Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Meinungsforscher Manfred Güllner sieht in dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil einen „begnadeten Machttechniker“, betrachtet aber dessen Chancen auf die Kanzlerschaft skeptisch.

Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass Herr Klingbeil eines Tages Kanzler wird“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Die Ausgangslage für die SPD ist dramatisch schlecht, so schlecht wie noch nie. Seit der Bildung der großen Koalition sehe ich noch keinen Hinweis darauf, wie die SPD ihre Wählersubstanz vergrößern könnte. Im Gegenteil, sie verliert an Zuspruch.“

Klingbeil komme in der Politiker-Rangliste „relativ gut weg“, wenn er auch längst nicht so beliebt sei wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sagte Güllner: „Er hat im Volk eine gewisse Grundsympathie. Aber das ist zu wenig. Ihm müsste auch Kompetenz zugebilligt werden, um so politische Konturen zu entwickeln. Das fehlt alles noch, trotz seines neuen Amtes als Finanzminister.“

Güllner sieht eine erhebliche Mitverantwortung Klingbeils für das historische Debakel der SPD bei der Bundestagswahl im Februar. „Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz war offenkundig die falsche Entscheidung. Jeder in- und außerhalb der SPD wusste das“, sagte Güllner. Wenn es Klingbeil „um die Kraft, ja um die Existenz der SPD gegangen wäre, hätte er Pistorius als Kanzlerkandidaten durchsetzen müssen“. Dass Scholz am Ende Kandidat gewesen sei, habe Klingbeil zu verantworten. „Diese falsche Entscheidung hat die SPD mehrere Prozentpunkte gekostet, auf gut Deutsch: Klingbeil hat damit Macht verspielt.“

Außerdem habe es Klingbeil zu verantworten, dass sich dessen Co-Vorsitzende Saskia Esken „nach vorne schieben konnte“, sagte Güllner: „Er dürfte Interesse an einer schwachen Kollegin gehabt haben. Das hat der SPD schwer geschadet.“ Der SPD-Wahlkampf sei „miserabel“ gewesen.

Güllner warf Klingbeil vor, aus eigenem Machtantrieb eine Kanzlerkandidatur von Pistorius verhindert zu haben. „Er wollte mit Pistorius keinen Konkurrenten, schob ihn beiseite, weil er die Chance sah, Alleinherrscher in der SPD zu werden. Sein persönliches Machtstreben war erfolgreich, der SPD hat es geschadet“, sagte der Meinungsforscher.

Mit Blick auf eine künftige Bundestagswahl sagte Güllner, Pistorius sei „beliebt und erfolgreich“, Klingbeil aber „ein begnadeter Machttechniker“. Es sei offen, ob der SPD-Chef Pistorius als Kanzlerkandidat „zum Zuge kommen ließe“. Er fürchte, „Klingbeil wird die Kanzlerkandidatur nicht hergeben“.

Foto: Lars Klingbeil am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung.

„Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Entwurf für die Bundeshaushalte 2025 und 2026. „Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern“, sagte Wegner.

Haseloff sagte der Zeitung: „Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken.“ Dies müsse als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen genommen werden. Haseloff argumentierte, Deutschland brauche Wachstum. „Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie“, sagte der Landeschef.

Schweitzer forderte CDU, CSU und SPD hingegen indirekt auf, an Klingbeils Plänen festzuhalten. „Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird“, sagte Schweitzer dem „Tagesspiegel“.

Die Stromkosten seien „hoch und für viele zu hoch“, sagte der Mainzer Regierungschef: „Deswegen hat die Bundesregierung einen Maßnahmen-Mix beschlossen, der Private und Unternehmen entlasten wird. Um die Wirtschaft im dritten Jahr einer Rezession anzukurbeln, wurde die Stromsteuer für die energieintensive Industrie stärker abgesenkt, damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben.“ Er habe als Ministerpräsident eines starken Industrielandes dafür gekämpft.

Zuvor hatten die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU, NRW) und Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) für eine stärkere Senkung der Strompreise geworben.

Foto: Reiner Haseloff und Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde. Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass man einen Vertrauensverlust bei Arbeitern erlebt habe, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Bei vielen sei in den letzten dreieinhalb Jahren der Eindruck entstanden, dass man sich mehr um die gekümmert habe, die nicht arbeiten. „Partei der Arbeit heißt für uns auch, dass wir die Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, gerade für die Arbeiterschaft in dieser Legislaturperiode noch auf den Weg bringen werden. Wir werden da klar für Entlastungen sorgen.“

Wiese will auch die Absage an eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher im parlamentarischen Verfahren überprüfen. „Die Entlastung der Verbraucher steht weiterhin auf der Agenda dieser Regierung. Das Thema ist noch lange nicht durch. Wir schauen uns das jetzt auch im parlamentarischen Verfahren nochmal an.“

Foto: Dirk Wiese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europäische Rat hat deftige Kritik an die Adresse der israelischen Regierung formuliert. So wurde im Abschlussdokument zwar von der Hamas die „bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert, aber auch von Israel, die Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben.

