Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im vergangenen Jahr auf 185 Milliarden Euro gestiegen. Das waren nominal (nicht preisbereinigt) 4,4 Prozent oder acht Milliarden Euro mehr als im Jahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.

Umgerechnet auf die Gesamtbevölkerung gaben die öffentlichen Haushalte damit im Jahr 2023 insgesamt 2.200 Euro je Einwohner für Bildung aus (2022: 2.100 Euro). Bezogen auf die Altersgruppe unter 30 Jahren waren es 7.200 Euro (2022: 7.000 Euro). Der Anteil der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag allerdings 2023 mit 4,5 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres (2022: 4,6 Prozent).

Für die Schulen wurde 2023 mit 90 Milliarden Euro knapp die Hälfte (49 Prozent) der öffentlichen Bildungsausgaben verwendet. 44 Milliarden Euro beziehungsweise 24 Prozent entfielen auf die Kindertagesbetreuung und 36 Milliarden Euro (20 Prozent) auf die Hochschulen. Die restlichen 15 Milliarden Euro (acht Prozent) wurden für die Förderung von Bildungsteilnehmern (neun Milliarden Euro bzw. fünf Prozent), für Jugend- und Jugendverbandsarbeit (drei Milliarden Euro beziehungsweise zwei Prozent) und für das Sonstige Bildungswesen (drei Milliarden Euro beziehungsweise ein Prozent) ausgegeben.

Die Bildungsausgaben des Bundes lagen im Jahr 2023 mit zwölf Milliarden Euro um 0,9 Milliarden Euro oder sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Dies ist insbesondere auf niedrigere Zuweisungen an das Sondervermögen für den Digitalpakt Schule im Berichtsjahr 2023 zurückzuführen. Durch unregelmäßige Zuführungen an Sondervermögen kann es im Zeitverlauf zu Ausgabenschwankungen kommen.

Von den Bundesmitteln wurden jeweils gut fünf Milliarden Euro für Hochschulen (44 Prozent) und für die Förderung von Bildungsteilnehmern (45 Prozent) verwendet. Für das Sonstige Bildungswesen wurden 0,6 Milliarden Euro (fünf Prozent) ausgegeben, für die Jugend- und Jugendverbandsarbeit 0,5 Milliarden Euro (vier Prozent) und für die Schulen 0,3 Milliarden (zwei Prozent). Für die Kindertagesbetreuung fielen beim Bund keine nennenswerten Ausgaben an.

Die Länder gaben insgesamt 126 Milliarden Euro aus und stellten damit gut zwei Drittel (68 Prozent) der öffentlichen Bildungsausgaben im Jahr 2023. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Ausgaben der Länder um vier Milliarden Euro oder drei Prozent. Von den Landesmitteln wurden 70 Milliarden Euro (55 Prozent) für den Schulbereich, 31 Milliarden Euro (25 Prozent) für die Hochschulen und 21 Milliarden Euro (17 Prozent) für die Kindertagesbetreuung aufgewendet. Die restlichen vier Milliarden Euro (drei Prozent) entfielen auf die Förderung von Bildungsteilnehmern, das Sonstige Bildungswesen und die Jugend- und Jugendverbandsarbeit.

Auf Gemeindeebene lässt sich ein Anstieg der Ausgaben um fünf Milliarden Euro (+elf Prozent) auf insgesamt 47 Milliarden Euro beobachten. Die Gemeinden verwendeten mit 23 Milliarden Euro (48 Prozent) knapp die Hälfte ihrer Gesamtausgaben im Bildungsbereich für die Kindertagesbetreuung, weitere 20 Milliarden Euro (42 Prozent) wurden im Schulbereich ausgegeben. Jeweils zwei Milliarden Euro wurden für die Förderung von Bildungsteilnehmern (fünf Prozent) und die Jugend- und Jugendverbandsarbeit (vier Prozent) aufgebracht. Auf den Bereich Sonstiges Bildungswesen entfielen bei den Gemeinden kaum Ausgaben (0,5 Milliarden Euro beziehungsweise ein Prozent), auf den Bereich Hochschulen gar keine.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Islamforscher Simon Wolfgang Fuchs sieht nach dem Sturz des Assad-Regimes im Norden Syriens das größte Konfliktpotential für die Einheit des Landes. „Die Kurden haben hier das wichtige Deir ez-Zor an der Grenze zum Irak erobert“, sagte Fuchs der „Frankfurter Rundschau“.

