Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im letzten TV-Duell vor der Bundestagswahl des TV-Senders der „Welt“ haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) unter anderem über das Bürgergeld und die Mehrwertsteuer diskutiert.

Scholz sprach sich für eine Senkung der indirekten Steuer aus. „Zunächst mal möchte ich, dass wir im Supermarkt, in den Lebensmittelgeschäften die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel reduzieren“, sagte er. „Das ist, wenn man sehr viel Geld verdient, nicht viel. Aber wenn man sehr wenig Geld hat und sehr genau rechnen muss, ist das eine Unterstützung für die täglichen Einkäufe.“

Merz schloss dagegen auf Nachfrage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. „Ich möchte die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Ich glaube, das wäre auch der falsche Weg“, sagte er. „Wir werden doch möglicherweise auch Koalitionsverhandlungen zu führen haben.“ Stattdessen sprach sich Merz für eine Senkung der direkten Steuern für Unternehmen aus.

In der Debatte um das Bürgergeld plädierte der CDU-Politiker für eine Namensänderung und für härtere Sanktionen, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden. Man müsste einem Arbeitslosen „dann sagen, das und das und das Angebot bekommt er, und wenn er es nicht annimmt, dann muss man davon ausgehen, dass er an anderer Stelle seinen Lebensunterhalt verdienen kann.“

Auch Scholz sprach sich für Sanktionen aus. „Wir müssen natürlich mit harten Sanktionen dafür Sorge tragen, dass Leute, die konkret mögliche Beschäftigung ablehnen, dann auch von uns angegangen werden können“, sagte er. „Die Gesetze gibt es übrigens im Bundestag, die kann man beschließen.“

Den Vorschlag von Merz hält er dagegen nicht für umsetzbar. Um für Leistungskürzungen zu beweisen, dass jemand nicht arbeiten möchte, müsse man mehr Geld ausgeben und ihm öffentlich geförderte Jobangebote unterbreiten. Der SPD-Politiker gab zu bedenken, dass Leistungen nur begrenzt gekürzt werden können. „Wir sind ja sehr fest eingemauert durch das, was das Bundesverfassungsgericht an Leistungshöhe uns vorgeschrieben hat.“

Mit Blick auf die Radikalisierung von Extremisten warben Scholz und Merz für eine engere Zusammenarbeit der Behörden. „Wir werden das nicht in jedem Einzelfall ausschließen können, aber eine sehr viel lückenlosere Überwachung, zum Beispiel der sozialen Netzwerke, auch ein lückenloser Datenaustausch mit den Behörden, kann hier auch frühzeitig Warnsignale setzen“, sagte Merz. „Wir haben nach meinem Empfinden immer noch zu viel Datenschutz, auch zwischen den Behörden.“

Scholz stimmte seinem Kontrahenten zu. „Ich bin auch für den Datenaustausch“, sagte er. „Die Gesetze sind im Übrigen zu einem großen Teil im Bundestag und könnten beschlossen werden.“

Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag von München mit zwei Todesopfern will die Gewerkschaftsbewegung weiterhin zu Demonstrationen und Kundgebungen aufrufen. „Nicht mehr streiken – das ist keine Option“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir lassen uns nicht einschüchtern. Das sind wir auch den Opfern schuldig.“

Am vergangenen Donnerstag war ein Mann aus Afghanistan mit seinem Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi gefahren, ein zweijähriges Kind und seine Mutter starben. 38 weitere Menschen wurden teils schwer verletzt.

Das Mitgefühl mit den Opfern sei riesig, sagte Fahimi. „Aber wir verspüren auch – mehr denn je – den Auftrag, weiterzukämpfen.“ Die DGB-Chefin sagte, die Gewerkschaften täten gemeinsam mit der Polizei alles, um bei Veranstaltungen die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten. „Dazu gehört auch, die aktuellen Sicherheitskonzepte zu überprüfen.“

Fahimi warnte vor einer „Instrumentalisierung dieses schrecklichen Verbrechens durch rechte Kräfte“. Unter den Opfern und Verletzten seien auch Menschen mit Migrationsgeschichte. „Einen ausländerfeindlichen Kurs werden die Gewerkschaften niemals mittragen“, erklärte sie.

