Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Ralf Stegner (SPD) die Union in der Taurus-Frage attackiert. „Nach meiner Ansicht verschweigen die Kollegen einen Teil der Wahrheit“, sagte Stegner dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“ am Donnerstag.

„Als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums bin ich gehindert, zu dem, was ich dort höre, öffentlich Auskunft zu geben.“ Es befremde ihn, dass sich viele Kollegen in dieser Sache anders äußern, wissend, dass dies nicht Gegenstand der öffentlichen Erwartung sein könne, so Stegner. „Das finde ich unverantwortlich.“

Der SPD-Politiker sagte, dass nach seinem Kenntnisstand deutsche Soldaten für die Zielsteuerung der Taurus-Marschflugkörper benötigt würden. Aus der Unions-Fraktion wurde diese Darstellung immer wieder angezweifelt, insbesondere von Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU). „Der Bundeskanzler hat gute Gründe und die können nicht alle öffentlich dargelegt werden“, so Stegner.

Auf die Frage, wieso einige CDU-Politiker die direkte Beteiligung deutscher Soldaten öffentlich dementieren würden, sagte Stegner: „Weil sie davon überzeugt sind, man könne Russland militärisch besiegen oder so an den Verhandlungstisch zwingen. Und weil sie kein Risiko haben, dass ihnen das Gegenteil nachgewiesen werden kann.“

Seit Monaten pochen Politiker aus Union, FDP und den Grünen auf eine zügige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies stets abgelehnt mit der Begründung, Deutschland dürfe nicht direkt Kriegspartei werden. Dazu sei der Taurus in der Lage, auch Ziele weit im Landesinnern Russland anzugreifen, was Scholz ebenfalls ausgeschlossen hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi hat die ausbleibende Einigung der Bundesländer auf eine Anpassung des Rundfunkbeitrags bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag scharf kritisiert. Das „Gebaren“ der Ministerpräsidenten in der Rundfunkpolitik sei „nicht hinnehmbar“, sagte Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im Verdi-Bundesvorstand, am Donnerstag. „Indem sie die nötige Beitragserhöhung verwehren, brechen sie mit verfassungsrechtlich geregelten Verfahren.“

Für die Mitarbeiter in den Medienhäusern sei dies ein düsterer Tag, so Schmitz-Dethlefsen. „Unklare Finanzierung kostet Programm und damit auch Aufträge für häufig jahrzehntelang im Rundfunk Tätige. Mit der Aussicht auf Programmeinschnitte sind dies auch schlechte Nachrichten für alle Mediennutzenden“, sagte er.

Schmitz-Dethlefsen kritisierte auch die am Donnerstag verabschiedete Auftrags- und Strukturreform. „Inhaltlich schwächt die Reform die öffentlich-rechtlichen Medien insbesondere durch das weitreichende Verbot für Texte in Onlinepublikationen. Mit der Reform werden die Angebote für Mediennutzende unattraktiver werden“, kommentierte er. „Damit schleifen die Länderchefs die demokratierelevanten öffentlich-rechtlichen Medien – und das Vertrauen in die Politik gleich mit.“

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um monatlich 58 Cent bzw. jährlich 0,8 Prozent ab dem 1. Januar 2025 empfohlen. Eine ausbleibende Beitragsanpassung würde für die Rundfunkanstalten nach Einschätzung der KEF „die zur Erfüllung ihres derzeitigen Auftrags notwendige Finanzierung gefährden“. Die Länder haben aber bislang keinen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zur Umsetzung des Vorschlags vorgelegt. ARD und ZDF klagen daher vor dem Bundesverfassungsgericht. 2021 waren sie bereits mit einer ähnlichen Verfassungsbeschwerde erfolgreich.

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Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil erneuerbarer Energien am wieder zunehmenden ⁠Bruttostromverbrauch⁠ ist 2024 auf rund 54 Prozent gestiegen. Das teilte die Geschäftsstelle der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik (AGEE-Stat) am Umweltbundesamt (UBA) am Donnerstag mit. In den letzten Jahren lag dieser Anteil noch bei 46,3 Prozent (2022) und 52,5 Prozent (2023).

Insgesamt wird 2024 die ⁠Bruttostromerzeugung⁠ aus erneuerbaren Energien mit voraussichtlich etwa 285 Terawattstunden (TWh) gut vier Prozent über der Erzeugung des Vorjahres liegen. Bei der Wärmeversorgung stieg der Einsatz erneuerbarer Energien leicht an. Im Verkehrssektor wurde wegen veränderter gesetzlicher Regelungen weniger Biokraftstoff eingesetzt als noch 2023.

