Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In Hamburg haben die Behörden ein Verfahren gegen mehrere aktive und ehemalige Polizeibeamte wegen mutmaßlich rassistischer Chatäußerungen eingeleitet. In diesem Zusammenhang seien am Dienstagmorgen mehrere Wohnungen und Diensträume durchsucht worden, teilte die Polizei mit.

Wie die für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten zuständige Dienststelle (BMDA) mitteilte, erstrecken sich die Untersuchungen auf 15 aktive und pensionierte Polizisten in zwei scheinbar voneinander unabhängigen Ermittlungskomplexen.

Im Vorfeld habe es gegen zwei der Beamten bereits staatsanwaltliche Ermittlungen gegeben, in einem Fall wegen des Verdachts eines waffenrechtlichen Verstoßes, im anderen wegen beleidigender Äußerungen in sozialen Medien. In der Folge waren an das BMDA Akten mit mehreren zehntausend Chatnachrichten übermittelt worden.

Im Verlauf der Auswertung habe sich der „dringende Verdacht“ ergeben, dass beide Polizeibeamte voneinander unabhängig in Einzel- und Gruppenchats „fremdenfeindliche, rassistische sowie Gewalt und teilweise den Nationalsozialismus verherrlichende Nachrichten“ versandt und empfangen hätten, so die Polizei. Aufgrund dieser Erkenntnisse wurden demnach interne Disziplinarverfahren eingeleitet. Zu den Chatpartnern zählten nach aktuellen Erkenntnissen Beamte der Schutz- und Wasserpolizei.

Bei den Durchsuchungen von insgesamt neun Wohnungen und sechs Diensträumen am Dienstag wurden mehrere Datenträger sichergestellt. Ferner wurden Dienstausweise und -waffen der von der Durchsuchung betroffenen Beamten eingezogen und ihnen das Betreten von Dienststellen der Hamburger Polizei bis auf Weiteres untersagt, so die Polizei.

Foto: Polizei in Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen zwölf Monaten sind etwa 61 Prozent der deutschen Internetnutzer Opfer von Cyberkriminalität geworden.

Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht, setzt sich damit der rückläufige Trend der Vorjahre fort. So hätten vor einem Jahr noch 67 Prozent der Befragten angegeben, von Cyberkriminalität betroffen gewesen zu sein. 2023 seien es noch 75 Prozent gewesen, so der Branchenverband.

Am häufigsten geben die Befragten an, Opfer von Betrug beim Online-Einkauf geworden zu sein (36 Prozent). Auf Platz zwei der häufigsten Delikte lag sogenanntes Phishing, bei dem sich Angreifer per Kurznachricht, Mail oder Telefonanruf Zugang zu persönlichen Informationen verschaffen (30 Prozent). Bei 24 Prozent wurden Smartphones oder Computer mit Viren und anderer Schadsoftware infiziert. Seltener waren Vorfälle wie das Abgreifen von Zugangsdaten (neun Prozent), der Betrug von Verkäufern im Online-Handel (sechs Prozent) oder auch Angriffe mit Künstlicher Intelligenz (drei Prozent) gewesen.

Bei 60 Prozent der Befragten entstand ein finanzieller Schaden in durchschnittlicher Höhe von 219 Euro. In vier weiteren Prozent der Fälle wurde der Verlust durch Banken oder die jeweilige Online-Plattform übernommen. In diesen Fällen betrug die mittlere Schadenshöhe 609 Euro. Lediglich 25 Prozent der Opfer entstand laut Umfrage kein finanzieller Schaden.

Auch werden nur wenige Fälle an die zuständigen offiziellen Stellen gemeldet. Lediglich 25 Prozent haben der Umfrage zufolge Strafanzeige bei der Polizei erstattet. Acht Prozent wandten sich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), drei Prozent an einen eigenen Rechtsanwalt.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 49. Kalenderwoche 2024 bis zur zweiten Kalenderwoche 2025 telefonisch 1.115 Personen ab 16 Jahren in Deutschland, darunter 1.021, die das Internet nutzen.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Vorschläge zur „Wiederaufrüstung Europas“ vorgelegt. Insgesamt könnten „fast 800 Milliarden Euro“ für ein „sicheres und widerstandsfähiges Europa“ mobilisiert werden, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag.

Ihre Vorschläge sind in einem Fünf-Punkte-Plan zusammengefasst, wobei es unter anderem um eine Lockerung der Schuldenregeln geht. Ziel sei es etwa, den Einsatz öffentlicher Mittel für die Verteidigung auf nationaler Ebene freizusetzen, so von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten sind bereit, mehr in ihre eigene Sicherheit zu investieren, wenn sie den finanziellen Spielraum haben. Und wir müssen sie in die Lage versetzen, dies zu tun.“

Aus diesem Grund werde man „in Kürze“ vorschlagen, die nationale Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu aktivieren, so die EU-Kommissionschefin. „Sie wird es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen, ohne das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszulösen.“ Wenn die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben im Durchschnitt um 1,5 Prozent des BIP erhöhen würden, könnte dies über einen Zeitraum von vier Jahren einen fiskalischen Spielraum von fast 650 Milliarden Euro schaffen, sagte von der Leyen.

Darüber hinaus schlägt sie einen neuen Fonds im Volumen von 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen vor. „Hier geht es im Wesentlichen darum, mehr Geld auszugeben – und zwar gemeinsam“, so die CDU-Politikerin. „Wir sprechen über gesamteuropäische Fähigkeitsbereiche. Zum Beispiel: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme, aber auch andere Bereiche, wie Cyberspace und militärische Mobilität.“ Es werde den Mitgliedstaaten helfen, die Nachfrage zu bündeln und gemeinsam einzukaufen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Dax am Montag erstmals die Marke von 23.000 Punkten überstiegen hatte, ist er am Dienstag schwächer in den Handelstag gestartet.

Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.760 Punkten berechnet, was einem Minus von 1,7 Prozent gegenüber dem Schlussniveau vom Vortag entspricht. Angeführt wurde der Leitindex am Morgen weiterhin von Rheinmetall, gefolgt von Vonovia und Eon. Das Schlusslicht bildete Continental hinter FMC und Daimler.

„Die Börsen sind politisch getrieben wie lange nicht. Und mit der Dominanz politischer Themen steigt die Volatilität an“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „An der Wallstreet haben die Volatilitätsindizes gestern bereits neue Jahreshochs markiert.“

Insbesondere die in Kraft tretenden US-Strafzölle gegen Mexiko, Kanada und China sowie die angekündigten Gegenmaßnahmen der betroffenen Staaten würden auf die Bösen schlagen, sagte der Experte. „Damit ist der Handelskrieg in vollem Gange. Hier kommt eine gefährliche Spirale aus Zöllen und Gegenzöllen ins Laufen. Und die Gefahr ist groß, dass es am Ende des Handelskrieges nur Verlierer gibt.“

Zunächst seien dadurch insbesondere die US-Indizes getroffen, so Altmann. Der Dax habe sich in den ersten zwei Monaten des Jahres fast 20 Prozent besser entwickelt als der Nasdaq 100. „Das verdient auch ohne weitere Rekorde schon ein deutliches Ausrufezeichen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Ebenso sank der Ölpreis: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 70,91 US-Dollar; das waren 71 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, die Hilfen an die Ukraine einzufrieren, fordert Grünen-Chefin Franziska Brantner, den Weg für das geplante drei Milliarden Euro schwere Hilfspaket für die Ukraine freizumachen.

„Jetzt muss endlich der Finanzminister von Herrn Scholz die Vorlage an den Bundestag weitergeben, damit die drei Milliarden, die ja schon lange geplant sind, an Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden können“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. „Es gibt keinen Grund mehr, warum diese Vorgaben nicht aus dem Finanzministerium an den Bundestag kommen. Es gab einen Beschluss im Bundestag dazu. Es ist klar, dass wir das wollen. Es gibt Mehrheiten im Bundestag. Das muss jetzt als erstes wirklich heute dem Bundestag zugeleitet werden“, mahnte Brantner.

Mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag ergänzte sie: „Es geht darum, dort ein großes Finanzpaket für die Ukraine zu schnüren. Jetzt sofort. Und dann natürlich die Verteidigungsfähigkeit Europas an sich auf den Weg zu bringen über europäische Kredite für die Verteidigung.“

Foto: Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der Krise der transatlantischen Beziehungen spricht sich der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für einen europäischen Atomschirm aus.

„Der nukleare Schutzschirm ist die Rückversicherung gegen nukleare Erpressung, wie sie Moskau gerade im Wochenrhythmus mit Europa versucht“, sagte Fischer dem „Stern“. „Die EU sollte mit Frankreich und Großbritannien als Nuklearmächten jetzt Verhandlungen beginnen, wie ihr Schutzschirm ausgedehnt werden könnte. Diese Option muss Europa haben.“

Deutschland müsse außerdem die Wehrpflicht wieder einführen, so Fischer. „Ich war ein Befürworter der Abschaffung. Das war ein Fehler, den wir revidieren müssen“, sagte der langjährige Grünen-Politiker. „Die Wehrpflicht muss wieder eingeführt werden. Für beide Geschlechter. Ohne diesen Schritt werden wir beim Schutz Europas nicht vorankommen.“

Zudem spricht sich Fischer für eine deutliche Erhöhung des Wehretats aus. „Wir müssen unbedingt mehr in die Verteidigung investieren“, sagte er. Auf eine genaue Prozentzahl wollte er sich nicht festlegen. „Wir brauchen so viel, dass unsere Abschreckung glaubwürdig ist“, sagte Fischer. „Der heutige Status quo von zwei Prozent reicht nicht aus.“

Der frühere deutsche Außenminister spricht sich auch grundsätzlich für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe in der Ukraine aus. „Das hängt von vielen Faktoren ab, vom Verhandlungsergebnis, den Umständen, der Absicherung einer solchen Truppe“, sagte Fischer dem „Stern“. Grundsätzlich sei er der Meinung: „Wenn Europa gefragt ist, sind auch wir gefragt.“ Das große Deutschland sei unverzichtbar für einen Sicherheitsbeitrag.

Über den Eklat beim Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten im Weißen Haus am vergangenen Freitag sagte Fischer: „Faktisch war dies ein erster Schritt in die Richtung des Rückzugs der USA. Es gibt keinen Platz mehr für Illusionen. Europa ist ab sofort allein.“

Zugleich rief der einstige Grünen-Politiker dazu auf, die transatlantischen Beziehungen nicht aufzugeben. „Ich bin überzeugt: Wir müssen am transatlantischen Westen trotz des Trumpismus festhalten. Sonst schrumpfen wir als Europa auf unsere Randlage im eurasischen Kontinent zurück“, so Fischer. Amerika sei „mehr als Trump“: „Unsere Beziehungen werden Trump überleben. Es werden harte Jahre. Aber manchmal muss man die Zähne zusammenbeißen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel und den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert die neue Bundesregierung dazu auf, den Staat umfassend zu reformieren.

In dem Aufruf, über den der Fachdienst „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ berichtet, plädieren die Unterzeichnenden für einen leistungsfähigeren und bürgerorientierteren Staat. „Ohne eine Reform sind zentrale Zukunftsaufgaben – ob eine neue Industriepolitik, ein effektiver Klimaschutz, eine schnelle Digitalisierung, eine zeitgemäße Bildung oder ein wirkungsvolles Sozialsystem – nicht lösbar“, heißt es in dem Aufruf.

Die Initiatoren warnen: „Wenn wir nicht handeln, riskieren wir, dass Demokratiefeinde den Staat weiter schwächen – wie wir es in anderen Ländern beobachten.“ Das Papier, das von der Initiative „Re:form“ stammt, soll Impulse für die Koalitionsgespräche liefern.

Zu den Erstunterzeichnenden des Aufrufs gehört neben den ehemaligen Ministern auch der Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Auf sie geht auch die vergangenes Jahr gestartete „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurück. Zu den Unterzeichnenden zählen auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), Verena Pausder, Vorsitzende des Start-up-Verbands, Susanne Baer, vormals Richterin am Bundesverfassungsgericht, sowie die Bürgermeister von Wuppertal, Schwerin und Freudenstadt.

Die Reform soll als gemeinsames Projekt von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft angegangen werden. Gesetze sollen praxisnah und datenbasiert entwickelt werden. Zudem sollen Staatsausgaben besser gesteuert werden, fordern die Unterzeichnenden. „Ein handlungsfähiger Staat ist keine Vision für morgen – er muss heute gestaltet werden, getragen vom Konsens der Parteien der Mitte“, heißt es in dem Aufruf. Die Staatsreform müsse daher für den nächsten Bundeskanzler höchste Priorität haben.

Foto: Thomas de Maizière (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die nordrhein-westfälische Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) hat CDU-Chef Friedrich Merz dazu aufgefordert, mit Blick auf mögliche Bundesrats-Abstimmungen über ein neues „Sondervermögen“ für die Bundeswehr das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen.

Grundsätzlich sei es „immer klug und sinnvoll, wenn eine Bundesregierung bei bundesratsrelevanten Vorgängen vorab das Gespräch mit den Ländern“ suche, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“. „Das betrifft insbesondere Themen, bei denen die Bundesländer finanziell in die Pflicht genommen werden, aber auch jene, die die innere und äußere Sicherheit gewährleisten beziehungsweise erhöhen sollen.“ Im neuen Bundestag verfüge „Moskau mit AfD und der Linken“ über eine Sperrminorität. Das sei „gerade mit Blick auf die notwendige Erhöhung unserer Verteidigungsfähigkeit ein relevantes Problem. Hier muss schnell gehandelt werden.“

Deutschland sehe sich „einer beispiellosen Polarisierung ausgesetzt, die durch neu entstandene globale Verwerfungen zu zusätzlichen Unsicherheiten“ führe. „Eine Bundesregierung, die das Verbindende und nicht das Trennende sucht, die auf Augenhöhe agiert und so die demokratische Mitte stärkt, wäre das, was unser Land jetzt braucht. Ich hoffe, Friedrich Merz, sollte er Kanzler werden, findet die Kraft, dies zu seinem Stil zu machen“, sagte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin.

Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). „Der Bundesrat ist kein parteipolitisches Gremium, sondern vertritt die Interessen der Länder. Daher erwarten wir, dass die Länder frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden, die sie betreffen, und dass Kompromisse gesucht werden, die für alle Seiten tragbar sind.“ Kretschmann empfehle daher, „die Ministerpräsidenten in die Koalitionsverhandlungen einzubeziehen und die Perspektive der Länder entsprechend zu berücksichtigen“, so ein Regierungssprecher.

Foto: Friedrich Merz am 03.03.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Judenhass an deutschen Universitäten.

Angesichts der Proteste in Teilen des linken, akademischen Umfelds reiche die reine Präventionsarbeit nicht mehr aus, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Die kritiklose Blindheit gegenüber der Hamas ist wirklich atemberaubend“, fügte er hinzu. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen.“ Neben Ansprechpersonen an den Universitäten seien daher „auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.

Klein rief den neu gewählten Bundestag ferner zu Strafrechtsverschärfungen auf. Der Aufruf zur Vernichtung anderer Staaten, auch der Ausspruch „from the river to the sea“, sollte unter Strafe gestellt werden, ebenso die Billigung von Terror auch im Ausland, wie ihn etwa die Hamas in Israel ausübe.

Klein regte zudem an, die deutsche Erinnerungskultur in die Integration von Zuwanderern einzubeziehen. „Sie müssen wissen, dass sie als Teil dieses Landes eine Verantwortung für Israel und die Juden innehaben, auch wenn ihre Vorfahren vielleicht aus der Türkei stammen“, sagte Klein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat den hochumstrittenen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen von US-Präsident Donald Trump gelobt.

„Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Der Vorschlag Trumps einer Umsiedlung der Palästinenser in arabische Staaten sei laut Klein als Vertreibung fehlinterpretiert worden. Der Vorstoß habe lediglich auf eine „Umsiedlung“ abgezielt, während der Gazastreifen wieder aufgebaut würde. „Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin“, sagte Klein.

Der Antisemitismusbeauftragte konnte ebenfalls der Idee etwas abgewinnen, den Gazastreifen zu einer Art Protektorat zu erklären. Israel sei es bisher in vielen Jahrzehnten nicht möglich gewesen, den Nahostkonflikt militärisch zu lösen. „Insofern halte ich auch die Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag, den man diskutieren kann“, sagte Klein.

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