Das Angebot von WALLROUND ist besonders auf die Zielgruppe der Immobilienbesitzer zugeschnitten. Diesesemi-professionellen Eigentümer, die für rund 30 bis 40 Prozent des Berliner Immobilienbestands stehen, haben keine starke Lobby und müssen zugleich zahlreiche Herausforderungen bei der energetischen Sanierung meistern. WALLROUND bietet ihnen eine Lösung, die die Komplexität und die Risiken des Sanierungsprozesses reduziert.

Erfahrenes Gründungsteam und erste Investoren an Bord

Das erfahrenes Trio kann auf tiefgreifendendes Fachwissen zurückgreifen: Tatiana bringt 15 Jahre Tech- und Produkterfahrung mit, unter anderem aus ihrer Zeit bei Rocket Internet, wo sie am Launch von über einem Dutzend global agierender Tech-Unternehmen aus Südamerika und Europa beteiligt war. Henning verfügt über zehn Jahre Erfahrung in der Projektsteuerung von Großbauvorhaben mit einem Volumen von einer halben Milliarde Euro, während Lukas mit Vehiculum (120 Mitarbeiter, 15 Millionen Euro Kapital) bereits jahrelange Gründungserfahrung mit sich bringt.

Mit S&B Capital, der KVL Group, dem VC-Fund superangels, Marc Müller und weiteren Angel Investoren konnte sich WALLROUND direkt zum Start finanzielle Unterstützung
sichern. “Wir haben bei der Auswahl der Gründungsgesellschafter sehr stark auf einen gesunden Mix aus Bau-Expertise und Startup-Netzwerk geachtet. Wir sind stolz und glücklich, dass wir alle mit an Bord haben”, sagt Lukas Steinhilber.

Dazu Prof. Dr. Markus G. Viering, u. a. Leiter des REM-Studiengangs an der TU Berlin, stellt anerkennend fest: „Als Hochschuldozent und Gründungsgesellschafter sowie
Geschäftsführer der KVL Group bin ich beeindruckt von der vorgestellten Innovation. Der digitale Prozess von WALLROUND liefert Immobilienbesitzern mit wenigen Klicks eine
Analyse und Kostenprognose und durch die strukturierte Ausführung mit erfahrenen Handwerkern wird die gesamte Prozesskette der energetischen Sanierung optimiert, wie es das bisher in diesem Kundensegment noch nicht gegeben hat.“

Quelle Bild und Text: WALLROUND

Länder melden etwas rückläufige Inflationsrate

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite jährliche Inflationsrate, die zuletzt im Mai bei 2,4 Prozent gelegen hatte, könnte im Juni etwas zurückgegangen sein. Darauf deuten erste Zahlen aus den Bundesländern hin, die bereits am Montagmorgen veröffentlicht wurden.

Demnach sank die jährliche Teuerung in Hessen von 1,9 auf 1,8 Prozent, in Baden-Württemberg von 2,1 auf 1,9 Prozent und im größten Bundesland NRW gar von 2,5 auf 2,2 Prozent. In Bayern blieb die Inflationsrate dagegen unverändert bei 2,7 Prozent, in Niedersachsen unverändert bei 2,1 Prozent.

Der Verbraucherpreisindex unter Ausschluss der Preisentwicklung bei Nahrungsmitteln und Energie – oftmals auch als Kerninflation bezeichnet – klettert aber weiterhin etwas schneller, wenn auch mit teilweise abnehmender Tendenz. In NRW sank diese Teuerungsrate von 3,2 Prozent im Mai auf 2,9 Prozent im Juni, in Hessen blieb sie dagegen unverändert bei 2,8 Prozent.

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht die vorläufige Schätzung für die bundesweite Inflationsrate im Laufe des Tages, in der Regel gegen 14 Uhr. Die endgültigen Zahlen kommen Mitte des Monats, dabei gibt es aber nur sehr selten Änderungen.


Foto: Käse im Supermarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Zweiter Höcke-Prozess geht mit drittem Verhandlungstag weiter

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – In Halle (Saale) ist am Montagvormittag der zweite Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ vor dem dortigen Landgericht mit dem dritten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Nachdem der Vorsitzende Richter am letzten Mittwoch wegen zahlreicher Anträge überraschend einen weiteren Prozesstag angesetzt hatte, ist noch unklar, ob am Montag auch ein Urteil fällt.

Ursprünglich waren nur zwei Verhandlungstage vorgesehen. Die Verteidigung hatte aber unter anderem ein Sachverständigengutachten zu der SA-Parole gefordert. Die Staatsanwaltschaft beantragte unterdessen, ein neues Video von Höcke als Beweis anzuschauen, in dem dieser sich zu einem möglichen Umbau der Justiz äußert.

Höcke war von derselben Strafkammer bereits Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er in einer Rede in Merseburg die Losung „Alles für Deutschland“ benutzt hatte, die der „Sturmabteilung“ (SA) der Nazis zugeordnet wird. In laufenden Prozess geht es um die Verwendung dieses Ausspruchs bei einer anderen AfD-Veranstaltung, diesmal in Gera.