„Trotz einer positiven Entwicklung bei der Stromerzeugung müssen wir insgesamt noch mehr tun“, erklärte ⁠UBA⁠-Präsident Dirk Messner. „Bis 2030 sollen 80 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Da jedoch durch die zunehmende Elektrifizierung des Wärmesektors und des Verkehrs der Strombedarf steigen wird, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren weiter beschleunigt werden, um dieses Ziel zu erreichen.“

Die Stromerzeugung aus Windenergie lag laut Umweltbundesamt im Jahr 2024 mit rund 141 TWh in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Mit einem Zubau von etwa drei Gigawatt (GW) wurde etwas weniger Windenergieleistung zugebaut als im Vorjahr (3,3 GW). Die insgesamt installierte Leistung stieg damit um vier Prozent auf 72 GW. Sie soll sich laut Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bis zum Jahr 2030 auf 115 GW (Wind an Land) und 30 GW (Wind auf See) mehr als verdoppeln. Hohe Genehmigungszahlen für den Zubau von Windanlagen an Land sowie beträchtliche Auktionszuschläge für Windanlagen auf See ließen hier einen starken Ausbau in den kommenden Jahren erwarten, so die Behörde.

Trotz weniger sonnigem ⁠Wetter⁠ stieg die Stromerzeugung aus Photovoltaik-Anlagen voraussichtlich deutlich um 16 Prozent auf 74 TWh. Maßgeblich ist hier der starke Zubau von PV-Anlagen. So wuchs nach derzeitigem Datenstand die insgesamt installierte Leistung laut UBA um fast 16 GW auf nunmehr insgesamt gut 98 GW. Jährlich werden derzeit deutlich über eine Million neue PV-Anlagen an das Netz angeschlossen. Diese Zahl beinhaltet sowohl große Freiflächenanlagen als auch kleine Balkonsolarsysteme.

Neben Sonne und Wind lieferten auch ⁠Biomasse⁠-, Wasserkraft- und Geothermieanlagen erneuerbaren Strom. Die Stromerzeugung dieser Anlagen stieg der Statistik-Arbeitsgruppe zufolge im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr im Ganzen um etwa zwei Prozent. Der Beitrag dieser Energieträger zusammen lag bei etwa einem Viertel des erneuerbaren Stroms.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen neben dem Stromsektor auch die Bereiche Wärmeversorgung und Verkehr auf erneuerbare Quellen umgestellt werden. Nach derzeitigem Datenstand stieg der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich allerdings nur leicht an (weniger als ein Prozent). Bemerkenswert sei der weitere Zubau von Wärmepumpen, mit denen mehr Erd- und Umweltwärme zum Heizen und zur Warmwasserbereitung nutzbar gemacht wurde, so die Behörde. In Summe sei jedoch in 2024 nur mit einer geringen Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger im Wärmesektor zu rechnen.

Das Umweltbundesamt geht davon aus, dass im Verkehrssektor die Umstellung auf erneuerbare Energien mittelfristig ganz wesentlich über die Elektrifizierung der Antriebe erfolgen wird. Darüber hinaus würden klimafreundliche Kraftstoffe zur Energiewende beitragen. Unter anderem in Folge einer Änderung der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (⁠BImSchV⁠) wurden 2024 allerdings insgesamt deutlich weniger Biokraftstoffe eingesetzt als im Vorjahr.

Zwar scheint nach der zeitigem Datenstand der Bioethanolverbrauch knapp vier Prozent höher als im Vorjahr zu liegen, der Verbrauch an Biodiesel könnte jedoch mit einem Minus von 24 Prozent sehr stark zurückgegangen sein. Als wesentlichen Grund dafür sieht die Behörde, dass Mineralölunternehmen ihre im Zuge einer Übererfüllung der Treibhausgasminderungsquote in den Vorjahren eingesparten Emissionen nur noch in 2024 oder erst wieder ab 2027 anrechnen lassen können. Zugleich lasse die Rechtsänderung für die Jahre 2025 und 2026 einen deutlichen Anstieg beim Verbrauch an Biokraftstoffen erwarten.

Den Rückgang bei den Biokraftstoffen konnte auch ein starkes Wachstum von fast 14 Prozent bei der Nutzung von erneuerbarem Strom im Schienen- und Straßenverkehr nicht ganz ausgleichen. Es wurde rechnerisch etwa neun TWh grüner Strom im Verkehr eingesetzt – dies entspricht etwa drei Prozent der erneuerbaren Stromerzeugung, teilte die Behörde mit. Insgesamt sei daher im Jahr 2024 temporär von einem Rückgang des Anteils Erneuerbarer Energien im Verkehrssektors auszugehen.

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München (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist Kokain auf dem Vormarsch. Innerhalb von sechs Jahren ist der Anteil der Erwachsenen zwischen 18 und 59 Jahren, die mindestens einmal im Jahr konsumiert haben, von 0,6 Prozent (2015) auf 1,6 Prozent (2021) gestiegen, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) hervorgeht.

