Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Montag Eckpunkte für die Gründung einer sogenannten „Work-and-Stay-Agentur“ in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die Einrichtung soll die Einwanderung von Fachkräften beschleunigen, digitalisieren und zentralisieren.

„Mit der digitalen Work-and-Stay-Agentur reißen wir die bürokratischen Hürden ein, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bisher erschweren“, sagte Bas der Zeitung. Künftig solle es eine zentrale Anlaufstelle geben, über die alle notwendigen Formalitäten digital abgewickelt werden könnten. „Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen“, sagte Bas.

Die Ampel-Regierung hatte bereits das Einwanderungsrecht für Fach- und Arbeitskräfte deutlich liberalisiert. Dennoch kritisierten Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, dass die Verfahren langwierig und aufwendig seien. Anträge müssten noch auf Papier gestellt werden, zu viele Behörden seien involviert. Nun soll die „Work-and-Stay-Agentur“ die Prozesse für alle Beteiligten – also Behörden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber – vereinfachen.

Aufgabe der Agentur ist laut dem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums, dass Fachkräfte zentral und digital ihren Aufenthaltstitel beantragen, Dokumente hochladen und den Bescheid abrufen können. Interessierte Arbeitgeber sollen Fachkräfte bei dem Verfahren unterstützen können, und zwar nicht nur Großunternehmen, sondern auch kleine Familienbetriebe. Alle Seiten profitierten so durch kürzere Wartezeiten, heißt es aus dem Arbeitsministerium.

Bas setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Das Modell folgt dem Konzept des „One-Stop-Government“, der Bereitstellung von allen Diensten aus einer Hand.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. „Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten“, sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition.

Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. „Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus Europa.“ Mit dem Wegfall der US-Hilfen laufe das Land Gefahr, seine Soldaten nicht mehr bezahlen zu können. „Das ist wichtig, weil die ihre Familien ernähren müssen. Reha-Maßnahmen für Verwundete sind unterfinanziert, die Absicherung der Veteranen ebenso.“

Erneut kritisierte Brantner, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht dem angemeldeten Bedarf des Verteidigungsministeriums folgen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte einen Bedarf von 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine angemeldet. Klingbeil will aber nur knapp neun Milliarden Euro bereitstellen.

„Von dieser Regierung, die sich öffentlich für ihre Unterstützung rühmt, erwarte ich, dass sie der Ukraine zumindest so viel Geld zur Verfügung stellt, wie der eigene Verteidigungsminister für notwendig hält“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. „Kanzler Merz und Klingbeil dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung scholzen.“

Zur Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskriegs unterstützt Brantner den jüngsten Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte erreichen, dass die 180 in der EU angelegten Kreml-Milliarden in Anleihen investiert werden, die dann die Kommission als Kredit an die Ukraine weitergeben könnte. So würde das eingefrorene russische Staatsvermögen den Ukraine-Kredit absichern.

„Mit diesem Darlehen könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung verlässlich zwei Jahre finanzieren und auch neue Waffen kaufen“, so die Grünen-Chefin. Putin habe darauf gesetzt, dass die Ukraine aufgeben muss, wenn Trump der Ukraine die finanzielle Unterstützung streicht. „Es wäre also die nötige europäische Antwort für die Ukraine“.

Die Grünen-Chefin war vergangene Woche für zwei Tage nach Kiew gereist, wo sie mitsamt ihrer Delegation mehrfach Luftalarm erlebte.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will sich im Koalitionsausschuss und in den Gipfeln für die Stahl- und die Automobilindustrie für den Schutz von Arbeitsplätzen einsetzen.

„Ganz klar ist: Wir brauchen hier einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag. „Das heißt für uns: gute Rahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft mit günstigen Energiepreisen und Investitionen in den deutschen Standorten.“ Außerdem gehe es um „ordentliche Tariflöhne“, erklärte er. Das sorge für Sicherheit in der Beschäftigung und gute Beschäftigungsverhältnisse.