Der Unterschied zum ersten Fall: Höcke soll die umstrittenen drei Worte nicht komplett selbst ausgesprochen, sondern für das Wort „Deutschland“ das Publikum animiert haben, und schließlich baute er die Losung auch nicht rhetorisch in seine Rede ein, sondern plauderte über die bereits laufenden Ermittlungen. Es ist unklar, ob und wie sich diese Umstände auf eine mögliche Strafe auswirken.


Foto: Björn Höcke am 01.07.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Drei Tote und zwei Verletzte bei Unfall in Sachsen-Anhalt

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Naumburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei einem schweren Verkehrsunfall im Süden von Sachsen-Anhalt sind am frühen Montagmorgen drei Menschen ums Leben gekommen, zwei weitere wurden verletzt.

Das Unglück ereignete sich auf der Landstraße 204 zwischen Naumburg und Schönburg in Burgenlandkreis, teilte die Polizei am Morgen mit. Demnach war um kurz nach 2 Uhr in der Nacht ein mit fünf Insassen besetztes Fahrzeug aus bislang ungeklärter Ursache von der Straße abgekommen und einen Abhang hinabgestürzt.

Die verunglückten Personen sollen relativ jung gewesen sein, hieß es. Die L204 war über Stunden gesperrt.


Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

DIHK: Bundesregierung kostet Wirtschaft Milliarden

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Politik der Ampel-Regierung kostet die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) einen hohen Milliardenbetrag. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von DIHK-Präsident Peter Adrian an führende Verbandsmitglieder.

Demnach „wären in Summe rund 250 Milliarden Euro mehr erwirtschaftet worden“, wenn das Bruttoinlandsprodukt in den Jahren 2023 und 2024 statt stillzustehen um je zwei Prozent gewachsen wäre. „Fast die Hälfte davon würden damit auch zusätzlich in den Steuer- und Sozialkassen landen.“ Adrian kritisierte, die Politik mute den Firmen „immer neue kleinteilige Regelungen und Pflichten zu, statt auf Kreativität und Wettbewerb um die besten Lösungen zu setzen“. Das verhindere den nötigen Aufbruch.

„Vielfach ist die Enttäuschung bereits in Frust umgeschlagen“, heißt es in dem Brief weiter. Nach Ansicht Adrians wollen einige Mitglieder der Bundesregierung bestimmte Probleme gar nicht lösen. Er habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Spitzenpolitikern geführt, zitiert die „Bild“ aus dem Schreiben. Es gebe „durchaus eine zunehmende Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung“.

Gleichzeitig gebe es aber viele „diffuse Botschaften“. Manchmal entstehe der Eindruck, dass nicht sein könne, was nicht sein dürfe. Adrian fordert deshalb eine „Wirtschaftswende“ mit Entlastungen und Einhaltung der Schuldenbremse und appellierte an die DIHK-Mitglieder, dafür auch bei ihren Bundestagsabgeordneten zu werben.


Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heusgen: AfD und BSW agieren als "Putins Alliierte"

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, kritisiert die Rolle der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) als „Unterstützer“ Russlands im Ukraine-Krieg.

„Es wird nur eine Lösung geben, wenn Putin einsieht, dass er mit seiner Strategie nicht mehr weiterkommt“, sagte Heusgen der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe) zur Wahrscheinlichkeit eines Diktatfriedens in der Ukraine. „Das wird nur geschehen, wenn die Ukraine in einer Position der Stärke ist.“

Putin glaube, dass er mehr Durchhaltevermögen habe als die Ukraine und die sie unterstützende Allianz. „In der AfD und im BSW hat Putin Alliierte, die in seinem Sinne agitieren“, so Heusgen. Ähnliche Kräfte gebe es in anderen Ländern, zum Beispiel in Frankreich. „Sie dürfen keinen Erfolg haben.“


Foto: Christoph Heusgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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EU-Kommissionsvize appelliert im Kampf gegen Korruption an Ungarn

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova erwartet von Ungarn im EU-Vorsitz ein entschiedenes Vorgehen gegen Korruption in Europa. „Jeder Ratsvorsitz hat den Ehrgeiz, die Dossiers voranzubringen, und ich erwarte, dass die Anti-Korruptionsrichtlinie keine Ausnahme sein wird“, sagte Jourova dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Damit bezog sie sich auf eine geplante EU-Richtlinie, die einen einheitlichen Rechtsrahmen zur Korruptionsbekämpfung in der Gemeinschaft festlegen soll. Die Verhandlungen sollen dabei zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten im sogenannten Trilog noch in diesem Jahr beginnen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

„Die Rolle eines jeden Ratsvorsitzes ist es, ein ehrlicher Makler zu sein und im Namen aller 27 Mitgliedstaaten nach einem Kompromiss zu suchen, sei es im Rat oder in den Trilogen“, sagte Jourova weiter mit Blick auf den sechsmonatigen EU-Vorsitz Ungarns, der an diesem Montag beginnt.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, zeigte sich unterdessen zuversichtlich, dass eine Blockade Ungarns bei der Ukraine-Politik im kommenden Halbjahr verhindert werden kann. „Wenn die große Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten im Rat zusammensteht, kann Ungarn seine Einzelinteressen auch nicht durchsetzen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“.


Foto: Vera Jourova (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts