Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 fordert der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, größeren Druck auf die Terrororganisation Hamas bei den laufenden Verhandlungen in Kairo.

„Der Hamas darf nicht erlaubt werden, diese Angelegenheit in die Länge zu ziehen. Die Verhandlungen müssen kurz und entschlossen sein. Nur anhaltender Druck bringt Ergebnisse – jedes Zögern spielt der Hamas in die Hände“, sagte Prosor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Der nächste Schritt sei klar: „Zunächst müssen unsere Geiseln freigelassen werden. Dann wird die Hamas entwaffnet und der Gazastreifen entmilitarisiert.“

Prosor machte deutlich, dass Israel sich nicht allein auf die Verhandlungen verlassen wolle: „Wir werden unser Volk verteidigen und sicherstellen, dass die Hamas uns nie wieder Schaden zufügen kann – vorzugsweise auf diplomatischem Wege, aber wenn nötig, werden wir alle erforderlichen Mittel einsetzen.“

Foto: Teilweise zerstörtes Haus nach Anschlag vom 7. Oktober 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU) fordert eine Entscheidung über die mögliche Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdienstes noch in dieser Wahlperiode bis spätestens Mitte 2027 – trotz des andauernden Widerspruchs vom Koalitionspartner SPD.

„Die Sicherheitslage hat sich nach Abschluss des Koalitionsvertrags und dem Kompromiss zum Wehrdienst geändert“, sagte Röwekamp den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Die Verletzungen des Nato-Luftraums der letzten Tage sowie die Drohnenüberflüge über militärischer und ziviler Infrastruktur verdeutlichen uns, dass wir keine Zeit vergeuden dürfen, um unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken“, fügte Röwekamp hinzu.

Deshalb müsse Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den personellen Aufwuchs der Bundeswehr verbindliche Jahresziele insbesondere für die aktive Truppe festlegen. Die SPD müsse diese Festlegungen teilen und bereit sein, die Wehrpflicht zu aktivieren, wenn dieses Ziel zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erreicht werde. „Darüber muss mit der SPD noch eine Verständigung erzielt werden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die laufenden Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen.

Im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass ein neuer attraktiver Wehrdienst „zunächst auf Freiwilligkeit basiert“. Die SPD lehnt deshalb bislang eine Entscheidung über die Wehrpflicht in der laufenden Wahlperiode strikt ab.

Röwekamp sagte: „Wir brauchen ein Gesetz, das den geänderten Herausforderungen gerecht wird. Spätestens im Sommer 2027 müssen wir die Entscheidung treffen, ob wir zur Wehrpflicht zurückkehren.“ Für diese Entscheidung müssten bereits jetzt gemeinsame personelle Kriterien festgelegt werden. Dann lasse sich die Notwendigkeit einer Wehrpflicht an einer objektiven Zahl der aktiven Soldaten messen.

Der Verteidigungsexperte erinnerte daran, dass nach den Verhandlungen zum Wehrdienst-Kompromiss im Koalitionsvertrag von Deutschland der Nato auf dem Gipfel in Den Haag ehrgeizige militärische Fähigkeiten zugesagt worden seien: Sie erforderten neben einem 300-prozentigen Aufwuchs bei der Anzahl der Reservisten auch eine 50-prozentige Steigerung der Anzahl aktiver Soldaten in der Bundeswehr. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses betonte, das Gesetz über den neuen freiwilligen Wehrdienst „werden wir wie geplant noch in diesem Jahr verabschieden.“

Die für den kommenden Donnerstag vorgesehene erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag hatten die Fraktionen von Union und SPD um eine Woche verschoben, um über Nachbesserungs-Forderungen der Union zu beraten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat im Parlament eine Aktuelle Stunde zur Drohnenabwehr beantragt und in dem Zusammenhang Kritik an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) geübt.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) dazu: „Illegale Drohnenüberflüge führen derzeit zu Recht zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Dobrindts einseitiger Fokus auf Migration führt dazu, dass tatsächliche Sicherheitsbedrohungen viel zu lange unbearbeitet blieben.“

Sie fuhr fort: „Die Sicherung des Luftraums kann jetzt nicht einfach der Bundeswehr übergeholfen werden, wenn die Bundespolizei hier die klare Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr hat.“ Der Bundesinnenminister sei vielmehr „in der Pflicht darzulegen, wie er gegen die Vielzahl hybrider Bedrohungen – von Drohnenüberflügen, über Cyberangriffe bis zu Spionage und Angriffen auf kritische Infrastruktur – vorgehen will“.