„Israel muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen, einschließlich des humanitären Völkerrechts, uneingeschränkt nachkommen“, heißt es in dem Papier. Ebenso wurde die Eskalation im Westjordanland verurteilt, die es „infolge der zunehmenden Siedlergewalt, der Ausweitung illegaler Siedlungen und der israelischen Militäroperation“ gebe. Die Europäische Union werde die Palästinensische Autonomiebehörde und ihre Reformagenda weiterhin unterstützen.

In Bezug auf den Konflikt mit dem Iran gab sich der Europäische Rat etwas diplomatischer: Die Einstellung der Feindseligkeiten sei zu begrüßen, der Iran müsse seinen Verpflichtungen zur nuklearen Überwachung im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags nachkommen. „Die Europäische Union wird weiterhin alle diplomatischen Bemühungen unterstützen, um die Spannungen abzubauen und eine dauerhafte Lösung der iranischen Atomfrage herbeizuführen, die nur durch Verhandlungen erreicht werden kann“, heißt es im Abschlussdokument der EU-Staats- und Regierungschefs.

Foto: Donald Tusk, António Costa, Ursula von der Leyen am 27.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak dringt unabhängig von der Empfehlung der Mindestlohnkommission auf eine Lohnuntergrenze von 15 Euro.

„Sollte die Mindestlohnkommission nun unter den 15 Euro bleiben, sehe ich die SPD und Bärbel Bas weiter in der Pflicht, ihr Versprechen einzulösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Banaszak bekräftigte die Forderung der Grünen, „dass die Mindestlohnkommission sich in ihrer Entscheidung über die Höhe an 60 Prozent des mittleren Lohns orientieren muss“. Er rief die SPD dazu auf, sich diesen Vorschlag zu eigen machen.

Der gesetzliche Mindestlohn sei mit dem Ziel eingeführt, worden, existenzsichernde Löhne zu gewährleisten und Erwerbsarmut zu bekämpfen, mahnte Banaszak. „Dass wieder mehr Menschen aufstocken müssen, sollte uns eine Warnung sein.“ Forderungen, eine Ausnahme vom Mindestlohn bei Saisonarbeitskräften zu machen, nannte der Grünen-Politiker „unsozial“. Die Mindestlohnkommission, in der die Tarifpartner vertreten sind, will voraussichtlich am Freitagmittag ihre Empfehlung bekannt geben.

Foto: Reinigungskraft in einer U-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushalt der neuen Bundesregierung könnte der deutschen Wirtschaft schnell einen ordentlichen Schub verleihen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Berliner Denkfabrik Dezernat Zukunft, die den Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 analysiert hat. Die Ökonomen der Denkfabrik erwarten nun ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent 2025 und 1,9 Prozent 2026. Das ist mehr, als die Wirtschaftsforschungsinstitute zuvor geschätzt haben.

„Der Haushalt kann die Konjunktur spürbar beleben“, sagte Florian Schuster-Johnson vom Dezernat Zukunft der SZ. Das liege hauptsächlich am kreditfinanzierten Sondervermögen Infrastruktur. Der sogenannte Investitionsbooster mache so gut wie nichts aus.

Allerdings erhöht das Sondervermögen das mittelfristige Wirtschaftswachstum kaum. Ökonomen sprechen vom Potenzialwachstum. Das muss sich erhöhen, damit die wachsende Zinslast des Bundes tragfähig bleibt. Trotz Rekordinvestitionen steigt das Potenzialwachstum laut Dezernat Zukunft allerdings nur um 0,2 Prozentpunkte. „Das ist nicht nichts, aber weniger als die Regierung sich vorgenommen hat“, sagte Schuster-Johnson.

Foto: Finanzministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.387 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging unterdessen bei 22.447 Punkten 0,9 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.141 Punkten 0,8 Prozent im Plus beendete.

Unter den Anlegern nimmt die Zinsdebatte wieder zunehmend Fahrt auf. Hintergrund ist die anhaltende Kritik von US-Präsident Donald Trump an US-Notenbankchef Jerome Powell. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, könnte Trump Powells Nachfolger bereits im September oder Oktober bekannt geben, obwohl die Amtszeit des Fed-Präsidenten erst im Mai 2026 endet. Dadurch steigen die Hoffnungen der Anleger, dass die Zinsen früher als erwartet sinken könnten.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,1705 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8543 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 3.331 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 91,50 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 67,95 US-Dollar; das waren 27 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Fahne an der New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will weitere Reformen bei der gesetzlichen Rente. „Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagte Stefan Nacke (CDU), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Aus vorhergehenden Rentenkommissionen lägen alle Fakten vor. „Daraus müssen jetzt Handlungsempfehlungen gemacht werden, damit wir als Koalition Entscheidungen treffen können.“

Nacke drängt darüber hinaus zu einer schnelleren Umsetzung als im Koalitionsvertrag vereinbart: „Die Rente ist als Alterssicherung zu wichtig, um als Thema im Wahlkampf herzuhalten. Wir dürfen das Vertrauen in das grundsätzlich gute Funktionieren der Rente nicht durch Schlechtreden schwächen.“

Laut des gemeinsamen Papiers von Union und SPD sollen mögliche tiefgreifendere Reformen erst von Experten erarbeitet werden. „In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen“, heißt es in dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. Koalitionsintern gibt es bereits Stimmen, die befürchten, Vorschläge der Kommission könnten dann nicht mehr in der laufenden Legislatur umgesetzt werden.