Beim sogenannten „Autogipfel“ im Bundeskanzleramt in dieser Woche werde man darüber beraten, wie man die Anreize für die E-Mobilität steigern könne. Das Signal für die Verbraucher müsse sein, dass sich der Kauf von E-Autos finanziell lohne und auch weiterhin richtig sei. „Wenn wir Arbeitsplätze in der Zukunft in Deutschland in der Automobilindustrie haben wollen und sichern wollen, dann geht es nur über die E-Mobilität“, so Klüssendorf.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) kritisiert den Vorstoß von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres.

„Das Ehrenamt zeichnet sich durch Freiwilligkeit aus“, sagte DSEE-Vorstand Jan Holze der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Demgemäß ist gegenüber einem sozialen Pflichtjahr die Stärkung der Strukturen des Ehrenamts vorzuziehen.“ Dazu gehörten auch der Ausbau und die Stärkung der Freiwilligendienste und der Bürokratieabbau für Ehrenamtliche.

Er sieht auch keinen Nutzen für einen möglichen Nachwuchs. Zwar würden mehr Menschen den Einsatzstellen zugeführt werden, diese „zeichnen sich durch die Verpflichtung jedoch durch Desinteresse und fehlende Motivation aus“, so Holze. „Dies bedeutet eine Mehrbelastung statt einer Entlastung für die Einsatzstellen.“

In den vergangenen Jahren habe das Engagement in der Bevölkerung kontinuierlich zugenommen. Der Hang gehe jedoch zu einem Kurzzeitengagement statt der Übernahme auf Dauer von Positionen in Leitungs- und Vorstandsfunktionen. „Diesen Malus wird aber auch ein soziales Pflichtjahr nicht beheben“, erklärte Holze.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem spürbar schwachen Start in die Handelswoche am Mittag unter Schwankungen auf das Niveau vom Freitag zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.388 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste notierten BMW und die Rückversicherer Münchener Rück und Hannover Rück. Ins Minus ging es dagegen unter anderem für die Papiere der BASF, Bayer und Infineon.

„Die Marktteilnehmer schauen zum Wochenstart auf eine stark ausgedünnte Tagesagenda und versuchen sich aus der Situation in Frankreich einen Reim zu machen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Der Rücktritt des Premierminister Lecornu sorgt insbesondere bei den europäischen Banken und Finanzwerten für Gewinnmitnahmen.“

Die Frage, wie Frankreich seine finanzielle Situation wieder in den Griff bekommen kann, werde bei den Investoren erneut gestellt. „Die Abstrahleffekte auf die anderen europäischen Finanzinstitute sind sehr groß und die Verunsicherung steigt“, erklärte Lipkow. „In der aktuell eher nachrichtenarmen Zeit wird dieser Aspekt stärker gewichtet.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war derweil am Montagmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1657 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8579 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Mittag wurden für eine Feinunze 3.940 US-Dollar gezahlt (+1,4 Prozent). Das entspricht einem Preis von 108,68 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 65,69 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will offenbar einen Zoll von 50 Prozent auf die Einfuhr von Stahl einführen, wenn gewisse Kontingente überschritten werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Damit würde Brüssel auf die zunehmende Abschottung des US-Marktes und eine Welle von Billigimporten aus China reagieren.

Unter Berücksichtigung der Höhe der Zölle im Stahlsektor in anderen wichtigen Märkten erscheine es angemessen, „den Zollsatz außerhalb der Quote auf 50 Prozent festzulegen, um das Risiko einer Handelsumlenkung zu minimieren“, heißt es im Entwurf. Außerdem beabsichtigt die EU-Kommission, die Kontingente anzupassen, die zollfrei in die EU eingeführt werden können.

Insgesamt plant die Kommission, die Stahleinfuhr auf 18 Millionen Tonnen pro Jahr zu begrenzen. Das entspricht einer Halbierung der Importe im Vergleich zum Referenzjahr 2013. Die genauen Quoten werden pro Produktkategorie festgelegt und könnten im Laufe der Verhandlungen noch angepasst werden.