„Dort liegen die Ölquellen, auch deshalb will HTS die Kurden dort wieder zurückdrängen.“ Das könnte die neuen Machthaber in Konflikt mit den USA bringen. Weitere Problemzonen sehe er im Osten des Landes: Dort seien Zellen des „Islamischen Staates“ weiterhin gefährlich, die Vereinigten Staaten hätten schon militärisch eingegriffen, sagte Fuchs.

Mit Blick auf die neuen Machthaber äußerte sich Fuchs verhalten optimistisch. „In ihrem Machtzentrum Idlib haben wir in den letzten Jahren ein Zugehen der Islamisten unter Abu Muhammad al-Dscholani auf Minderheiten gesehen“, so der Islamforscher. Christen berichteten, dass es dort wieder möglich sei, Kirchen zu errichten und die Religion frei auszuleben.

„Zu Beginn ihrer Herrschaft hatte die HTS verfügt, dass Frauen in der Öffentlichkeit nur in Begleitung männlicher Verwandter unterwegs sein dürften. Das wurde wieder aufgehoben. In Bildungseinrichtungen und an der Universität Idlib herrscht aber Geschlechtertrennung“, so Fuchs. Nach der Eroberung von Damaskus werde es laut den neuen Machthabern keine Bekleidungsvorschriften für Frauen geben.

„Zudem hat HTS den eigenen Anhängern Racheakte untersagt und ist auf Führer der Alawiten zugegangen“, fügte der Experte hinzu. „Andererseits soll es eine Liste mit Folter-Verantwortlichen geben und diese zur Rechenschaft gezogen werden. Da wird man hinsehen müssen, wie das geschieht.“

Foto: Syrer feiern den Sturz von Assad am 08.12.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, bieten einige Unternehmen in Deutschland mittlerweile Unterstützung beim Wohnen an – und schaffen so auch neuen Wohnraum. Das geht aus einer Studie im Auftrag des Bundesbauministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Durchgeführt wurde sie vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zusammen mit dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Laut der Studie unterstützen 5,2 Prozent der Unternehmen ihre Beschäftigten mit direkten Maßnahmen auf dem Wohnungsmarkt. Sie treten etwa selbst als Vermieter auf oder stellen in Kooperation mit Partnern Wohnraum zur Verfügung. Hochgerechnet wurden somit im Zeitraum der vergangenen zehn Jahre rund 675.000 Mitarbeiterwohnungen sowie 46.000 Wohnheimplätze für junge Mitarbeiter oder Auszubildende angeboten. Der Großteil sei zwar bestehender Wohnraum, da Wohnungen in der Regel von Unternehmen erworben oder angemietet werden, bevor sie an die Mitarbeiter weitervermietet werden – allerdings seien auch 161.000 Wohnungen neu geschaffen worden.

11,6 Prozent der Unternehmen unterstützen der Studie zufolge mit indirekten Maßnahmen, etwa indem sie Maklerbüros beauftragen, Wohnzuschüsse gewähren oder Tauschbörsen im Intranet anbieten. Größere Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern bieten demnach häufiger direkte Unterstützung an als kleine und mittlere Unternehmen. Letztere würden dagegen häufiger bei indirekten Maßnahmen unterstützen. Am häufigsten komme Unterstützung für das Mitarbeiterwohnen von Firmen aus der Dienstleistungsbranche. 44 Prozent der Unternehmen, die ihre Mitarbeiter unterstützen, gaben an, dass sie Wohnungen anmieten beziehungsweise kaufen und an ihre Mitarbeiter weitervermieten. 17 Prozent gaben an, dass sie im Neubau von Wohnungen tätig sind, acht Prozent erwerben nach eigener Aussage Belegungsrechte.