Der Antrag trägt den Titel: „Deutschen Luftraum sichern, effektive Drohnenabwehr jetzt“. Dobrindt will in einem reformierten Luftsicherheitsgesetz die Pflicht der Bundeswehr zur Amtshilfe bei der Drohnenabwehr festschreiben. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht das skeptisch.

Foto: Drohne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag keine klare Richtung gezeigt – Tech-Werte konnten aber überwiegend zulegen und sorgten für ein neues Allzeithoch. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.695 Punkten berechnet, 0,1 Prozent niedriger als bei Freitagsschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 6.740 Punkten 0,4 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 24.979 Punkten 0,8 Prozent im Plus und so hoch wie nie zuvor.

Besonderer Treiber waren dabei die Chiphersteller. Ein Milliarden-Deal mit KI-Anbieter OpenAI ließ die Aktie von AMD um rund ein Viertel nach oben schnellen. Der US-Halbleiterkonzern soll ab der zweiten Jahreshälfte 2026 Hochleistungsprozessoren ausliefern. OpenAI will demnach ab dem nächsten Jahr eine Ein-Gigawatt-Anlage auf Basis der kommenden MI450-Chipserie errichten – und behält sich seinerseits einen Einstieg bei AMD vor.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1713 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8538 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 3.960 US-Dollar gezahlt (+1,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 108,70 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 65,56 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bad Bevensen (dts Nachrichtenagentur) – In einem ICE auf der Strecke Basel-Hamburg hat es am Montagabend Reizgas-Alarm gegeben. Der Zug hielt kurz vor dem Ziel gegen 19:30 Uhr außerplanmäßig am Bahnhof Bad Bevensen in Niedersachsen.

Mehrere Reisende hatten zuvor während der Fahrt über Atembeschwerden geklagt und einer Zugbegleiterin einen beißenden Geruch im Zug gemeldet. Die Schaffnerin verständigte Rettungskräfte und Polizei.

Der beißende Geruch hatte sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte schon verflüchtigt, sodass die Feuerwehr Messungen zur Feststellung des verursachenden Stoffes durchführte – mit bislang unbekanntem Ergebnis.

Nach Angaben der Polizei erlitten 39 Reisende Atemwegsreizungen und wurden medizinisch vor Ort versorgt. Stationärer Versorgungen im Krankenhaus bedurfte es nicht. Nach etwa einer Stunde setzte der ICE 72 seine Fahrt Richtung Hamburg fort.

Die Bundespolizei eröffnete nach eigenen Angaben ein Verfahren. Die Ermittlungen zur Ursache dauerten an, hieß es.

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hält die Freilassung aller Hamas-Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza in der kommenden Woche für möglich.

Wadephul sagte am Montagnachmittag in einem Interview mit „Bild“ und anderen Axel-Springer-Medien in Jerusalem: „Ich hoffe, dass wir eine erste Einigung, das heißt Waffenstillstand, Freilassung der Geiseln und humanitäre Hilfe für den Gazastreifen, dass wird das innerhalb der nächsten Woche erreichen können. Die Chance besteht.“

Der Minister weiter: „Wir sind auf einem wirklich guten Weg.“ Wadephul machte klar, es nicht genügen würde, sollte die Hamas nur einen Teil der Geiseln freilassen: „Wir wollen alle Geiseln jetzt frei haben. Das muss Hamas jetzt verstehen.“ Und sage er auch allen Gesprächspartner in der der arabischen Welt: „Diese Chance müssen sie ergreifen. Hamas muss wissen, sie müssen jetzt einschlagen, sonst wird es für sie bittere Konsequenzen haben.“

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein gesellschaftliches Pflichtjahr stößt beim Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Opposition auf Kritik.