Aktuell erhebt die EU Importzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent. Diese wurden 2018 als Reaktion auf von US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit beschlossene Zölle eingeführt. Aufgrund von Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) war diese Maßnahme zeitlich begrenzt, im Juni 2026 läuft sie aus. Zuletzt hatten die Zölle kaum noch Wirkung gezeigt, weil die zollfreien Kontingente mehrmals erhöht worden waren.

Foto: Containerschiff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres begrüßt. „Der Vorschlag des Bundeskanzlers für die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahrs für alle ist klug und ausgewogen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „In Krisenzeiten wie diesen müssen alle Gesellschaftsgruppen Verantwortung übernehmen, insbesondere die starken Schultern müssen ihren Teil dazu beitragen.“

Fratzscher erklärte zugleich, dass nicht nur junge Menschen in der Pflicht stünden. Der Vorstoß müsse auch ein soziales Pflichtjahr für Rentner beinhalten. „Putin interessiert es nicht, wer mal vor 40 Jahren Wehrdienst abgeleistet hat, die Bedrohung besteht jetzt und erfordert eine überzeugende Antwort der gesamten Gesellschaft“, sagte der Ökonom.

In der ARD-Talkshow von Caren Miosga hatte sich Merz am Sonntag hinter die CDU-Forderung nach Einführung eines allgemeinen verpflichtenden Dienstjahrs für Männer und Frauen in Deutschland gestellt.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag nach einem zunächst verhalten freundlichen Start spürbar ins Minus gegangen. Um kurz nach 9:30 Uhr standen 24.285 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, 0,4 Prozentpunkte weniger als bei Freitagsschluss.

Und das, obwohl Analysten am Morgen noch auf einen positiven Handelsverlauf gewettet hatten, angesichts kräftiger Kursgewinne in Fernost und Hoffnungen auf Zinssenkungen. „Je länger die Haushaltssperre in den USA dauert, desto höher ist die Chance auf zwei Zinssenkungen noch vor Jahresende. Aktuell sind schlechte Nachrichten gute Nachrichten“, sagte Jochen Stanzl von CMC Markets. „Die privaten Wirtschaftsdaten, die den Markt noch erreichen, deuten zwar auf Schwäche am US-Arbeitsmarkt hin, aber zeigen keine ernsthaften Rezessionsrisiken. Damit kann der Markt gut leben, weil die Chance auf weitere Zinssenkungen der Fed gewahrt bleibt.“

Das Risiko, dass der US-Shutdown Wochen dauern wird, sei hoch. „Es wird auch der Zeitpunkt kommen, an dem der Markt sein Missfallen an der Länge der Haushaltssperre äußern wird. Aber dieser ist noch nicht erreicht“, so Stanzl.

Der Nikkei in Tokio war knapp fünf Prozent nach oben gesprungen. „Erwartete marktfreundliche politische Veränderungen ziehen internationale Investoren magnetisch an, weil die Bewertungen an der Wall Street mittlerweile in schwindelerregende Höhen gestiegen sind“, sagte Stanzl. Sanae Takaichi steht für eine marktfreundliche Politik in Japan. „Wie bei ihrem Amtskollegen Shinzō Abe setzt der Markt jetzt auf einen Impuls für die japanische Wirtschaft. Auch die Abenomics waren anfangs sehr beliebt bei den Investoren, aber die Begeisterung kühlte mit der Zeit deutlich ab. Jetzt hofft man, dass Takaichi es besser macht“, so der Marktexperte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1678 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8563 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Debatte um die Wehrpflicht läuft nach dem TV-Interview mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der ARD-Sendung von Caren Miosga wieder wieder heiß. Merz hatte am Sonntagabend in der Sendung gesagt, er wolle es beim neuen Wehrdienstmodell zwar zunächst, wie im Koalitionsvertrag verabredet, mit Freiwilligkeit versuchen, aber dabei werde es vermutlich „nicht bleiben“. Außerdem forderte der Kanzler die Einführung eines gesellschaftlichen Pflichtjahres, für das es allerdings, ebenso wie für die Einbeziehung von Frauen in die Wehrpflicht, eine Grundgesetzänderung brauche.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat diese Überlegungen am Montagmorgen kategorisch abgelehnt. Für den Linken-Politiker hängt die fehlende Bereitschaft zum Wehrdienst mit der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung zusammen. Er könne verstehen, wenn junge Menschen nicht für ein Land kämpfen wollen, das nach ihrem Eindruck nicht für sie kämpft. „Ich glaube, solange er nicht Politik für die große Mehrheit der Menschen macht, kann er darauf verzichten“, sagte van Aken in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Somit stünde die Linke „auf keinen Fall“ für eine Grundgesetzänderung zur Verfügung, um den Wehrdienst an der Waffe auch für Frauen einzuführen. „Ich bin gegen Pflichtdienste“, betonte van Aken. Er habe noch ungute Erinnerungen an die Gewissenprüfung, der er sich unterziehen musste, um den Wehrdienst zu verweigern. „Das ist so entwürdigend, das will ich allen anderen Menschen ersparen.“