„Das Thema Mitarbeiterwohnen bietet für Unternehmen ein unglaubliches Potenzial. Wer aktiv bei der Wohnungssuche unterstützt oder selbst Wohnraum anbietet, kann leichter Fachkräfte gewinnen“, sagte Rolf Bösinger (SPD), Staatssekretär im Bauministerium, den Funke-Zeitungen. Noch würden „viel zu wenig Unternehmen“ ihre Mitarbeiter beim Wohnen unterstützen. „Wir wollen, dass sich noch mehr Arbeitgeber aktiv für Mitarbeiterwohnungen einsetzen“, sagte Bösinger und verwies auf Förderprogramme des Bauministeriums.

Unterstützung kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Unternehmen sollten verstärkt in den Bau von Wohnraum für ihre Mitarbeitenden investieren, um dringend benötigte bezahlbare Wohnungen zu schaffen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Funke-Zeitungen. Das Angebot von Werkswohnungen helfe, Fachkräfte langfristig zu binden. Viele Arbeitnehmer könnten sich aktuell keine geeignete Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten und müssten daher lange Pendelwege in Kauf nehmen.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bezeichnete die Wohnungsbaupolitik als „Bremsklotz für unser Wachstum“: „Wo keine bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt sind, bleiben auch die Talente aus. Die Mitarbeitergewinnung hängt längst nicht mehr nur am Gehalt“, sagte Kampeter den Funke-Zeitungen.

„Mitarbeiterwohnen allein wird den Wohnraummangel aber nicht beseitigen“, so der BDA-Hauptgeschäftsführer. Es brauche eine Politik, die private Investitionen attraktiv mache. „Bauen in Deutschland ist zu teuer, zu langsam, zu bürokratisch. Wenn wir die Bauvorschriften nicht entschlacken und Genehmigungsverfahren nicht radikal beschleunigen, bleibt der Traum vom neuen Wohnraum eine Illusion.“

Für die Studie wurden 4.445 Arbeitnehmer sowie 567 Unternehmen befragt. Zusätzlich wurden qualitative Interviews geführt. Laut BBSR und IW lassen sich aus der Gesamtheit repräsentative Quoten für privatwirtschaftliche Unternehmen ableiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen. In einem Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, regt Habecks Haus unter anderem an, Elektroautobesitzer künftig beim Laden ihrer Fahrzeuge – zumindest für einen gewissen Zeitraum – finanziell zu unterstützen.

„Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren“, heißt es in dem dreiseitigen Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Darüber hinaus plädiert das Ministerium in dem Papier auch für die Wiedereinführung einer Kaufprämie. „Für Käufer eines Elektrofahrzeugs mit niedrigen und mittleren Einkommen wollen wir eine steuerliche Förderung einführen“, so das BMWK. Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten solle so wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung von der Steuer abgesetzt werden können. Wegen der Haushaltskrise war der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 vorzeitig eingestellt worden.

Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Habeck-Ministerium mit Blick auf E-Autos auch „alternative Modelle wie ein Social-Leasing-Modell“ für denkbar. Ein Angebot, das es zum Beispiel in Frankreich schon gibt. Dort unterstützt der Staat Haushalte, deren Referenz-Einkommen weniger als 15.400 Euro pro Jahr beträgt, bei den Leasingraten für E-Autos mit bis zu 13.000 Euro pro geleastem Elektrofahrzeug.

Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Papier aber auch den Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: „Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen“, formuliert das Ministerium. Insbesondere für „preissensitive Kunden“ würden gebrauchte Fahrzeuge den Einstieg in die Elektromobilität erleichtern. Der potenzielle Käufer wiederum erhielte durch einen professionellen Batteriecheck „Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs“.

In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen. Im vergangenen Monat ging der Absatz von Stromern in der Bundesrepublik erneut deutlich zurück. Knapp 35.200 Batterie-Pkw kamen im November laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) neu auf die Straße und damit fast 22 Prozent weniger als noch im November des Vorjahres. Ihr Anteil an allen Neuzulassungen betrug etwa 14 Prozent. Branchenbeobachter rechnen allerdings mit einer Trendwende bei E-Fahrzeugen im kommenden Jahr. Der Unternehmensberatung EY zufolge stünden Hersteller unter Druck, weil die neuen Emissionsvorgaben nur mit einem hohen Anteil an Elektroautos in der Neuwagenflotte zu erreichen seien. Eine Folge sei, dass Preise bereits sinken.

In dem Papier schlägt das BMWK auch vor, Strafzahlungen für die Autoindustrie aus Verstößen gegen die Flottengrenzwerte zu flexibilisieren und „die Möglichkeit zu schaffen, Strafzahlungen aus dem Jahr 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben für 2026 und 2027 zu vermeiden“. Um die Standortschwäche in Deutschland auch mit Blick auf die Unternehmen überwinden zu können, nennt das Ministerium als wesentliche Elemente „eine Investitionsprämie, die Absenkung der Stromsteuer, sowie die Halbierung der Netzentgelte, sowie weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau“. Entsprechendes hatte Habeck bereits vorgeschlagen, unter anderem warb er für einen sogenannten „Deutschlandfonds“.

Für den weiteren Hochlauf der E-Mobilität in Deutschland müsse zudem der Ausbau des Ladenetzes beschleunigt werden. Nötig sei aber „mehr Wettbewerb durch ein erhöhtes Angebot und bessere Preistransparenz“, so das BMWK. Dynamische Stromtarife würden ab dem kommenden Jahr das Laden von E-Autos dann ermöglichen, wenn der Strom günstig sei. Der nächste Schritt sei dann das sogenannte bidirektionalen Laden. Autos sollen, wenn sie den Strom gerade nicht benötigen, ihn auch gewinnbringend ins Netz einspeisen können. Habeck will sich laut dem Papier darüber hinaus dafür einsetzen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken und die Netzentgelte durch öffentliche Teilfinanzierung zu halbieren.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat eine vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte gefordert. „Der Vorschlag von Bundeskanzler Scholz, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu senken, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Er geht aber nicht weit genug.“

Seit 2021 seien die Lebensmittelpreise um 34 Prozent gestiegen, so Gurkmann. Verbraucher bräuchten dringend finanzielle Entlastung. „Eine Mehrwertsteuersenkung um zwei Prozent für Grundnahrungsmittel wird durch die monatliche Gesamtinflation von derzeit über zwei Prozent direkt wieder zunichtegemacht“, kritisierte sie. „Damit eine gesunde und ausgewogene Ernährung für alle Verbraucherinnen möglich ist, muss die Bundesregierung die Mehrwertsteuer von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null Prozent setzen.“

Zudem forderte sie eine stärkere Überprüfung der Supermarktpreise. „Eine Preisbeobachtungsstelle kann unfaire Praktiken aufdecken und so Verbraucher vor zu hohen Preisen schützen“, schlug Gurkmann vor. „Bei indirekten Preiserhöhungen durch Mogelpackungen sollten Hersteller verpflichtet werden, diese mit einem Warnhinweis zu kennzeichnen. Das muss die künftige Bundesregierung umsetzen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Senkung des Mehrwertsteuersatzes von sieben auf fünf Prozent für Grundnahrungsmittel vorgeschlagen.