Mit Blick auf die Wirtschaftskrise sagte Fahimi, die nächsten zwei bis fünf Jahre seien entscheidend für die Frage, ob Deutschland eine starke Volkswirtschaft bleibe. „Deshalb kommt es auf die nächste Bundesregierung an. Sie muss im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten, für eine leistungsfähige Infrastruktur in unserem Land, für eine bessere Daseinsvorsorge, und damit die Wirtschaft wieder wächst“, forderte Fahimi.

Nötig seien gezielte Prämien für Unternehmen, die in den Standort investieren und die verbindlich zusagen, vor allem in Deutschland Arbeitsplätze zu erhalten, so die DGB-Chefin. Um diese Investitionen zu ermöglichen, müsse die Schuldenbremse gelockert werden.

Die Kritik der FDP, eine solche Reform führe zu höheren Sozialausgaben, wies Fahimi zurück. „Es geht nur um Investitionen in die Dinge, von denen unser zukünftiger Wohlstand abhängt.“ Weiter sagte Fahimi, sie sehne sich nicht danach, dass die FDP „mit diesem Führungspersonal“ wieder Teil einer Bundesregierung wird. „Ich glaube, die sind gut beraten, über den Kern ihres sozialliberalen Politikangebots noch mal neu nachzudenken.“

Im vergangenen Jahr verzeichneten die DGB-Gewerkschaften nach Angaben Fahimis einen Rückgang um knapp 100.000 auf nun 5,58 Millionen Mitglieder. Dies liege daran, dass viele Arbeitnehmer in Rente gingen, erklärte sie. Eine weitere Ursache sei der Strukturwandel in der Wirtschaft.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Borussia Dortmund hat sich in den Playoffs der Champions League den Einzug ins Halbfinale gesichert. In der Rückrunde haben sich der BVB und Sporting Lissabon mit 0:0 unentschieden getrennt. Im Hinspiel hatte Dortmund 3:0 gewonnen.

Der BVB dominierte das Spiel klar. In einer grundsätzlich ereignisarmen Partie hatte Dortmund die besseren Chancen. Die Portugiesen wirkten dagegen ideenlos und konnten kaum gefährlich werden.

Im Achtelfinale trifft Dortmund entweder auf Aston Villa oder auf LOSC Lille.

Foto: Nico Schlotterbeck (Borussia Dortmund) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Behauptung von US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, scharf zurückgewiesen. „Es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend dem „Spiegel“ am Mittwoch.

„Richtig ist: Wolodymyr Selenskyj ist das gewählte Staatsoberhaupt der Ukraine. Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten“, sagte der SPD-Spitzenkandidat.

Scholz erinnerte daran, dass es Russland unter Wladimir Putin war, das den Krieg in der Ukraine begonnen hat. „Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag“, sagte der Kanzler.

Trump, der das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, hatte Selenskyj am Mittwoch auf seiner Plattform einen Diktator genannt. „Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben“, schrieb der Republikaner. In der Zwischenzeit würden die Verhandlungen mit Russland weitergehen.

Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten endete formell am 20. Mai 2024. Das aufgrund des russischen Angriffs ausgelöste Kriegsrecht verbietet allerdings alle Wahlen. Eine ähnliche Regelung sieht auch das deutsche Grundgesetz vor. Während eines Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden enden nach Artikel 115h sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 8, 10, 25, 28, 44, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2626333. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 963498 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Der Jackpot beträgt derzeit eine Million Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.434 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem neuen Allzeithoch um 9:41 Uhr bei 22.935 Punkten drehte der Dax ins Minus und baute seine Verluste kontinuierlich aus.