Der SoVD sieht freiwilliges soziales Engagement als wertvoller an als ein Pflichtjahr. „Was man freiwillig tut, erledigt man oft mit mehr Herz als eine wohlmöglich als lästige Pflicht empfundene Aufgabe“, sagte die Vorstandschefin des SoVD, Michaela Engelmeier, der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Der Staat sollte also mehr motivieren als verpflichten.“

Ihr machten die derzeitigen Kürzungen des Bundesfreiwilligendienstes Sorgen. „Diese Zeit prägt diese jungen Menschen – knapp 70 Prozent können sich danach einen Job im Sozialen vorstellen“, so Engelmeier. Dass an dieser Stelle gekürzt würde, sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels „eine Katastrophe“. Wenn Plätze gestrichen würden, dann würden in erster Linie Bedürftige leiden, erklärte sie.

Dass gerade auch Rentner in den Blick genommen würden, läge wie bei jungen Menschen daran, dass Erwerbstätige ausgelastete seien. „Richtig ist, das solidarisches Verhalten für alle Generationen gelten sollte“, so Engelmeier. „Wer aber nach mehr als 40 Jahren Erwerbstätigkeit in Rente geht, hat bis dahin schon eine große Lebensleistung erbracht.“ Viele Senioren würden auch in der Rente ehrenamtlich arbeiten. „Dies sollte man wertschätzen und zur Nachahmung motivieren, aber nicht zur Pflicht machen.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, lehnt den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ebenfalls ab. „Anstatt jetzt lange über verpflichtende Modelle zum Gesellschaftsjahr zu debattieren, für die es einer Grundgesetzänderung bedürfte, setzen wir auf Freiwilligkeit“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Die bestehenden Freiwilligendienste sollten wir insgesamt stärken und für mehr Engagement in vielen sozialen und ökologischen Bereichen, dem THW oder der Feuerwehr werben.“

Es gebe „enormes Potenzial, freiwillige Kräfte zu gewinnen, gerade in der Bundeswehr, die als Arbeitgeber deutlich attraktiver werden muss“, so Haßelmann. „Eine ambitionierte Freiwilligkeitsstrategie ist der richtige Weg, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.“

Die SPD sieht derzeit keine Chance für die Einführung des von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Spiel gebrachte gesellschaftliche Pflichtjahr. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Und bei aller Präferenz setzt die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag voraus.“

Diese sei jedoch „absehbar nicht erkennbar, so dass wir uns auf das jetzt Machbare für mehr Sicherheit fokussieren sollten“. Das sei ein freiwilliger Wehrdienst etwa „mit starken finanziellen Anreizen mit bis zu 2.300 Euro netto pro Monat“, sagte der SPD-Politiker.

Linken-Chef Jan van Aken hatte bereits am Morgen gegenüber den Sendern RTL und ntv einer Grundgesetzänderung für Pflichtdienste eine Absage erteilt. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag könnte damit nur noch erreicht werden, wenn neben den Regierungsfraktionen von Union und SPD auch die AfD zustimmen würde.

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.378 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von weniger als einem Punkt im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Nach einem schwachen und schwankungsreichen Start drehte der Dax am Mittag ins Plus, bevor er kurz vor Handelsschluss seine Zugewinne wieder abbaute.

Die positiven Nachrichten der Hannover Rück über die zukünftige Dividendenpolitk des Unternehmens helfe dem kompletten Sektor, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Handelsgeschehen verläuft insgesamt ruhig und und zeichnet sich durch ein unterdurchschnittliches Handelsvolumen aus. Die fehlenden Handelsimpulse zeigen ihre Wirkung im allgemeinen Handelsgeschehen am Montag.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Hannover Rück, Münchener Rück und BMW an der Spitze der Kursliste. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Rheinmetall, Bayer und der Commerzbank wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 33 Euro und damit sechs Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,45 US-Dollar, das waren 92 Cent oder 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1710 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat am Montag Eckpunkte für die Gründung einer sogenannten „Work-and-Stay-Agentur“ in die Abstimmung mit den anderen Ministerien gegeben. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die Einrichtung soll die Einwanderung von Fachkräften beschleunigen, digitalisieren und zentralisieren.