Foto: Gurken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen fordert die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, mehr Zurückhaltung. Die Lage in Syrien sei nach wie vor sehr unübersichtlich und volatil, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb finde ich manche Äußerung über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge verfrüht und nicht richtig.“

Voreilige Empfehlungen würden nicht helfen, sagte sie. „In diesem Sinne ruft das DRK alle Akteure zu Besonnenheit in der aktuellen Debatte rund um das Thema Geflüchtete aus Syrien auf.“

Auch beim Roten Kreuze gebe es in einigen Einrichtungen syrische Arbeitskräfte, ergänzte Hasselfeldt. „Etwa in der Pflege und besonders in der Migrationsberatung. Diese Menschen kennen die Sprache und die Hintergründe der Geflüchteten. Für uns sind sie ein großer Gewinn.“

Foto: DRK-Helfer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einer besonders gewalttätigen Onlineszene, die gezielt Minderjährige und psychische labile Menschen anspricht. Dabei handelt es sich offenbar auch um eine Gruppierung, die besonders auf der bei Gamern beliebten App Discord und auf der Onlineplattform Telegram aktiv ist, berichtet der „Spiegel“.

Die Mitglieder der Gruppe erpressen demnach ihre Opfer und zwingen sie, ihnen Nacktbilder zu schicken und sich selbst, etwa mit Ritz-Zeichen, zu verletzen. In besonders extremen Fällen treiben sie ihre Opfer auch dazu an, sich selbst zu töten.

„Online-Communities, die gezielt Minderjährige ansprechen und zu Selbstverletzungen und zur Begehung von Straftaten verleiten wollen, können gerade für vulnerable Kinder und Jugendliche sehr gefährlich sein“, sagte eine BKA-Sprecherin dem Nachrichtenmagazin. Das BKA empfehle Eltern, auf Warnzeichen zu achten.

Die Behörde bittet Kinder und Jugendliche, „bei neuen „Onlinefreundschaften“ sehr aufmerksam zu sein und nicht leichtfertig persönliche Daten preiszugeben“, so eine Sprecherin. Das BKA hat auf der Website auch einen entsprechenden Warnhinweis zu „Gefährlichen Chat-Gruppen“ veröffentlicht.

Discord bestreitet, nicht genug gegen die Chat-Gruppierungen zu unternehmen. Das Unternehmen verbessere seine Maßnahmen stetig und arbeite auch mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, teilte das Unternehmen mit. Telegram ließ eine Anfrage des Nachrichtenmagazins unbeantwortet.

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.149 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.080 Punkten 0,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.764 Punkten 1,9 Prozent im Plus.

Anleger bewerteten am Mittwoch die neu veröffentlichten US-Inflationsdaten, die den Erwartungen vieler Beobachter entsprachen. Im November verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Prozent, gegenüber dem Vormonat kletterten die Preise erneut um 0,3 Prozent. Die oft als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel lag im November bei 3,3 Prozent, nach ebenfalls 3,3 Prozent im Vormonat.

Besonders deutliche Zuwächse hatten die Aktien von Google-Mutter Alphabet zu verzeichnen. Der Suchmaschinenkonzern hatte in den vergangenen Tagen einen Durchbruch bei der Entwicklung von Quantencomputern verkündet und ein neues Modell der Künstlichen Intelligenz „Gemini“ vorgestellt. Das Modell soll künftig in zahlreiche Google-Produkte integriert werden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0496 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.717 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,22 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,56 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein stärkeres Engagement Deutschlands in Syrien gefordert. Nach dem Sturz des Assad-Regimes müsse man jetzt auf die HTS-Milizen zugehen, sagte Pistorius den „ARD-Tagesthemen“ am Mittwoch. „Wir müssen ihnen eine Chance geben, das zu tun, worauf es jetzt ankommt und gleichzeitig bereitstehen mit anderen europäischen Partnern, hier Beiträge zu leisten zur Stabilisierung der Region im Interesse der Sicherheit und zur Verhinderung eines Wiedererstarkens des IS oder seiner Kämpfer.“

Syrien habe eine besondere Bedeutung für die Region, erklärte der Verteidigungsminister. Die Präsenz in der Region zu verstärken, könne beispielsweise bedeuten, dass Deutschland seine militärischen Kapazitäten hochfahre bei der Ausbildung der Sicherheitskräfte und der Streitkräfte im Irak, sollte das von der dortigen Regierung gewünscht werden. „Es kann aber auch bedeuten, dass wir mit den neuen Machthabern in Syrien zusammenarbeiten“, erklärte Pistorius. Dafür müsse aber klar sein, „wohin die Reise in Syrien geht“.