„Zum ersten Mal nach zwölf Handelstagen hat der Dax nach einem Rekord im Tagesverlauf ins Minus gedreht und deutet damit an, dass die Rally jetzt zumindest mal pausieren könnte“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst CMC Markets. „Ignorierten die Anleger heute Morgen bis zum neuen Allzeithoch bei 22.935 Punkten noch die jüngsten Zollandrohungen auf in die USA importierte Autos, wurde ihnen vielleicht über Mittag bewusst, dass am Sonntag die Bundestagswahl ansteht und Vorschusslorbeeren für eine wirtschaftsfreundliche Regierung genug verteilt worden sein könnten.“

Aber auch aus technischer Sicht komme eine Pause, die den Markt zunächst in Richtung 21.800 Zähler führen könnte, für den „heiß gelaufenen Aktienmarkt“ zur rechten Zeit, so Oldenburger. „Damit würden sich einige Übertreibungen abbauen und der Dax hätte zu einem späteren Zeitpunkt die Chance, die neue Regierung, sofern irgendwann eine zustande kommt, zu evaluieren und die Rally fortzusetzen.“ Die Unsicherheit bis dahin „dürfte sich negativ auf die kurzfristige Kursentwicklung auswirken“, fürchtet der Analyst zugleich.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten in Frankfurt nur wenige Papiere im Plus, darunter die Aktien von E-On, Rheinmetall und Infineon. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Heidelberg Materials.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 48 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,32 US-Dollar, das waren 48 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0410 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9606 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) die Aussage von US-Präsident Donald Trump, die Ukraine hätte den Krieg nie beginnen dürfen, scharf zurückgewiesen.

„Das ist im Grunde genommen eine klassische Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz am Mittwoch dem „Interview der Woche“ der ARD. „Das ist das russische Narrativ. So wird das von Putin seit Jahren auch dargestellt. Und ich bin ehrlich gesagt einigermaßen schockiert darüber, dass Donald Trump das jetzt offensichtlich sich selbst zu eigen gemacht hat.“

Merz rief die Europäer zu Geschlossenheit auf. „Wir haben Gott sei Dank in Europa dazu eine andere Meinung. Jetzt ist wichtig, dass die Europäer sich sehr, sehr schnell auf eine gemeinsame Strategie verständigen, wie sie mit diesem Thema umgehen“, sagte der CDU-Politiker. „Zu bitten und zu betteln, dass wir da endlich an den Verhandlungstisch kommen, das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Wir müssen jetzt eigenes Gewicht entwickeln.“

Merz äußerte Bedenken, dass die USA nicht mehr zu ihrem Beistandsversprechen in der Nato stehen könnte. Man müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob die USA „möglicherweise die Sicherheitsgarantien des Artikel 4 und 5 des Nato-Vertrages in Frage stellt“, sagte er. Trump habe das schon indirekt getan, als er gesagt habe, Sicherheitsgarantien durch die Europäer in der Ukraine seien nicht durch Artikel 5 des Nato-Vertrages gedeckt.

Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht vor, dass sich die beteiligten Länder gegenseitig konsultieren, wenn „die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit“ eines Landes bedroht ist. In Artikel 5 steht, dass sich die Länder im Falle eines bewaffneten Angriffs Beistand leisten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.

Zur Finanzierung der wahrscheinlich steigenden Verteidigungsausgaben forderte Merz Neupriorisierungen. „Da kann natürlich am Ende auch die Frage in den Raum gestellt werden, ob wir die Schuldenbremse korrigieren müssen. Nur ich bin nicht bereit, nur ständig über höhere Steuern, höhere Schulden und höhere Staatsausgaben zu sprechen“, sagte er. „Wir haben im Bürgergeld mittlerweile 50 Milliarden Euro Ausgaben aus dem Bundeshaushalt. Wir haben für die Flüchtlinge fast 50 Milliarden Euro Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden“, so Merz. „Wir müssen auf der Ausgabenseite korrigieren. Und dann kann man auch über die Einnahmenseite sprechen. Aber bitte in der Reihenfolge.“

Foto: Friedrich Merz am 18.02.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Die österreichische Polizei und der Verfassungsschutz haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in Wien verhindert. Der Tatverdächtige, ein 14 Jahre alter Österreicher mit türkischen Wurzeln, wurde bereits am 10. Februar festgenommen, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte.

Der Jugendliche soll sich demnach im Internet radikalisiert und einen Angriff auf den Westbahnhof geplant haben. Bei der Festnahme hatte der Verdächtige ein Messer mit einer Säge und einer fünf Zentimeter langen Klinge in seiner Hosentasche.