Im Bundestag kann die Regierungskoalition aus Union und SPD eine Zweidrittelmehrheit nur mithilfe der AfD, oder mit Grünen und Linken erreichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der aktuellen Bedrohungen durch Drohnen fordert der SPD-Verteidigungsexperte Reinhold Robbe, die strikten Vorschriften zum Einsatz der Bundeswehr im Innern zu lockern. „Der bisherige strikte Grundsatz, nach dem die Polizei für die innere und die Bundeswehr für die äußere Sicherheit zuständig ist, bedarf mit Blick auf die hybriden Bedrohungen dringend einer Neuregelung“, sagte Robbe dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Angesichts der permanenten Cyber-Angriffe und Bedrohungen durch Drohnen benötigen wir eine pragmatische Antwort auf diese Gefahren.“

Diese Antwort müsse „sich ausschließlich an den tatsächlichen Abwehrfähigkeiten der Sicherheitsorgane orientieren“, sagte der frühere Wehrbeauftragte des Bundestages. „Einige Akteure in der deutschen Politik scheinen die Augen zu verschließen vor der Tatsache, dass wir es seit der Entstehung der russischen Diktatur unter Putin nicht mehr mit einem berechenbaren und regelbasierten Staat zu tun haben“, sagte Robbe.

Der verbrecherische Überfall auf die Ukraine und der bisherige Kriegsverlauf belegten dies in schrecklicher Weise. Da Putin sich weder an das Völkerrecht noch an sonstige internationale Menschenrechtsstandards müsse Deutschland so schnell wie möglich seine „Gesetzeslage und die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitsorgane diesen Bedrohungen aus Russland anpassen“, sagte Robbe.

Nötig sei ferner ein gesellschaftlicher Diskurs über diese elementaren Themen. „Nur wenn unsere Gesellschaft die beschriebenen Notwendigkeiten einsieht, wird die Bundesregierung in der Lage sein, das Richtige zu tun“, sagte der SPD-Politiker. Robbe forderte, „das Zuständigkeits-Wirrwarr bei der Bekämpfung von nicht zu identifizierenden Drohnen ganz schnell zu beseitigen“. Der Ex-Wehrbeauftragte sagte: „Es zeugt von einer unverantwortlichen Unbedarftheit der politisch Verantwortlichen, wenn bis heute nicht geklärt wurde, wer beispielsweise für die Drohnenbekämpfung letztlich verantwortlich und zuständig ist.“

Zuvor hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor weitreichenden Einsätzen der Bundeswehr im Innern zur Drohnenabwehr gewarnt. „Drohnenabwehr ist eine sicherheitspolitische Kernaufgabe“, sagte Hubig der „Welt am Sonntag“. „Bei Drohnenangriffen im Innern ist die Polizei gefragt.“ Wo der Rechtsrahmen nachjustiert werden müsse, werde das geschehen. „Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind aus guten Gründen nur in sehr engen Grenzen zulässig – und dabei muss es bleiben.“

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