„Mit der digitalen Work-and-Stay-Agentur reißen wir die bürokratischen Hürden ein, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bisher erschweren“, sagte Bas der Zeitung. Künftig solle es eine zentrale Anlaufstelle geben, über die alle notwendigen Formalitäten digital abgewickelt werden könnten. „Für ausländische Fachkräfte wird es dadurch einfacher und attraktiver, nach Deutschland zu kommen, Arbeitgeber können freie Stellen schneller und unkomplizierter besetzen“, sagte Bas.

Die Ampel-Regierung hatte bereits das Einwanderungsrecht für Fach- und Arbeitskräfte deutlich liberalisiert. Dennoch kritisierten Unternehmen und Wirtschaftsvertreter, dass die Verfahren langwierig und aufwendig seien. Anträge müssten noch auf Papier gestellt werden, zu viele Behörden seien involviert. Nun soll die „Work-and-Stay-Agentur“ die Prozesse für alle Beteiligten – also Behörden, Arbeitnehmer und Arbeitgeber – vereinfachen.

Aufgabe der Agentur ist laut dem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums, dass Fachkräfte zentral und digital ihren Aufenthaltstitel beantragen, Dokumente hochladen und den Bescheid abrufen können. Interessierte Arbeitgeber sollen Fachkräfte bei dem Verfahren unterstützen können, und zwar nicht nur Großunternehmen, sondern auch kleine Familienbetriebe. Alle Seiten profitierten so durch kürzere Wartezeiten, heißt es aus dem Arbeitsministerium.

Bas setzt damit einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Das Modell folgt dem Konzept des „One-Stop-Government“, der Bereitstellung von allen Diensten aus einer Hand.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, fordert eine deutlich bessere Finanzierung der Hilfe für die Ukraine als derzeit von der schwarz-roten Regierung für 2026 geplant. „Die Abwehr der Luftangriffe ist am dringlichsten“, sagte Branter der Online-Ausgabe des Senders ntv am Montag. Dafür bräuchten die Ukrainer mehr Abwehrsysteme und Munition.

Der Drohnenkrieg setze der Ukraine zu, so Brantner. „Da braucht es jetzt viel Unterstützung aus Europa.“ Mit dem Wegfall der US-Hilfen laufe das Land Gefahr, seine Soldaten nicht mehr bezahlen zu können. „Das ist wichtig, weil die ihre Familien ernähren müssen. Reha-Maßnahmen für Verwundete sind unterfinanziert, die Absicherung der Veteranen ebenso.“

Erneut kritisierte Brantner, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht dem angemeldeten Bedarf des Verteidigungsministeriums folgen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte einen Bedarf von 15,8 Milliarden Euro für die Ukraine angemeldet. Klingbeil will aber nur knapp neun Milliarden Euro bereitstellen.

„Von dieser Regierung, die sich öffentlich für ihre Unterstützung rühmt, erwarte ich, dass sie der Ukraine zumindest so viel Geld zur Verfügung stellt, wie der eigene Verteidigungsminister für notwendig hält“, sagte die Wirtschaftspolitikerin. „Kanzler Merz und Klingbeil dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung scholzen.“

Zur Finanzierung des ukrainischen Verteidigungskriegs unterstützt Brantner den jüngsten Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Sie möchte erreichen, dass die 180 in der EU angelegten Kreml-Milliarden in Anleihen investiert werden, die dann die Kommission als Kredit an die Ukraine weitergeben könnte. So würde das eingefrorene russische Staatsvermögen den Ukraine-Kredit absichern.

„Mit diesem Darlehen könnte die Ukraine dann ihre Verteidigung verlässlich zwei Jahre finanzieren und auch neue Waffen kaufen“, so die Grünen-Chefin. Putin habe darauf gesetzt, dass die Ukraine aufgeben muss, wenn Trump der Ukraine die finanzielle Unterstützung streicht. „Es wäre also die nötige europäische Antwort für die Ukraine“.

Die Grünen-Chefin war vergangene Woche für zwei Tage nach Kiew gereist, wo sie mitsamt ihrer Delegation mehrfach Luftalarm erlebte.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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