Etwa zehn Prozent der Beratungen und Behandlungen wegen illegaler Substanzen betrifft Kokainkonsumenten. Das sei ein leichter Anstieg, so die Beobachtungsstelle. Die meisten der Betroffenen sind Männer. Die Sicherstellungen von Kokain durch Polizei und Zoll haben ebenfalls einen Rekordwert erreicht: Wurden 2017 noch acht Tonnen Kokain in Deutschland sichergestellt, waren es 2023 43 Tonnen.

„Die Zahlen sprechen eine sehr deutliche Sprache: Die Lage ist ernst“, sagte Burkhard Blienert, Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. „Auch in diesen unsicheren Zeiten, in denen Krisen und Kriege viele Menschen beunruhigen, dürfen wir Drogenkonsumierende und Suchtkranke nicht weiter an den Rand der Gesellschaft schieben oder gar ins Unsichtbare. Vielmehr muss die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels erfolgreicher werden, mit einem klaren Fokus auf die Organisierte Kriminalität.“ Es brauche dafür einen gemeinsamen Kraftakt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern für mehr Prävention, mehr Gesundheitsschutz und eine noch zielgenauere Beratung und Therapie.

Esther Neumeier, Leiterin der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) betonte: „Wir brauchen zukünftig neben den Langzeittrends, mit denen wir die Gesamtsituation wissenschaftlich einschätzen, auch schnellere Wege, um neue Informationen zu gewinnen und weiterzugeben. Dafür notwendig sind mehr und schnellere toxikologische Analysedaten bei Vergiftungen und Todesfällen, aber auch zu aufgefundenen Substanzen.“ Zudem sei eine engere Vernetzung aller Akteure im Bereich der illegalen Substanzen, auf nationaler Ebene und lokal vor Ort – von der Strafverfolgung über das Hilfesystem, bis hin zu den Konsumierenden selbst erforderlich.

Foto: Drogenkonsum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen geben jährlich mehr als fünf Milliarden Euro für Zahnersatzleistungen aus. 2022 waren es 5,15 Milliarden Euro, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, die das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erfragt hat und über welche die „Mediengruppe Bayern“ berichtet. Für 2023 liegen noch keine Angaben vor.

„Es ist inakzeptabel, dass Bürger hohe Krankenkassenbeiträge zahlen, aber bei zahnmedizinischen Leistungen trotzdem Milliarden zuzahlen müssen“, sagte BSW-Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der Mediengruppe. Das Bündnis fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, um Kosten gerechter zu verteilen.

„Wir könnten die Leistungen der GKV deutlich verbessern und trotzdem für niedrigere Beiträge sorgen, wenn endlich geschehen würde, was sich eine Mehrheit im Land wünscht: eine Bürgerversicherung, in die alle verpflichtend einzahlen – nicht nur Arbeitnehmer und Rentner.“ Der Zustand der Zähne dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen, solche Behandlungen müssten von einer vernünftigen Versicherung abgedeckt sein, so Wagenknecht.

Foto: Blick vom Zahnarzt-Patientenstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter kaum von der Stelle bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 20.395 Punkten berechnet, dies entspricht einem minimalen Abschlag gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Adidas und BASF, am Ende die Münchener Rück, Siemens Energy und Merck.

„Das Warten geht in die nächste Runde und so wechseln sich im Dax 40 am Donnerstag die Favoritenwerte erneut ab“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Bis zur Pressekonferenz der EZB werde sich an der Gesamtgemengelage wenig ändern und die Dynamik tendenziell abnehmen. „Mit dem Kursniveau von 20.400 Punkten scheinen sich die Marktteilnehmer vorerst nur arrangieren zu können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0499 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9525 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 73,46 US-Dollar; das waren 6 Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will ihre Waffen nach dem Krieg auch an andere Länder verkaufen. „Wir würden gern unsere Produkte anderen Ländern anbieten, die sich verteidigen müssen“, sagte Oleksandr Kamyschin, Präsidentenberater und ehemaliger Industrieminister, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Der Krieg biete der nationalen Rüstungsbranche die Möglichkeit, neue Produkte auf den Markt zu bringen und ihre Kapazitäten zu erweitern. Die Waffenproduktion sei inzwischen „nicht nur das Rückgrat unserer Sicherheit, sondern auch die Lokomotive der Wirtschaft“.

Kamyschin hatte am Mittwoch am Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin teilgenommen, um Investoren für ukrainische Rüstungsprojekte zu gewinnen. Die Ukraine sei „wegweisend in der Drohnentechnologie“, sagte der Politiker und frühere Vorstandschef der staatlichen Eisenbahngesellschaft.

Seit der Krim-Krise seien mehr als 200 Unternehmen im Land entstanden, die alle Arten von Drohnen herstellten. Diese Technologie wolle man gern mit anderen Ländern teilen. „Es geht Wladimir Putin nicht nur um die Ukraine“, sagte Kamyschin, der im September im Rahmen einer Kabinettsumbildung als Minister zurückgetreten war. „Russland wird weiter versuchen, seine Nachbarn zu bekämpfen.“

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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