Bei der durch die Staatsanwaltschaft Wien angeordneten Hausdurchsuchung seien die Ermittler auf zahlreiche islamistische Bücher gestoßen, so das Ministerium weiter. Die Staatsschützer stellten demnach zudem diverse handschriftliche Skizzen sicher, die Anschläge mit Messern und Macheten auf einem Bahnhof sowie auf Polizisten zeigten. Außerdem wurden Zeichnungen von islamistischen Soldaten mit der IS-Flagge gefunden. Unter den Skizzen befand sich darüber hinaus eine handschriftliche Anleitung für die Herstellung von explosivem Material, das als Zünder für eine herzustellende Bombe fungieren sollte.

Bei der Durchsuchung des zur Wohnung gehörigen Kellerabteils wurden den Ermittlern zufolge Aluminiumrohre beziehungsweise Tischbeine sowie ein Panzertape in einem Versteck gefunden. Diese Materialien hätten offenbar zum Bombenbau verwendet werden sollen. Ebenso wurde in einer weiteren Tasche ein Kampfmesser mit einer 16,5 Zentimeter langen Klinge, ein weiteres Klappmesser mit einer sieben Zentimeter langen Klinge sowie eine Flagge mit dem islamischen Glaubensbekenntnis vorgefunden und sichergestellt. Bei der Vernehmung soll der 14-Jährige die Aussage verweigert haben.

Foto: Österreichische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverteidigungsministerium sieht noch „Regelungsbedarf“ bei den Befugnissen für die Bundeswehr im Inland. Entsprechende Überlegungen des Kommandeurs des Territorialen Führungskommandos, Generalleutnant André Bodemann, seien „durchaus plausibel und nachvollziehbar“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Fakt sei, dass Bodemann eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland spiele. Die Bundesrepublik fungiere als Drehscheibe und das Führungskommando sei wesentlich für Verkehrs- und Transportregelungen in Deutschland zuständig, wenn es zum Bündnisfall kommen sollte. „Insofern, wenn es hier Regelungsbedarf gibt, dann ist das die Analyse des Territorialen Führungskommandos und General Bodemanns.“

Er wolle das selbst nicht bewerten, so der Sprecher. Aber man wisse natürlich, dass man im Bereich Operationsplan Deutschland und Drehscheibenfunktion noch „Regelungsbedarf“ habe. Diese Aufgabe sei enorm, wobei man unter anderem Versorgungsräume und Tanklager sicherstellen sowie Straßen auch sperren können müsse.

Bodemann hatte zuvor in der „Zeit“ dafür geworben, dass man über „erweiterte Befugnisse“ für die Bundeswehr im Inland nachdenken sollte. Er forderte unter anderem, dass die Bundeswehr schon früher als bisher spezielle Befugnisse erhalten sollte. Derzeit müsse erst die Vorstufe des Verteidigungsfalls erklärt werden, bevor etwa Straßen für das Militär gesperrt oder Firmen zur logistischen Unterstützung der Bundeswehr verpflichtet werden könnten. „Das ist in meinen Augen zu spät“, sagte der für die Landesverteidigung zuständige General der Wochenzeitung.

Foto: Sanitätsfahrzeug der Bundeswehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den ersten Gesprächen zwischen Delegationen der USA und Russlands in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad über den Ukraine-Krieg hat US-Außenminister Marco Rubio mehrere europäische Amtskollegen über den Verlauf der Verhandlungen informiert.

Ein entsprechendes Telefonat im Quint-Format habe am Dienstag stattgefunden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Demnach waren neben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch die Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Italiens sowie die EU-Außenbeauftragte dabei.

Rubio habe dabei seine Einschätzung zu den Gesprächen in Riad geäußert, so der Sprecher. Aufgrund der Vertraulichkeit der Gespräche könne er zu den Inhalten aber nichts sagen.

An dem Treffen in Saudi-Arabien hatten am Dienstag Russlands Außenminister Sergei Lawrow, Präsidentenberater Uschakow sowie der Geschäftsführer des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF), Kirill Dmitriew, teilgenommen. Die USA wurden durch Außenminister Rubio, den Nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz und den Sonderbeauftragten für den Nahen Osten, Stephen Witkoff, vertreten.

Im Vorfeld hatte es Kritik an den Gesprächen gegeben, vor allem von den Europäern und der Ukraine. Sie befürchten, bei bilateralen Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten über einen Waffenstillstand nicht berücksichtigt zu werden.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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