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte am Mittwochabend den Entwurf für ein Rentenpaket vorgelegt, das unter anderem das Rentenniveau weiter bei 48 Prozent festschreiben soll. In dem Referentenentwurf ist auch die Ausweitung der sogenannten Mütterrente vorgesehen.

Foto: Senioren am Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Evangelische Kirche kritisiert die geplante Aussetzung des Familiennachzugs scharf.

„Als evangelische Kirche sagen wir klar und unmissverständlich: Eltern und Kinder gehören zusammen“, sagte Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, dem „Tagesspiegel“. Geschwister gehörten zusammen, Familien gehörten zusammen. „Es ist ein Gebot der Nächstenliebe, dass alle Menschen, gerade auch Geflüchtete und subsidiär Schutzberechtigte, nicht über Jahre hinweg von ihren engsten Angehörigen getrennt bleiben.“

Er hoffe zudem, dass die Bundestagsabgeordneten auch sehen würden, dass es um noch mehr gehe. Der Zusammenhang und Zusammenhalt der Familie sei entscheidend für ein gutes Ankommen. „Wer mit seinen Nächsten in Sicherheit leben darf, findet schneller Halt, lernt leichter unsere Sprache, kann sich besser integrieren und wird eher Teil unserer Gesellschaft.“ Darum brauche es großzügige Regelungen beim Familiennachzug – „für eine Gesellschaft, die menschlich bleiben will und sich an christliche Werte erinnert“, so Stäblein, der Beauftragter des Rates der EKD für Flüchtlingsfragen ist.

Foto: Evangelische Kirche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die ersten Beschlüsse zu den Themenkomplexen Verteidigung sowie Naher Osten gefasst.

In einer gemeinsamen Erklärung zur Verteidigung hoben sie unter anderem die Notwendigkeit hervor, „dass die Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung Europas weiterhin deutlich erhöht werden müssen und dass zusammen besser investiert werden muss“. Zudem werden weitere Anstrengungen gefordert, „um die europäische Verteidigungsindustrie – einschließlich KMU und Midcap-Unternehmen – in die Lage zu versetzen, die Produktion zu steigern“. Der EU-Gipfel forderte die Kommission und die Hohe Vertreterin auf, weitere Vorschläge zur Stärkung der militärischen Mobilität vorzulegen.

Beim Nahost-Thema einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs unterdessen auf eine diplomatische Initiative, um Israel dazu zu bewegen, seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. „Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Bericht über die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch Israel und ersucht den Rat, die Beratungen über Folgemaßnahmen im Juli 2025 unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation vor Ort soweit erforderlich fortzusetzen“, heißt es in dem Beschluss.

Zudem wird „die Eskalation im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, infolge der zunehmenden Gewalt von Siedlern, des Ausbaus illegaler Siedlungen und der militärischen Operation Israels“ verurteilt. Die Arbeit an weiteren restriktiven Maßnahmen gegen extremistische Siedler und Einrichtungen und Organisationen, die sie unterstützen, müsse vorangebracht werden, hieß es.

Mit Blick auf Gaza heißt es in dem Beschluss, dass der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe und die bedingungslose Freilassung aller Geiseln als Schritte hin zu einem dauerhaften Ende der Feindseligkeiten fordere. Zudem wird auf „die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen, die inakzeptable Zahl ziviler Opfer und das Ausmaß der Hungerkatastrophe“ verwiesen.

Man fordere Israel auf, seine Blockade des Gazastreifens vollständig aufzuheben, dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang unverzüglich und ungehindert nach Gaza gelange und im gesamten Gazastreifen fortlaufend verteilt werde. Zudem müsse es den Vereinten Nationen und ihren Agenturen sowie humanitären Organisationen ermöglicht werden, unabhängig und unparteiisch zu arbeiten, so die Staats- und Regierungschefs.

Auch zur Ukraine wurde ein Beschluss gefasst. Demnach bekräftigte der Gipfel nach einem Meinungsaustausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „seine Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts“.

Noch ist unklar, ob es bei einem Gipfeltag bleibt oder ob es am Freitag weitergeht. EU-Ratspräsident António Costa soll in Brüssel auf einen eintägigen Gipfel drängen, allerdings dauerte vor allem die Diskussion über den Nahen Osten offenbar länger als geplant. Ob das Ziel, den Europäischen Rat am Donnerstag nach dem Abendessen zu beenden, erreicht wird, wird sich erst im Laufe des Abends zeigen.

Foto: Friedrich Merz und Stefan Kornelius am 26.06.2025, via dts Nachrichtenagentur

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