Pistorius, der sich am Mittwoch in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit Premierminister Mohammed Shia` al-Sudani getroffen hatte, erklärte, dass es bei der Stabilisierung der Region nicht nur um militärische, sondern auch um politische Präsenz gehe. „Deutschland kann sich nicht erlauben, hier nur Zuschauer zu sein“, sagte er. „Jede Fehlentwicklung nutzt den falschen Kräften, destabilisiert die Region und treibt Menschen in die Flucht.“ Bezogen auf die türkischen Angriffe in den von Kurden bewohnten Regionen im Norden Syriens, stellte Pistorius klar, dass Schritte, die in die Eskalation führten, unterbleiben müssten.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will regionalen Planungsträgern erlauben, für bestimmte Zeit die Zulässigkeit eines Windkraftprojektes zu negieren, wenn sich der Standort außerhalb eines ausgewiesenen oder geplanten Windenergiegebiets befindet. Das berichtet der Fachnewsletter „Background Energie und Klima“ des „Tagesspiegels“ unter Berufung auf „Regelungsvorschläge für Steuerung Windenergie“ des Ministeriums in der Entwurfsfassung. Sie sind mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) abgestimmt und stehen teilweise noch „unter Vorbehalt Rückmeldung NRW“.

Nach geltender Rechtslage genießen Windräder im Außenbereich Vorrang vor anderen, nicht privilegierten baulichen Anlagen und sind somit in aller Regel zulässig. Die von Habeck geplanten Änderungen würden also den Ausbau der Windkraft einschränken. Das Bundeskabinett sollte die Gesetzesänderungen eigentlich am Mittwoch beschließen, doch die Sozialdemokraten zogen den Punkt von der Tagesordnung zurück.

Das Ministerium streitet ab, den Ausbau der Windkraft einschränken zu wollen. „Keinesfalls beabsichtigt die Bundesregierung, den Windkraftausbau zu verlangsamen“, teilte ein Sprecher Habecks auf Anfrage mit. Der zügige weitere Ausbau sei ein Kernanliegen des Ministeriums und stehe selbstverständlich im Zentrum der laufenden Beratungen.

Habeck kommt mit dem Vorhaben einer expliziten Bitte des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) nach. Die Gesetzespläne werden in der Branche auch als „Lex Sauerland“ bezeichnet, weil der Hochsauerlandkreis, in dem Merz seinen Bundestagswahlkreis hat, auf die Einschränkungen drängt. Dass sie umgesetzt werden, galt lange als nahezu ausgeschlossen, weil Habeck angeblich nicht mitspielen würde.

Merz machte keinen Hehl aus seinen Absichten, die Windkraft stärker zu regulieren. Unter Handlungsdruck fühlt er sich durch ein Urteil des OVG Münster vom 26. September, das die Regionalplanung für die Windkraft in NRW aufgehoben hat. Unmittelbar nach dieser Entscheidung habe er Habeck in bestimmtem Ton gebeten, so schnell wie möglich eine bundesgesetzliche Regelung zu schaffen, erklärte Merz Ende November auf einer Wahlkampfveranstaltung vor Ort. Ziel sei, den Windenergie-Ausbau zu kanalisieren, auf bestimmten Flächen zu konzentrieren.

Der Bundeswirtschaftsminister habe ihm zugesagt, innerhalb von zwei bis drei Wochen einen Textentwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Baugesetzbuches vorzulegen, so Merz weiter. „Wir warten auf diesen Textentwurf seit über zwei Monaten. Jetzt wird die Zeit ziemlich eng.“ Die Änderungen müssen aus Sicht des Oppositionsführers in den zwei verbleibenden Sitzungswochen des Bundestages beschlossen werden. Sonst sei es für die Planer in Land und Kreis zu spät.

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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